Abstand zu Habeck
Steuerreformen, Unternehmen entlasten: CDU plant „Agenda 2030“ – schuldenfinanziert?
Agenda 2030: Die CDU will ein Wirtschafts-Programm vorlegen, das es in sich hat - doch die Finanzierung bleibt offen. Zeitgleich betont Merz seinen wachsenden „inneren Abstand“ zu Robert Habeck.
Die CDU plant, den Fokus in ihrem Wahlkampf weiter auf das Thema Wirtschaft zu setzen. Welt berichtet nun über die in der Partei ausgearbeitete „Agenda 2030“, welche die CDU am Wochenende in Hamburg präsentieren möchte – ein Entwurf des Plans liegt der Zeitung vor. Mit vielen Vorschlägen auf 15 Seiten will man eine Wirtschaftswende organisieren. Das ausgegebene Ziel: Ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, angestoßen durch Entlastungen.
Kern der CDU-Agenda ist eine umfassende Steuerreform zugunsten der Zahler: Die Einkommensteuer soll deutlich reduziert und der Spitzensteuersatz entschärft werden. Der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll künftig flacher verlaufen, und der Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen statt wie bisher bei rund 67.000 Euro. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden – den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, dessen Abschaffung die Politik längst versprochen hatte,
Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Bisher liegt dieser bei 11.604 € im Jahr – diese Menge an Einkommen wird steuerlich nicht erfasst, bleibt also unangetastet. Über die letzten Jahre erhöhte er sich schon stetig um mehrere hundert Euro. Wie viel stärker der Grundfreibetrag nach CDU-Plänen konkret steigen soll, bleibt offen.
Auch die Unternehmen sollen steuerlich deutlich entlastet werden – auch dieser Aspekt ist Herzstück des CDU-Plans für mehr Wirtschaftswachstum. Für Firmen soll etwa die Körperschaftsteuer, über einen Zeitraum gestreckt, auf zehn Prozent reduziert werden. Die Gewerbesteuer soll vereinfacht und die Möglichkeit für steuerliche Abschreibungen sollen ausgebaut werden. Die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne, die nicht beispielsweise an Aktionäre ausgeschüttet werden, soll ebenfalls schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. Aktuell werden diese effektiv mit fast 30 Prozent besteuert. Auch hier würde eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den auch Unternehmen zahlen, zur Entlastung beitragen.
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Bürgergeld: Leistungen für Verweigerer „komplett“ streichen
Geplant ist außerdem eine deutliche Senkung der Strompreise von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß und reduzieren die Netzentgelte“, verspricht die CDU. Dieser europäische Mindestwert beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die aktuelle Bundesregierung hatte eine solche Absenkung bereits zeitlich befristet beschlossen – diese Befristung soll nach Unions-Plänen wegfallen.
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Das Bürgergeld ist seit geraumer Zeit im Visier der CDU und also auch ihren Agenda-Plänen: Wer arbeitsfähig ist, soll nach christdemokratischen Vorstellungen keine staatliche Unterstützung bekommen. Wer eine angebotene Arbeit ablehne, obwohl er arbeitsfähig sei, „dem muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, heißt es. Zudem sind Verschärfungen für Leistungsbezieher geplant: „Wer zum Beispiel ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu Terminen mit dem Jobcenter erscheint, wird – bis zur Wiederaufnahme der Gespräche – keine Leistungen mehr bekommen. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein.“
Die Dringlichkeit des Themas Wirtschaft, so erklärt Friedrich Merz, habe er über die Weihnachtstage und Neujahr nochmal deutlicher begriffen: „Ich habe mich mit den Zahlen beschäftigt, mit den Themen, vor denen wir stehen“, sagte er zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. „Meine Einschätzung der Lage unserer Volkswirtschaft ist kritischer geworden.“ Gleichzeitig nutzte Merz die Klausurtagung in Kloster Seeon, bei der er am Mittwoch zu Gast war, um wieder mehr Distanz zwischen den Grünen und sich zu unterstreichen. „Mein innerer Abstand zu jenen, die das zu verantworten haben, das ist neben dem Bundeskanzler der Wirtschaftsminister, ist ein erhebliches Stück größer geworden“, so Merz.
