Haushalt
Bundesregierung zahlt 6,7 Millionen für „lokale gemeinnützige Initiativen“ im Libanon
Die Bundesregierung finanziert mit insgesamt 6,7 Millionen Euro ein Projekt zur Förderung von „lokale[n] gemeinnützige[n] Initiativen“ im Libanon. Um „Success Stories“ zu erzählen, wurde dabei extra ein Fotograf beauftragt, um die Beteiligten als „active and empowered“ darzustellen.
Die Bundesregierung investiert bis zu 6,7 Millionen Euro in ein Projekt zur Förderung des „friedlichen Zusammenlebens in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden des Libanon“. Das Vorhaben wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Laut der Bundesregierung belaufen sich die bisherigen Kosten des Projekts auf rund 3,38 Millionen Euro. Der Gesamtauftragswert beträgt bis zu 6,7 Millionen Euro. Die CDU/CSU erinnert in ihrer Vorbemerkung daran, dass sich die GIZ einem „wirkungsorientierten Monitoring“ verschrieben hat und Unteraufträge nur vergeben sollte, wenn diese „zweckmäßig und wirtschaftlich“ sind. Doch genau daran scheint es zu mangeln.
Ein Kritikpunkt richtet sich gegen die Art der Dokumentation des Projekterfolgs. So soll ein beauftragter Fotograf die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darstellen. Zudem werden in der Leistungsbeschreibung zwei „Success Stories“ gefordert, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für externe Kommunikation nutzen kann.
Die Bundesregierung verteidigt diese Praxis: „Im Rahmen des Projekts sollen die Erfolge der Arbeit realitätsnah dargestellt werden. Die Teilnehmenden sollen als die aktiven und selbstbewussten Menschen gezeigt werden, die sie sind.“
Kritisch sieht die CDU/CSU-Fraktion auch, dass der Unterauftragnehmer, der das Projekt durchführt, selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist. Ein externes Monitoring sei nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es „weder effektiv noch effizient“ sei. Eine externe Evaluierung ist zwar geplant, findet aber erst „gegen Ende der Projektlaufzeit“ statt. Zu diesem Zeitpunkt dürften die Millionen bereits ausgegeben sein.
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In ihrer Antwort erklärt die Regierung: „Das Vorhaben ‚Friedliches Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden des Libanon‘ fördert die soziale Kohäsion zwischen syrischen Geflüchteten und Libanesinnen und Libanesen in einer der vulnerabelsten Regionen im Libanon. Es berät und unterstützt Gruppen von Flüchtlingen und Menschen aus aufnehmenden Gemeinden bei der Planung und Umsetzung lokaler gemeinnütziger Initiativen.“
Auf die Frage nach den bisherigen Erfolgen des Projekts antwortet die Bundesregierung lediglich: „Das Vorhaben erfüllt aktuell die vereinbarten Indikatoren. Daher bewertet die Bundesregierung das Vorhaben als erfolgreich.“ Welche „vereinbarten Indikatoren“ das sein sollen, wird nicht erklärt.
Und in Deutschland stürzen Brücken ein.
Und die deutschen Kinder verdummen in Kindergärten und Schulen.
Alte Menschen können sich das Pflegeheim nicht mehr leisten.
Das ist die “ grosse“, wohl etwas kranke Menschenfreundlichkeit der deutschen Regierung.
Gestern haben immer noch über 30 % der Brandenburger diese Partei gewählt! Ich denke, wir brauchen viel mehr Aufklärung über die Verwendung des hart erarbeiteten Steuergeldes.
Hier werden die Steuergelder mit der Schubkarre Außerlandes gebracht !!
Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung und die Grünen schreien nach der Abschaffung der Schuldenbremse weil hier in Deutschland mittlerweile alles marode und Unterfinanziert ist .
Was um Gotteswillen soll das für eine Politik für Deutschland sein . Was sind das für Politiker die wir bezahlen und die meinen in unserem Namen zu Sprechen und Handeln ????
Wann wird dem Missbrauch zur Verwendung von Steuergeldern endlich Einhalt geboten? Gerade diese GIZ verteilt die Gelder in der ganzen Welt und völlig ohne nutzen – jeder kann sich die „Projekte“ dieser „GmbH“ auf deren Seite anschauen um sich den Tag zu vermiesen.
Wofür diese Regierung alles Geld hat – man fasst sich an den Kopf!! Sie fühlen sich für alle Missstände weltweit zuständig – nur nicht für das eigene Land! Empfängerländer erhalten weiterhin großzügige Unterstützung, auch wenn sie sich weigern, ihre nicht asylberechtigten u. kriminellen Bürger zurückzunehmen, die linksgrüne Ideologie weigert sich, Mitarbeit auf diesem Gebiet an Zahlungen Deutschlands zu knüpfen!! Hier stehen die arbeitsamen Untertanen z.T. um 5:00 Uhr morgens auf, um rechtzeitig zu ihrer Schicht zu fahren, dort werden für fremde Bürgergeldbezieher, die kein Deutsch sprechen, Wohnungen nach den neuesten baurechtlichen Vorgaben erstellt, mit Fußbodenheizung, Küche, beste Dämmung – Unterkünfte, die viele Deutsche selbst nicht haben!
