Freund werden
Konferenz „re:publica 26“
„Wir Altparteien sind immer noch zu zurückhaltend“: Daniel Günther will härteres Vorgehen gegen AfD
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein noch härteres Vorgehen gegen die AfD und Staatsgeld für NGOs. Die Altparteien seien immer noch zu zurückhaltend, jetzt sei die Zeit für „Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut vor einer AfD-Landesregierung gewarnt. Bei der Digitalmesse „re:publica“ nahm er am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um das Erstarken der AfD in Ostdeutschland ging. Dort erklärte er, dass man bereits Maßnahmen im Bundesrat ergriffen habe: So dürften Initiativen nur noch von zwei Bundesländern eingebracht werden und nicht wie früher nur von einem. „Es gibt schon Instrumentarien, die wir anwenden müssen, weil die Zeiten so ernst sind, wie sie im Moment sind.“
Man solle es nicht als gegeben hinnehmen, dass die Umfragewerte für die Partei immer weiter steigen. Die Demokraten würden „zu hasenfüßig“ an das Thema herangehen, sagte er am Mittwoch. „Demokratie heißt, dafür zu kämpfen. Wahlkampf hat das Wort Kampf darin.“ Man müsse Präsenz zeigen und dürfe der AfD keine Räume überlassen. Er sei überzeugt, dass auch in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern eine „demokratische Mehrheit“ erreicht werden könne.
Werbung
Der YouTuber „Der dunkle Parabelritter“, der auch für das öffentlich-rechtliche Jugendformat Funk arbeitete, kritisierte, dass die Menschen, die die AfD nicht wählen wollen, von der Bundesregierung allein gelassen würden – auch von der CDU. Deshalb freue er sich sehr, dass der Ministerpräsident neben ihm sitze. „Weil ich hoffe, dass Danieln Günther jetzt gleich sagen wird, dass er die interne Revolution in der CDU ausruft.“ Jubel des Publikums. Günther muss lächeln. „Ein Revolutionär bin ich nicht“, sagt er. „Aber ich werbe schon, glaube ich sichtbar, in meiner Partei dafür, ich sage mal, moderne Wege zu gehen.“
Man werde nicht verhindern können, führte er aus, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden würden. Dazu müsse man als Gesellschaft eine Haltung einnehmen. „Ich finde, dass wir als Altparteien – wenn ich das mal so despektierlich sagen darf – immer noch zu vornehm und zu zurückhaltend sind.“ Die Parteien müssten zusammenstehen und dürften sich nicht darauf ausruhen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen „unseren Job machen“.
Werbung
Staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen sei wichtig und dürfe nicht wegbrechen. Dennoch müsse sich auch die Gesellschaft engagieren und dürfe die Finanzierung nicht nur dem Staat überlassen: „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, in unserem Land finanzieren? Warum spenden die für die AfD?“ Er wirft die Frage auf, warum nicht viel mehr Menschen mit ihrem privaten Geld unterstützen, „dass wir unsere Demokratie erhalten“.
Lesen Sie auch:
Umfrage
Klingbeil und Bas stürzen ab – bei SPD-Anhängern verlieren die Parteichefs an Rückhalt
Die SPD steckt nicht nur in den Umfragen fest. Auch die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlieren an Rückhalt. Laut einer neuen Forsa-Erhebung büßen beide deutlich an Zustimmung ein, selbst unter SPD-Anhängern.
CDU-Landesparteitag
Man habe „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“ – Merz zeigt sich positiv über das Gelingen der Sozialreformen
Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Bundeskanzler hinsichtlich der Durchsetzung erfolgreicher Sozialreformen zuversichtlich. Die Koalition besäße dafür „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.Er sprach sich erneut für eine Regulierung sozialer Medien aus, um so die „mediale Macht“ von Rechten zu untergraben. „Natürlich müssen wir dazwischengehen.“ Es brauche öffentliche Algorithmen. Denn die schlechte Stimmung im Land sei auch auf den Einfluss von Rechten in den sozialen Medien zurückzuführen und liege nicht nur an der gegenwärtigen Situation. „Ich bin auch für eine Klarnamenpflicht“, so Daniel Günther. „Das ist doch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, dass man sich in einem demokratischen Land auch öffentlich dazu bekennen muss, wenn man eine Meinung macht.“ Das gelte insbesondere für „Hass und Hetze“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich will ein härteres Vorgehen gegen Daniel Günther!