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Sonderschulden? Finanzierung von CDU-Plänen unklar
Offen bleibt weiter die Frage der Finanzierung solcher Vorschläge: Das Papier verspricht, dass „im Rahmen eines Kassensturzes alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen“. Auch in den Budgets für Migration und Sozialstaat könne man sparen: Der Kanzlerkandidat sprach zuletzt, bei der CSU-Klausurtagung ebendiese Kostenpunkte an.
Doch auf diesen beiden Feldern und auch darüber hinaus ist für die Zukunft zunächst eher mit Mehr- als mit Minderausgaben zu rechnen. Das Bürgergeld kostet im Jahr rund 50 Milliarden Euro, und die Kosten für Migration waren 2023 für Bund und Länder auf 48,2 Milliarden Euro berechnet worden – knapp 6 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hier schnell relevante Einsparungen zu erwarten, erscheint unrealistisch. Und auch die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum allein reicht zur soliden Finanzierung nicht aus. Das scheint man auch in Merz‘ Reihen so zu erkennen – die Frage, „wie all das finanziert werden soll“, stellen auch Vertreter des Wirtschaftsflügels. Auch, weil viele der Agenda-Vorschläge von der Union prioritär umgesetzt werden sollen – im Rahmen eines „Sofortprogramms“ für die ersten 100 Tage einer Merz-Kanzlerschaft.
Welt berichtet unter Berufung auf Unions-Kreise, dass zur Finanzierung der „Agenda 2030“ hinter den Kulissen bereits Finanzierungs-Optionen im Sinne eines „Sondervermögens“ diskutiert werden, sprich eine Sonderverschuldung durch Grundgesetzänderung an der Schuldenbremse vorbei. An ihr selbst will die CDU auch ihren Agenda-Plänen zufolge festhalten: „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“, bekennt man sich. Merz selbst beteuert in einem aktuellen Interview mit Focus Online: „Ich werde keine Schulden aufnehmen für kurzfristige Steuersenkungen“. Das Wachstum sei der Schlüssel zur Umsetzung dieser Pläne.
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CDU blablabla. Die Merkelsprechpuppe ist unwählbar!
Ja, ich warte…
Die größten Probleme bleiben weiterhin tabu.
Keine Zahlungen und Leistungen mehr an die ungebetenen Gäste und tschüss und weg, basta.
Lasst Euch nicht verarschen. CDU= Black rock =Unterwerfung=keine Menschenrechte=rote Politik.Das einzige was zählt ist Freiheit. Das heißt wir entscheiden wo und Wem unser Geld zu Gute kommt. Wir entscheiden wo’s lang geht.
Ein Kurieren an Symptomen. Neben seinen charakterlichen Mängeln ist offensichtlich, dass Herr Merz den anstehenden Aufgaben intellektuell nicht gewachsen ist.
Eine Regierung unter Kanzler Merz die mit Grünen oder Roten gemeinsame Sache macht, macht genau da weiter wo die jetzige Regierung aufhört.
Klar doch, Fritze.
DIR glaube ich jedes Wort …
Ich schwöre es bei meiner 149 Jahre alten Mutter, die immer noch jeden Morgen 50 Liegestütze macht.
Wen will Merz eigentlich ansprechen? Redet er mit sich selbst?
Man könnte massiv bei Migration und Bürgergeld sparen, wenn man wollte. Aber davor schreckt eine mögliche Merz-Regierung zurück, aus Angst vor Antifa- und Migrantenaufständen. Lange geht das nicht mehr gut.
Was ist z.B. mit der CO2 Steuer und dem EEG? Alles weiter wie gehabt?
Kein Merz im Februar!
CDU plant, klingt wie die Neuauflage von der Mettbrötchen Show in Thüringen.
Merz will offensichtlich bei den Kamelen nicht sparen.
Die einzige Frage die man sich stellen muss: Mit wem wollen die das umsetzen? Wer sich die Frage erlich beantwortet, kennt den Wert der Vorschläge.
Außerdem:
-„Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“
An der Aussage sieht man gut das die Prio vorallem dabei liegt, immer genug Geld zu haben um die EU durchzufüttern.
