Nachdem sich in Österreich mehr und mehr eine Regierungskoalition mit der FPÖ unter Kanzler Herbert Kickl abzeichnet, hält es nun Friedrich Merz für notwendig, die Brandmauer zur AfD noch einmal vehement zu bekräftigen. Unser Nachbarland sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, so Merz am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Eine Koalition mit der AfD werde er nicht zulassen.

Doch der CDU-Kanzlerkandidat geht noch weiter. Nichts weniger als seine persönliche politische Zukunft verbindet er mit einem Ausschluss der AfD von Regierungsposten. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, so Merz am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Weiter erklärt er: „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will.“

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Weiter führte Friedrich Merz aus, dass der Versuch, solche Gruppierungen durch eine Einbindung in die Regierung zu mäßigen oder zu vernünftigem Handeln zu bewegen, fehlschlägt. Stattdessen führt dies nur dazu, dass diese Parteien an Stärke gewinnen. Wörtlich sagte er: „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die macht sie immer nur stärker.“

Anschließend zieht Merz gar Vergleiche zur Machtergreifung durch die NSDAP und Adolf Hitler im Januar 1933. Er skizzierte ein fiktives Szenario, das eintreten könnte, wenn man der Partei zur Macht verhilft und nicht jegliche Zusammenarbeit mit ihr kategorisch ausschließt. Er erklärte: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, so der CDU-Vorsitzende. Und weiter: „Einmal 33 reicht in Deutschland.“

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