Werbung

...
...

Abstand zu Habeck

Steuerreformen, Unternehmen entlasten: CDU plant „Agenda 2030“ – schuldenfinanziert?

Agenda 2030: Die CDU will ein Wirtschafts-Programm vorlegen, das es in sich hat - doch die Finanzierung bleibt offen. Zeitgleich betont Merz seinen wachsenden „inneren Abstand“ zu Robert Habeck.

Will sich mit Wirtschaft abheben - Unions-Kandidat Friedrich Merz

Werbung

Die CDU plant, den Fokus in ihrem Wahlkampf weiter auf das Thema Wirtschaft zu setzen. Welt berichtet nun über die in der Partei ausgearbeitete „Agenda 2030“, welche die CDU am Wochenende in Hamburg präsentieren möchte – ein Entwurf des Plans liegt der Zeitung vor. Mit vielen Vorschlägen auf 15 Seiten will man eine Wirtschaftswende organisieren. Das ausgegebene Ziel: Ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, angestoßen durch Entlastungen.

Kern der CDU-Agenda ist eine umfassende Steuerreform zugunsten der Zahler: Die Einkommensteuer soll deutlich reduziert und der Spitzensteuersatz entschärft werden. Der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll künftig flacher verlaufen, und der Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen statt wie bisher bei rund 67.000 Euro. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden – den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, dessen Abschaffung die Politik längst versprochen hatte,  

Werbung

...
...

Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Bisher liegt dieser bei 11.604 € im Jahr – diese Menge an Einkommen wird steuerlich nicht erfasst, bleibt also unangetastet. Über die letzten Jahre erhöhte er sich schon stetig um mehrere hundert Euro. Wie viel stärker der Grundfreibetrag nach CDU-Plänen konkret steigen soll, bleibt offen.

Auch die Unternehmen sollen steuerlich deutlich entlastet werden – auch dieser Aspekt ist Herzstück des CDU-Plans für mehr Wirtschaftswachstum. Für Firmen soll etwa die Körperschaftsteuer, über einen Zeitraum gestreckt, auf zehn Prozent reduziert werden. Die Gewerbesteuer soll vereinfacht und die Möglichkeit für steuerliche Abschreibungen sollen ausgebaut werden. Die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne, die nicht beispielsweise an Aktionäre ausgeschüttet werden, soll ebenfalls schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. Aktuell werden diese effektiv mit fast 30 Prozent besteuert. Auch hier würde eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den auch Unternehmen zahlen, zur Entlastung beitragen.

Bürgergeld: Leistungen für Verweigerer „komplett“ streichen

Geplant ist außerdem eine deutliche Senkung der Strompreise von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß und reduzieren die Netzentgelte“, verspricht die CDU. Dieser europäische Mindestwert beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die aktuelle Bundesregierung hatte eine solche Absenkung bereits zeitlich befristet beschlossen – diese Befristung soll nach Unions-Plänen wegfallen.

Lesen Sie auch:

Davos

Syrischer Außenminister erklärt: Syrien braucht seine Leute zurück – Gilt das auch für die Flüchtlinge in Deutschland?

• 1

Das Bürgergeld ist seit geraumer Zeit im Visier der CDU und also auch ihren Agenda-Plänen: Wer arbeitsfähig ist, soll nach christdemokratischen Vorstellungen keine staatliche Unterstützung bekommen. Wer eine angebotene Arbeit ablehne, obwohl er arbeitsfähig sei, „dem muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, heißt es. Zudem sind Verschärfungen für Leistungsbezieher geplant: „Wer zum Beispiel ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu Terminen mit dem Jobcenter erscheint, wird – bis zur Wiederaufnahme der Gespräche – keine Leistungen mehr bekommen. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein.“ 

Die Dringlichkeit des Themas Wirtschaft, so erklärt Friedrich Merz, habe er über die Weihnachtstage und Neujahr nochmal deutlicher begriffen: „Ich habe mich mit den Zahlen beschäftigt, mit den Themen, vor denen wir stehen“, sagte er zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. „Meine Einschätzung der Lage unserer Volkswirtschaft ist kritischer geworden.“ Gleichzeitig nutzte Merz die Klausurtagung in Kloster Seeon, bei der er am Mittwoch zu Gast war, um wieder mehr Distanz zwischen den Grünen und sich zu unterstreichen. „Mein innerer Abstand zu jenen, die das zu verantworten haben, das ist neben dem Bundeskanzler der Wirtschaftsminister, ist ein erhebliches Stück größer geworden“, so Merz.

Sonderschulden? Finanzierung von CDU-Plänen unklar

Offen bleibt weiter die Frage der Finanzierung solcher Vorschläge: Das Papier verspricht, dass „im Rahmen eines Kassensturzes alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen“. Auch in den Budgets für Migration und Sozialstaat könne man sparen: Der Kanzlerkandidat sprach zuletzt, bei der CSU-Klausurtagung ebendiese Kostenpunkte an.

Doch auf diesen beiden Feldern und auch darüber hinaus ist für die Zukunft zunächst eher mit Mehr- als mit Minderausgaben zu rechnen. Das Bürgergeld kostet im Jahr rund 50 Milliarden Euro, und die Kosten für Migration waren 2023 für Bund und Länder auf 48,2 Milliarden Euro berechnet worden – knapp 6 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hier schnell relevante Einsparungen zu erwarten, erscheint unrealistisch. Und auch die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum allein reicht zur soliden Finanzierung nicht aus. Das scheint man auch in Merz‘ Reihen so zu erkennen – die Frage, „wie all das finanziert werden soll“, stellen auch Vertreter des Wirtschaftsflügels. Auch, weil viele der Agenda-Vorschläge von der Union prioritär umgesetzt werden sollen – im Rahmen eines „Sofortprogramms“ für die ersten 100 Tage einer Merz-Kanzlerschaft.

Welt berichtet unter Berufung auf Unions-Kreise, dass zur Finanzierung der „Agenda 2030“ hinter den Kulissen bereits Finanzierungs-Optionen im Sinne eines „Sondervermögens“ diskutiert werden, sprich eine Sonderverschuldung durch Grundgesetzänderung an der Schuldenbremse vorbei. An ihr selbst will die CDU auch ihren Agenda-Plänen zufolge festhalten: „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“, bekennt man sich. Merz selbst beteuert in einem aktuellen Interview mit Focus Online: „Ich werde keine Schulden aufnehmen für kurzfristige Steuersenkungen“. Das Wachstum sei der Schlüssel zur Umsetzung dieser Pläne.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Weiterlesen

Werbung