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Oppositionsrechte
Weil die AfD-Fraktion Nord-Stream-Anschlag aufklären will: SPD diskreditiert U-Ausschuss als „Hilfssheriffs“
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Anschlägen und will Aufklärung ohne Rücksicht auf die Ukraine. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Vorhaben scharf und diskreditieren das Kontrollinstrument: Es brauche keine „Hilfssheriffs“.
Im Bundestag ist es zu einer kontroversen Auseinandersetzung über den Vorstoß der AfD gekommen, einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines einzusetzen. Die Fraktion warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Hintergründe der Explosionen aus politischer Rücksicht auf die Ukraine nicht konsequent aufklären zu wollen.
Zur Begründung des Antrags erklärte Markus Frohnmaier, es gebe „noch immer keine abschließende Aufklärung“ des Anschlags. Aus seiner Sicht sei die Tat „mit hoher Wahrscheinlichkeit (…) in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten“ erfolgt. Auf die Auslieferung von infrage kommenden Tatverdächtigen habe die Bundesregierung jedoch nie hingewirkt.
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Nach dem Willen der AfD soll ein Untersuchungsausschuss unter anderem klären, „ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen“. Zudem solle geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber der Ukraine bestehen.
Scharfe Kritik kam indes aus den anderen Fraktionen. Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt erklärte, „ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden soll“. „Die Lesart von Präsident Putin“ solle unters Volk gebracht werden. Einen Untersuchungsausschuss brauche es aus Sicht der Unionsfraktion nicht. Vorrangig sei, die Aufklärung „jetzt als Allererstes mal den Gerichten“ zu überlassen. Der Antrag diene vor allem einem „politischen Schaulaufen“.
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Auch die SPD positionierte sich vehement gegen den AfD-Antrag. Daniel Baldy verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits gegen einen aus Italien überstellten ukrainischen Tatverdächtigen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittle. Der Vorwurf der Vertuschung entbehre daher jeder Grundlage. Zusätzliche Initiativen im Bundestag seien nicht erforderlich; es brauche keine „Hilfssheriffs“ und keine „Schaufensteranträge“.
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Die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf erinnerte daran, dass die AfD bereits 2023 einen ähnlichen Vorstoß unternommen habe. Nun sei dies vor allem mit Blick auf den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen, wo im September gewählt wird. Die Partei ziele darauf ab, Material für „populistische Wahlkämpfe“ zu gewinnen und „verkürzte und verdrehte“ Darstellungen zu verbreiten. An der Ostsee regiert die Linke gemeinsam mit der SPD von Manuela Schwesig.
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Nach der ersten Lesung wurde der Antrag der AfD zunächst zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erforderlich, derzeit 158 Stimmen. Die AfD selbst verfügt lediglich über 150 Mandate und ist also auf die Zustimmung von zumindest Teilen anderer Fraktionen angewiesen.
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Sie wollen es nicht klären: es könnte herauskommen, wer verantwortlich war und wer alles Bescheid wusste.
Am Ende könnte sich ja noch jemand fragen, ob die Sprengung der Ostsee-Gaspipelines irgendetwas mit der Sprengung von Kernkraftwerken und der Flutung von Braunkohletagebauen in Deutschland zu tun hat.
@Jane Doe’s großer Bruder
Was passiert ist, wer DIREKT involviert war und wie es durchgeführt wurde ist doch schon lange bekannt und veröffentlicht, einem der Täter wird aktuell der Prozess gemacht. Es juckt halt nur keinen. Berichtet wird auch nicht, auch hier auf AN nur am Rande.
Wo es Unterschiede und Diskussionen gibt ist wer außerhalb der direkt Beteiligten noch involviert war oder Bescheid wusste. Diese Liste geht von Herrn Selenski über Biden bis zu unseren letzten 3 Kanzlern.
Was Selenski angeht ist es im Prinzip egal, er hat eine loose-loose Situation. Entweder er wusste es und hat es gebilligt oder er wusste es nicht und hat seinen eigenen Geheimdienst, Generalstab und Allierten (CIA) nicht im Griff.
Kurzgesagt, die Hintergründe klären ist Rechts.
Selbstverständlich! Rechts ist aufrechter Charakter und klarer Verstand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.
Ich würde noch weiter gehen. Die Wahrheit ist Rechts. Stimmt ja sogar.
Das könnte im Westen der AFD richtig schaden . Hier will das eigentlich keiner so genau wissen weil es auch für uns keine Rolle spielt wer Russland seine Einnahmen für seinen Größenwahnsinnigen Kriegt eingekürzt hat !! Hauptsache gesprengt !! . Das einzig wirklich Dumme waren nur die hohlen grünen die gleich mal die Kernkraftwerke mit gesprengt haben !
Und hier stehen die Leute Mehrheitlich zur Ukraine und gegen Russland .
Und im Osten wird es der AFD nicht mehr Stimmen bringen weil da eh schon alle die es Interessiert und die für Putin und seinen Größenwahn sind schon bei der AFD sind !
Nichts desto Trotz ist es ein Legetimes Anliegen und Recht der AFD es Offiziell und Gründlich über einen Untersuchungsausschuss klären zu wollen ! Ihr gutes Demokratische Recht !!
