Schutzstatus
Flug in die Heimat und trotzdem Flüchtling: Baerbock für Sonderregeln für Syrer
Baerbock sprach sich dafür aus, dass es syrischen Migranten erlaubt werden soll, in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Denn niemand könne die Entwicklung Syriens vorhersehen.
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Außenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, syrischen Flüchtlingen die Möglichkeit eines Heimatbesuchs zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, wie Welt berichtet. Beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg sagte sie am Freitag: „Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist.“ Darum äußerte sie den Wunsch: „Ich hoffe, dass wir auch in einer Wahlkampfzeit die Möglichkeit finden, sehr pragmatisch zu sein und den Syrerinnen und Syrern, die das jetzt gern möchten, diese Ausnahmegenehmigung erteilen.“ Denn niemand könne sagen, „wohin die Reise für Syrien geht“.
Das Asylgesetz sieht vor, dass Menschen mit subsidiärem Schutzstatus diesen Schutz verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. Denn es wird davon ausgegangen, dass bei einer Reise in das Heimatland die Voraussetzung für den Schutz nicht mehr gegeben ist. Eine Ausnahme kann es nur dann von dieser Regel geben, wenn die Reise „sittlich zwingend geboten ist“.
Am 3. Januar hatte Außenministerin Annalena Baerbock zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot Damaskus im Auftrag der Europäischen Union besucht. Dabei war sie vom neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa, auch bekannt unter seinem Kämpfernamen Al-Jolani, empfangen worden. Al-Scharaa hatte Baerbock als strenggläubiger Muslim den Handschlag verweigert (Apollo News berichtete). Baerbock sprach davon, dass man die neuen Machthaber der islamistischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) an ihren Taten messen werde. HTS gilt in Deutschland als Terrorgruppe.
Der Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) lehnt Baerbocks Vorschlag ab. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagt er am Rande der CDU-Klausur am Samstag: „Es muss vollkommen klar sein, dass die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist.“
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Weiter sagt er: „Deshalb kann es nicht sein, dass Menschen einzeln nach Syrien reisen und das für sich persönlich überprüfen.“ Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium seien dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Fluchtmigration vorhanden sind oder nicht. Frei betonte: „Und wenn der Fluchtgrund entfallen ist, dann ist grundsätzlich auch dieser Flüchtlingsschutz zu widerrufen.“
Baerbock kümmert sich um alle, nur nicht um das Deutsche Volk.
Falsche Pässe und trotzdem Visa. Kein Problem. Urlaub in der so gefährlichen Heimat ? Kein Problem für Baerbock. Straftäter ausweisen? Geht nicht. Opfern der Migrationspolitik helfen.? Geht leider nicht. Zu viel beschäftigt….
Hochverrat sieht so aus
Syrien ist in der Hand von Islamisten. Ein Weg vom Regen in die Traufe. Wenn Syrien jetzt Deutschland wäre und Deutschland Syrien wäre.
Würden sie jetzt nach Deutschland gehen wollen?
Was sagt Ihnen ihr natürlicher Überlebensinstinkt?
Dann brauchen die Leute ja auch nicht dorthin in den Urlaub fahren…..
Entweder oder, entwoder gibt es nicht!
Angeblich haben doch die mutigen „Rebellen“ Syrien befreit?
Warum ist Syrien jetzt in der Hand von Islamisten?
Oder hat uns die Bundesregierung die ganzen Jahre belogen, weil sie Islamisten unterstützen um Assad zu stürzen.
So genau brauchen die Kartoffeln das nicht wissen, auch nicht dass wieder „junge Männer“ sich an ihre weiblichen Kartoffeln vergriffen haben … #Ironie
Tja, dass ist der Hass auf die Deutschen und alles Deutsche.
Na ja wenn die anscheinliche „Innenministerin der Ukraine“ Sonderregeln festlegt, dann bitte auch uns Bürgern den Nicht Bürger Status gewähren um uns von der „Verpflichtung“ zu befreien diese Politik mit Leben, Leib und Finanzen zu bürgen (keine Einberufung, keine Opfer und keine Steuern/Abgaben).
Sie würde den Syrer doch am liebsten all unser Geld schenken. Nur unseres, nicht Ihres. Gegen das Deutsche Volk, das nennt man Eidbruch.
Solange es Gesetze von Politiker für Politiker gibt,
solange es keine Macht fürs Volk gegen Machtmissbrauch gibt
solange es keine Justiz zum Schutze fürs Volk gegen Machtmissbrauch gibt
solange keine unabhängige (Über)Prüfung von Politikern gibt
Solange bleiben wir Untertanen, die ausgepresst werden und so gut wie NICHTS wiederbekommen.
Infrastruktur marode,
Gesundheitssystem pleite und kollabiert,
Bildungssystem mit Ideologien statt Wissen verseucht
Arbeitswelt/Wirtschaft weitesgehend politisch gesteuert (Steuer, Abgaben, Energie, Mindestlohn etc.)
