Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körperteile „in sexuell bestimmter Weise“ zu fotografieren oder zu filmen, selbst wenn sie bekleidet sind. Die von der SPD-Politikerin vorangetriebene Strafrechtsverschärfung gehe „in der vorgeschlagenen Fassung zu weit“, schreibt der Juristenverband in einer vernichtenden Stellungnahme zu Hubigs Gesetzespaket gegen „digitale Gewalt“ und fordert dessen ersatzlose Streichung.

Ansonsten „droht eine flächendeckende Pönalisierung (Unter-Strafe-Stellen) bzw. Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen, deren strafrechtliche Bewertung sich allein aus den Innenvorgängen des Aufnehmenden ergäbe“, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) und erläutert seine Kritik anhand lebensnaher Beispiele.

„Eine Aufnahme der bekleideten weiblichen Brust einer Athletin bei einem Beachvolleyball-Wettkampf, der Badehose eines Schwimmers oder des Rocks einer Tänzerin auf einem Stadtfest wird nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild zusätzlich sexualisiert, sondern erst durch das, was im Kopf des Aufnehmenden vorgeht“, so der DAV.

Die Konsequenzen können den Juristen zufolge drastisch sein: „Wer als Fotograf, und sei es nur als Vater bei der Schulaufführung seiner Kinder, unter Verdacht gerät, wird seine Motive nachträglich erläutern müssen, und die Strafverfolgungsbehörden werden, um die Motivlage zu klären, regelmäßig auf das Gesamtkonvolut der Bildaufnahmen, die Browserhistorie, die Chatkommunikation und ähnliche Daten zugreifen müssen.“ Der DAV warnt eindringlich: „Das Tatbestandsmerkmal wird damit zum Einfallstor für umfassende Eingriffe in den persönlichen Datenbestand.“

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Das sogenannte Po-Foto-Verbot geht auf eine Kampagne der Kölnerin Yanni Gentsch zurück. Sie erwischte einen Mann dabei, wie er ihren Po beim Joggen filmte. Als sie ihn deshalb anzeigen wollte, merkte sie, dass das wohl nicht strafbar ist, und startete daraufhin eine Petition. „Ich fordere, dass das heimliche Filmen mit sexueller Intention strafbar gemacht wird. Das aktuelle Gesetz reicht nicht aus. Da ist eine klare Lücke, die geschlossen werden muss“, so Gentsch. „Es braucht mehr Konsequenzen für Männer, die Grenzen überschreiten.“

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Sie sammelte rund 137.000 Online-Unterstützer und übergab die Petition im August 2025 an die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker setzte sich daraufhin für eine entsprechende Strafrechtsverschärfung ein und fand in Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine entschlossene Mitstreiterin.

Frauen müssten sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer, sagte die Sozialdemokratin im November der Rheinischen Post. „Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen muss der Staat deshalb entschlossen entgegentreten – auch mit den Mitteln des Strafrechts.“

Im Zuge der Ulmen-Fernandes-Affäre präsentierte Hubig dann ihren Gesetzentwurf. Das darin enthaltene Po-Foto-Verbot ist nur eine von mehreren hoch umstrittenen Verschärfungen. Formuliert ist es so: „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder einer dritten Person zugänglich macht, die (…) in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet.“ Betroffen wären also sowohl der weibliche als auch der männliche Po in Rock oder Hose.

Laut Bundesjustizministerium ist noch nicht absehbar, wann das Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett behandelt wird. Zunächst konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Die Frist dafür endet diesen Freitag.

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