Freistaat Sachsen
Sächsische Behörden bereiten Parteiverbot der „Freien Sachsen“ vor
Einem Bericht der Bild zufolge plant der Freistaat Sachsen, die Splitterpartei „Freie Sachsen“ verbieten zu lassen. Der Fall könnte bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreiben.
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Das sächsische Innenministerium plant ein Verbot der „Freie Sachsen“. Das berichtet Bild. Demnach treibt Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) das Verfahren federführend voran. Die Partei mit ihren 1100 Mitgliedern würde darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden, heißt es.
Grund für das Verbot sollen neben der Einstufung der Freien Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ auch die separatistischen Töne der Partei sein: Diese legt nicht nur dem Namen nach, sondern auch inhaltlich viel Wert auf mehr Autonomie für Sachsen. Das geht so weit, dass gar ein „Säxit“ gefordert wird. „Wir Sachsen sind Deutsche“, schreibt die Partei in ihrem Programm – daraus müsse aber „nicht zwangsläufig die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland folgen“.
„In der Vergangenheit war Sachsen manchmal enger und manchmal weniger eng an andere deutsche Gebiete gebunden – und dies kann auch wieder so sein.“ Sollte die Bundesregierung in Fragen sächsischer Autonomie keine Zugeständnisse machen, müsse notfalls der „Säxit“, also der Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, verwirklicht werden. „FREIE SACHSEN bekennt sich zur deutschen Nation, betrachtet aber die derzeitige, staatliche Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland kritisch.“
Laut Grundgesetz sind „Parteien, die (…) darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig. Es wäre der erste Fall, in dem explizit auch eine Partei für die Gefährdung der staatlichen Einheit Deutschlands verboten werden würde.
Das scharfe Schwert des Parteienverbotes wurde Bundesrepublik lediglich zweimal gezogen: Die nationalsozialistische „Sozialistische Reichspartei“ sowie die KPD wurden jeweils in den 50er-Jahren vor dem Verfassungsgericht verboten. Diese Verfahren wurden jeweils über die Bundesebene angestrengt. Der sächsische Antrag ist der erste, der rein über die Landesebene läuft: Auch das von den Ländern angestrengte NPD-Verbotsverfahren lief letztendlich über den Bundesrat. Da die Freien Sachsen ausschließlich in Sachsen aktiv sind, kann jedoch auch der Freistaat Sachsen entsprechend dem Verfassungsgerichts-Gesetz alleine ein Verfahren in Karlsruhe anstreben. Einen vergleichbaren Fall gab es in der bundesrepublikanischen Geschichte bisher nicht.
Die Freien Sachsen sollen verboten werden. Na, das ist ja der Klassiker! Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, verbietet sie einfach, was nicht in ihren Kram passt. Demokratie nach dem Motto: ‚Freiheit ist super, solange du sagst, was wir hören wollen.‘ Mal schauen, wann sie anfangen, auch Wettervorhersagen zu zensieren – zu viel Wind aus Sachsen.
Lächerlich. Eine solche Zwergpartei verbieten zu wollen, ist reine Symbolpolitik „gegen rechts“.
Die Regierung hat ein neues Hobby: Verbieten. Was kommt als Nächstes? Wahrscheinlich das Verbot von zu viel Verbotskritik.
„Laut Grundgesetz sind „Parteien, die (…) darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig.“
Warum sind dann SPD, Grüne, Linke und CDU noch nicht verboten? Die Beweislage zu einem Verbot dieser Altparteien ist mehr als erdrückend.
Gegen Zentralismus zu sein macht einen heute also schon zum Staatsfeind?
Ob es ein „Testlauf“ werden soll , um einen Verbotsantrag für die AFD zu stellen, falls sie die Wahl in Brandenburg gewinnen sollte. ?
