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„Greenwashing“

Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich

Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.

Österreich verfügt selbst über kein Atomkraftwerk und klagt gegen die Einstufung von Atomenergie als klimafreundlich. (Symbolbild Imago)

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Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, begann am Montag der Prozess Österreichs gegen die Einstufung der Atomenergie und von fossilem Gas als klimafreundliche Energieträger. Die mündliche Verhandlung soll am Dienstag fortgesetzt werden. Mit einem Ergebnis wird in einigen Monaten gerechnet. Österreich hatte Klage gegen die Taxonomie erhoben. Die Taxonomie zeichnet nachhaltige Finanzprodukte aus, sodass klimafreundliche Produkte gezielt gefördert werden können.

Österreich kritisiert, dass Atomenergie und fossiles Gas als wesentliche Bestandteile für die Anpassung an den Klimawandel eingestuft werden. Das sei “Greenwashing”. Es werde also behauptet, dass etwas klimafreundlich sei, obwohl es das nicht ist. Bereits 2022 hatte die österreichische Regierung die Klage erhoben. Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte die Klage eingereicht. Grundsätzlich unterstütze sie die Taxonomie. “Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, durch die Hintertür Atomkraft und Gas grün zu waschen”, sagte sie damals laut Tagesschau. Ab 2023 wurden Atomkraft und Gas als nachhaltig eingestuft.

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Strom aus erneuerbaren Energien wurde bereits 2022 als nachhaltig eingestuft. Gewessler sagte, dass laut den Vorschriften der EU-Taxonomie eine nachhaltige Energieform nicht zu schweren Umweltproblemen führen dürfe. Über die Atomkraft sagte sie, dass sie “mit unkalkulierbaren Risiken verbunden“ sei. Dazu verwies sie auf die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl. Der ehemalige luxemburgische Energieminister hatte 2022 zugesagt, Österreich in seiner Klage zu unterstützen. Laut Tagesschau wollte Luxemburg einen Antrag auf Streithilfe stellen. Wenn diese vom Europäischen Gerichtshof genehmigt würde, dann könnte Luxemburg seine Argumente gegen die Taxonomie vortragen.

Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace, World Wildlife Fund (WWF) oder Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben Klage gegen die Einstufung von Kernenergie und fossilem Gas als klimafreundlich eingereicht. Die Verfahren laufen noch. So forderte Greenpeace vor Kurzem in einem Bericht laut dpa: “Europa ist gut beraten, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, die zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie setzt.”

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