Landtagspräsident
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen CDU und BSW einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen verhindern. Eigentlich stünde der AfD als stärkster Fraktion dieser Posten zu.
Von
CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu. Nun soll beantragt werden, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen für das Amt nominiert werden können. Dies ist bisher erst im dritten Wahlgang möglich.
Die AfD, die die Höcke-Vertraute Wiebke Muhsal für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen hat, lehnt diesen Vorstoß vehement ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Gegenüber Welt erklärte der Parlamentarier und wirft den anderen Fraktionen vor, ihre Position willkürlich geändert zu haben. „Ich glaube nicht, dass der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen kann. Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig.“ Die anderen Fraktionen und die Verwaltung des Landtags hätten ihre Meinung hier plötzlich geändert: Sie seien bisher der Auffassung gewesen, „dass die Geschäftsordnung keine Änderung oder Klarstellung benötige, wenn man einen AfD-Präsidenten verhindern wolle“, sagte Braga weiter. „Spätestens im dritten Wahlgang sei dies möglich. Warum nun dieser Sinneswandel?“
Tatsächlich erscheint die Änderung der Geschäftsordnung unnötig – sie vermeidet im Endeffekt lediglich zwei Wahlgänge im Landtag. Denn nach der aktuellen Regelung könnten ab dem dritten Wahlgang ohnehin andere Kandidaten vorgeschlagen werden.
„Beobachter“ fürchten laut Welt jedoch, dass der Alterspräsident, den ebenfalls die AfD stellen würde, keine Vorschläge der anderen Parteien zulassen könnte. Der Alterspräsident ist der älteste Abgeordnete des jeweiligen Parlaments und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten. Sollte das passieren, drohe ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht – und ohne Landtagspräsident ist der Landtag nicht arbeitsfähig. Es könnte auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen, eine Regierung könnte nicht konstituiert werden.
Werbung
Für die Änderung wird eine Mehrheit von 45 Stimmen im Landtag benötigt. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag als Institution beschädigt wird“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Es brauche „einen Landtagspräsidenten, der das Format und die charakterliche Eignung besitzt, seine Aufgabe als Hüter der Demokratie zu erfüllen“.
Jetzt zeigt das BSW seine SED-Herkunft und die CDU macht den Bückling, wie zu Zeiten der Blockflöten.
Brandenburg denkt dran, wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht.
Die Häßlichkeit zeigt seine Fratze. Die Demokratieverteidiger treten die Demokratie mit ihren Füßen. Nicht verstanden was Demokratie heißt. Das Volk Entscheidet!
Änderung der GO, damit die AfD von Ämtern ausgeschlossen werden kann – das ist das Resultat der jüngsten Entscheidung unseres höchsten Gerichts in KA, das den Kartellparteien einen „Persilschein“ in Sachen Auslegung der GO ausgestellt hat.
Gratuliere, liebe BSW-Wähler! Und willkommen bei der jüngsten Altpartei.
„[…] drohe ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht – und ohne Landtagspräsident ist der Landtag nicht arbeitsfähig.“
Klingt gar nicht mal so schlecht. Denn auf das, was im Landtag (oder auch Bundestag) arbeiten genannt wird, kann der normale Bürger gerne Verzichten. Keine Arbeitsfähigkeit, kein grober Unfug als Resultat.
Ach ja. Die „Demokraten“ mal wieder.
So geht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit auch noch dahin.
Liebe Brandenburger, wer BSW wählt, kann gleich die Altparteien wählen! Kommt auf das Gleiche heraus! BSW wurde künstlich installiert, um die Opposition zu schwächen! Denkt bitte daran! Der Teufel trägt Prada.
Solche Aktionen werden zum Finalen Sargnagel des BSW
Ja das ist die neue Demokratie in Deutschland. Man biegt sich alles so hin, wie man es braucht und begründet es mit dem “ Kampf gegen Rechts“. Schon Mal jemand darüber nachgedacht, dass in der gleichen demokratischen Wahl die AfD stärkste Partei wurde? Anstatt mit dem Wählerwillen von 30 Prozent zu arbeiten, wird die AfD und ihre Wähler in einer Art und Weise diffamiert, die aufhorchen lassen muss.