Ich muß Hans-Georg Maaßen korrigieren, wenn er sinngemäß sagte, er habe etwas gegen Sozialisten, ob sie nun rot, grün oder braun seien. Er hat die schwarzen Sozialisten vergessen, wie Günther einer ist. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung am linken Rand und seine Äußerungen dort sagen alles.
Mir laufen da kalte Schauer über den Rücken, wenn ich diesen linken Hetzer aus SH nur sehe. Seinen Aussagen muss man entnehmen, mit demokratischen Wahlen kommen wir diesen Gestalten nicht mehr bei. Da müssen schon womöglich andere Geschütze aufgefahren werden.
Der Schwarze Kanal II
(Intro, Kamera blendet ein. Er blickt mit eisiger, aristokratischer Strenge direkt in die Linse. Er nimmt die Brille ab, gestikuliert präzise.)
Guten Abend, meine Damen und Herren!
Nun nimmt auch der Nord-Bezirk den entschlossenen Kampf gegen feindlich-negative Kräfte und staatszersetzende Hetzer auf. Zu lange herrschte liberalistische Nachsicht gegenüber den subversiven Elementen der digitalen Konterrevolution. Doch damit ist jetzt Schluss!
(Er beugt sich leicht nach vorne, die Stimme wird schneidender)
Mit klarem Klassenstandpunkt wird jetzt das ganz große operativ-administrative Besteck hervorgeholt. Nur mit der konsequente Eindämmung politisch-ideologischer Diversanten kann die Sicherung unserer Demokratie gelingen. Genossen, wir werden das genauestens beobachten. Vorwärts!
(Er setzt die Brille mit einem energischen Ruck wieder auf, blickt starr auf seine Papiere. Ausblende in das sozialistische Kampfschlager-Outro.)
Ich finde auch, das der Souverän viel zu zurückhaltend gegenüber Herrn Günther ist.
Daniel Günther schützt sich mit seinen Personenschützer und kann solche Aussagen machen. Wie können wir uns schützen, wenn wir analoge Aussagen machen?
Gar nicht nötig. Der arbeitet selbst fleissig an seinem Untergang. Einfach machen lassen.
„Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen.“
(aus China)
Zwölf Songs auf der schwarzen Liste
Damit alle Besucherinnen und Besucher auf der Bergkirchweih unbeschwert feiern können, hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen eine schwarze Liste mit Songs veröffentlicht.
Auf ihr stehen zwölf Lieder mit sexistischen und frauenfeindlichen Inhalten, etwa „Layla“ oder das „Donaulied“.
Die Gleichstellungsstelle bittet die Festwirte, auf das Abspielen dieser Lieder zu verzichten und auftretende Bands entsprechend zu informieren, „um gemeinsam eine respektvolle Atmosphäre und sicheres Feiern auf unserer Erlanger Bergkirchweih zu ermöglichen“.
aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlanger-berg-dieses-jahr-geht-es-hoch-hinaus,VKEYaCA
– https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/daniel-guenther-singt/
Daniel Günther hat sein Mitsingen beim sexistischen Partyhit „Layla“ in einem Bierzelt auf der Kieler Woche gegen Kritik verteidigt.
„In dem Zelt war richtig Partyatmosphäre“
Will er das als Privatperson oder als linker Ministerpräsidenten-Darsteller?
Ich auch und für den Rest der Bande auch.
Wenn sich die Altparteien mal so für dieses Land und den Deutschen eingesetzt hätten, wie jetzt gegen die AfD, würde es uns allen besser gehen. Ich hoffe die AfD übernimmt hier bald das Ruder.
Genauso sieht es aus👍
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
setzt sich gern von seiner CDU ab.
