Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.

Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antrag der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), der die AfD angehört, zugestimmt. In dem Änderungsantrag zur Resolution des EU-Haushalts 2025 forderte die ESN, dass Geld für eine „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ bereitgestellt wird. Der Änderungsantrag wurde mit einer breiten Mehrheit der verschiedenen rechten EU-Fraktionen angenommen. Daraufhin kippten laut Euractiv die liberale Fraktion Renew Europe und die linken Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken die gesamte Resolution. Somit kann das EU-Parlament nicht mehr angeben, wofür es das Geld des Haushalts ausgeben möchte. Allerdings stimmten auch einige Abgeordnete der rechten Fraktionen gegen die Resolution.
Die liberalen und linken Fraktionen stimmten mit 360 zu 233 Stimmen gegen die Resolution für den Haushalt 2025. Die Grünen sprachen von einem „Dammbruch“ angesichts der Zustimmung der EVP zum Antrag der ESN. In einer Pressemitteilung sagte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“ Die EVP befindet sich in einer Position, in der sie sich entscheiden kann, ob sie Mehrheiten mit den EU-kritischen oder linken Fraktionen bilden will.
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bestehen aus zwei Teilen: Einerseits wird das konkrete Budget verhandelt, andererseits kann das Parlament in einer Resolution angeben, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Da sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte, schwächt es seine Verhandlungsposition gegenüber dem Rat der Europäischen Union, der den Haushaltsplänen zustimmen muss. Gerade für den aktuellen Haushaltsplan ist es für das EU-Parlament von Nachteil, dass es seine eigene Position geschwächt hat, weil das Parlament mehr Geld will als die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission zu geben bereit sind.
Das EU-Parlament veranschlagte ein Budget von 201 Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie das Handelsblatt schreibt. Die EU-Mitgliedsstaaten veranschlagten ein Budget von 191,53 Milliarden Euro für 2025. Daraufhin schlug die EU-Kommission ein Budget von 199,7 Milliarden Euro vor. In den weiterführenden Haushaltsverhandlungen muss das Europäische Parlament nun eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union finden. Das Geld des EU-Haushalts soll vor allem für Landwirtschaft, den Gesundheitsbereich, Klimaschutz und Migration ausgegeben werden, wie das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung erklärte.
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OMG, es wurde eine demokratische Abstimmung durchgeführt.
Wie konnte das bloß im ‚Herzen der Demokratie‘ passieren.
Weiß doch jeder das Demokratie nur dann Demokratie ist, wenn es die links grüne Blase sagt.
Die Abstimmung muss wegen Formfehler sofort wiederholt werden.
Die EU-Quasselbude ist und bleibt halt ein üppig alimentierter Kindergarten, den eigentlich niemand braucht. An Demokratiesimulationseinrichtungen mangelt es ja nun wahrlich nicht in der EU-Bürokratendiktatur.
Wenn eine Eingabe vernünftig und gut ist, dann sollte es egal sein, von wem sie kommt. Wer sich jedoch aus ideologischen Gründen allem verschließt was nicht nach dem eigenen gusto ist, der ignoriert die Gegenwart und wird immer rückwärts gewandt agieren.
Insofern hat die EVP alles richtig gemacht
Man muss bescheiden werden. Wenn es schon ein „Dammbruch“ ist, wenn sonst über Anträge nicht nach Sinnhaftigkeit, sondern nach Urheber des Antrages entschieden wird, wird noch offensichtlicher, was für ein nutzloser Pöbel zum Teil im EU-Parlament sitzt.
was ist denn die EU ? diese wurde Ohne uns zu Fragen einfach eingeführt, in diesem EU Parlament das absolut keine Rechte hat, das kein Staat ist, das kein Staatsvolk hat, das nicht mal ein Land ist, beschließt Dinge die wir Bürger bezahlen sollen. Was ist überhaupt mit der Korruption in diesem Parlament wo eine Leyen Milliarden Deals macht und alle die Schnauze Halten.
Es wird tatsächlich so kommen, Brandmauern und Dämme werden brechen und in den Fluten, der dann hereinbrechenden Wellen aus Vernunft, Sachkunde und gesundem Menschenverstand werden die Grünen Leichtmatrosen sehr schnell von den Fleischtrögen der Politik weggespült und untergehen! Für ein paar Jahre wird dann die CDU noch die grüne Ideologie hochhalten, bis deren Stammwähler demoskopiebedingt nicht mehr CDU wählen können.
Das wird NIE was mit Europa! Wetten!