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Konferenz „re:publica 26“
„Wir Altparteien sind immer noch zu zurückhaltend“: Daniel Günther will härteres Vorgehen gegen AfD
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein noch härteres Vorgehen gegen die AfD und Staatsgeld für NGOs. Die Altparteien seien immer noch zu zurückhaltend, jetzt sei die Zeit für „Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut vor einer AfD-Landesregierung gewarnt. Bei der Digitalmesse „re:publica“ nahm er am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um das Erstarken der AfD in Ostdeutschland ging. Dort erklärte er, dass man bereits Maßnahmen im Bundesrat ergriffen habe: So dürften Initiativen nur noch von zwei Bundesländern eingebracht werden und nicht wie früher nur von einem. „Es gibt schon Instrumentarien, die wir anwenden müssen, weil die Zeiten so ernst sind, wie sie im Moment sind.“
Man solle es nicht als gegeben hinnehmen, dass die Umfragewerte für die Partei immer weiter steigen. Die Demokraten würden „zu hasenfüßig“ an das Thema herangehen, sagte er am Mittwoch. „Demokratie heißt, dafür zu kämpfen. Wahlkampf hat das Wort Kampf darin.“ Man müsse Präsenz zeigen und dürfe der AfD keine Räume überlassen. Er sei überzeugt, dass auch in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern eine „demokratische Mehrheit“ erreicht werden könne.
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Der YouTuber „Der dunkle Parabelritter“, der auch für das öffentlich-rechtliche Jugendformat Funk arbeitete, kritisierte, dass die Menschen, die die AfD nicht wählen wollen, von der Bundesregierung allein gelassen würden – auch von der CDU. Deshalb freue er sich sehr, dass der Ministerpräsident neben ihm sitze. „Weil ich hoffe, dass Danieln Günther jetzt gleich sagen wird, dass er die interne Revolution in der CDU ausruft.“ Jubel des Publikums. Günther muss lächeln. „Ein Revolutionär bin ich nicht“, sagt er. „Aber ich werbe schon, glaube ich sichtbar, in meiner Partei dafür, ich sage mal, moderne Wege zu gehen.“
Man werde nicht verhindern können, führte er aus, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden würden. Dazu müsse man als Gesellschaft eine Haltung einnehmen. „Ich finde, dass wir als Altparteien – wenn ich das mal so despektierlich sagen darf – immer noch zu vornehm und zu zurückhaltend sind.“ Die Parteien müssten zusammenstehen und dürften sich nicht darauf ausruhen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen „unseren Job machen“.
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Staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen sei wichtig und dürfe nicht wegbrechen. Dennoch müsse sich auch die Gesellschaft engagieren und dürfe die Finanzierung nicht nur dem Staat überlassen: „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, in unserem Land finanzieren? Warum spenden die für die AfD?“ Er wirft die Frage auf, warum nicht viel mehr Menschen mit ihrem privaten Geld unterstützen, „dass wir unsere Demokratie erhalten“.
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Ich will ein härteres Vorgehen gegen Daniel Günther!
Ich muß Hans-Georg Maaßen korrigieren, wenn er sinngemäß sagte, er habe etwas gegen Sozialisten, ob sie nun rot, grün oder braun seien. Er hat die schwarzen Sozialisten vergessen, wie Günther einer ist. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung am linken Rand und seine Äußerungen dort sagen alles.
Mir laufen da kalte Schauer über den Rücken, wenn ich diesen linken Hetzer aus SH nur sehe. Seinen Aussagen muss man entnehmen, mit demokratischen Wahlen kommen wir diesen Gestalten nicht mehr bei. Da müssen schon womöglich andere Geschütze aufgefahren werden.
Der Schwarze Kanal II
(Intro, Kamera blendet ein. Er blickt mit eisiger, aristokratischer Strenge direkt in die Linse. Er nimmt die Brille ab, gestikuliert präzise.)
Guten Abend, meine Damen und Herren!
Nun nimmt auch der Nord-Bezirk den entschlossenen Kampf gegen feindlich-negative Kräfte und staatszersetzende Hetzer auf. Zu lange herrschte liberalistische Nachsicht gegenüber den subversiven Elementen der digitalen Konterrevolution. Doch damit ist jetzt Schluss!
(Er beugt sich leicht nach vorne, die Stimme wird schneidender)
Mit klarem Klassenstandpunkt wird jetzt das ganz große operativ-administrative Besteck hervorgeholt. Nur mit der konsequente Eindämmung politisch-ideologischer Diversanten kann die Sicherung unserer Demokratie gelingen. Genossen, wir werden das genauestens beobachten. Vorwärts!
(Er setzt die Brille mit einem energischen Ruck wieder auf, blickt starr auf seine Papiere. Ausblende in das sozialistische Kampfschlager-Outro.)
