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Deepfake-Debatte
„Digitale Gewalt“ als Straftatbestand? CDU-Forderungen gehen noch über den Entwurf der Justizministerin hinaus
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig gegen Deepfakes geht einigen in der CDU noch nicht weit genug: Dort fordert man jetzt ein noch schärferes Gesetz mit einem Straftatbestand „digitale Gewalt“, der noch breiter ist und zu mehr Abschreckung führt.
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Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, den Gesetzentwurf des von SPD-Justizministerin Hubig geführten Ministeriums gegen sogenannte Deepfakes und „digitale Gewalt“ noch weiter zu verschärfen. Hubigs Entwurf stand dabei bereits in der Kritik – etwa beim Deutschen Anwaltverein (DAV), der vor einer „expansiven Tendenz“ des geplanten Gesetzes warnte: Strafbarkeitsschwellen würden zu weit vorverlagert, Tatbestände zu unbestimmt formuliert und strafprozessuale Folgen nicht ausreichend bedacht (Apollo News berichtete).
Der DAV kritisierte insbesondere die Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ als unjuristisch; die Verwendung des Begriffs sei „rechtspolitisch verfehlt“. Der Entwurf des Ministeriums räume selbst ein, dass der Begriff kein juristischer, sondern ein „Sammelbegriff aus dem gesellschaftlichen und politischen Diskurs“ sei – „ebendies ist das Problem“, heißt es.
Gerade hier aber setzen die neuen CDU-Forderungen an: Man solle explizit einen „Straftatbestand für digitale Gewalt“ einführen, fordert demnach die Frauen-Union NRW und erhält Rückendeckung von ganz oben: Die Unionsfraktion im Bundestag fordere von Hubig, den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen, berichtet Politico.
Gegenüber dem Medium erklärte Unionsfraktionsvize Günter Krings, er unterstütze den Vorstoß der Frauen-Union „ausdrücklich“. Hubigs Entwurf sei „noch zu sehr von bestimmten Technologien abhängig“, sagte er. Es brauche ein „modernes, technologieoffenes Schutzgesetz, das nicht nur auf heutige Formen digitaler Gewalt reagiert“.
Der aktuelle Entwurf konzentriere sich noch zu sehr auf sexualisierte und schädigende Bildinhalte, meint die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland gegenüber der dpa. „Wir wollen mehr“, so Wendland zu Hubigs Entwurf. „Und zwar technologieoffen. Weil wir nicht wissen, was noch kommt.“ Es gehe darum, auch manipulierte Bilder, Stimmklone und holografische Manipulationen als strafbar zu erfassen. Die CDU-Politikerin möchte also noch breiter – und offenbar unkonkreter – definierte Straftatbestände.
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Und wann wird man endlich gegen die zunehmende analoge Gewalt vorgehen?
Der Klamroth hätte Sie jetzt schon unterbrochen. 😉
NICHT CDU WÄHLEN wird mit Entzug des Wahlrechts
bestraft. Irgendwie muss doch unsere Demokratie gesichert werden?
Was die wirklich wollen ist digitale Regierungskritik unterdrücken und kriminalisieren☝️
Ich fühle mich immer frei hier meine Meinung zu äußern. Und ich bin kein Demokrat!
fuehlen kann man sich als alles moegliche.
frei seine meinung hier zu aeussern bedeutet allerdimngs nicht, dass sie auch genauso frei veroeffentlicht wird.
einige koennen davon ein lied singen.
Der Begriff „digitale Gewalt“ ist in der Tat sehr irreführend und nichtssagend.
Prinzipiell stimme ich sogar zu, dass wir bei KI-generierten/ künstlichen Darstellungen von realen Personen, die zu kriminellen Zwecken genutzt oder ohne Zustimmung der Person als p*rnographische Inhalte verbreitet werden, irgendeine rechtliche Regelung benötigen.