OK, die werden verboten und dann? 🤔
Werden die Wähler dieser Partei beim nächsten Mal höchstwahrscheinlich die AfD wählen. 🤔
Die CDU sorgt also selbst dafür, das ihr größter Konkurrent noch stärker wird. 🤔
Zu den freien Sachsen kann ich nichts schreiben, da ich mich mit der Partei nicht so beschäftigt habe. Ergo, steht mir ein Urteil über die Anschuldigungen nicht zu.
Beteiligt ihr euch jetzt an der linken Mainstreamhetze oder warum ist das rechtsradikal nicht in “ “ gesetzt?
Warum sollte es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wenn Sachsen austritt? Die BRD gab es auch schon ohne Sachsen, wie jeder weiß!
Verbote, Verbote, Verbote, jeden Tag neue Verbote. Verbote sind ein ganz großes Ding in Deutschland. Das kriegen wir wenigstens noch hin.
„…freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden…“
Dafür brauchen wir die freien Sachsen nicht, das hat die sozialistische Blockpartei (Ampel+CDU) ganz alleine geschafft.
🎼 und wird ne Partei umbequem, erklären wir sie zu rechtsextrem! 🎶🎶🎶 Das alte Lied!
Ist der Test!, sollten sie damit Durchkommen wo man von ausgehen kann ist die AFD dran!! Siehe auch neustes Urteil zur AFD vom Verfassungsgericht.
Das Hauptproblem von freiheitlichen Gesellschaften ist, daß sie nicht wehrhaft gegenüber freiheitsfeindlichen Kräften sind. Dann müßten die jeweiligen Regierungen nämlich gegen sich selbst vorgehen. Der Gedanke, daß Wahlen freiheitsfeindliche Bestrebungen in Regierungen verhindern könnten oder Gerichte wenigstens im Nachhinein verfassungsfeindliches Handeln sanktionieren würden, hat sich ja als falsch herausgestellt.
Ob die „Freien Sachsen“ grundgesetzkonform sind, kann ich nicht abschließend beurteilen. Soweit ich weiß, wünscht man sich dort wieder eine Monarchie.
Dennoch würde ich ein Verbot für einen extrem undemokratischen Vorgang halten. Letztlich schwächt das die Etablierten immer weiter – sie merken es nur noch immer nicht.
Der Bürger nimmt sehr genau undemokratische Züge im System war. Vor allem der Bürger im Osten!
???? Existenz der Bundesrepublik zu gefährden??? Echt jetzt…. bei 1100 Mitglieder’n wer glaubt das. Und die andere Partei, die mit den ganzen Verfassungsschutz Mitarbeitern die die Leute immer zu Straftaten angestachelt haben die hat sich ja mittlerweile auch umbenannt und wurde komischerweise nicht verboten. Und so sehen wir das die Demokratie hier nur eine Simulation ist. Sonst müsste man ja keine Kleinstparteien verbieten. Deshalb werde Ich weiter Blauen wählen. Damit der Landesinnenminister durch einen AfD Abgeordneten ersetzt wird. Nur so kann hier Demokratie entstehen wenn die Altparteien Bonzen weg kommen von der Macht.
Ganz klar lieber alles verbieten, was nicht in das eigene Weltbild passt. Sonst müsste man sich ja noch mit Argumenten auseinander setzen. Pfui Teufel!
Seit mindestens 2015 sind es die Altparteien, allen voran die CDU, die die Demokratie und unser Grundgesetz mit Füßen treten. Wenn wir also über ein Parteienverbot reden, dann fangen wir doch mal mit der Merkel-Truppe an.
Ehm ja. Die Bayernpartei fordert schon seit Jahrzehnten den Ausstieg Bayerns aus der BRD. Gestört hat es bisher keinen
In einem „Freistaat“ Sachsen darf es keine freien Sachsen geben. Wanderwitz machts möglich
Dann gibt es nächste Woche die „Superfreien Sachsen“. Ein Kampf gegen Windmühlen. Wir geben nicht klein bei, nur weil die Politik Angst um ihre gut dotierten Jobs hat. Wollt ihr Eure Jobs behalten, macht Politik für das Volk und nicht für Eure Lobby Vereine. Hört auf das Geld in die Welt rauszuschmeißen und sagt dann den Flutopfern in Deuschland, es ist kein Geld da. Sachsen sind Frei im Geiste … und das ist gut so.
