Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.

Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Regierungschefin Giorgia Meloni reagiert damit auf ein Gerichtsurteil, das die Abwicklung von Asylverfahren von Menschen aus Ägypten und Bangladesch in Albanien untersagt. Durch das Dekret sollen die beiden Länder, wie 17 andere, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass zwölf Migranten aus Bangladesch und Ägypten, deren Asylanträge in den Asylzentren in Albanien untersucht werden sollten, nach Italien gebracht werden müssen. Zur Begründung stützte sich das italienische Gericht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass ein Herkunftsland nur dann als sicher gelten kann, wenn die Kriterien im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt werden.
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Es können nicht nur Teilgebiete eines Staates zum sicheren Herkunftsland ernannt werden. Ein Herkunftsland gilt dann als sicher, wenn es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen in Italien nur Asyl bekommen, wenn sie nachweisen können, dass ihnen in ihren Heimatländern Gefahr droht (Apollo News berichtete).
Das Gericht in Rom bezog sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – es beurteilte einen Fall, in dem Moldau von Tschechien als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, mit Ausnahme der Region Transnistrien. Der italienische Justizminister Carlo Nordio erklärte dazu bei einer Pressekonferenz laut Euractiv: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses spezielle Urteil des EuGH keine Richtlinie darstellt und nicht allgemein verbindlich ist, da es sich auf einen sehr bizarren Fall bezieht“.
Um dem Urteil trotzdem Rechnung zu tragen, wurden drei Länder von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen, die ursprünglich 22 Länder beinhaltete. Kamerun, Nigeria und Kolumbien gelten in Italien damit nicht mehr als sichere Herkunftsländer. Nordio gab in Bezug auf den neuen Erlass weiter an: „Wenn eine Liste der ‚sicheren Länder‘ Teil eines Gesetzes ist, kann ein Richter sie nicht einfach ignorieren“. Neben Ägypten und Bangladesch stehen auf der Liste Länder wie Algerien, Marokko, Gambia, Albanien oder Georgien.
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Wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl hat, soll er von Albanien aus direkt abgeschoben werden. Italien betreibt und finanziert die Zentren, in denen zukünftig 36.000 Asylanträge pro Jahr bearbeitet werden sollen (lesen Sie mehr). Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica soll die Liste sicherer Herkunftsländer zukünftig offiziell im Regierungssitz – also im Haus Melonis – aktualisiert werden und nicht mehr im Außenministerium. Bisher gab es keine Bestätigung dafür.
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Interessantes Urteil.
Auch Deutschland gilt als sicheres Land, obwohl es die Sicherheit seiner Bürger in letzter Zeit nicht einmal in Solingen, Bad Oeynhausen, Mannheim, Paderborn, Wiesloch, Bochum, Brokstedt, Illerkirchen und wer weiß wo sonst noch garantieren kann.
Krieg haben beide Länder, Ägypten und Bangladesch, keinen. Nach Ägypten fliegen wir in den Urlaub hin und was ich mich immer wieder Frage, wie sieht es mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung aus??? scheinbar völlig belanglos…
Unglaublich wie sich die Aufnahmeländer (christliches Abendland) immer wieder selber ins Knie schießen und die Profiteure müssen nur daneben stehen und einfach abwarten…
Falscher Ansatz,
es muß der Justiz klar gemacht werden,
das sich bei widersprechenden nationalen und internationalen Gesetzen,
das vom Souverän durch das nationale Parlament verabschiedete Gesetz in jedem Falle Vorrang hat, da das internationale mangels Legitimität nachrangig ist.
Bravo Frau Meloni weiter so
Frau Meloni,
lassen Sie sich nicht beirren. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aller höchsten Respekt aus Deutschland…
VdL wird reingrätschen und Italien platt machen. Wetten?