Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergrund der Kampagne um Collien Fernandes und Christian Ulmen. Nun hat der Deutsche Anwaltsverein scharfe Kritik an dem Entwurf geübt – und das Vorhaben fachlich regelrecht auseinandergenommen.

Zwar begrüße man die Initiative, drückt der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium aus. An der tatsächlichen gesetzlichen Umsetzung übt der Anwaltsverein jedoch scharfe Kritik. In seiner Stellungnahme warnt der DAV vor einer „expansiven Tendenz“ des Entwurfs: Strafbarkeitsschwellen würden zu weit vorverlagert, Tatbestände zu unbestimmt formuliert und strafprozessuale Folgen nicht ausreichend bedacht. Die rechtsstaatliche Balance drohe verloren zu gehen.

Insbesondere beklagen die Juristen auch eine unbotmäßige Einschränkung von Grundrechten: Das Gesetzesvorhaben der Justizministerin sieht eine Auskunftspflicht für die Anbieter digitaler Dienste vor. Eine Einschränkung hinsichtlich der Schwere des zugrunde liegenden Vergehens werde dabei jedoch nicht getroffen, stellt der Deutsche Anwaltsverein fest. „In der Konsequenz können Verkehrsdaten auch im Rahmen lediglich leichter Vergehen gespeichert und genutzt werden. Dies steht im Widerspruch zur Schwere des durch die Vorratsdatenspeicherung vorgenommenen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG.“

Zudem sei die Verwendung des Begriffs „digitale Gewalt“ geradezu unjuristisch, drückt der Anwaltsverein aus. Die durchgehende Verwendung des Begriffs sei „rechtspolitisch verfehlt“, schreiben die Juristen in ihrer Stellungnahme. Der Entwurf des Ministeriums räume selbst ein, dass der Begriff kein juristischer, sondern ein „Sammelbegriff aus dem gesellschaftlichen und politischen Diskurs“ sei – „ebendies ist das Problem“, heißt es.

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Die vom Ministerium als „digitale Gewalt“ beschriebenen Akte würden „keine Gewalt im strafrechtlichen Sinne“ verkörpern. Der rechtliche Gewaltbegriff sei da sehr klar. „Wer diesen für ein heterogenes Bündel persönlichkeitsrechtsverletzender Handlungen verwendet, läuft Gefahr, ihn andernorts zu verwässern.“

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In dem Gesetzespaket sieht das Justizministerium auch eine weitere Verschärfung vor: das sogenannte „Po-Foto-Verbot“. Schon das Fotografieren des „bekleideten Gesäßes“ oder der bekleideten weiblichen Brust in der Öffentlichkeit, so der Gesetzesentwurf, soll strafbar werden.

Auch hier sieht der Anwaltsverein einen gefährlichen Übergriff des Staates: Es drohe eine flächendeckende Strafverfolgung oder Verdächtigung „alltäglicher Aufnahmesituationen, deren strafrechtliche Bewertung sich allein aus den Innenvorgängen des Aufnehmenden ergäbe“, schreiben die Anwälte.

„Wer als Fotograf, und sei es nur als Vater bei der Schulaufführung seiner Kinder, unter Verdacht gerät, wird seine Motive nachträglich erläutern müssen, und die Strafverfolgungsbehörden werden, um die Motivlage zu klären, regelmäßig auf das Gesamtkonvolut der Bildaufnahmen, die Browserhistorie, die Chatkommunikation und ähnliche Daten zugreifen müssen.“ Der DAV warnt eindringlich: „Das Tatbestandsmerkmal wird damit zum Einfallstor für umfassende Eingriffe in den persönlichen Datenbestand“ (hier mehr dazu).

Die Kritik ist eine saubere juristische Replik auf ein mit heißer Nadel gestricktes Aktivisten-Gesetz: Im Zuge der Kampagne rund um die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen war es Justizministerin Hubig, die in einer konzertiert wirkenden Aktion auf der Welle der öffentlichen Empörung surfte – und ihren Gesetzesentwurf direkt im Paket mit den Fernandes-Vorwürfen im Spiegel öffentlich präsentiert hatte.

Das Ergebnis sehen wir jetzt: ein Gesetz, das mit Normen bricht, Grundrechte eklatant und unbotmäßig einschränkt und nicht nur Perverse, Stalker und Spanner, sondern normales Alltagsverhalten kriminalisiert. Ein Entwurf zum Vergessen – das kommt dabei heraus, wenn man sich aktivistisch statt juristisch leiten lässt.

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