„Ironisch“
Lindner-Eigentor sorgt für Häme: Deutschland legt der EU keinen Haushaltsplan vor
Deutschland hat es nicht geschafft, pünktlich einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre der EU-Kommission vorzulegen und erwägt jetzt geplante Ausgabenkürzungen auf einen längeren Zeitraum als vorgesehen zu verteilen. Für Lindner ist das ein Eigentor.
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich auf dem internationalen Parkett einen Fauxpas geleistet, der bei den anderen Mitgliedsstaaten für Schadenfreude sorgt. Wie das Magazin Politico berichtet, hat Deutschland es versäumt, pünktlich zum 15. Oktober der Europäischen Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan vorzulegen.
Bislang gelang es der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch nicht, einen Haushaltsplan aufzustellen, der den kürzlich eingeführten europäischen Ausgabenregeln entspricht. Die Konsequenz: Deutschland erwägt offenbar, die Europäische Kommission um Erlaubnis zu bitten, die geplanten Ausgabenkürzungen auf sieben Jahre zu verteilen, statt wie ursprünglich vorgesehen auf vier. Das erfuhr Politico von zwei deutschen Beamten.
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Nach dem neuen, reformierten EU-Rahmen für die Fiskalpolitik, der seit 30. April 2024 in Kraft ist, haben die Mitgliedstaaten, die ihre Schuldengrenzen überschreiten, eigentlich nur vier Jahre Zeit, um wieder auf das vorgeschriebene Niveau zu kommen, bevor ihnen bei Nichteinhaltung Disziplinarmaßnahmen drohen.
Jedoch können Länder, die eine längere Anpassungsphase benötigen, unter Umständen eine Verlängerung um bis zu sieben Jahre beantragen. Diese Verlängerung haben bisher nur Italien, Spanien und Finnland beantragt. Jetzt könnte Deutschland nachziehen: „Derzeit wird die Möglichkeit diskutiert, den Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahre zu verlängern“, sagte ein Beamter des deutschen Finanzministeriums Politico am Freitag.
EU-Rahmen sieht Vorschriften und Regeln vor
An sich ist ein solcher Antrag keine Seltenheit. Gemäß den EU-Vorschriften kann Deutschland bei Bedarf eine solche Verlängerung fordern, wenn sie diese einsetzen, um langfristige Investitionen und Reformen vornehmen zu können. Doch es gibt einen Haken: Ein solcher Antrag auf Verlängerung der Anpassungsphase verpflichtet ein Land, sich einem bestimmten Reformpaket zu verschreiben, welches konkrete Ziele beinhaltet. Eine Verlängerung einfach so gibt es nicht.
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Diese verbindlichen Ziele hätten ohne Lindner und Deutschland nicht sein müssen: Denn auf die Setzung von klaren Zielen drängte in Europa vor allem Deutschland. Bei der Ausarbeitung des neuen EU-Rahmens pochte Finanzminister Lindner auf diese Bestimmung vehement. Im Gegensatz zu Deutschland wollte die Europäische Kommission in ihrem Ursprungsvorhaben keine verbindlichen Zahlenziele einführen. Für Deutschland wird dadurch der gesamte Vorgang zum peinlichen Eigentor, weil man jetzt unter den eigenen Bestimmungen leidet – ein Eigentor, das Schadenfreude bei den anderen Mitgliedstaaten auslöst.
Schuss ins eigene Knie
Denn dass ausgerechnet die Deutschen, die in der Sparpolitik zuletzt so sehr auf die strengeren Regeln pochten, jetzt selbst in solche Haushaltsproblematiken rutschen, belustigt einige EU-Diplomaten. Laut Politico sagte ein europäischer Beamter: „Es ist Karma, oder?“ „Wie Alanis Morissette sang: ‚Ist das nicht ironisch?‘“, witzelte ein weiterer EU-Diplomat, so Politico.
Ironisch ist es vor allem auch, weil sich Finanzminister Christian Lindner zuletzt auf der europäischen Ebene weit aus dem Fenster gelehnt hatte und gegenüber anderen Mitgliedstaaten bessere Finanzen angemahnt hatte. Erst letzte Woche kritisierte Lindner öffentlich Länder wie Italien, die sich für einen längeren, siebenjährigen Anpassungszeitraum entschieden hatten, und forderte die anderen europäischen Staaten, etwa Frankreich, auf, ihre Finanzen „in Ordnung“ zu bringen.
Bei dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte der FDP-Politiker: „Wir sehen, dass andere Mitgliedstaaten sich bereits entschieden haben für eine siebenjährige Periode.“ Es brauche aber mehr Ehrgeiz, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten oder zu bringen. „Und deshalb kann ich alle nur ermuntern, strukturelle Reformen einzuleiten und vielleicht auch bisweilen unpopuläre Entscheidungen zu treffen“, so der Finanzminister.
Mir graut vor der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, denn die Möglichkeiten der Ampel-Gurkentruppe weiterhin Mist zu bauen, sind nahezu unbegrenzt. Und sie werden sie nutzen.
Zahlungen an die EU einstellen, und schon ist DE raus aus der Krise 🙂
Wenn Lindner nur ein bisschen Ehrgefühl hätte, dann würde er dies als Anlass zum Rücktritt nehmen.
Wenn diese Art EU ohne deutsches Geld jetzt aufgelöst würde, bekäme die FDP zukünftig 20% Zustimmung dauerhaft 😉
Deutschlands Wirtschaft geht unter und Lindner verpasst den Absprung aus der Regierung.
Ob er sich überhaupt vorstellen kann, wie sich andere EU-Länder über das grossmäulige, auf dem absteigenden Ast befindenden Deutschland amüsieren könnten?
Und es wäre nachvollziehbar.
Er weiß halt, dass aktuell die deutsche Wirtschaft kollabiert oder sogar implodiert. Wie soll er da reale Zahlen vorlegen können. Genau so könnte man den Kapitän eines sinkenden Schiffes mit bereits ordentlich Schlagseite fragen, ob man denn pünktlich einlaufen wird.
Hochmut kommt vor dem Fall. Und wenn man so gegen andere Länder spricht, dann heisst das nur, dass man seinen eigenen Stall nicht kennt. Ich habe schon länger das Gefühl, dass keiner aus dieser Ampel Koalition die wirklichen Zahlen auf dem Schirm hat. Und wenn doch, dann sollten die nochmal Mathe Nachhilfe Unterricht buchen.