Booah, die Freien Sachsen sind mir sympathisch! Bestrebungen, die in Richtung Sezession laufen, sind aber gar nicht so ungewöhnlich. So sehen sich etwa die Franken nicht als Bayern (was ich nachvollziehen kann) und möchten zumindest ein eigenes Bundesland.
Wie sagte John F. Kennedy so schön: „Ich bin ain Sachse!“
Die Freien Sachsen sind nicht „rechtsradikal“. Es ist unendlich deprimierend, zu lesen, dass man auch hier linke Kampfrhetorik unkritisch übernimmt.
Kümmert euch lieber um die Parteien, die dem ganzen Land seit Jahren massiv mit ihrer aktiven Politik – zT in Regierungsverantwortung – schaden, die Gesellschaft durch Spaltung zerstören, den Wohlstand vernichten und die Wirtschaft ruinieren, die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.
Da gehören ganz andere verboten.
Dann müßte die Bayernpartei auch verboten werden: https://bayernpartei.de/eigenstaatlichkeit/
https://www.morgenpost.de/politik/article209148993/Verfassungsgericht-Bayern-darf-Deutschland-nicht-verlassen.html
Es gab in Nordrhein Westfalen einmal die Rheinlandpartei, die wollte auch den Austritt aus der Bundesrepublik und eigenständig in die EU (oder war es damals noch EG?).
Als Westfale habe ich deren Ansinnen immer unterstützt 😉 .
Kann denn die aktuelle Regierung sowas noch machen? Die neue Regierung steht doch noch gar nicht und keiner weiss ob der Innenminister noch der gleiche bleibt. U.U. legt der seinem Nachfolger ja ein vergiftetes Ei ins Nest.
Das Grundgesetz ist bei weitem nicht so gut wie ich immer dachte. Natuerlich haben wir Buerger das Recht uns fuer Abspaltungen Einzusetzen.
Das Grundgesetz sollte eigentlich den Buerger vor dem Staat schuetzen und nicht andersrum.
Interessant . . . der Bestand der BRD wäre also gefährdet, wenn die Sachsen aus der Bundesrepublik austreten würden.
Was macht die Sachsen denn so wichtig in dieser Bundesrepublik, das diese OHNE die Sachsen nicht weiter existieren könnte…?
Bitte nicht falsch verstehen, ich mag die Sachsen.
Lustig dieser Armin Schuster,Versager als Chef des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,das Ahrtal lässt grüßen.
Schwupps landet diese Pfeife in Sachsen.
Made my day.
„Freizügigkeit hat vielen Menschen das Leben gekostet!“
Links. Rechts. Mitte
Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten?
Diskussionsrunde u.A. mit Henryk M. Broder, Robert Willacker
https://www.youtube.com/watch?v=YpiasFXsQp0 – ca.20 Min.
Rechtsradikal ohne Gänsefüßchen… Meine 9 Euro auf Abwegen!
Die FS streben einen Säxit an – na und?
Ob das für sich schon extremistisch und damit verfassungsfeindlich ist, darüber kann man streiten, denn die FS streben diesen Austritt aus der BRD nicht auf dem Gewaltweg (Putsch) an, sondern demokratisch über Mehrheiten in der Bevölkerung.
Hier sind wir beim Völkerrecht und dem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Recht von Staaten auf Unversehrtheit ihrer Grenzen.
Verbietet man Parteien wegen Sezessionsbestrebungen, bleibt die Überzeugung, der Wille zu sezedieren, trotzdem bestehen und kanalisiert sich vll. anders.
Fraglich ist zudem, ob eine solche Minipartei überhaupt diese Mehrheiten bekäme, wo sie es doch nicht einmal in den LT geschafft hat.
