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Strassburg

EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.

Das EU-Parlament schwächt seine eigene Verhandlungsposition in den Haushaltsverhandlungen, weil die EVP einem Änderungsantrag der ESN zugestimmt hat.

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Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antrag der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), der die AfD angehört, zugestimmt. In dem Änderungsantrag zur Resolution des EU-Haushalts 2025 forderte die ESN, dass Geld für eine „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ bereitgestellt wird. Der Änderungsantrag wurde mit einer breiten Mehrheit der verschiedenen rechten EU-Fraktionen angenommen. Daraufhin kippten laut Euractiv die liberale Fraktion Renew Europe und die linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken die gesamte Resolution. Somit kann das EU-Parlament nicht mehr angeben, wofür es das Geld des Haushalts ausgeben möchte. Allerdings stimmten auch einige Abgeordnete der rechten Fraktionen gegen die Resolution.

Die liberalen und linken Fraktionen stimmten mit 360 zu 233 Stimmen gegen die Resolution für den Haushalt 2025. Die Grünen sprachen von einem „Dammbruch“ angesichts der Zustimmung der EVP zum Antrag der ESN. In einer Pressemitteilung sagte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“ Die EVP befindet sich in einer Position, in der sie sich entscheiden kann, ob sie Mehrheiten mit den EU-kritischen oder linken Fraktionen bilden will.

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Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bestehen aus zwei Teilen: Einerseits wird das konkrete Budget verhandelt, andererseits kann das Parlament in einer Resolution angeben, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Da sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte, schwächt es seine Verhandlungsposition gegenüber dem Rat der Europäischen Union, der den Haushaltsplänen zustimmen muss. Gerade für den aktuellen Haushaltsplan ist es für das EU-Parlament von Nachteil, dass es seine eigene Position geschwächt hat, weil das Parlament mehr Geld will als die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission zu geben bereit sind.

Das EU-Parlament veranschlagte ein Budget von 201 Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie das Handelsblatt schreibt. Die EU-Mitgliedsstaaten veranschlagten ein Budget von 191,53 Milliarden Euro für 2025. Daraufhin schlug die EU-Kommission ein Budget von 199,7 Milliarden Euro vor. In den weiterführenden Haushaltsverhandlungen muss das Europäische Parlament nun eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union finden. Das Geld des EU-Haushalts soll vor allem für Landwirtschaft, den Gesundheitsbereich, Klimaschutz und Migration ausgegeben werden, wie das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung erklärte.

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