Gemäß Habeck’s „Wir müssen der EU dienlich sein“
Ich nehme an, das will Herr Merz mit rot-grün umsetzen? Ich frage für einen Freund.
Zeitgleich betont Merz seinen wachsenden „inneren Abstand“ zu Robert Habeck.
Was ein Wendehals!
Es gab wohl Gegenwind und schwubs, hat er sein Fähnchen mit dem Wind gedreht. Es ist einfach nur ekelhaft, wie machtgeil die alle sind…
Schießt Habeck jetzt zurück, dann war´s echt. Schießt Habeck nicht zurück, ist es klar, dass er doch unter Merz Minister wird…
….und zahlen soll das alles mal wieder der Bürger. Da zeigt sich der wahre BlackRockler.
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Schön auf dem Papier, schwierig in der Umsetzung, die für eine GG-Änderung notwendige 2/3-Mehrheit dürfte ohne die Blauen schwierig zu erreichen sein. Der Rückgang der Steuereinnahmen durch sinkende Unternehmensgewinne wird vermutlich auch unterschätzt, wahrscheinlich sogar drastisch.
Ich kann der CDU nicht mehr vertrauen, weil auch sie mit verantwortlich für das Chaos in Deutschland ist. Des Weiteren gehen sie Nicht das wichtigste Thema, die Migration, an. Wenn dieses Problem gelöst wird, kann man Milliarden sparen und der Bürger fühlt sich endlich wieder etwas sicher!
Nachdem spätestens am 4. September 2024 anlässlich der damaligen Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Werk gefragt wurde: „Ist unser Geschäftsmodell tot?“ und Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag gleich eingangs seines Gastkommentars für eine Wirtschaftszeitung am 3. Oktober 2024 darauf antwortete, dass das „Geschäftsmodell Deutschland … Vergangenheit (ist)“, wäre es inzwischen an der Zeit, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht machte ohnehin schon am 15. November 2023 zur Auflage, endlich zu erörtern, was daraus folgt. Sollte insofern die CDU es erneut scheuen, im Detail aufzuzeigen, welches Handeln sich nunmehr nicht mehr abweisen lässt, hätte die am kommenden Wochenende in Hamburg zu präsentierende „Agenda 2030“ in Wirklichkeit keinerlei Substanz. Die Republik verlöre sich dann vollends in leeren Gedankenspielen.
Geld Ausgeben kann man nur, wenn man das woanders einspart. Neuverschuldung heißt wir müssen es doch zahlen, nur nicht heute. Kürzung bei der Entwicklungshilfe, Im Kindergeld ins Ausland, NGO Förderung, Ausbau von erneuerbaren Ideologien. Geld versprochen wird vor der Wahl immer viel und am Ende kommen 2 Euro dabei rum und 3 € Mehrbeslastung. Das ist Bla Bla Bla mehr nicht. Ministerien schließen und Wasserkopf mit Bürokratie komplett abbauen.
Somit bleibt es bei ungezügelter Zuwanderung, Verbrennerverbot, Wokismus, Genderismus, Heizungsgesetz, Atomkraftaus, Rentenbezahlproblematik, weitere Verschuldung, etc.. Habe ich was vergessen?
Und das will er also in einer Koalition mit SPD, Linken oder Grünen durchsetzen. Alles klar. Außerdem: Ohne eine Abkehr von der planwirtschaftlichen und teuren Energiewende gibt es auch keinen nennenswerten Wirtschaftsaufschwung.
Und wieder Willkommen zu unseren beliebten Deutschlandspiel; SPD baut Sch**ße — CDU wird gewählt–CDU baut Sch**ße –SPD wird gewählt- SPD baut Sch**ße…usw usw usw usw 😴
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das läuft darauf hinaus, dass man an der Schuldenbremse vorbei mit Sondervermögen neue Schulden kreiert. Alle Boni und Gehälter der Politkaste einbehalten, dann haben wir zumindest ein Anfang. Dann nur noch Essenmarken an die Politiker verteilen. Das getöne ist immer groß vor einer Wahl, und vergessen wir nicht, 16 CDU mit Merkel hat uns den Beginn der Misere beschert, also nur hohles Gelaber.