Ich frage mich, was ein Verbot ändern würde und halte dieses Verfahren des Freistaates für reinen Aktionismus im „Kampf gegen rechts“, weil die FS mit ihren Demos, Kundgebungen usw. doch ein kleiner, aber spitzer Stachel im Fleisch der Altparteien sind.
Also wenn separatistische Tendenzen und Äußerungen verfassungsfeindlich sind, warum ist denn dann nicht die Bayernpartei verboten ? => Dünn, sehr sehr dünn
Das Lustige an all den Bemühungen der Behörden, der Alt-Parteien, der ARD und der ganzen woken Mischpoke, jede rechte Partei zu denunzieren und wenn möglich zu verbieten (vorneweg die AfD) bringt offenbar doch einige Leute dazu, sich einmal mit den Programmen und Aussagen dieser „bösen“ Rechten zu befassen. Man beachte die aktuellen Umfragewerte!
Ob diese „Freien Sachsen“ ernst zu nehmen sind oder eine größere Rolle spielen als bspw. die Biertrinker-Partei – keine Ahnung, ist mir auch egal.
2024.
Deutschland auf dem Weg in die Diktatur,…. wieder einmal….
,,INNENMINISTER“ Armin Schuster ist diese unsägliche LEUCHTE, welche bei der Ahrtal-Katastrophe völlig versagt hatte, als ,,BUNDES-
KATASTROPHENSCHUTZ-Chef“ !!!
Hat im Nachhinein noch rotzfrech
behauptet, die Katastrophenwarn-
App, hätte bestens funktioniert !
Und derartig unfähige Gestalten aus den alten Bundesländern, werden
dann noch, zur BELOHNUNG, auf
Ministerposten gehievt ?!!!
Kein Wunder also, das der Unmut gegenüber Wessis und deren korrupten Altparteien im Osten des
Landes, immer größer wird.
Ich bin dafür, alle Altparteien zu verbieten! Sie treten seit Jahren gegen das Grundgesetz und wollen ein anderes Land ohne Deutsche!
Am besten wäre nur noch eine Partei, dann bräuchte man nicht wählen und hätte die Pöstchen für sich. Gäb auch mehr Planungssicherheit für die eigene Tasche.
Erinnerungen an 1933? Da wurde auch verboten und die Antifa, äh, SA losgeschickt.
Nachdem man demokratisch durch andersherum zählen der AfD die Sperrminorität abgenommen hat, ist die Partei Freie Sachsen das Zünglein an der Waage. Das muß verhindert werden.
Die Einzigen, die die FDGO abschaffen wollen und verfassungswidrig agieren sind die Grünen und der ihnen nahestehenden Block.
Einfach mal die Reden der CSU-Vertreter im Freistaat Bayern aus den 1970er und 1980er Jahren daneben legen und vergleichen!
Harmlos, derb, heimatnah und natürlich die Wahlen gewinnend!
Keine Grund zur Aufregung.
Wenn ich gewusst hätte, dass Politik aus verbieten und sonst nichts besteht, hätte ich den Weg auch eingeschlagen. Und würde jetzt nur mit verbieten sehr viel Geld verdienen.
„staatliche Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland“ aber bitteschön, mehr wie ein übergangsweise tätiger Verwalter des DR ist die Bundesrepublik doch nicht.
Gut so. Die 2 Prozent Wähler fehlten der AFD.
Demokratisch ist das natürlich nicht in Ordnung.
Weg mit dem Nazipack! Die braucht keiner. Wollen ganz harte Deutsche sein aber trauen sich nicht mal nach Connewitz um da aufzuräumen.
Nur das altbekannte „große Fresse auf leerer Straße“ können die.
der Saexit – gar keine so schlechte idee. in der ddr waeren wir froh gewesen, wenn wir die sachsen losgeworden waeren. man frage mal einen ostberliner zum thema sachse. der kann ein lied davon singen. bei mir an der arbeit in berlin-hohenschoenhausen von 1985 bis zur wende waren alle kolleginnen, die bei stasi und sed waren, aus sachsen. sing mei sachse sing es is een aischen ding…. so geht doch der beruehmte sachsen-song ?