Meta und X
Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz „den Feinden der Meinungsfreiheit“
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in seinem Newsletter besorgt über Deregulierungen auf Social Media geäußert. Wer dafür sei, „einfach alles zu erlauben“, der würde „die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit“ ausliefern.

Mark Zuckerberg, CEO des Meta-Konzerns und damit Chef von zwei der größten sozialen Plattformen der Welt (Facebook und Instagram), hat diese Woche in einem Statement eine fundamentale Wende in der Unternehmenspolitik angekündigt. Man will sich ab sofort drastisch in Richtung von Elon Musk und seiner Plattform X orientieren und die Zeit der Zensur und übermäßigen Moderation von Kommentaren beenden (Apollo News berichtete). Doch dieser Richtungswechsel gefällt nicht jedem – auch Friedrich Merz bereitet er offenbar Sorgen.
In seinem aktuellen Newsletter schreibt der CDU-Kanzlerkandidat: „Bis in deutsche Tageszeitungen hinein wird allein der Versuch, einen Rechtsrahmen für die Plattformen zu schaffen, die strafbare Handlungen in der Lage wären zu unterbinden, schon als Anschlag auf die Meinungsfreiheit gesehen“. Die Aufregung über die Frage, ob und wie die sozialen Medien im digitalen Zeitalter kontrolliert werden sollen, sei „groß“ – womit er sich offenbar vor allem auf die Verfechter der Liberalisierung bezieht.
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„Es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten“, schreibt er in seinem Newsletter. „Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“, fragt Merz.
„Ja, richtig und falsch mögen die falschen Kategorien sein, anhand derer Inhalte geprüft werden. Aber soll deshalb alles erlaubt sein?“, fragt er. Auch „Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat?“ Die Antwort steht für ihn offenbar schon fest: „Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist. So einfach haben wir das mal gelernt“.
Wer dafür plädieren würde, „im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist“, der würde „die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit“ ausliefern. Dann sei es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt, so Merz.
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Wieder so eine Verdrehung wie bei Habeck (libertär-autoritär), jetzt macht mehr Freiheit unfrei.
Manchmal wirkt er, wie Biden, ein bisschen verwirrt. Zur Erinnerung:
1. Von keinenerlei Regelung ist nicht die Rede.
2. Bei den Plattformen handelt es sich um US Unternehmen.
3. Weder Zuckerberg noch Musk haben ihn um seine Meinung gebeten. Er darf sie äußern,
4. In unserem GG steht Art 5 „…eine Zensur findet nicht statt…“. Die Grenze ist die Strafbarkeit der Aussagen. Im krassen Gegensatz dazu stehen die Meldeportale die seine CDU in NRW betreibt. Damit sollen NGOs Bürger erziehen, woher kommt der Erziehungauftrag?
Meinungsfreiheitzählt nur noch wenn Merz und seine möglichen Vizekanzlern Scholz und Habeck etwas sagen. Ansonsten muss es erst von Correctiv überprüft werden.
Das ist „ihre“ Demokratie.
Wer war denn in den letzten Jahren der „Feind der Meinungsfreiheit“, Herr Merz?
Gut zu lesen, dass sie nicht, vor allem über die letzten Jahre, nachgedacht haben!
Oder Sie können und wollen es einfach nicht sehen oder verstehen.
Dann sind Sie für Ihren -wahrscheinlich- nächsten Posten, aber gänzlich ungeeignet!
Das zeigt das politische und geistige Niveau eines Herrn Merz. Er ist ein würdiger Nachfolger von Frau Merkel. Kein Kreuz bei den Blockparteien CDUCSUSPDGrüneFDPLinke bei den BT-Wahlen!
Die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit sie nicht ihren Feinden in die Hände fällt ist genauso widersinnig, wie die Demokratie einzuschränken, um sie vor Demokratiefeinden zu bewahren.
Was bleibt von einer FDGO übrig, wenn sie so eingehegt wurde, dass sie praktisch nur noch auf dem Papier steht? Das Papier, sonst nichts.
Ja, Kölner Domplette 2015/16 hätte ohne soziale Medien nie in den politisch passenden Medien stattgefunden.
Sicher wäre auch die Aussage von Luisa Neubauer zu den LA Ursachen unwidersprochen geblieben.
.. und die Erde wäre weiterhin eine Scheibe.
Zeigt eigentlich nur: Union unwählbar. Aber vielleicht wechseln ein paar Grüne Wähler wieder zur Union nach solchen Aussagen.