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Analyse
CDU
Kommentar
Göring-Eckardts „Populismus“-Attacke: Im Osten haben die Grünen inhaltlich kapituliert
Katrin Göring-Eckardt wirft Sachsens Michael Kretschmer „populistische Verantwortungslosigkeit“ vor - weil er den Staat als „übergriffig“ kritisiert. Symptomatisch für eine Partei, die im Osten inhaltlich längst aufgegeben hat und sich nur noch auf dumm-dumpfe Attacken auf den politischen Gegner beschränkt.
Neue Zahlen
Jedes fünfte Berliner Migrantenkind in der Grundschule spricht kaum Deutsch
Jeder fünfte neu eingeschulte Grundschüler in Berlin spricht kein oder kaum Deutsch. Der Migrationsanteil ist erstmals auf über 50 Prozent gestiegen.
Berlin
1200 Flüchtlinge: Hotel soll für 143 Millionen Euro zur Asylunterkunft umfunktioniert werden
Für 143 Millionen Euro soll ein noch bis September geöffnetes Hotel in Berlin-Lichtenberg zur Asylunterkunft umgebaut werden. 1200 Migranten sollen hier ab 2025 unterkommen. Während Lichtenberg aus allen Nähten platzt, weist der Senat immer mehr Flüchtlinge dem Stadtteil zu.
Thüringen
Mario Voigts Wahlkampfkampagne: „Höcke ist doof!“
Die CDU-Thüringen und ihr Spitzenkandidat Mario Voigt haben eine neue Wahlkampagne gestartet. Die Kampagne mit dem Namen „Zucker oder Salz“ soll Voigt als moderate Option in Thüringen präsentieren. Das Ergebnis der Kampagne: „Höcke ist doof!“.
Kreis Düren
300.000 Euro: SPD-Politiker soll Schmiergelder für Einschleusen von Ausländern erhalten haben
Der ehemalige SPD-Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker, hat gestanden rund 300.000 Euro für das Einschleusen von Ausländern erhalten zu haben. Die Affäre ist Teil eines großangelegten Skandals.
Aminata Touré
Schwere Vorwürfe: Grüne Ministerin löschte brisante Chatnachrichten
Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré private Chats über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade nicht ordnungsgemäß archivierte. Nun sieht sich Touré einem möglichen Disziplinarverfahren gegenüber, nachdem Samadzade Screenshots der Chats dem Landtag vorlegte.
Neuer Medienerlass
Polizei in NRW soll Nationalität von Tatverdächtigen zukünftig immer offenlegen
In Nordrhein-Westfalen sollen ab Herbst in den Pressemitteilungen der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt werden. Bisher musste dafür eine „Verbindung zwischen der Herkunft und der Straftat“ bestehen – außer es handelte sich um einen Deutschen.
RKI-Files
Habe „Intensivstationen“ gemeint: Jens Spahn liefert fadenscheinige Erklärung für „Pandemie der Ungeimpften“-Satz
Die RKI-Protokolle widerlegen Jens Spahns Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“, die er als Gesundheitsminister verbreitete. Er selbst wehrt sich gegen die Kritik - er habe sich nur auf die Menschen auf Intensivstationen bezogen, meint er.
Pforzheim
CDU-geführte Stadtverwaltung verbietet Deutschlandfahne im Freibad – weil sich „Badegäste mit Migrationshintergrund“ daran stören würden
Eine Deutschlandfahne, die seit Jahren über dem Wartbergfreibad in Pforzheim wehte, wird auf Anweisung der CDU-geführten Stadtverwaltung entfernt – weil sie „die vielen Badegäste mit Migrationshintergrund provozieren“ würde.