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Bundestag
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Sonntagsfrage
Insa-Umfrage: AfD mit größtem Vorsprung jemals – Union fällt auf niedrigsten Wert seit November 2021
Die AfD steht in der neuesten Insa-Umfrage so weit vor der Union wie noch nie bei dem Institut. Die Union liegt unterdessen auf ihrem niedrigsten Stand seit November 2021. In der Potenzialanalyse zieht die AfD an der Union vorbei.
Sonntagsfrage
Neue Insa-Umfrage: AfD legt wieder zu – Abstand zur Union erneut auf Rekordniveau
Nachdem die AfD zuletzt in Insa-Umfragen leicht schwächelte, legt sie nun wieder zu und kommt auf 29 Prozent. Da die CDU leicht verliert, beträgt ihr Rückstand auf die AfD erneut acht Prozent und erreicht, wie bereits im Juni, Rekordniveau.
Leihmutterschaft
Entscheidet sich schon heute Spahns Zukunft?
Nach Informationen der Bild soll sich noch diesen Samstag die politische Zukunft Jens Spahns entscheiden. Eine Dreier-Runde, bestehend aus Jens Spahn, Friedrich Merz und Markus Söder, werde darüber entscheiden, ob ihr Fraktionschef im Bundestag noch tragbar ist.
Kommentar
Jens Spahn kann kein Politiker mehr sein – er sollte Hausmann werden
Ein Christdemokrat, der eine Leihmutter kauft, hört auf, christlich zu handeln. Ein Christdemokrat, der als führender Regelmacher des Landes die eigenen Regeln ignoriert, hört auf, demokratisch redlich zu handeln. Jens Spahn sollte zurücktreten – und sich um das Kind kümmern.
Paul Klemm
Bundestag verweigert Akkreditierung für Journalisten – wegen „begründeter Zweifel“ an „Zuverlässigkeit“
Die Bundestagsverwaltung hat dem Journalisten Paul Klemm die Presseakkreditierung verweigert. Begründet wird dies vor allem mit seiner politischen Betätigung, die als Unterstützung „gesichert rechtsextremistischer Bestrebungen“ gewertet wird.
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Trendbarometer
Nur noch 14 Prozent der Deutschen zufrieden mit Bundeskanzler Merz, 85 Prozent sind unzufrieden
Im jüngsten Trendbarometer zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Leistung von Kanzler Merz. 85 Prozent sind unzufrieden mit der Leistung des Kanzlers. Auch mit Vizekanzler Klingbeil sind die Deutschen unzufrieden: 74 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden.