Silvester-Debatte
„Vornamendebatte 2.0“ im Berliner Innenausschuss
Nachdem die Vornamen deutscher Tatverdächtiger von Silvesterausschreitungen in Berlin veröffentlicht worden waren, befasst sich nun der Berliner Innenausschuss damit. Von den Linken bis zu den Grünen ist man sich einig, dass die Veröffentlichung falsch war, weil sie Rassismus fördere. Die meisten Vornamen auf der Liste sind arabisch.
Nachdem eine Liste mit 256 Vornamen deutscher Bürger, die an Silvester von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, von Nius veröffentlicht wurde, hat sich nun der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses damit beschäftigt. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Die Vornamen auf der Liste sind zu 65 Prozent nicht-deutsch, größtenteils arabisch oder türkisch. Die Berliner Polizei ermittelt intern, wer die Liste durchgestochen hat. Mehrere Politiker sehen die Veröffentlichung der Vornamen als problematisch, weil die Veröffentlichung Rassismus fördern könnte.
So sagt der Grünen-Innenexperte Vasili Franco, dass ein Polizist eine Vornamensliste an „das Desinformationsportal Nius“ durchgesteckt habe, um damit „eine Vornamensdebatte 2.0 auszulösen.“ Weiter sagte er: „Da hat er wohl bei der Ausbildung nicht mitbekommen, dass die Berliner Polizei nicht mit rassistischen Grundannahmen arbeitet. So jemand gehört hochkant rausgeschmissen.“
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Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader machte laut Tagesspiegel der CDU Vorwürfe. Vor zwei Jahren, Anfang 2023, wollte die CDU-Fraktion die Vornamen deutscher Tatverdächtiger erfahren, nahm nach Rassismusvorwürfen durch die anderen Fraktionen jedoch Abstand davon. Schrader sagte am Donnerstag: „Salonfähig gemacht hat das die CDU-Fraktion. Jetzt kocht die AfD damit ihr rassistisches Süppchen.“
Auch der Sprecher für Innenpolitik der SPD kritisierte die Veröffentlichung der Vornamen scharf. Martin Matz sagte, dass die Veröffentlichung von Vornamen inakzeptabel sei, „unabhängig davon, welche Motive dafür vorgebracht werden“. Weiter führte er aus: „Ich erwarte zügige und klare strafrechtliche Signale an die Tatverdächtigen der Silvesternacht, aber auch eine Aufklärung über das Datenleck und die dafür angemessenen Konsequenzen.“
Die Liste enthielt eine vorläufige Zusammenstellung von 256 deutschen Tatverdächtigen. Insgesamt gab es an Silvester 406 deutsche Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Von den insgesamt 670 Tatverdächtigen, die eine Straftat begangen haben sollen, sind 40 Prozent der Verdächtigen Ausländer, darunter aus Syrien oder Afghanistan, aber auch Spanien oder Italien (mehr dazu hier). Polizeisprecher Florian Nath kritisierte, dass durch die Veröffentlichung eines Teils der Vornamen gegen den Datenschutz verstoßen wurde.
Außerdem befeuert die Veröffentlichung „nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen“, so Nath. Weiter führte er aus, dass es fachlich fragwürdig sei, „die Zugehörigkeit zu vermeintlich ‚nicht deutschen‘ Realitäten“ oder Kriterien wie die religiöse oder ethnische Herkunft als kriminalistischen Erklärungsansatz für Straftaten heranzuziehen. Daraus Tatmotive herzuleiten, sei „hochproblematisch“ (Apollo News berichtete).
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Die allgegenwärtige Zensur ist mittlerweile unerträglich.
Die Wahrheit ist nur dann gut, wenn sie der politischen Ideologie hilft.
Wenn nicht, ist es rassistisch.
Bei anderen Dingen werden Namen auch genannt ( bspw. Teilnahme am Integrationskurs) Warum sollten die Namen dann nicht bei Straftaten genannt werden. Als in Sylt betrunken ungewünschte Lieder gesungen wurden, wurden Namen und Wohnort auch veröffentlicht.
„Whistleblower“ sind doch normalerweise geradezu Volkshelden der linksgrünen Schickeria. Warum nicht in diesem Fall? 🤬
Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn ich Datenschutz lese/ höre!
Fangen wir doch mal bei unseren Einwohnermeldeämtern an! Sobald man sich dort meldet, bekommt die GEZ sofort unsere Adresse!
DATENSCHUTZ, wo bist Du?
So so, plötzlich sind Straftaten rein „individuelle Verhaltensweisen“. Merkwürdig, dass dies nur in solchen Fällen gilt. Würde es sich um konservative Deutsche handeln, riefe man gleich den „Kampf gegen Rechts“ aus und nähme die Schwefelpartei“ auch noch in Haftung. Heuchler!
Keine rassistischen Grundannahmen bei der Berliner Polizei? Trotzdem sollten die Fakten zur Kenntnis genommen und nicht unterdrückt werden.