Nun ist er als erster Landesvater Schirmherr aller CSDs im Land.
https://www.facebook.com/taz.kommune/posts/schleswig-holsteins-ministerprsident-daniel-gnther-setzt-sich-gern-von-seiner-/1473015984852551/
Ulrike Herrmann im Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther
https://www.youtube.com/watch?v=0VjJn7alf6k&t=76s
-75% Zustimmung der Bevölkerung bei Corona-Maßnahmen
💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
… „alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, so steht es im Grundgesetz geschrieben. Mir ist kein Wortlaut bekannt, nach dem sich Herr Günther dessen nicht unterordnen muss. Das Volk ist der der Chef. Der Mann neigt zu bedenklichen Anmaßungen.
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
„alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“
Schön wär`s, doch leider weiss die Bundesregierung nichts davon …. im Gegenteil, WIR sind die „Blattläuse“ von diesem verkommenen Laden, der nur noch „gemolken“ wird und wenn er aufmüpft zertreten werden soll.
sie werden immer damit argumentieren, dass diese regel nicht gilt, wenn es darum geht, ein totalitaeres naziregime zu verhindern.
motto:nie wieder !
grundsaetzlich sicher nicht verkehrt.
nur, hier passt es nicht.
allerdings ist es ihnen in jahrelanger arbeit gelungen, den menschen mittels gehirnwaesche derart den kopf zu verdrehen, dass dies davon ueberzeugt sind, dass es passt.
deshalb werden die meisten es tolerieren.
immerhin ist die gesamte mehrheit aller kartellparteien noch immer gegen die AFD.
„Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.
Das hört sich gruselig an.
Überhaupt sind G.s Äußerungen recht aufschlussreich. Er hält seine und die Vorgehensweise seiner Mitstreiter für zu „vornehm und zurückhaltend“ und räumt freimütig ein, dass NGOs (Anm.: zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Staat subventioniert werden) „unseren Job machen.“
G. zeigt hier ganz klar eine Kampfhaltung, die man eigentlich nur von ideologisch geprägten Politikern kennt, denn diese haben immer Bedarf an einem Feind, den es zu bekämpfen und zu besiegen gilt.
Das aber ist NICHT Sinn und Zweck einer Demokratie. Dort entscheiden die Bürger als der Souverän, welcher Partei und welcher Politik sie ihr Vertrauen schenken.
Diese Tatsache scheint aus dem Bewusstsein der „Altparteien“ immer mehr zu schwinden – ebenso wie der Fakt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung MITWIRKEN – aber nicht, sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beherrschen.
Guter, sachlicher, vernünftiger Kommentar. Es sollte mehrere Effi-Osts geben 😉
Ich bin einfach einmalig.
Danke!
Wie Sie unten sehen, werde ich bereits imitiert. Der/die Scherzkeks/in hat mir vor ein paar Monaten den Nickname geklaut. Viel gebracht hat es ihr nicht, denn seine/ihre Beiträge sind eben keine echten „Effi-Ost“-Kommentare, sondern nur ein kläglicher Versuch, mich nachzumachen.
Geschenkt.
Wer konsequent Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung macht, braucht sich über den Aufstieg der AfD nicht zu wundern.
Wie wäre es mal mit einer Änderung der Politik statt dem antidemokratisch-hilflosen Versuch, die AfD einfach verbieten zu wollen?
Ist richtig, aber bla, bla, bla!!!
Ist das eine private Äußerung?
Ihr Kommentatoren, beruhigt euch etwas, er hat es ja nur als Privatmann gesagt. Oder irre ich mich da?
Bisschen Farblehre: Wenn ich Rot, Schwarz und Grün mische ergibt das einen schlammigen Braun- bis Olivton. Noch Fragen?
Da reicht auch rot und grün. Ergibt auch braun.
Sie haben recht aber seit 2005 gehört schwarz dazu da kommt dann der schlammige Farbton dazu
Die Nazis waren „LINKE“!!!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es fallen langsam alle Hüllen.
Und dann, weiter nach dem Epstein-Muster.
Zitat: Er sprach sich erneut für eine Regulierung sozialer Medien aus, um so die „mediale Macht“ von Rechten zu untergraben.
Ein „Rechter“ zu sein, reicht also schon aus, um „untergraben“ zu werden?
