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Deepfake-Debatte
„Digitale Gewalt“ als Straftatbestand? CDU-Forderungen gehen noch über den Entwurf der Justizministerin hinaus
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig gegen Deepfakes geht einigen in der CDU noch nicht weit genug: Dort fordert man jetzt ein noch schärferes Gesetz mit einem Straftatbestand „digitale Gewalt“, der noch breiter ist und zu mehr Abschreckung führt.
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Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, den Gesetzentwurf des von SPD-Justizministerin Hubig geführten Ministeriums gegen sogenannte Deepfakes und „digitale Gewalt“ noch weiter zu verschärfen. Hubigs Entwurf stand dabei bereits in der Kritik – etwa beim Deutschen Anwaltverein (DAV), der vor einer „expansiven Tendenz“ des geplanten Gesetzes warnte: Strafbarkeitsschwellen würden zu weit vorverlagert, Tatbestände zu unbestimmt formuliert und strafprozessuale Folgen nicht ausreichend bedacht (Apollo News berichtete).
Der DAV kritisierte insbesondere die Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ als unjuristisch; die Verwendung des Begriffs sei „rechtspolitisch verfehlt“. Der Entwurf des Ministeriums räume selbst ein, dass der Begriff kein juristischer, sondern ein „Sammelbegriff aus dem gesellschaftlichen und politischen Diskurs“ sei – „ebendies ist das Problem“, heißt es.
Gerade hier aber setzen die neuen CDU-Forderungen an: Man solle explizit einen „Straftatbestand für digitale Gewalt“ einführen, fordert demnach die Frauen-Union NRW und erhält Rückendeckung von ganz oben: Die Unionsfraktion im Bundestag fordere von Hubig, den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen, berichtet Politico.
Gegenüber dem Medium erklärte Unionsfraktionsvize Günter Krings, er unterstütze den Vorstoß der Frauen-Union „ausdrücklich“. Hubigs Entwurf sei „noch zu sehr von bestimmten Technologien abhängig“, sagte er. Es brauche ein „modernes, technologieoffenes Schutzgesetz, das nicht nur auf heutige Formen digitaler Gewalt reagiert“.
Der aktuelle Entwurf konzentriere sich noch zu sehr auf sexualisierte und schädigende Bildinhalte, meint die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland gegenüber der dpa. „Wir wollen mehr“, so Wendland zu Hubigs Entwurf. „Und zwar technologieoffen. Weil wir nicht wissen, was noch kommt.“ Es gehe darum, auch manipulierte Bilder, Stimmklone und holografische Manipulationen als strafbar zu erfassen. Die CDU-Politikerin möchte also noch breiter – und offenbar unkonkreter – definierte Straftatbestände.
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Und wann wird man endlich gegen die zunehmende analoge Gewalt vorgehen?
Der Klamroth hätte Sie jetzt schon unterbrochen. 😉
Ob er das bei der Neubauer auch so macht…
Die ist so gewollt, da geht keiner gegen vor.
Im übrigen vermute ich, daß „digitale Gewalt“ auch nur so lange ein Thema ist, solange man die angestrebten Maßnahmen dazu benutzen kann, Kritiker der Regierung oder unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken.
Oder will mir jemand ernsthaft weismachen, daß Politiker, die bei Vergewaltigung und Mord gleichgültig die Schultern zucken und dabei keine anderen Sorgen haben als die, daß sich „die Falschen“ dazu äußern könnten, sich jetzt plötzlich um Tiktokbildchen grämen?
„Ach, Ihre Tochter wurde erstochen? Egal, sch… drauf, Hauptsache, sie guckt jetzt keine Schlumpfbilder mehr auf Facebook…“
Genau so.
„Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn zugeschrieben
Die syrischen Grooming-Gangs in Nürnberg und anderen Städten, die junge Mädchen mit Drogen vollpumpen um sie dann vergewaltigen, sind bei der CDU/CSU nicht so wichtig. Man folgt dafür eine Fernandes-Geschichte bei der nur Claudia Roth weint.
Die gibt es doch nur in den Köpfen von AfD Anhängern oder Rechten ….Oder sie geht gleich ausschließlich von denen aus; als ganz legitim….