Privatleben politisch gesteuert (Denken, Essen, Wohnen/Heizen/Bauen, Freizeit/Urlaub
Außenwirkung besteht aus Ignoranz und Abschreckendes Beispiel
Eigentlich haben wir ein Grundgesetz und darin sind die Abwehrrechte des Bürgers manifestiert gegen einen übergriffigen Staat. So mein Politiklehrer. Aber wo sind die Rechtsanwälte die das einfordern?
Ich bin für eine Sonderregelung, alle Sozialisten erhalten ein One Way Ticket nach Syrien!
Idiologie, nichts anderes verkörpert diese Frau.
„Das Asylgesetz sieht vor, dass Menschen mit subsidiärem Schutzstatus diesen Schutz verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen.“
„Das Asylgesetz“ sieht vieles vor, woran sich bereits seit Jahren niemand mehr hält. Die „Menschen mit subsidärem Schutzstatus“ fahren bereits seit Jahr und Tag in den Heimaturlaub, und es kräht kein Hahn danach.
Worte wie „Fluchtgrund“ und „Flüchtlingsschutz“ sind nichts als blanker Hohn, wenn die überwältigende Mehrheit der „Flüchtenden“ weiter nichts als Wirtschaftsmigranten sind.
Das große Tabu: woher kommt das Geld für den Heimflug? Von den mickrigen Asylleistungen?
Bis Februar 2024 gab es nach 18 Monaten für Asylbewerber sog. ‚Analogleistungen‘, die in ihrer Höhe den Leistungen des „Bürgergeldes“ bzw. der Sozialhilfe entsprechen. Ganz mickrig sind die nicht, insbesondere, wenn man eine Familie mit mehreren minderjährigen Kindern betrachtet. Die „Wartezeit“ auf Analogleistungen beträgt, nachdem sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzler 2023 darauf geeinigt hatten, seit Ende Februar 2024 nunmehr 36 Monate. Allerdings erhalten Personen, die nicht mehr Asylbewerber sind, sondern deren Antrag auf „Schutz“ bereits positiv beschieden wurde [Asylberechtigte, „Flüchtlinge“ nach GFK, subsidiär Schutzberechtigte] sowie Personen mit Abschiebungsverbot, die eine Aufenthaltserlaubnis zuerkannt bekommen haben, direkt Bürgergeld, falls sie erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten oder Sozialhilfe, falls sie nicht erwerbsfähig sind.
DAS
ist NICHT
gesetzeskonform !!!
Und das weiß sie auch……
Davon muss man ausgehen.
Die biegen sich die Gesetze doch schon lange zurecht mit Unterstützung der von uns bezahlten öff. rechtlichen Medien.
Von exakt dieser Partei stammt der Spruch, den die Schisten auch auf ihren Wahlplakaten hatten:
„legal, illegal, scheißegal!“
Wenn das die AfD sagen würde…
Gesetze gelten nur für andere nie für Grüne.
Ich weiß…. 😉☺️
Wer mit „Haltung“ argumentiert, ersetzt Logik durch Moral und Pluralismus durch Dogmatismus.
23.2.2025 – Dann ist die Weg vom Fenster.
Nach der konst. Sitzung: Untersuchungsausschuß und Strafverfahren.
Nobler und richtiger Gedanke, doch es bleibt bei der Theorie.
Zu viele stecken mit drin (überparteilich) ergo niemals umsetzbar.
Schon in der jetzigen Legislatur hat Opposition AfD NICHT den zustehenden Vorsitz in diversen Ausschüssen bekommen
hier die 3 Ausschüsse (Innen, Gesundheit, Wirtschaft)
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsaussch%C3%BCsse_des_20._Deutschen_Bundestages
deshalb konnte Scholz dank SPD Innen Ausschuss NIE belangt werden
deshalb konnte Lauterbach dank Grüne Gesundheit Ausschuss NIE belangt werden
deshalb konnte Habeck dank FDP Wirtschaft Ausschuss NIE belangt werden
und wegen solcher „Urteile im Namen des Volkes“ werden diese auch NIE belangt werden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html
https://www.brak.de/newsroom/news/gg-gewaehrt-keinen-anspruch-auf-ausschuss-vorsitz-im-bundestag/
Noch 42 Tage… dann sind wir diese Nervensäge endlich los. Hoffentlich.
Ich denke auch. Es muss einfach so sein.
Ich fürchte: Nein. Die jahrelange DDR-Agitation und Propaganda, eingeführt und verfestigt mit der „Brandmauer“, gleichzusetzen mit dem „antifaschistischen Schutzwall“, erkennen nur Ostdeutsche, die das Regime überlebt haben. Die Westdeutschen erinnern mich an: „Davon wusste ich nichts.“
Ajo, man braucht halt auch Mal Urlaub vom anstrengenden Bürgergeldbezug. Da bietet sich doch ein Land an, wo es warm ist, dessen Sprache man spricht und wo man eine Bleibe bei Freunden und Familie hat. Verständlich.