Stellen wir uns die Gesellschaft als eine Waage vor. Sie hat zwei Waagschalen: eine linke und eine rechte. Eine Waagschale in der Mitte gibt es nicht. Dort sitzt das „Zünglein“ der Waage und zeigt an, ob der Schaleninhalt ausgewogen ist oder eine Schieflage vorliegt.
Was schwebt nun G, und Co. vor? Eine absolute Schieflage in Form von Waagschalen, von denen die linke voll und die rechte leer ist.
Möge jeder sich ausmalen, was das für unsere Gesellschaft bedeutet.
@ Effi Ost – super, sehr schön veranschaulicht 😉
Übersetzung für mich:
…Wenn ihr uns nicht mehr wählt, werden wir dafür Sorge tragen, die nötigen Schritte einzuleiten, um an der Macht zu bleiben…
Mehr Demokratiefeindlichkeit geht meiner Meinung gar nicht.
Verschont uns von den Ansichten und Aussagen von Daniel Günther.
Es wäre doch sehr interessant zu wissen, ob dieser Typ Zionist ist!!!
Sie wollen immer mehr gegen die angeblich Radikalen vorgehen und merken nicht, wie sie dabei immer radikaler werden.
Glauben Sie bloß nicht, dass die nicht genau wissen, was sie da tun.
Den Begriff Hass und Hetze gibt es eigentlich nur in totalitären Staaten, z.b. im 3. Reich oder in der DDR. In der alten Bundesrepublik, also die Bundesrepublik, die die DDR Bürger wollten und dafür auf die Straße gingen, gab es den Begriff auch nicht. Nun haben sie ihn wieder.
Hass und Hetze geht nicht von der AfD und den neuen Medien aus.
Der Krug und der Brunnen. Er bricht ganz sicher, er ist immer zerbrochen.
Ich denke, das Problem von G. & Co ist nicht die AfD, sind nicht die sog. Rechten, die zu Feindbildern erklärt werden.
Das Hauptproblem sind die modernen Medienstrukturen, die im Zuge der Digitalisierung entstanden sind.
Jeder Herrscher, jede Staatsmacht hat in der Vergangenheit jedes neu entstandene Medium (Buchdruck, Presse, Rundfunk, TV usw.) sofort versucht, unter seine Kontrolle zu bringen, denn wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Mit Internet, neuen Medien und Strukturen funktioniert das aber nicht so, wie man es sich in den Machtzentralen vorstellt.
Die neuen Medien sind der Pudding, den man bekanntlich nicht an die Wand nageln kann – und somit bestens für Entwicklungsrichtungen geeignet, die in herkömmlichen, kontrollierten Medien behindert, ausgegrenzt, blockiert und verboten werden können.
Wären es nicht „die Rechten“/ die AfD – jede andere neu entstandene Struktur, die in Opposition geht und dazu moderne Medien nutzt, wäre ebenso Zielscheibe.
Ich hab’s schon öfter gesagt : Manche Menschen haben ein falsches Verständnis von „Macht“. Sie verstehen darunter, andere Bürger zu „beherrschen“, mit ihnen machen zu können, was sie wollen. Und nicht, ihnen zu dienen. Solche Politiker eignen sich im Grunde für NICHTS.
Wer die Bürger zu Klarnamen zwingt,
führt nichts Gutes im Schilde.
Bitte zeigt endlich den Bürgern das wahre Gesicht der CDU/CSU und den Links-Grünen um endlich was zu ändern! Derartige Aussagen sind nur Verzweiflungstaten.
Warte mal – hat er wirklich „Altparteien gesagt“? 😀
Die AfD ist nicht in Regierungsverantwortung, aber Ihre Partei!!! Die AfD muss sich nicht an den Ergebnissen messen lassen, aber Ihre Koalition!!!
Mir wäre es recht, wenn er seine Koffer packt!
„Das ist doch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, dass man sich in einem demokratischen Land auch öffentlich dazu bekennen muss, wenn man eine Meinung macht.“
Natürlich ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist Daniel Günther ein Verfassungsfeind? Wann wird der Verfassungsschutz endlich gegen Herrn Günther aktiv?