Koalitionsverhandlungen
Bisher nur Detailfragen geklärt: Union und SPD erzielen bei Steuer- und Finanzpolitik keine Fortschritte
Die Steuer- und Finanzverhandlungen zwischen Union und SPD kommen kaum voran, zentrale Streitpunkte wie Körperschaftsteuer und Entlastungen für Bürger bleiben ungelöst. Bisher einigte man sich lediglich auf kleinere Details, etwa steuerliche Anreize für Rentner, substanzielle Reformen lassen dagegen weiter auf sich warten.
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In der Steuer- und Finanzpolitik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang kaum substanzielle Fortschritte gebracht. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode.
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Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
Im Bereich der Gewerbesteuer konnten sich die Parteien nur auf minimale gemeinsame Maßnahmen einigen. Konkret sollen künftig Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen Gewinne lediglich formal in steuerlich günstige Kommunen verlagern. Im Abschlusspapier, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es dazu: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen.“
Einigungen gab es lediglich in kleinlichen Detailfragen: So sollen Rentner künftig steuerliche Anreize erhalten, um länger berufstätig zu bleiben. Vorgesehen ist ein steuerfreier monatlicher Zuverdienst von bis zu 2000 Euro – eine Maßnahme, die bereits im Wahlkampf der Union prominent vertreten war. Auch bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten erzielten beide Seiten Annäherungen.
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Die bisher erreichten Resultate gehen nun zur endgültigen Entscheidung an die sogenannte Verhandlungsgruppe. Dort soll vor allem die weiterhin offene Frage nach Einsparungen geklärt werden. Innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit der mangelnden Kompromissbereitschaft der SPD. Weitere Zugeständnisse hält die SPD nicht für erforderlich.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen (Apollo News berichtete).
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„So sollen Rentner künftig steuerliche Anreize erhalten, um länger berufstätig zu bleiben.“ Wie wäre es denn stattdessen die Rentner von der Steuer zu befreien.
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Eigentlich wäre das ja gut, wenn die nichts täten, denn ich sehe Übles auf uns zukommen: Herr Merz scheitert auf ganzer Linie und versetzt der Union den Todesstoß, indem er linksextremen Forderungen nach völliger Freigabe der Abtreibung und Migrationserleichterungen (!) nachgeben wird. Die Union wird damit den bereits untergegangenen christdemokratischen Parteien bspw. in Italien und Frankreich in die Bedeutungslosigkeit folgen. Ihr Ziel, mit der „Brandmauer“ die AfD zu „halbieren“ hätte die Union damit grandios verfehlt. Das hätte ihnen der durchschnittlich interessierte Bürger aber schon vorher sagen können. Wer nicht hören will, muss fühlen!
Merz hat sich in der Brandmauer eingemauert und kommt da wohl nicht mehr heraus.
Dann hat Merz bevor die Koalitionsverhandlungen starteten,die Schuldenbremse ohne Not abgeschafft.
Jetzt hat Merz nichts mehr in der Hand und die mittlerweile kleine Partei SPD diktiert Merz rotgrüne Politik..
Wenn Merz scheitert,kann die jetzige rotgrüne Minderheitsregierung erstmal weiter regieren,bis zu Neuwahlen und dies jetzt mit der Möglichkeit,Billionen Gelder auszugeben..
Merz und die Union insgesamt haben sich selbst geschlachtet.Niemand glaubt denen mehr bei kommenden Wahlkämpfen und CDU-Wahlkämpfer haben keinerlei Argumentationen mehr.Ich persönlich hoffe,dass dieser unberechenbare Lügner Merz scheitert
Ich bin mir sicher, Joachim-Friedrich wird nicht Kanzler. Sie werden ihn noch weicher klopfen. Es gibt auch noch andere „wichtige“ Posten in der sich transformierenden Welt. Will nicht die „Hüterin“ des Bargeldes in Rente gehen?
Ein Prozent Senkung der Körperschaftsteuer im letzten Jahr der Koalition ist eine bewusste Provokation und Trollversuch der SPD. Wenn Merz und seine CDU das nicht merken, ist denen nicht mehr zu helfen.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen sorgt die SPD mit einem neuen Migrationskonzept für Aufsehen.
Die Parteigruppe «Migration und Vielfalt» fordert, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten sollen eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis erhalten – entgegen den bisherigen Plänen von (Noch-)Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen zu verschärfen.
https://weltwoche.de/daily/spd-plaene-ausreisepflichtige-migranten-sollen-bleiben-wie-reagiert-die-cdu/
Wegen eines Schädlingsbefalls müssen zwei Turnhallen in Miesbach, die in den vergangenen Monaten als Unterkunft für Geflüchtete dienten, umfassend gereinigt werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schaedlingsbefall-in-miesbacher-turnhallen-verzoegert-sportbetrieb,Ug4VBrv
Ich will das nicht mehr !!!
Das dauert mir alles zu lange und kostet mir zuviel Geld !
Was arbeiten diese tausend Politiker mit ihren tausend Angestellten eigentlich den ganzen lieben langen Tag?
Keine unausgegorenen Wahlprogramme mehr, sondern detailliert und transparent, damit der Wähler auch wirklich wählen kann. Nach der Wahl muss eine verpflichtende Umsetzung erfolgen. So und nicht anders ! muss das Motto sein.
Keine deals nach der Wahl !!!
Und damit das auch klappen kann, brauchen wir ein Zweiparteiensystem wie in den USA. Übrigens die größte Demokratie der Neuzeit !
Nieder mit dem Parteienüberschuß und dem Geklüngel !!!
Klare Grenzen überall !!!
Nieder mit der Orientierungslosigkeit, den Schattenhaushalten, dem Wählerbetrug, der Unterwanderung und Aushebelung UNSERER Demokratie !!!
Wenn der Merz Anstand hätte, würde er jetzt sein Bündel packen und ganz leise die politische Bühne verlassen. Aber so …
Wird aus dem „Trio“ infernal ein „Duo“ infernal?
Schaumermal
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