Haushalt
Bundesregierung zahlt 6,7 Millionen für „lokale gemeinnützige Initiativen“ im Libanon
Die Bundesregierung finanziert mit insgesamt 6,7 Millionen Euro ein Projekt zur Förderung von „lokale[n] gemeinnützige[n] Initiativen“ im Libanon. Um „Success Stories“ zu erzählen, wurde dabei extra ein Fotograf beauftragt, um die Beteiligten als „active and empowered“ darzustellen.
Die Bundesregierung investiert bis zu 6,7 Millionen Euro in ein Projekt zur Förderung des „friedlichen Zusammenlebens in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden des Libanon“. Das Vorhaben wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Laut der Bundesregierung belaufen sich die bisherigen Kosten des Projekts auf rund 3,38 Millionen Euro. Der Gesamtauftragswert beträgt bis zu 6,7 Millionen Euro. Die CDU/CSU erinnert in ihrer Vorbemerkung daran, dass sich die GIZ einem „wirkungsorientierten Monitoring“ verschrieben hat und Unteraufträge nur vergeben sollte, wenn diese „zweckmäßig und wirtschaftlich“ sind. Doch genau daran scheint es zu mangeln.
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Ein Kritikpunkt richtet sich gegen die Art der Dokumentation des Projekterfolgs. So soll ein beauftragter Fotograf die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darstellen. Zudem werden in der Leistungsbeschreibung zwei „Success Stories“ gefordert, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für externe Kommunikation nutzen kann.
Die Bundesregierung verteidigt diese Praxis: „Im Rahmen des Projekts sollen die Erfolge der Arbeit realitätsnah dargestellt werden. Die Teilnehmenden sollen als die aktiven und selbstbewussten Menschen gezeigt werden, die sie sind.“
Kritisch sieht die CDU/CSU-Fraktion auch, dass der Unterauftragnehmer, der das Projekt durchführt, selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist. Ein externes Monitoring sei nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es „weder effektiv noch effizient“ sei. Eine externe Evaluierung ist zwar geplant, findet aber erst „gegen Ende der Projektlaufzeit“ statt. Zu diesem Zeitpunkt dürften die Millionen bereits ausgegeben sein.
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In ihrer Antwort erklärt die Regierung: „Das Vorhaben ‚Friedliches Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden des Libanon‘ fördert die soziale Kohäsion zwischen syrischen Geflüchteten und Libanesinnen und Libanesen in einer der vulnerabelsten Regionen im Libanon. Es berät und unterstützt Gruppen von Flüchtlingen und Menschen aus aufnehmenden Gemeinden bei der Planung und Umsetzung lokaler gemeinnütziger Initiativen.“
Auf die Frage nach den bisherigen Erfolgen des Projekts antwortet die Bundesregierung lediglich: „Das Vorhaben erfüllt aktuell die vereinbarten Indikatoren. Daher bewertet die Bundesregierung das Vorhaben als erfolgreich.“ Welche „vereinbarten Indikatoren“ das sein sollen, wird nicht erklärt.
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Und in Deutschland stürzen Brücken ein.
Und die deutschen Kinder verdummen in Kindergärten und Schulen.
Alte Menschen können sich das Pflegeheim nicht mehr leisten.
Das ist die “ grosse“, wohl etwas kranke Menschenfreundlichkeit der deutschen Regierung.
Gestern haben immer noch über 30 % der Brandenburger diese Partei gewählt! Ich denke, wir brauchen viel mehr Aufklärung über die Verwendung des hart erarbeiteten Steuergeldes.
Hier werden die Steuergelder mit der Schubkarre Außerlandes gebracht !!
Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung und die Grünen schreien nach der Abschaffung der Schuldenbremse weil hier in Deutschland mittlerweile alles marode und Unterfinanziert ist .
Was um Gotteswillen soll das für eine Politik für Deutschland sein . Was sind das für Politiker die wir bezahlen und die meinen in unserem Namen zu Sprechen und Handeln ????
Wann wird dem Missbrauch zur Verwendung von Steuergeldern endlich Einhalt geboten? Gerade diese GIZ verteilt die Gelder in der ganzen Welt und völlig ohne nutzen – jeder kann sich die „Projekte“ dieser „GmbH“ auf deren Seite anschauen um sich den Tag zu vermiesen.
Wofür diese Regierung alles Geld hat – man fasst sich an den Kopf!! Sie fühlen sich für alle Missstände weltweit zuständig – nur nicht für das eigene Land! Empfängerländer erhalten weiterhin großzügige Unterstützung, auch wenn sie sich weigern, ihre nicht asylberechtigten u. kriminellen Bürger zurückzunehmen, die linksgrüne Ideologie weigert sich, Mitarbeit auf diesem Gebiet an Zahlungen Deutschlands zu knüpfen!! Hier stehen die arbeitsamen Untertanen z.T. um 5:00 Uhr morgens auf, um rechtzeitig zu ihrer Schicht zu fahren, dort werden für fremde Bürgergeldbezieher, die kein Deutsch sprechen, Wohnungen nach den neuesten baurechtlichen Vorgaben erstellt, mit Fußbodenheizung, Küche, beste Dämmung – Unterkünfte, die viele Deutsche selbst nicht haben!
Die Geldverschwenderin sprach von der „Stadt Peru“ – nur mal so als Beispiel für deren Horizont „Projekte“ zu verwalten.