Freistaat Sachsen
Sächsische Behörden bereiten Parteiverbot der „Freien Sachsen“ vor
Einem Bericht der Bild zufolge plant der Freistaat Sachsen, die Splitterpartei „Freie Sachsen“ verbieten zu lassen. Der Fall könnte bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreiben.
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Das sächsische Innenministerium plant ein Verbot der „Freie Sachsen“. Das berichtet Bild. Demnach treibt Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) das Verfahren federführend voran. Die Partei mit ihren 1100 Mitgliedern würde darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden, heißt es.
Grund für das Verbot sollen neben der Einstufung der Freien Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ auch die separatistischen Töne der Partei sein: Diese legt nicht nur dem Namen nach, sondern auch inhaltlich viel Wert auf mehr Autonomie für Sachsen. Das geht so weit, dass gar ein „Säxit“ gefordert wird. „Wir Sachsen sind Deutsche“, schreibt die Partei in ihrem Programm – daraus müsse aber „nicht zwangsläufig die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland folgen“.
„In der Vergangenheit war Sachsen manchmal enger und manchmal weniger eng an andere deutsche Gebiete gebunden – und dies kann auch wieder so sein.“ Sollte die Bundesregierung in Fragen sächsischer Autonomie keine Zugeständnisse machen, müsse notfalls der „Säxit“, also der Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, verwirklicht werden. „FREIE SACHSEN bekennt sich zur deutschen Nation, betrachtet aber die derzeitige, staatliche Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland kritisch.“
Laut Grundgesetz sind „Parteien, die (…) darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig. Es wäre der erste Fall, in dem explizit auch eine Partei für die Gefährdung der staatlichen Einheit Deutschlands verboten werden würde.
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Das scharfe Schwert des Parteienverbotes wurde Bundesrepublik lediglich zweimal gezogen: Die nationalsozialistische „Sozialistische Reichspartei“ sowie die KPD wurden jeweils in den 50er-Jahren vor dem Verfassungsgericht verboten. Diese Verfahren wurden jeweils über die Bundesebene angestrengt. Der sächsische Antrag ist der erste, der rein über die Landesebene läuft: Auch das von den Ländern angestrengte NPD-Verbotsverfahren lief letztendlich über den Bundesrat. Da die Freien Sachsen ausschließlich in Sachsen aktiv sind, kann jedoch auch der Freistaat Sachsen entsprechend dem Verfassungsgerichts-Gesetz alleine ein Verfahren in Karlsruhe anstreben. Einen vergleichbaren Fall gab es in der bundesrepublikanischen Geschichte bisher nicht.
Die Freien Sachsen sollen verboten werden. Na, das ist ja der Klassiker! Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, verbietet sie einfach, was nicht in ihren Kram passt. Demokratie nach dem Motto: ‚Freiheit ist super, solange du sagst, was wir hören wollen.‘ Mal schauen, wann sie anfangen, auch Wettervorhersagen zu zensieren – zu viel Wind aus Sachsen.
Lächerlich. Eine solche Zwergpartei verbieten zu wollen, ist reine Symbolpolitik „gegen rechts“.
Die Regierung hat ein neues Hobby: Verbieten. Was kommt als Nächstes? Wahrscheinlich das Verbot von zu viel Verbotskritik.
„Laut Grundgesetz sind „Parteien, die (…) darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig.“
Warum sind dann SPD, Grüne, Linke und CDU noch nicht verboten? Die Beweislage zu einem Verbot dieser Altparteien ist mehr als erdrückend.
Gegen Zentralismus zu sein macht einen heute also schon zum Staatsfeind?
Ob es ein „Testlauf“ werden soll , um einen Verbotsantrag für die AFD zu stellen, falls sie die Wahl in Brandenburg gewinnen sollte. ?
OK, die werden verboten und dann? 🤔
Werden die Wähler dieser Partei beim nächsten Mal höchstwahrscheinlich die AfD wählen. 🤔
Die CDU sorgt also selbst dafür, das ihr größter Konkurrent noch stärker wird. 🤔
Zu den freien Sachsen kann ich nichts schreiben, da ich mich mit der Partei nicht so beschäftigt habe. Ergo, steht mir ein Urteil über die Anschuldigungen nicht zu.
Beteiligt ihr euch jetzt an der linken Mainstreamhetze oder warum ist das rechtsradikal nicht in “ “ gesetzt?
Warum sollte es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wenn Sachsen austritt? Die BRD gab es auch schon ohne Sachsen, wie jeder weiß!
Verbote, Verbote, Verbote, jeden Tag neue Verbote. Verbote sind ein ganz großes Ding in Deutschland. Das kriegen wir wenigstens noch hin.
„…freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden…“
Dafür brauchen wir die freien Sachsen nicht, das hat die sozialistische Blockpartei (Ampel+CDU) ganz alleine geschafft.
