Außenministerin Annalena Baerbock besucht zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag Damaskus. Bei der Begrüßung lehnt der aktuelle Machthaber Al-Jolani den Handschlag mit der Außenministerin ab. Im Islam ist es untersagt, dass Frauen Männern die Hand schütteln. Al-Jolani gilt als strenggläubiger Muslim, er war bei al-Qaida und IS-Kämpfer. Auch als Baerbock aus dem Flugzeug steigt, verweigern ihr die Männer der syrischen Empfangsdelegation den Handschlag, wie ein Video zeigt. Stattdessen deuten sie mit einer Hand auf der Brust eine Verbeugung an. Einem der Begleiter Baerbocks schütteln sie hingegen die Hand. Baerbock akzeptiert das Verhalten und schüttelt dann einem deutschen Vertreter in Syrien die Hand. 

„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet”, sagte die Außenministerin in einem Statement vorab. Außerdem sagte sie, dass sie zusammen mit dem französischen Außenminister im Namen der EU „mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber“ nach Syrien komme. 

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Al-Jolani, der Anführer der Islamistenmiliz HTS, ist der faktische Herrscher in Syrien, nachdem die Diktatur von Assad gestürzt wurde. Die Außenministerin sagte: „Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat.” HTS ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervor, der Al-Nusra-Front. Der Anführer al-Scharaa war auch Mitglied des „Islamischen Staates” gewesen. HTS gilt in Deutschland, den USA und Großbritannien als Terrorgruppe, ebenso wie laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Angesichts des Hintergrundes sagte Annalena Baerbock: „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen.” Weiter sagte sie: „Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.“ Darum wolle Deutschland Syrien beim Wiederaufbau und beim friedlichen Machtübergang unterstützen. Die Außenministerin sagte, dass es nicht zu lange dauern dürfe, bis Wahlen stattfinden. Al-Jolani hatte gesagt, dass es bis zu einer neuen syrischen Verfassung drei Jahre und bis zu ersten Wahlen noch ein weiteres Jahr dauern kann.

Baerbock warnte davor, dass die Gewährung von Frauenrechten und Rechten für Minderheiten nicht durch „Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“ darf. Bereits Mitte Dezember hatte die Grünen-Politikerin in einem Acht-Punkte-Plan acht Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien angekündigt sowie Pläne für ein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement (Apollo News berichtete).

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