Gar nicht nötig. Der arbeitet selbst fleissig an seinem Untergang. Einfach machen lassen.
„Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen.“
(aus China)
Wenn sich die Altparteien mal so für dieses Land und den Deutschen eingesetzt hätten, wie jetzt gegen die AfD, würde es uns allen besser gehen. Ich hoffe die AfD übernimmt hier bald das Ruder.
… „alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, so steht es im Grundgesetz geschrieben. Mir ist kein Wortlaut bekannt, nach dem sich Herr Günther dessen nicht unterordnen muss. Das Volk ist der der Chef. Der Mann neigt zu bedenklichen Anmaßungen.
„alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“
Schön wär`s, doch leider weiss die Bundesregierung nichts davon …. im Gegenteil, WIR sind die „Blattläuse“ von diesem verkommenen Laden, der nur noch „gemolken“ wird und wenn er aufmüpft zertreten werden soll.
„Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.
Das hört sich gruselig an.
Überhaupt sind G.s Äußerungen recht aufschlussreich. Er hält seine und die Vorgehensweise seiner Mitstreiter für zu „vornehm und zurückhaltend“ und räumt freimütig ein, dass NGOs (Anm.: zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Staat subventioniert werden) „unseren Job machen.“
G. zeigt hier ganz klar eine Kampfhaltung, die man eigentlich nur von ideologisch geprägten Politikern kennt, denn diese haben immer Bedarf an einem Feind, den es zu bekämpfen und zu besiegen gilt.
Das aber ist NICHT Sinn und Zweck einer Demokratie. Dort entscheiden die Bürger als der Souverän, welcher Partei und welcher Politik sie ihr Vertrauen schenken.
Diese Tatsache scheint aus dem Bewusstsein der „Altparteien“ immer mehr zu schwinden – ebenso wie der Fakt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung MITWIRKEN – aber nicht, sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beherrschen.
Guter, sachlicher, vernünftiger Kommentar. Es sollte mehrere Effi-Osts geben 😉
Danke!
Bisschen Farblehre: Wenn ich Rot, Schwarz und Grün mische ergibt das einen schlammigen Braun- bis Olivton. Noch Fragen?
Da reicht auch rot und grün. Ergibt auch braun.
Es fallen langsam alle Hüllen.
Wer konsequent Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung macht, braucht sich über den Aufstieg der AfD nicht zu wundern.
Wie wäre es mal mit einer Änderung der Politik statt dem antidemokratisch-hilflosen Versuch, die AfD einfach verbieten zu wollen?
Ist das eine private Äußerung?
Ihr Kommentatoren, beruhigt euch etwas, er hat es ja nur als Privatmann gesagt. Oder irre ich mich da?
Zitat: Er sprach sich erneut für eine Regulierung sozialer Medien aus, um so die „mediale Macht“ von Rechten zu untergraben.
Ein „Rechter“ zu sein, reicht also schon aus, um „untergraben“ zu werden?
Stellen wir uns die Gesellschaft als eine Waage vor. Sie hat zwei Waagschalen: eine linke und eine rechte. Eine Waagschale in der Mitte gibt es nicht. Dort sitzt das „Zünglein“ der Waage und zeigt an, ob der Schaleninhalt ausgewogen ist oder eine Schieflage vorliegt.
Was schwebt nun G, und Co. vor? Eine absolute Schieflage in Form von Waagschalen, von denen die linke voll und die rechte leer ist.
Möge jeder sich ausmalen, was das für unsere Gesellschaft bedeutet.
@ Effi Ost – super, sehr schön veranschaulicht 😉
Verschont uns von den Ansichten und Aussagen von Daniel Günther.
Übersetzung für mich:
…Wenn ihr uns nicht mehr wählt, werden wir dafür Sorge tragen, die nötigen Schritte einzuleiten, um an der Macht zu bleiben…
Mehr Demokratiefeindlichkeit geht meiner Meinung gar nicht.
Der Krug und der Brunnen. Er bricht ganz sicher, er ist immer zerbrochen.
Ich denke, das Problem von G. & Co ist nicht die AfD, sind nicht die sog. Rechten, die zu Feindbildern erklärt werden.
Das Hauptproblem sind die modernen Medienstrukturen, die im Zuge der Digitalisierung entstanden sind.
Jeder Herrscher, jede Staatsmacht hat in der Vergangenheit jedes neu entstandene Medium (Buchdruck, Presse, Rundfunk, TV usw.) sofort versucht, unter seine Kontrolle zu bringen, denn wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Mit Internet, neuen Medien und Strukturen funktioniert das aber nicht so, wie man es sich in den Machtzentralen vorstellt.
