Freund werden
CDU
Schwaches Gutachten
Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für AfD-Verbot
In der Union ist der Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren weitgehend kollabiert. Insbesondere das schwache Gutachten des Verfassungsschutzes hat dazu beigetragen. Innenminister Dobrindt sieht es als „nicht ausreichend“ für ein Verbot.
Unionsspitzen
Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
Markus Söder und Carsten Linnemann haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, nicht mehr öffentlich über ein AfD-Verbot zu diskutieren. Die Debatte würde der Union nur schaden.
Migration
„Hätte nicht passieren dürfen“: Linnemann macht AfD-Abstimmung für dürftiges Wahlergebnis verantwortlich
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Abstimmung mit der AfD im Januar als Fehler an und meint, dass seine Partei ihretwegen bei der Wahl im Februar so dürftig abschnitt. „Das hätte nicht passieren dürfen“, so Linnemann.
Medienbericht
AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte
Die amtierende Innenministerin Nancy Faeser informierte Alexander Dobrindt am Morgen des 2. Mai über die bevorstehende Hochstufung der AfD – nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung. Laut einem Bericht zeigte sich Dobrindt im Gespräch überrascht und misstrauisch.
Programmausschuss
NDR-Rundfunkrat kritisiert migrationskritische Sendung „Klar“ und Moderatorin Julia Ruhs
Der NDR-Rundfunkrat stellt sich gegen die eigene Reportagereihe „Klar“ – und gegen Moderatorin Julia Ruhs. Nach einem medialen Shitstorm äußert erstmals ein Gremium des Senders offiziell Kritik.
Nach Einstufung
Günther widerspricht Merz bei AfD-Verbot: „Ein Staat muss sich selbst schützen“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundesregierung müsse handeln, denn ein Staat müsse „sich selbst schützen“, so Günther.
17. Mai
Auf dem Reichstagsgebäude: Klöckner lässt Regenbogen-Flagge hissen
Am Samstag über dem Reichstag die Regenbogen-Flagge gehisst werden. Als Grund gab sie eine Entscheidung der WHO an. An einem 17. Mai vor 35 Jahren hätte man Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.
Verkehr
„Kiezblocks“: Berliner Senat streicht grünes Lieblingsprojekt
Die Senatsverwaltung für Verkehr streicht dem grünen Verkehrsprojekt „Kiezblocks“ die Finanzierung und fordert die Einstellung aller Planungen. Die Verkehrsblockaden hätten unter anderem die Feuerwehr und die Polizei in ihren Einsätzen gehindert. Kritik hagelt es von SPD und den Grünen.
Redenschreiber
Merz‘ erste Regierungserklärung von Scholz-Redenschreiber verfasst
In seiner ersten Regierungserklärung versprach Friedrich Merz umfangreiche Reformen. Wie sich jetzt herausstellt, wurde diese maßgeblich von dem Redenschreiber verfasst, der zuvor auch für Scholz schrieb.