🎼 und wird ne Partei umbequem, erklären wir sie zu rechtsextrem! 🎶🎶🎶 Das alte Lied!
Ist der Test!, sollten sie damit Durchkommen wo man von ausgehen kann ist die AFD dran!! Siehe auch neustes Urteil zur AFD vom Verfassungsgericht.
Ob die „Freien Sachsen“ grundgesetzkonform sind, kann ich nicht abschließend beurteilen. Soweit ich weiß, wünscht man sich dort wieder eine Monarchie.
Dennoch würde ich ein Verbot für einen extrem undemokratischen Vorgang halten. Letztlich schwächt das die Etablierten immer weiter – sie merken es nur noch immer nicht.
Der Bürger nimmt sehr genau undemokratische Züge im System war. Vor allem der Bürger im Osten!
Das Hauptproblem von freiheitlichen Gesellschaften ist, daß sie nicht wehrhaft gegenüber freiheitsfeindlichen Kräften sind. Dann müßten die jeweiligen Regierungen nämlich gegen sich selbst vorgehen. Der Gedanke, daß Wahlen freiheitsfeindliche Bestrebungen in Regierungen verhindern könnten oder Gerichte wenigstens im Nachhinein verfassungsfeindliches Handeln sanktionieren würden, hat sich ja als falsch herausgestellt.
Ehm ja. Die Bayernpartei fordert schon seit Jahrzehnten den Ausstieg Bayerns aus der BRD. Gestört hat es bisher keinen
Ganz klar lieber alles verbieten, was nicht in das eigene Weltbild passt. Sonst müsste man sich ja noch mit Argumenten auseinander setzen. Pfui Teufel!
Seit mindestens 2015 sind es die Altparteien, allen voran die CDU, die die Demokratie und unser Grundgesetz mit Füßen treten. Wenn wir also über ein Parteienverbot reden, dann fangen wir doch mal mit der Merkel-Truppe an.
???? Existenz der Bundesrepublik zu gefährden??? Echt jetzt…. bei 1100 Mitglieder’n wer glaubt das. Und die andere Partei, die mit den ganzen Verfassungsschutz Mitarbeitern die die Leute immer zu Straftaten angestachelt haben die hat sich ja mittlerweile auch umbenannt und wurde komischerweise nicht verboten. Und so sehen wir das die Demokratie hier nur eine Simulation ist. Sonst müsste man ja keine Kleinstparteien verbieten. Deshalb werde Ich weiter Blauen wählen. Damit der Landesinnenminister durch einen AfD Abgeordneten ersetzt wird. Nur so kann hier Demokratie entstehen wenn die Altparteien Bonzen weg kommen von der Macht.
In einem „Freistaat“ Sachsen darf es keine freien Sachsen geben. Wanderwitz machts möglich
Dann gibt es nächste Woche die „Superfreien Sachsen“. Ein Kampf gegen Windmühlen. Wir geben nicht klein bei, nur weil die Politik Angst um ihre gut dotierten Jobs hat. Wollt ihr Eure Jobs behalten, macht Politik für das Volk und nicht für Eure Lobby Vereine. Hört auf das Geld in die Welt rauszuschmeißen und sagt dann den Flutopfern in Deuschland, es ist kein Geld da. Sachsen sind Frei im Geiste … und das ist gut so.
Booah, die Freien Sachsen sind mir sympathisch! Bestrebungen, die in Richtung Sezession laufen, sind aber gar nicht so ungewöhnlich. So sehen sich etwa die Franken nicht als Bayern (was ich nachvollziehen kann) und möchten zumindest ein eigenes Bundesland.
Wie sagte John F. Kennedy so schön: „Ich bin ain Sachse!“
Kümmert euch lieber um die Parteien, die dem ganzen Land seit Jahren massiv mit ihrer aktiven Politik – zT in Regierungsverantwortung – schaden, die Gesellschaft durch Spaltung zerstören, den Wohlstand vernichten und die Wirtschaft ruinieren, die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.
Da gehören ganz andere verboten.
Die Freien Sachsen sind nicht „rechtsradikal“. Es ist unendlich deprimierend, zu lesen, dass man auch hier linke Kampfrhetorik unkritisch übernimmt.
Dann müßte die Bayernpartei auch verboten werden: https://bayernpartei.de/eigenstaatlichkeit/
https://www.morgenpost.de/politik/article209148993/Verfassungsgericht-Bayern-darf-Deutschland-nicht-verlassen.html
Kann denn die aktuelle Regierung sowas noch machen? Die neue Regierung steht doch noch gar nicht und keiner weiss ob der Innenminister noch der gleiche bleibt. U.U. legt der seinem Nachfolger ja ein vergiftetes Ei ins Nest.