Brüssel
Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“
Jugendliche würden nur wegen „Desinformation“ die AfD wählen, hieß es in einer Debatte im EU-Parlament. Dort forderten vor allem linke Fraktionen stärkere Zensur in den sozialen Medien.
Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland bei jungen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sei das Ergebnis von „Desinformation“. Das sagte die 25-jährige EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) in der Plenarsitzung des EU-Parlaments zu dem Thema „Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen.“ In der Debatte kristallisierten sich zwei Positionen heraus: Die linken Fraktionen forderten eine stärkere Regulierung der Algorithmen in den sozialen Medien, während die rechten Fraktionen in der Forderung nach einer stärkeren Einschränkung der Algorithmen Zensur sahen. „Süchtigmachende Algorithmen“, „demokratiegefährdend“, „Zensur“ waren die Schlagworte der Debatte.
Juan Fernando López Aguilar, Mitglied der SPD-Fraktion, forderte angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Falschinformationen, dass die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen soll, der Anstachelung zum Hass nach dem EU-Recht unter Strafe stellt. Manuela Ripa (EVP) forderte, dass die Berichte der Social Media-Firmen an die EU-Kommission von externen Prüfern bewertet werden sollten.
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Außerdem forderte sie, dass Schüler einen „KI-Führerschein“ machen sollten, um Falschinformationen zu erkennen. Gerade deutsche Abgeordnete fielen immer wieder durch eine Befürwortung des Digital Services Act auf. Teilweise forderten die Abgeordneten eine noch strengere Anwendung des Digital Services Acts. Die SPD-Abgeordnete Repp sprach davon, dass nicht nur der Wahlerfolg der AfD bei jungen Erwachsenen auf Falschinformationen zurückzuführen sei, sondern auch der Brexit.
Lídia Pereira, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, forderte, dass die EU-Behörden stärker mit den Social Media-Firmen zusammenarbeiten sollten, anstatt dass Privatleute Zensur üben. Alex Algius Saliba, Mitglied der europäischen Sozialdemokraten, sprach davon, dass das Internet wie der „digitale Wilde Westen“ behandelt worden sei. Immer wieder äußerten Abgeordnete die Ansicht, dass junge Menschen besonders vulnerabel seien und deswegen vor Falschinformationen geschützt werden müssten.
Sie müssten „Medienkompetenz“ entwickeln, um Falschinformationen zu erkennen und sich nicht zu radikalisieren. Ansonsten würde die Demokratie gefährdet werden. Als Beispiel für die negativen Wirkungen der sozialen Medien sprach die französische Abgeordnete Laurence Farreng von der liberalen Fraktion von dem Internetspiel „Deutschlandretter24“, das von der Jungen Alternative entwickelt worden war und Abschiebungen feierte.
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Dem entgegen standen die Abgeordneten, die eine Regulierung der Algorithmen als Zensur sehen. Der litauische Abgeordnete Petras Gražulis, Mitglied der Fraktion Europa Souveräner Nationen, sagte in seiner Rede, dass er der letzte politische Gefangene der Sowjetunion gewesen war. Er bezeichnete die Bestrebungen der EU als „noch schlimmer als die kommunistische Ideologie“: Menschenrechte würden als Vorwand genutzt werden, um eigene Werte aufzugeben. Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa sagte: „Demokratie kann nicht im Schweigen aufgebaut werden.“ Man dürfe Brüssel nicht die Definition von Meinungsfreiheit überlassen.
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Sind die Erlebnisse auf den Pausenhöfen, in den Klassenräumen etc. etwa auch Desinformationen? Und wer hat diese Zustände herbeigeführt?
Wird immer absurder, ist nochmal ein letztes aufbäumen bevor das System kippt.
Hier geht es nicht um Desinformation im Netz ,sondern um Kontrolle und Machterhalt .Es herrscht in der Politik Angst vor Veränderungen .Genau das was sie vom normalen Bürger mit ihrer Grünen Ideologie verlangen .Aber selbst zu Veränderungen sind sie nicht bereit .
So sind sie, die „demokratischen“ Parteien: Die Zukunft unserer Jugend interessiert sie nicht. Es geht um den Erhalt der eigenen Pfründe. Wer wählt so etwas?
Die AfD wird den USA zu gefährlich. Deshalb das ganze Brimborium.
Wenn selbsternannte Demokraten die Wahrheiten nicht vertragen, wird zu Zensur gegriffen. Schon klar, habe verstanden. Niemand muss vor der Wahrheit geschützt werden, niemand! Wir Bürger müssen vor solchen selbsternannten Demokraten geschützt werden, alle! Und das kann jeder nur selbst tun.
Die Superdemokraten. Anders fällt denen nichts ein.
Aber es wird nichts nützen, auf Dauer setzt sich die konservative Mitte durch.
Desinformation muss nachweisbar sein, ebenso wie Information.
So wie es aber scheint, soll alles von der AfD als Desinformation festgelegt werden, ohne Gegenbeweis.
Gleichschaltung aller Parteien und Verfolgung unliebsamer Opposition, ein Relikt aus vergangenen (DDR-) Zeiten, löst immer noch feuchte Träume bei Sozen, Linken und Grünen aus.
Werden alle Mitgliedsländer der EU bei dieser sozialistischen Willkür mitmachen? Es darf bezweifelt werden.
Wehret den sozialistischen Anfängen! Keine DDR 2.0!
Überheblichkeit ist auch eine Tugend.
Immer wieder äußerten Abgeordnete die Ansicht, dass junge Menschen besonders vulnerabel seien und deswegen vor Falschinformationen geschützt werden müssten. Süß.
Konsequenz: Wahlalter hochsetzen auf ab 25 bis 30? Dieselben Leute, die junge Erwachsene für dumm und unreif erklären, möchten doch gern (oder haben bisher immer dafür plädiert), dass Teenager ab 16 wählen können sollen. Und freuen sich auch, wenn 13-Jährige bei Fff mitmarschieren.