Nur lässt es aufgrund unserer Erfahrung mit der Obrigkeit in den letzten paar Legislaturen befürchten, dass dies mal wieder halbgar umgesetzt oder vielleicht sogar absichtlich schwammig formuliert wird, um unsere Grundrechte noch weiter einzuschränken. So besteht durchaus die Gefahr, dass erkennbar satirische Darstellungen zur Kritik an der Regierung plötzlich strafbar werden könnten.
Mangels Vertrauen in die Politik halte ich das sogar für den eigentlichen Zweck. Ist natürlich nur meine Meinung und keine Tatsache.
Machterhalt und Disziplinierung um jeden Preis. Wenn sich die Machtverhältnisse drehen, ist die jetzige Opposition in einer komfortablen Lage, die Missetäter zu bestrafen.
Karikaturen also bald wie schon im Mittelalter wieder strafbar…
Ich meine, die machen das, weil sie selbst Angst haben, das Leute Zoten, Satire, Witze oder Gegenmeinungen machen und haben. Die Frauen sind nur ein Feigenblatt, was nur richtig drapiert wird, so das es stimmig ist.
Männer könnten doch auch betroffen sein- oder?
Wenn das nicht bereits die DDR 2.0 ist.
Jeder Nius und Apollo Bericht wird von linken Staatsanwälten dann nach Befinden verfolgt? Demokratie isch over…Parteienherrschaft verbietet noch Wahlen und alles wird Friedrich.
Ja, ja, Schweigen ist Gold!
Also mir ist digitale Gewalt allemal lieber als wenn mir analog ein Messer in den Bauch gestochen wird,
Jetzt dreht die CDU komplett frei – ich faß es nicht – wenn sie doch nur bei realen Taten so eifrig wären
Ich glaube, die CDU gewinnt das Rennen der Transformation zur SED, noch vor den Linken.
Dank Merkel.
Langweilig!!!
Na, dann wird ja schon bald wieder an der deutschen Grenze geschossen. Natürlich wird nicht auf die geschossen welche in das heilige Land illegal einreisen wollen sondern nur auf die welche sich und ihr Erspartes in Sicherheit bringen wollen.
Ich warne vor Unionsfraktionsvize Prof.Dr.Günter Krings, Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal Praktiker und offensichtlich ein tapferer Parteisoldat mit permanenter Bückhaltung.
https://www.focus.de/die-debatte/buergergeld-trotz-haftbefehl-leser-fordern-konsequenzen_18a797f0-966b-4013-b0ac-61936c6844dc.html
Ich würde erstmal die frei laufenden Mörder einfangen damit die kein Bürgergeld mehr bekommen.
Die unfähigsten der unfähigen wollen mal wieder wegen Schwachsinn vom Thema ablenken.
Die Merzsekte macht wieder AFD Werbung!!!
Als ehemaliger Stammwähler dieser Freaks kann ich nur eins sagen: Nie wieder ein Kreuz für diese Altparteien Kloakler Horde..
Schöne neue Welt. Unbestimmte Rechtsbegriffe begünstigen das Opportunitätsprinzip. Im Ergebnis wählt man dann aus, wen man verfolgt — wer etwas hart fomulieren darf und wer nicht.
Dann kann jeder z.B. nach dem kommenden Geheimdienstgesetz einfach mal wegen diesem Straftatbestand angeklagt und hinter Gitter für unbestimmte Zeit verschwinden. Vermutlich ein Anti-AfD-Instrument und für jeden, der es wagt, aufzumucken.
Ich hoffe jeder Wähler im Osten liest das. Die CDU nervt nur noch.
Die CDU lehnt sich weit aus dem linken Fenster hinaus. Digitale „Gewalt“ braucht ein „modernes, technologieoffenes Schutzgesetz“. Na klar doch, während echte Gewalt im realen Leben klein geredet wird und eine angemessene Bestrafung gar nicht mehr existent ist.
CDU bitte weiter so, ihr schafft das auch noch in den einstelligen Bereich.
Die CDU wird sich nicht im geringsten für deine Kommentare interessieren!