Silvester-Debatte
„Vornamendebatte 2.0“ im Berliner Innenausschuss
Nachdem die Vornamen deutscher Tatverdächtiger von Silvesterausschreitungen in Berlin veröffentlicht worden waren, befasst sich nun der Berliner Innenausschuss damit. Von den Linken bis zu den Grünen ist man sich einig, dass die Veröffentlichung falsch war, weil sie Rassismus fördere. Die meisten Vornamen auf der Liste sind arabisch.
Nachdem eine Liste mit 256 Vornamen deutscher Bürger, die an Silvester von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, von Nius veröffentlicht wurde, hat sich nun der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses damit beschäftigt. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Die Vornamen auf der Liste sind zu 65 Prozent nicht-deutsch, größtenteils arabisch oder türkisch. Die Berliner Polizei ermittelt intern, wer die Liste durchgestochen hat. Mehrere Politiker sehen die Veröffentlichung der Vornamen als problematisch, weil die Veröffentlichung Rassismus fördern könnte.
So sagt der Grünen-Innenexperte Vasili Franco, dass ein Polizist eine Vornamensliste an „das Desinformationsportal Nius“ durchgesteckt habe, um damit „eine Vornamensdebatte 2.0 auszulösen.“ Weiter sagte er: „Da hat er wohl bei der Ausbildung nicht mitbekommen, dass die Berliner Polizei nicht mit rassistischen Grundannahmen arbeitet. So jemand gehört hochkant rausgeschmissen.“
Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader machte laut Tagesspiegel der CDU Vorwürfe. Vor zwei Jahren, Anfang 2023, wollte die CDU-Fraktion die Vornamen deutscher Tatverdächtiger erfahren, nahm nach Rassismusvorwürfen durch die anderen Fraktionen jedoch Abstand davon. Schrader sagte am Donnerstag: „Salonfähig gemacht hat das die CDU-Fraktion. Jetzt kocht die AfD damit ihr rassistisches Süppchen.“
Auch der Sprecher für Innenpolitik der SPD kritisierte die Veröffentlichung der Vornamen scharf. Martin Matz sagte, dass die Veröffentlichung von Vornamen inakzeptabel sei, „unabhängig davon, welche Motive dafür vorgebracht werden“. Weiter führte er aus: „Ich erwarte zügige und klare strafrechtliche Signale an die Tatverdächtigen der Silvesternacht, aber auch eine Aufklärung über das Datenleck und die dafür angemessenen Konsequenzen.“
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Die Liste enthielt eine vorläufige Zusammenstellung von 256 deutschen Tatverdächtigen. Insgesamt gab es an Silvester 406 deutsche Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Von den insgesamt 670 Tatverdächtigen, die eine Straftat begangen haben sollen, sind 40 Prozent der Verdächtigen Ausländer, darunter aus Syrien oder Afghanistan, aber auch Spanien oder Italien (mehr dazu hier). Polizeisprecher Florian Nath kritisierte, dass durch die Veröffentlichung eines Teils der Vornamen gegen den Datenschutz verstoßen wurde.
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Außerdem befeuert die Veröffentlichung „nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen“, so Nath. Weiter führte er aus, dass es fachlich fragwürdig sei, „die Zugehörigkeit zu vermeintlich ‚nicht deutschen‘ Realitäten“ oder Kriterien wie die religiöse oder ethnische Herkunft als kriminalistischen Erklärungsansatz für Straftaten heranzuziehen. Daraus Tatmotive herzuleiten, sei „hochproblematisch“ (Apollo News berichtete).
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Ganz einfach:
Wir haben einen Anspruch auf solche Informationen.
Die allgegenwärtige Zensur ist mittlerweile unerträglich.
Die Wahrheit ist nur dann gut, wenn sie der politischen Ideologie hilft.
Wenn nicht, ist es rassistisch.
Bei anderen Dingen werden Namen auch genannt ( bspw. Teilnahme am Integrationskurs) Warum sollten die Namen dann nicht bei Straftaten genannt werden. Als in Sylt betrunken ungewünschte Lieder gesungen wurden, wurden Namen und Wohnort auch veröffentlicht.
„Whistleblower“ sind doch normalerweise geradezu Volkshelden der linksgrünen Schickeria. Warum nicht in diesem Fall? 🤬
Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn ich Datenschutz lese/ höre!
Fangen wir doch mal bei unseren Einwohnermeldeämtern an! Sobald man sich dort meldet, bekommt die GEZ sofort unsere Adresse!
DATENSCHUTZ, wo bist Du?
So so, plötzlich sind Straftaten rein „individuelle Verhaltensweisen“. Merkwürdig, dass dies nur in solchen Fällen gilt. Würde es sich um konservative Deutsche handeln, riefe man gleich den „Kampf gegen Rechts“ aus und nähme die Schwefelpartei“ auch noch in Haftung. Heuchler!
