Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.
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Neue Vorschriften für Social Media-Konzerne, die von der irischen Medienaufsicht Coimisiún na Meán erlassen wurden, könnten in der gesamten EU einschneidende Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz haben. Denn fast alle der großen Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland, etwa X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok.
Ein neuer „Online Safety Code“ der irischen Behörden verpflichtet die Plattformen, bestimmte Inhalte zu zensieren, selbst wenn diese gar nicht unbedingt strafrechtlich verboten sind. Grundlage für den „Online Safety Code“ ist die „Audiovisual Media Services Directive“ der EU.
Konkret heißt es in den neuen Vorschriften unter anderem, Anbieter seien verpflichtet „die Öffentlichkeit vor Programmen, nutzergenerierten Videos und audiovisuellen kommerziellen Mitteilungen“ zu „schützen“, die zu „Gewalt oder Hass“ gegen bestimmte Minderheiten aufrufen, die durch Merkmale der EU-Grundrechtecharta definiert werden. Bemerkenswert ist hierbei vor allem die vage Formulierung zu „Hass“, denn an anderer Stelle in derselben Liste von zu zensierenden Videos sind explizit rechtlich verbotene Inhalte aufgeführt.
Dazu sollen Plattformen bereits den Upload spezieller, „beschränkter Videoinhalte“ verbieten. Definiert werden solche Videoinhalte erneut auch als nicht-strafbarer „Hass“, mit der bekannten Formulierung: wenn sie zu „Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer Gruppe aufstacheln“.
Konkret aufgeführte Merkmale hierfür sind „Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung“.
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Wie das Portal Brussels Signal berichtet, falle „Desinformation“ nicht unter den neuen „Online Safety Code“, aber die Behörde teilte mit, sie könne „dem [irischen Medienminister] vorschlagen, eine bestimmte Art von Inhalten zu den Kategorien schädlicher Inhalte hinzuzufügen“.
Die irische Medienministerin Catherine Martin von den Grünen bezeichnete die neuen Vorschriften jedenfalls als einen „großen Schritt vorwärts in Sachen Online-Sicherheit“: „Es führt eine echte Rechenschaftspflicht für Online-Video-Sharing-Plattformen ein und verpflichtet sie, Maßnahmen zum Schutz der Nutzer ihrer Plattformen zu ergreifen, unter anderem durch robuste Beschwerdeverfahren und die Einführung einer wirksamen Altersüberprüfung.“
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Danach sind alle muslimische Vereinigungen sofort zu unterbinden, denn im Koran wird einiges ausgesagt, welches unter den im Artikel genannten Aussagen fallen könnten, oder?
Hass ist ein Gefühl und kann gar nicht verboten werden. Außerdem sind Vorschriften und Richtlinien der EU keine GESETZE, die zwingend in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.
Aber die Ampel ruht sich ja gerne auf dem Blödsinn aus dem EU-Parlament aus. Sowas wird widerspruchslos in nationales Recht überführt. Und schon sind wir überreguliert weil unsere Volksvertreter uns nicht vertreten.
Die Vorschrift ist nur bekrizeltes Papier. Der, der sich daran hält, der sie legitimiert, der ist das Problem.
„Definiert werden solche Videoinhalte erneut auch als nicht-strafbarer „Hass“, mit der bekannten Formulierung: wenn sie zu „Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer Gruppe aufstacheln“. “
Moment!
Ist es nicht bereits jetzt strafbar, zu „Hass und Gewalt“ aufzurufen? (sog. Volksverhetzung?)
Was soll dann dieses Theater mit „nicht strafbarem“ Hass?
Will man die Menschen so verwirren, dass sie in ihrer Sorge, etwas Falsches zu äußern, am besten gar nichts mehr äußern?
Wer bestimmt, was Liebe, Hass usw. ist?. Politiker wurden eigentlich gewaehlt um dem Volk dienlich zu sein, nicht umgekehrt. Nur diktatorische Kriminelle zensieren. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?.
Darf ich mich wenigstens noch selber hassen?
In die konkret aufgeführten Merkmale, passt ja irgendwie ALLES rein.
Gewiss, Hass u Hetze ist nicht schön, aber man darf doch noch etwas nicht mögen, oder ist das auch schon verboten ?
Was passiert, wenn man schreibt, ich hasse XY nicht, aber ich mag XY nicht….?