Die Geldverschwenderin sprach von der „Stadt Peru“ – nur mal so als Beispiel für deren Horizont „Projekte“ zu verwalten.
Genau für sowas bekamen sie bei den letzten drei Wahlen die Quittung. Erkenntnis: Sie lernen es einfach nicht!
So sieht „volle Transparenz“ aus.
Davon unabhängig : Solche „Projekte“ dürfen die BRICS-Staaten unterstützen – nicht wir !!! Weder das syrische, noch das libanesische Wohlbefinden, geht Deutschland was an. Wir haben einzig und allein Israel zu unterstützen !!!
Es ist unglaublich, was sich die rot-grünen Agenten erlauben !
Und was ist mit unseren Familien, Kindern, Rentnern? Wie kann man nur so dumm sein, unser Geld außer Landes zu schaffen für Dinge, die dann noch nicht Mal kontrolliert werden?
Kann sich noch jemand erinnern, wie die Mitglieder der „Baader-Meinhof Bande“ mit papiernen Steckbriefen in Postfilialen, an Polizeidienststellen, in Geschäften Anfang der 1970er Jahre öffentlichkeitswirksam gesucht wurden.
Schon lange nicht mehr nachvollziehbar, wohin und zu welchen Zwecken deutsches Steuergeld verfrachtet wird. Das sind die Auswirkungen einer willkürlich regierten, parlamentarischen Demokratie. Der Souverän darf wählen, allein entscheidet der Volksvertreter. Ein riesen Nachteil gegenüber einer direkten Demokratie, wo Volksentscheide maßgeblich sind. Volksentscheide würden aber die Macht der Mächtigen einschränken. Ein grausiger Gedanke für deutsche Politiker. So verkaufte mal der bayrische Ministerpräsident in einem Interview, dass Volksentscheide den Populismus fördern würden. Die Schweizer alles Populisten?
Von der Schweiz lernen heißt Demokratie verstehen.
Für alles ist Geld da nur nicht für das eigene Volk und die eigene Infrastruktur. Kein wunder das hier immer mehr in sich zusammen fällt. Mit böswilliger Absicht wird hier alles voll die Wand gefahren. Armes Deutschland.
Volksentscheid jetzt. Jährlich muss über alle Zahlungen ins Ausland abgestimmt werden.
Aber diese Leute hassen ja die Demokratie weil sie wissen sie wären ruckzuck weg vom Fenster und müssten sich eine richtige Arbeit suchen!
Die Förderung des „friedlichen Zusammenlebens in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden würde ich mir auch bei uns wünschen.
In meiner Gemeinde zeigen immer mehr Migranten wenig Motivation für dieses Zusammenleben, das Hauptinteresse besteht im Bürgergerld.
Dass die Initiatoren solcher „Projekte“ hinterher gerne mal ein schönes neues Haus samt Luxus-SUV besitzen, ist inzwischen sicher guter Brauch. Können wir uns wenigstens darauf einigen, diesen Wahnsinn in solchen Weltgegenden sein zu lassen, in denen das Geld möglicherweise für Waffen ausgegeben wird, die Israelis ermorden sollen? So als Minimal-Konsens?
Wieviel davon zweigt wohl die Hisbollah ab?
Ministerin samt Amt einstampfen, damit ist dem Land und dem Volk gedient. Umbenennen in Ministerium der Steuergeldverschwendung International.
Keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen, aber sinnlos Milliarden ins Ausland verscheuern. Das ist Veruntreuung, wenn nicht sogar Staatssabotage.
Das reicht für 5000 neue Pager und 500 neue Funkgeräte für die „Internationale Friedenstruppe“ von Frau B****ock.
SPD-geführtes Ministerium. Die müssen ihre Islamistischen „Brüder und Schwestern“ ja irgendwie beim Vernichtungsfeldzug gegen Israel unterstützen. Eine Nazi-Partei halt.
im Libanon gibt es sicher keine Korruption.
oder doch??
🤔😑😑
Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem. Jeder, der das Transparenzportal des BMZ durchschaut (das hier ja auch schon thematisiert wurde), könnte den Eindruck gewinnen, dass man nicht immer genau weiß, was hinter den Projekttiteln steckt und wer da was mit welchen Erfolgskriterien macht. Bei sehr vielen Projekten ist es bestimmt schwer, „Indikatoren zu vereinbaren“ (zu messen), die den Erfolg des Ganzen belegen. Ganz abgesehen davon, dass es eine Ermessensentscheidung ist, ob man Projekte in den verschiedenen Ländern für nötig und sinnvoll hält. Libanon: Country Strategic Plan, Förderung von Frauen und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gefährdeter ländlicher und städtischer Gemeinschaften in Südlibanon und Beirut, Förderung des Rechts auf Bildung für alle – Investition in eine Gemeinschaft von gebildeten, autonomen Bürgern im Südlibanon, Gewaltfreie Konfliktbearbeitung und soziale Kohäsion marginalisierter Bevölkerungsgruppen durch kulturelle und edukative Ansätze …
„lokale gemeinnützige Initiativen“ , auch „Hisbollah“ genannt….
