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CDU
Antrag im Bundestag
Offener Brief an Merz: Weidel bietet Zusammenarbeit für Migrationswende an
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Falle seiner Kanzlerschaft grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht angekündigt. Bereits nächste Woche will er einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Doch ohne die Unterstützung von SPD und Grünen fehlt ihm die Mehrheit. In einem offenen Brief macht AfD-Chefin Alice Weidel Merz ein Angebot.
Aschaffenburg
Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen
Friedrich Merz kündigt im Fall seiner Wahl zum Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer an, das er kompromisslos umsetzen will. Nächste Woche will er dies bereits im Bundestag einen diesbezüglichen Antrag einreichen.
Aschaffenburg
„Keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen“ – die Union in der Brandmauer-Falle
Der CDU-Politiker Christoph de Vries sagte, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Kompromisse in der Migrationspolitik eingehen werde. Straftäter müssten abgeschoben werden und es müsse Zurückweisungen an der Grenze geben. Der Schutz der Täter dürfe nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen.
Magdeburg
Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert nach dem Anschlag von Magdeburg eine Überprüfung des Einbürgerungs- und Asylrechts.
Berlin
Von 10 auf 365 Euro: SPD und CDU möchten Parkgebühren drastisch erhöhen
CDU und SPD wollen die Parkgebühren für Anwohner in Berlin drastisch erhöhen. Je nach Autogröße könnten die Kosten bald von 10 auf 365 Euro im Jahr angehoben werden.
YouGov
Neue Umfrage: Union verliert zwei Prozentpunkte
In der neuen YouGov-Umfrage fällt die Union um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent. Für eine schwarz-grüne Koalition würde es knapp werden.
„Verblendung“
„Kleine Paschas“ – SWR leugnet, bei Tatort über Rechtsextreme auf Merz-Zitat angespielt zu haben
Der SWR hat in einer Stellungnahme geleugnet, dass in dem Tatort „Verblendung“ eine Anspielung auf Friedrich Merz eingebaut wurde. Eine rechtsextreme Geiselnehmerin hatte darin von „kleinen Paschas“ gesprochen.
Bundestagswahl
Merz und Söder in Brilon: Frontalangriff auf die AfD, Tür offen für Schwarz-Grün
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz attackierte bei einem Wahlkampfauftritt im Sauerland scharf die AfD. Kritik gab es auch an den Grünen, aber für eine Koalition mit ihnen ließ er dennoch die Tür offen, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, der diesmal kein kategorisches Nein zu Schwarz-Grün lieferte.
Umfrage
Union fällt erstmals seit Monaten unter 30 Prozent
Die Union verzeichnet mit 29 Prozent ihren schlechtesten Wert seit April 2024. Erstmals seit Monaten liegt sie unter der 30-Prozent-Marke. Gemeinsam mit der SPD kommt sie nur noch auf 45 Prozent – zu wenig für eine Mehrheit. Eine Koalition mit den Grünen wird immer wahrscheinlicher.