Die neuen Medien sind der Pudding, den man bekanntlich nicht an die Wand nageln kann – und somit bestens für Entwicklungsrichtungen geeignet, die in herkömmlichen, kontrollierten Medien behindert, ausgegrenzt, blockiert und verboten werden können.
Wären es nicht „die Rechten“/ die AfD – jede andere neu entstandene Struktur, die in Opposition geht und dazu moderne Medien nutzt, wäre ebenso Zielscheibe.
Sie wollen immer mehr gegen die angeblich Radikalen vorgehen und merken nicht, wie sie dabei immer radikaler werden.
Den Begriff Hass und Hetze gibt es eigentlich nur in totalitären Staaten, z.b. im 3. Reich oder in der DDR. In der alten Bundesrepublik, also die Bundesrepublik, die die DDR Bürger wollten und dafür auf die Straße gingen, gab es den Begriff auch nicht. Nun haben sie ihn wieder.
Hass und Hetze geht nicht von der AfD und den neuen Medien aus.
Warte mal – hat er wirklich „Altparteien gesagt“? 😀
Zurückhaltend? Seit wann definiert man den Ausschluß von Gesprächen, Debatten, Posten und Finanzierungen als zurückhaltend? Wo ist das Ändern von Gesetzen und Vorschriften zurückhaltend? Und was kommt als nächstes? Etwa direkte Gewalt vom Antifa-Mob?
Die sind nicht mehr zu bremsen und ich traue denen alles zu.
Nur noch mal zur Erinnerung: die „Zivilgesellschaft“ ist die Erfindung des Kommunisten Gramsci, der damit antikommunistische Opposition verhindern wollte, indem alle Einheiten des Staates gebündelt (=fascia) nur noch Kommunismus verkünden.
Der Staat hat mit Steuergeldern KEINE „N“GOs zu fördern, nicht eine einzige.
Richtig. Im Sozialismus sind letztlich nur noch Organisationen und soziale Medien zugelassen, welche die Genehmigung des Staates besitzen. Oppositionsarbeit jeglicher Art wird dadurch verhindert bzw. in die Illegalität verdrängt und somit kriminalisiert. Die Gesellschaft wird letztlich „auf Linie“ gebracht und gleich geschaltet.
Im Faschismus ist das auch so.
Diese Typen haben mit Sozialismus nichts zu tun.
Ich wollte das nur anmerken, nicht den Sozialismus rechtfertigen.
Ich auch nicht. Ich denke, wir müssen die Begriffe mehr auseinander halten.
Sozialismus und Kommunismus sind in erster Linie Besitzordnungen, die im Gegensatz zum Kapitalismus stehen. Faschismus ist keine Besitzordnung, sondern eine Sozialordnung, in der die Machthaber die Gesellschaft so umgestalten, dass eine gebündelte, gleich geschaltete Mehrheit Minderheiten unterdrückt.
Die Übergänge erscheinen manchmal fließend, aber Faschismus kann mit Kapitalismus ebenso existieren wie mit Sozialismus/Kommunismus. Es kommt immer darauf an, wer den Inhalt des „Bündels“ festlegt.
Wie sie sagten: fasces…..Faschisten sind diese Figuren!
Härteres Vorgehen gegen die Opposition, Staatsgeld für „N“GO’s, Regulierung sozialer Medien, Klarmamenpflicht in einer Zeit, in der Kritik an der Regierung „Hass und Hetze“ ist und morgens Türen eingetreten werden, „Instrumentarien, die angewendet werden müssen“ – Union goes Inquisition.
Nach meinem Eindruck erwarten die Menschen Problemlösungen und keine großmäuligen Attacken auf die Opposition. Kaum zu glauben, daß Herr Günther immer noch nicht gemerkt hat, daß diese Strategie keinen Erfolg hat.
„Ein Revolutionär bin ich nicht“, sagt er. „Aber ich werbe schon, glaube ich sichtbar, in meiner Partei dafür, ich sage mal, moderne Wege zu gehen.“
Den tiefgrünen sozialistischen Weg, nicht wahr Genosse? Führe deine Partei nur in das Licht. Ich hoffe für euch, dass dies dann der entgegenkommende Zug der Wähler ist, welcher euch hinwegfegen wird. Je mehr Leute aufwachen desto besser.
Die Altparteien werden immer krimineller
Wenn die Altparteien so weitermachen muss man sich ernsthaft fragen, ob nicht diese wegen offener Demokratiefeindlichkeit verboten werden müssen. 30 bis 40 Prozent der Wähler kaltzustellen kann man schwerlich als „Rettung der Demokratie“ verkaufen. Immer mehr Menschen kapieren das inzwischen. Die Angst der Altparteien vor dem Verlust von Macht und Pfründen, Dienstwagen und Ansehen muss riesig sein.