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CDU
Tagesthemen
Abschreibungen: Merz erzählte im Fernsehen die Unwahrheit
Abschreibungen für Unternehmen auch rückwirkend für das ganze Jahr 2025 - das hatte Friedrich Merz erst vergangene Woche erneut versprochen. Im entsprechenden Entwurf eines Gesetzes steht jetzt jedoch das Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler erzählte.
Analyse
Bald ein Linken-Verfassungsrichter? Durch Brandmauer könnte es darauf hinauslaufen
Obwohl die CDU offiziell jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, ist sie bei der anstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag wohl auf deren Stimmen angewiesen. Diese fordert jetzt einen eigenen Verfassungsrichter.
Klöckner-Brief
Bekommt Jette Nietzard jetzt Hausverbot im Bundestag?
Nach einem Instagram-Post im „ACAB“-Pullover droht der Grünen-Jugendvorsitzenden Jette Nietzard der Entzug ihres Hausausweises für den Bundestag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich mit einem offiziellen Schreiben an die Grünen-Fraktion gewandt.
Gaza-Streifen
Womöglich bald Exportstopp? Wadephul will jetzt Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen
Außenminister Wadephul hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Ein teilweiser Lieferstopp sei nicht ausgeschlossen. Genau das gab es bereits unter der Ampel-Regierung – damals unter scharfer CDU-Kritik.
Bundeskanzleramtschef
Es sind „keine Entscheidungen zu treffen“: Frei schließt Verhaftung von Netanjahu in Deutschland nicht aus
Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei hat eine Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahus, im Falle dessen, dass dieser deutschen Boden betritt, nicht ausgeschlossen. Man respektiere „die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs“.
Posting
Neue Gesundheitsministerin will Medizin „geschlechtssensibel“ ausrichten
Mit einem Posting zum „Tag für Frauengesundheit“ erinnert das Bundesgesundheitsministerium an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Medizin solle künftig „geschlechtssensibel“ ausgerichtet werden.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Eine Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv bewerten 52 Prozent seine Amtsführung negativ – nur 38 Prozent sind zufrieden.
Bruch des Völkerrechts
Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Israel einen Bruch des Völkerrechts vor und unterwirft sich damit in einem weiteren Politikfeld der SPD. Unter der Regierung Merz drohen die israelisch-deutschen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt zu fallen.
Caren Miosga
Linnemann: Rentner in Deutschland arbeiten zu wenig
Bei Caren Miosga bemängelt Carsten Linnemann die Leistungsbereitschaft der Deutschen. Gefragt nach einer spezifischen Zielgruppe, macht der CDU-Generalsekretär dann das Problem aus: Die Rentner. Diese müssten künftig zu freiwilliger Arbeit bewegt werden.