Erst wenn das eigene Kind abgestochen wird wie neulich in Trier passiert als der Sohn von so zwei CDU Schergen von einem Afghanen auf offener Straße abgestochen wurde.
Nein, auch dann nicht.
Dann kann man nämlich enormes Sozialprestige gewinnen, indem man sich für Migranten starkmacht.
In den bösen alten Zeiten hieß das dann „stolze Trauer“.
Was die wirklich wollen ist digitale Regierungskritik unterdrücken und kriminalisieren☝️
Ich fühle mich immer frei hier meine Meinung zu äußern. Und ich bin kein Demokrat!
Keine Sorge, den Laden hier haben diese „Gesetzesmacher“ auch im Visier.
fuehlen kann man sich als alles moegliche.
frei seine meinung hier zu aeussern bedeutet allerdimngs nicht, dass sie auch genauso frei veroeffentlicht wird.
einige koennen davon ein lied singen.
Nein, falscher TuttiFrutti, Du bist nur Boomer mit fremden Nick….
Oh no du hast mich gleich durchschaut
*FFFUUUUUUUUUUUUUUUURRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRZZZZZZZZZ*
Nun, Gewalt ist „der Einsatz physischer Kraft zur Überwindung eines tatsächlichen oder vermuteten Widerstands mit einer gewissen erheblichen Zwangswirkung auf das Opfer“. So oder vergleichbar steht das in praktisch jedem Strafrechtslehrbuch.
Daraus ergibt sich zwingend, was alles keine Gewalt ist:
# „Verbale Gewalt“
# „Psychische Gewalt“
# „Digitale Gewalt“
etc.
Calpurnius Piso, die wirkliche Gewalt ist diesen Politikern total egal.
Wie schrieb da schon der Vater der 2023 in Brockstedt ermordeten Ann-Marie, der auch Mitorganisator der Trauerwachen ist, auf X, zum „Fall“ Fernandes „Für unsere Kinder gab es keine Demo … kein Musiker hat ein Konzert angeboten … kein Politiker hat geweint … keine Oma ist aus Angst um ihre Enkel auf die Straße gegangen! In der digitalen Welt scheinen viele vergessen zu haben, dass analoge Gewalt nicht bei Belieben auf Knopfdruck abzuschalten ist – und wie in unzähligen Fällen zu einem endgültigen, nicht revidierbarem Ergebnis geführt hat!“
Die Trauerwache Deutschland hat den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder offiziell eingeladen, an der Trauerwache Deutschland am 19. September 2026 in Frankfurt am Main teilzunehmen. Da gab es keine Zusagen dafür teils eiskalte Absagen wie z.B. die von Merz. Merz ließ aus Gründen der Gleichbehandlung absagen.
Der Begriff „digitale Gewalt“ ist in der Tat sehr irreführend und nichtssagend.
Prinzipiell stimme ich sogar zu, dass wir bei KI-generierten/ künstlichen Darstellungen von realen Personen, die zu kriminellen Zwecken genutzt oder ohne Zustimmung der Person als p*rnographische Inhalte verbreitet werden, irgendeine rechtliche Regelung benötigen.
Nur lässt es aufgrund unserer Erfahrung mit der Obrigkeit in den letzten paar Legislaturen befürchten, dass dies mal wieder halbgar umgesetzt oder vielleicht sogar absichtlich schwammig formuliert wird, um unsere Grundrechte noch weiter einzuschränken. So besteht durchaus die Gefahr, dass erkennbar satirische Darstellungen zur Kritik an der Regierung plötzlich strafbar werden könnten.
Mangels Vertrauen in die Politik halte ich das sogar für den eigentlichen Zweck. Ist natürlich nur meine Meinung und keine Tatsache.
Karikaturen also bald wie schon im Mittelalter wieder strafbar…
NICHT CDU WÄHLEN wird mit Entzug des Wahlrechts
bestraft. Irgendwie muss doch unsere Demokratie gesichert werden?
Wenn das nicht bereits die DDR 2.0 ist.