Schreibt die deutsche Verfassung nicht zwingend vor, dass der am weitesten links sitzende Kandidat das Amt bekommt?
Nein?
Wirklich nicht?
Ooh… da weinen die Kobolde in ihren gefanzerten Parkzeugen, obwohl genügend Moleküle da sind…
Kaum sind die Wahlen vorbei, fallen die Masken.
Sehe ich jetzt die telegene Sarah Wagenknecht in ihrer schicken Designerkleidung, denke ich instinktiv an „Der Teufel trägt Prada“.
🙁
Schau an, einmal mehr (auch) das BSW!
Wow, ich muss wohl meine Meinung zu Wagenknecht gründlich überdenken. So kaputt ist die BSW!
Liebe Brandenburger, macht den Sack zu und zeigt den Altparteien wo der Frosch die Locken hat.
Da zeigen die selbsternannten Demokraten ihre wahre Gesinnung. Da werden Gesetze geändert, wie man sie gerade braucht. Da wird der Verfassungsschutz und der Staatsfunk instrumentalisiert, nur um die Pfründe zu sichern. Sarah Wagenknecht habe ich immer für eine ehrliche, aufrichtige Person gehalten, Diese Konstellation wird beide Parteien in den Abgrund reißen.
Kungelei im Politbüro…
Spezialdemokraten. Und es werden immer mehr. Spezialdemokraten.
BSW steht nicht explizit im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, aber ist beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, eine Variante der PDS, vom Verfassungsschutz beobachtet und mit Wagenknecht an der Spitze, dort bereits namentlich erwähnt.
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Bewegt sich die CDU jetzt selbstbewusst auf die Alternativen in Thüringen und Sachsen zu oder wird sie hausgemacht zur cdu?
„Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“
https://www.cdu.de/artikel/parteivorsitzende-annegret-kramp-karrenbauer-hat
nach-der-heutigen-sitzung-des-cdu
Im Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es: „Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“ Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die Blumen-Werferin.
Sarah Wagenknecht zeigt ihr Wahres Gesicht als Linke! Sie hat wohl die AFD Themen aufgegriffen, um eine Klüngelei mit einer CDU einzugehen. Es scheint eine geplante Aktion schon vor der Wahl gewesen zu sein!
Die Politiker haben den Schuss nicht gehört. Tschüß Demokratie.
Tja, wenn jemand kurz vor dem Zusammenbruch der DDR noch in die SED eintritt, dann sollte das schon zu denken geben. Mit Demokratie hat Frau Wagenknecht echte Probleme. Ich hoffe das die Wähler in Brandenburg das bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Die erste Handlung des BSW war die Vollblockade der AfD. Im Wahlkampf hatte man versprochen mit diesem Unsinn aufzuhöhren und zum Wohle des Landes konstruktive Politik zu machen.
Nun, werte Damen und Herren, immer die Ruhe bewahren!
Man muß die charakterliche Stärke besitzen, Dinge geschehen zu lassen.
Dazu gehört es auch, denen, die sich durch nichts davon abhalten lassen wollen, ihr eigen Grab zu schaufeln, notfalls auch die „goldene Schaufel“ anzureichen.
Alles ob im Bund oder den Ländern, was gegen die AfD beschlossen wurde, wollte man die nicht politisch stellen🤷♂️, endete und endet in verfassungsfeindlichen Organisationsänderungen. Es zeigt ganz offensichtlich, wer die wahren Demokratiegefährder sind. Irgendwann wird das politische Klima umschlagen und dann werden sich die Organisationsänderungen gegen deren Beschließer richten. Deren Geschrei nach Demokratie höre ich jetzt schon.
Die „Altparteien“ inklusive BSW sind sowas von verlogen.
Man bekommt tatsächlich – welch Wunder – genau das, was man gewählt hat.
Clevere Stimmabgabe ist schwieriger als man glaubt.
Thüringen, das war nix. Gilt auch für Sachsen.