Keine rassistischen Grundannahmen bei der Berliner Polizei? Trotzdem sollten die Fakten zur Kenntnis genommen und nicht unterdrückt werden.
Komisch finde ich immer, wenn Kollektivisten, die stets bereit sind, den Migrationshintergrund als kollektives Kriterium zu nutzen, wenn es um Quoten und ganz allgemein Vorteilsverschaffung geht, plötzlich kollektive Eigenarten leugnen, wenn es um Messerstechereien, Vergewaltigungen und Böllerterror geht.
Warum darf eigentlich keiner wissen was wirklich ist und wer das war? Weil die Veröffentlichung der Liste Teile der Bevölkerung verunsichern könnte? Die Bürger haben das Recht zu erfahren wer die Täter waren, auch wieviele nichtdeutsche Tatverdächtige es gibt. Nur dann kann sich jeder ein Urteil über die Taten, die Täter und die vermutlichen Hintergründe machen.
Das Vorgehen, es zu verheimlichen erinnert an ein Kleinkind, dass sich die Hände vor die Augen hält und sagt, es sei versteckt. Das Prinzip ist das Gleiche: Was ich nicht sehe, ist nicht da. Besser nicht hinsehen, bis zum nächsten 31.12.
Das ist erst der Anfang der Zensur. Es kommt noch schlimmer. Je stärker die A f D wird, um so unerträglicher wird es in diesem Land. Das Altparteienkartell bedroht unsere Zukunft.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd
Es fällt dem Block nichts andere ein als wieder einmal reflexartig die Rassismuskeule zu schwingen – echt jetzt? Dabei soll eigentlich vertuscht werden, wie sehr die Statistiken verfälscht und der deutsche Pass mittlerweile verscherbelt wird. Das die CDU bereits 2023 wegen des Rassismusvorwurf eingeknickt ist beschämend, der Souverän hat ein Recht auf alle diese Informationen genauso klar definiert sollten auch die Zuordnungen zu den „rechtsmotivierten“ Straftaten sein, denn auch hier ist den wenigsten bewusst was da alles zugezählt wird.
„… dass die Veröffentlichung falsch war, weil sie Rassismus fördere“
boah, is halt so, nee
Moin, was halten die Berliner von einem Innenausschuss der dafür sorgt ,das diese Namen erst gar nicht auf einer Liste auftauchen.
Und erbärmlich ist dann immer die AFD ins Spiel zu bringen.
Wenn im Namen des Volkes Recht gesprochen wird hat das Volk auch das Recht auf Infos.
Ich empfinde es eher als Rassistisch Ausländer Kriminalität anders zu bewerten als bei einheimischen…das ist der wahre rassismus
Man will unter allen Umständen verhindern, dass das Volk die Wahrheit erfährt, weil es ihre Ideologie gefährdet. Ich finde es gut, dass die Informationen ‚durchgestochen‘ wurden, das sorgt wenigsten für ein bisschen Transparenz.
Wenn in der Zeitung dann aber steht “ hauptsächlich Deutsche“ dann ist das ok?
In Deutschland ist es gefährlich die Wahrheit zu sagen, denn der ganze etablierte Politiker Zirkus will nicht das sie an die Oberfläche kommt!
Das hat Keir Starmer-Vibes. Wir wissen, wo es hinführt, wenn man sich als Gesellschaft der Realität nicht stellt. Wir müssen die Debatte zulassen.
Auch ohne diese Veröffentlichung bzw. schon vorher war mir klar, wie die Vornamen in etwa heißen würden! Es gibt genug Video-Material im Internet zu sehen. Da braucht man eigentlich gar keine Vornamen mehr!
„Ich erwarte zügige und klare strafrechtliche Signale an die Tatverdächtigen der Silvesternacht, …“
So wie bisher schon, was?
Ein Vergewaltiger geht straffrei aus, und ein Polizist, der ein paar Vornamen an Nius weiterreicht, wird seines Lebens nicht mehr froh. So sieht heute deutsche Gerechtigkeit aus.
Es ist aus gesellschaftlichen und ermittlungstechnischen Gründen geboten, sich nicht selbst zu belügen. Mit Rassismus hat das alles nichts zu tun. Transparenz ist erforderlich.
Der Innenexpertende der Grünen präsentiert sofort das griffige Wort „Vornamensdebatte 2.0“. Klassische Propaganda der Vertriebler für Häkeldeckchen auf dem Kühlschrank usw. : Schaffen Sie neue, einprägsame Begriffe. Damit sind Sie der Wortführer in der anschließenden Debatte und bestimmen deren Verlauf. Bei den intellektuellen Grünen heißt das dann „Wording“.