Wir müssen unbedingt den Begriff der Gewalt auf weitere Bereiche ausweiten, in denen sich Menschen unwohl fühlen. Ich selbst wurde mehrfach zum Opfer gastronomischer Gewalt: Ich musste vegan essen, obwohl ich es ungenießbar fand. Bei meiner Steuererklärung wurde ich fiskalischer Gewalt ausgesetzt: Die haben mich unter Strafandrohung gezwungen, Steuern zu zahlen, obwohl ich das Geld doch schon ausgegeben hatte. Ach ja, ein Freund von mir hat bürokratische Gewalt erlitten: Das Amt hat ihn zwingen wollen, sich einen Job zu suchen. Er hat sich natürlich gewehrt: Mit einer Krankschreibung.
Machterhalt und Disziplinierung um jeden Preis. Wenn sich die Machtverhältnisse drehen, ist die jetzige Opposition in einer komfortablen Lage, die Missetäter zu bestrafen.
digitale Gewalt? Mir fallen da die Geister aus Pac-Man ein!
Ich meine, die machen das, weil sie selbst Angst haben, das Leute Zoten, Satire, Witze oder Gegenmeinungen machen und haben. Die Frauen sind nur ein Feigenblatt, was nur richtig drapiert wird, so das es stimmig ist.
Männer könnten doch auch betroffen sein- oder?
Eben.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was genau, versteht man unter digitaler Gewalt?
Was kommt als nächstes, Gedankenverbrechen (1984)?
Wie wär mal mit die reale Gewalt bekämpfen?
Jeder Nius und Apollo Bericht wird von linken Staatsanwälten dann nach Befinden verfolgt? Demokratie isch over…Parteienherrschaft verbietet noch Wahlen und alles wird Friedrich.
Ja, ja, Schweigen ist Gold!
Na, dann wird ja schon bald wieder an der deutschen Grenze geschossen. Natürlich wird nicht auf die geschossen welche in das heilige Land illegal einreisen wollen sondern nur auf die welche sich und ihr Erspartes in Sicherheit bringen wollen.
https://www.focus.de/die-debatte/buergergeld-trotz-haftbefehl-leser-fordern-konsequenzen_18a797f0-966b-4013-b0ac-61936c6844dc.html
Ich würde erstmal die frei laufenden Mörder einfangen damit die kein Bürgergeld mehr bekommen.
Die unfähigsten der unfähigen wollen mal wieder wegen Schwachsinn vom Thema ablenken.
Also mir ist digitale Gewalt allemal lieber als wenn mir analog ein Messer in den Bauch gestochen wird,
Ein bisschen mehr interkulturelle Kompetenz bitte!
Jetzt dreht die CDU komplett frei – ich faß es nicht – wenn sie doch nur bei realen Taten so eifrig wären
Ich glaube, die CDU gewinnt das Rennen der Transformation zur SED, noch vor den Linken.
Dank Merkel.
Langweilig!!!
Susan, das ist nicht TutiFruti, das ist nur wieder Boomer-Bobbycar.
„Digitale Gewalt ist ja eine eher leise Gewalt“. Ganz anders, als die Gewalt, auf Strassen, Parks und Hinterhöfen, nicht wahr? Menschen, die zu Opfern werden, die Ihre Angst und ihr unendliches Leid herausschreien und doch von der s*Politik ungehört bleiben, weil es Teil der Schuld ist, die man ihnen aufgeladen hat ohne jeden Grund, ohne ein Gerichtsverfahren und ohne ein Urteil.
Ich habe es bis obenhin satt!!!!!!
Deepfake?
So wie Corona, die Nordstreamsprengung und das Israle sich nur verteidigt?
Uiuiui….das gibt lange Haftzeiten für unser Regime.
Ich warne vor Unionsfraktionsvize Prof.Dr.Günter Krings, Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal Praktiker und offensichtlich ein tapferer Parteisoldat mit permanenter Bückhaltung.
Schöne neue Welt. Unbestimmte Rechtsbegriffe begünstigen das Opportunitätsprinzip. Im Ergebnis wählt man dann aus, wen man verfolgt — wer etwas hart fomulieren darf und wer nicht.