Der Urlaub ist halt auch als Privatperson und nicht im dienstlichen Auftrag als Asylsuchender. Wie bei den Klimaklebern auf Bali. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Clownswelt. 🤡
💯👍
Ich konnte mir früher nicht vorstellen, dass so viel Schwachsinn und Blödsinn aus dem Munde einer Person kommen kann. Frau Baerbock schafft das nicht nur locker, sondern da geht sicher noch mehr (Scheachsinn und Blödsinn)
„Oh-oh“, würden die Teletubbies machen, so wie du unsere beste Außenministerin aller Zeiten bezeichnest… Na, dann leg‘ schon mal den Morgenmantel bereit und koch Kaffee für morgens um 6. Du willst doch sicher ein guter Gastgeber sein. Und noch schnell zum Friseur, für den Fall, dass morgens um 6 auch *zufällig* der ein oder andere Pressevertreter mitfilmt. 😉
Früher machte man sowas ja noch diskret ohne Presse als persönliche spontane Einladung „zur Klärung eines Sachverhalts“ und ließ die Haustür ganz. Was waren das noch für Zeiten… 😉
Um Nonsense hervorzuheben braucht es keinen ganzen Artikel, sondern nur ein Wort: Baerbock. Also zukünftig nur einfach Überschrift und darunter den Namen. Schon haben wir eine wahrheitgemäße Nachricht.
Deren nächste Erfolgsstufe: Dschungelcamp. Dort wäre sie gut aufgehoben.
Den hüftbetonten , khakifarbenen Hosenanzug hat sie schon.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass Baerbock dann die Syrer, die in ihr Land reisen, weiter finanzieren will.
Und in Deutschland wissen Rentner, die jahrzehntelang geschuftet haben, bald nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, weil ihnen dank Lauterbach immer mehr Kranken-und Pflegeversicherung abgeknüpft wird.
Tja, wenn es ausreichend Grüne in dieser Partei gäbe, die ein Leben lang gearbeitet hätten und diese schmale Rente hätten- dann könnten sie es vielleicht verstehen. Diejenigen, WELCHE ein Leben lang gearbeitet haben, wählen erfahrungsgemäß nicht diese Grünen.
Da bin ich sicher. Das Bürgergeld wird nach Syrien überwiesen. Und wenn ein Raubnomade Rücken hat, fliegt die Flugbereitschaft ihn ein.
Treppenwitz: Flüchtling macht Urlaub in dem Land, aus dem er geflüchtet ist.
So geht grüne Logik. Da weiss man, warum die alle ihr „Studium“ abgebrochen haben.
Genau! Schließlich brauchen ja auch Flüchtlinge mal Urlaub. Und was liegt näher als das eigene Land? Und nach dem Urlaub fliehen sie dann wieder zurück.
Seit wann grenzt Syrien an Deutschland, Frau Baerbock? Schwamm drüber! Von Ihnen Wissen – egal welches Art – zu erwarten, ist aus „Habecks Märchenbuch“.
Diese Frau gehört vor ein Gericht!
Tja- die Gerichte bei uns sind allmählich eben auch sooo grün.
die Fliegerei ist doch ganz schädlich fürs Klima, oder ?🤔🤣
Für die Grünen, hier Baerbock, ist jede Person ein „Flüchtling“, die das von sich behauptet. Die sch… aufs GG und Aufenthaltsgesetz.
Den neuangekommen soll es hier an nichts fehlen, Urlaub in einem Land machen aus das man geflüchtet ist, ist ja das mindeste.
Logik nicht mal Stufe 2. Klasse.
und der Steuerzahler darf alles finanzieren😅
Geht mal bitte auf ihre Homepage – ja, gruselig – und kopiert ihre Adresse. Fügt diese bei der Wayback-Maschine ein und sucht mal nach 2022/2021-Einträgen. Dort könnt ihr ihren – mittlerweile gelöschten – Lebenslauf finden: Transatlantik-Brücke, German-Marshal-Fund und Young Global Leader.
Das sollte vieles klären, warum sie so indoktriniert und auf NATO gebürstet ist.
Diese Dame ist keine gute Werbung für die Bildungsinstitutionen.
Bärbock plädiert also wieder einmal offen dazu das Gesetz zu brechen!
Mir rätselhaft:
Die Grünen wirken auf viele immer noch harmlos, dabei sind sie die direkten geistigen Nachfahren ihrer Vorbilder, der braunen und roten Sozialisten.
Hat die noch etwas zu melden? Ich denke nicht.
Na dann warten Sie mal Merz ab (danach kommt der April!).
Leider doch noch oder absurderweise auch bald wieder…..es schüttelt einen nur noch…
Wenn schon deutsche Finanzhilfen zu den neuen syr. Machthabern fliessen, dann gehe ich davon aus, dass die Bedingungen für eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat gegeben sind. Was soll das Getue also, von Wegen „Asylgesetz“. Ginge es nach Asylgesetz, dann hätten wir hier erst garnicht die Probleme.
Genau auf Steuerkosten schön Urlaub machen und dann zurück in die soziale Hängematte nach Deutschland.