Freund werden
CDU
„Liebe Angela“
Lob für Coronapolitik: Merz würdigt Merkel als bedeutende „Persönlichkeit, die unser Land geprägt hat“
Die CDU feierte Angela Merkels 70. Geburtstag in einem absurden Schauspiel, bei dem Friedrich Merz die ehemalige Kanzlerin lobte und ihre umstrittene Migrationspolitik ausblendete. Der Abend verdeutlichte einmal mehr die Unfähigkeit der Union, sich von Merkels Erbe zu lösen.
Haushalt
Bundesregierung zahlt 6,7 Millionen für „lokale gemeinnützige Initiativen“ im Libanon
Die Bundesregierung finanziert mit insgesamt 6,7 Millionen Euro ein Projekt zur Förderung von „lokale[n] gemeinnützige[n] Initiativen“ im Libanon. Um „Success Stories“ zu erzählen, wurde dabei extra ein Fotograf beauftragt, um die Beteiligten als „active and empowered“ darzustellen.
Berlin
Messerstraftaten durch unter 14-Jährige steigen drastisch an
Aktuelle Daten der Berliner Polizei und des Senats offenbaren: Die Kinder- und Jugendkriminalität in Berlin ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Allein die Messer-Straftaten durch Kinder verdreifachten sich von 2020 bis 2023.
Briesnitz
„Nicht mehr zeitgemäß“: Dresdener Volkspark soll umbenannt werden
In Dresden will die Stadtverwaltung den Volkspark Briesnitz umbenennen. Der Begriff „Volkspark“ sei nicht mehr zeitgemäß.
Sachsen
„Unmut und Unverständnis“ migrationskritischer Bürger: Flüchtlingsausstellung in Pirna vor offizieller Eröffnung abgebrochen
Eine Ausstellung über den Alltag von Flüchtlingen in Pirna wurde überraschend abgebaut, bevor sie offiziell eröffnet wurde. Der Grund: Beim Betrachten erster Ausstellungsstücke habe sich eine „aufgeheizte Stimmung“ unter Mitarbeitern und Bürgern entwickelt.
Landtagspräsident
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen CDU und BSW einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen verhindern. Eigentlich stünde der AfD als stärkster Fraktion dieser Posten zu.
Freistaat Sachsen
Sächsische Behörden bereiten Parteiverbot der „Freien Sachsen“ vor
Einem Bericht der Bild zufolge plant der Freistaat Sachsen, die Splitterpartei „Freie Sachsen“ verbieten zu lassen. Der Fall könnte bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreiben.
Analyse
Mr. Zickzack vor der Schicksalsfrage
Nur eine große Überraschung kann Merz die Kanzlerschaft noch nehmen. Er ist ein Produkt von Zufällen und Zwängen, Profiteur und Opfer der Brandmauer gleichzeitig. Seine Unberechenbarkeit ist geradezu seine Machtbasis geworden - doch wo landet die Roulette-Kugel, wenn das Rad zu Ende gedreht hat?
Kanzlerkandidat
Union und die Grünen: Merz schließt Koalition „aus heutiger Sicht“ aus
Vorsichtig spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aus: „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“. Er folgt damit Markus Söder - der vor drei Jahren noch verliebt in Schwarz-Grün war. Auch Merz weiß: Vielleicht kommt er um die Grünen nicht herum.