Die Regierung finanziert ja auch offen die HAMAS und so die Ermordung deutscher Staatsbürger.
Alles Geld in die Welt verschleudern, gemäß nach Joschka Fischers, der einmal gesagt haben soll:
Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger,
disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.
Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.
Schon ist die Welt gerettet.
Sorry, ich kann nicht anders und muss euch einen Witz erzählen. Ich muss ihn aber zweiteilen, hoffentlich lässt Apollo News das ausnahmsweise durch 🙂
Libanon Teil 1:
Im Libanon erzählt sich dessen undankbare Bevölkerung folgenden Witz.
Ein libanesischer Gangsterboss, sie nennen sich dort Präsident, Minister, Zentralbankdirektor und Ähnliches, also sagen wir mal ein libanesischer Minister besucht einen ausländischen Kollegen.
Bewundernd sieht dieser den Reichtum seines ausländischen Kollegen und fragt diesen, „Wie bist du denn so reich geworden?“.
Der ausländische Kollege antwortet, „Schau mal aus dem Fenster, siehst du die Brücke dort?“. „Ja“, sagt der libanesische Gang…, äh Minister. „Die hat 20 Millionen gekostet, wir haben aber 30 Millionen berechnet“, erwidert der ausländische Kollege.
Libanon Teil 2:
Ein paar Jahre später besucht der ausländische Kollege seinen libanesischen Kollegen und sieht neidvoll, dass dieser ja noch viel reicher ist als er selbst. Er fragt den Libanesen, „Sag mal, wie bist du denn so reich geworden?“.
Der libanesische Kollege antwortet, „Schau mal aus dem Fenster, siehst du die Brücke dort?“. „Nein, ich sehe keine Brücke“, erwidert der ausländische Kollege verdutzt.
„Eben, und dafür haben wir 30 Millionen berechnet“, antwortet der libanesische Kollege.
P.S. Im Libanon gibt es den 100 Meter hohen und 200 Millionen teueren Janna Staudamm, bezahlt von den üblichen Verdächtigen (Deutschland natürlich wie immer vorne dabei). Was meinst du, was du wohl siehst, wenn du aus dem Fenster schaust? Ein Schelm wer jetzt Böses denkt 😉
Quelle: Libanon, der Jahrhundertraub (von ARTE)
Flüchtlinge, die sich teilweise wie Invasoren verhalten und von dort Israel angreifen, sich unter einander bekämpfen oder eigentlichen Bewohner terrorisieren. Das Geld wird gut aufgehoben sein.
Was ist denn zweckmäßig und wirtschaftlich? Pager und Walkie-Talkies?
Pager & Walkie-Talkie inkl.?
Also entweder sind die sehr naiv oder es ist Vorsatz – ich hoffe, es ist ersteres.
Das ist mit der Hamas ja genauso – es werden hohe Beträge unseres Steuergeldes für angeblich humanitäre Zwecke eingesetzt, aber es kontrolliert niemand, wo diese Gelder letztlich landen. Angeblich soll die Hamas diese Gelder abgegriffen haben – ähnliches kann bei der Hisbollah auch der Fall sein.
Beide Terrororganisationen sind gemessen an ihrer Ideologie und Ziele faschistisch – ich denke, so kann man es nennen, wenn ein Genozid an Juden in Israel und die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates die Hauptziele sind.
Das ist schon arg ironisch – unsere Entscheider lassen ja keine Gelegenheit aus, um ihren Antifaschismus ganz hoch zu halten und schmücken sich sehr gern und öffentlichkeitswirksam mit diesem selbst verpassten Label, unterstützen aber mutmaßlich direkt/ indirekt/ absichtlich/ unabsichtlich die gefährlichsten Faschisten unserer Zeit. Das ist doch alles nur noch verrückt.
Diese Verschwender-Ampel!
FDP bitte um Rettung!
—
Forderung eines besorgten Steuerzahlers!
Auflösung der Ampel!
Einstellung aller Pensionsansprüche bis Deutschland saniert ist.
Infrastuktur!
Schulen!
Krankenhäuser!
Bundeswehr!
Rentensystem!
Pflege!
Migration beenden!
Ausweisen beginnen!
—
Ups! Tut mir Leid die nächsten 300 Jahre keine Pensionsansprüche!
Lokal, gemein den Musels nütze?
Hab ich wohl falsch verstanden.
Schießlich ist „die Sicherheit Israels“ … „Staatsräson“, gelle?