Und was die Grünen meinen ist ja nun völlig Irrelevant ! Bei der Gelegenheit könnte man ja auch mal die Hintergründe Zahlen Manipulationen und Vertuschungen beim Atomausstieg untersuchen lassen .
Wie kommt man auf sowas?
Indem man nachdenkt und Zusammenhänge begreift, Gerdolfo.
Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgewiesen wird. Selbst eine Abstimmung über den Weltfrieden würden „unsereDemokratie“Parteien ablehnen, wenn der Vorschlag von der AfD käme.
Hoppenstedt. Eine Hommage an Loriot. Wunderbar.
Da war vermutlich zu wenig Lametta am Weihnachtsbaum. Jetzt ist der Unions-Hoppenstedt bockig und stampf mit den Füßen auf den Boden.
Da könnte raus kommen, welcher Staat unser wirklicher Feind ist.
Ja, und es ist nicht Russand, auch wenn viele das nicht hören wollen.
Da der Steuerzahler die Pipeline bezahlt hat, möchte er selbstverständlich wissen, wer für den Anschlag verantwortlich ist.
Selbst ein AfD-Antrag konsequenter gegen Pädophile und mit deutlich höheren Strafen gegen diese Verbrechen gegen Kinder vorzugehen, würden „unsereDemokratie“Parteien empört ablehnen.
Die Grünen haben den Schuss nicht gehört!
Sie wissen doch längst wer es war und das passt nicht zu den Verschwörungserzählungen der „UnsereDemokratie“.
Bloss keine Transparenz in politischen Belangen!
Besser alles im Hinterzimmer auskungeln!
Das ist „UnsereDemokratie“!
Nun, betrachtet man – unabhängig vom konkreten Inhalt des gestellten Antrags – die heftigen Reaktionen der „Allparteien-Regierungs(stützungs)koalition“ aus Union, SPD, Grünen und SED, drängt sich doch förmlich das Aperçu auf: Was trifft, trifft zu!
War eh das CIA gewesen
Grünen-Parteitag 2022
https://www.youtube.com/watch?v=x_NXHWzHM2g
Rede von Viola von Cramon – ab Minute 35:51:“Wir waren … in Washington…, als Robert der Nord Stream 2 Pipeline endlich den Garaus gemacht hat…“
(Mit Robert ist der damalige WiMi Habeck gemeint).
Noch Fragen, dass die Grünen kein Interesse an einer Aufarbeitung des Anschlages auf unsere Gasversorgung haben?
Ja ?! Hmm stelle mir gerade Habeck 00 negativ der Bauernzüchtiger von Schlüttsiel als Froschmann mit Sprengstoff an der Nordstream vor .
Das wir nicht einfach das wieder aus dem Kopf zu bekommen 🙁
Och, Effi, schnapp dir doch mal ein kluges Buch, anstatt auf YouTube rumzugurken, um dich in deiner Filterblase bestätigt zu sehen und dich darin zu verlieren. Und, nein, Effi, Social Media macht dich nicht klüger.
Ich schaue mir auf yt den Parteitag meines politischen Gegners an und du redest von Filterblase? Finde den Fehler, wenn du es kannst!
Nicht die Haustrolle füttern.
Die sind nur dazu da, die Kommentarzahlen zu steigern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass sie 1. nie zum Thema schreiben, sondern nur auf bestehende Kommentare reagieren und 2. an der offensichtlichen Narrenfreiheit, wo hingegen normale Kommentarschreiber schon mit normalen Begriffen in die Warteschleife gelangen.
Einfach links liegen lassen und nicht weiter beachten.
„Ich bin Effi und überlege mir im Vorfeld sehr genau, welche YouTube-Videos ich suche, damit ich sie mir dann in Ruhe und gründlich ansehen kann. Vorgeschlagene Videos habe ich bisher noch nie angeklickt.“
Lach.
Hast du jemals in deinem Leben ein kluges Buch gelesen?
Nein, ich bin dumm.
Ein Buch mit dem Titel „Wie scheiße ich klug“ für Fortgeschrittene hat er wohl gelesen und das wird dann auch alles gewesen sein. Vielleicht gab es das auch als Hörbuch.
Selbstverständlich eine Untersuchungsausschuss. Es muss aufgeklärt werden. Das wollen die Linken Demokraten wieder nicht. Ist klar, es könnte ja herauskommen, wer wann was wusste. Ekelhaft dieses Verhalten dieser Leute.
Ich glaube nicht, daß das an Apollo liegt.
„Schande“, „populistisch“, „besessen“, „Krieg finanzieren“, „verkürzt“, „verdreht“…
Sicherlich war das früher auch schon so, aber irgendwie habe ich den Eindruck, daß sich das häuft, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der konkreten Politik und der Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Opposition:
Es wird nicht mehr sachlich argumentiert. Die letzten Tage – Apollo hat ja berichtet – boten Merz, Bas und nun ein Herr Wagener mit seinem „Kniefall“ ja bestes Anschauungsmaterial: Das sind doch alles nur Phrasen ohne irgendeinen argumentativen Inhalt. Soll ein Verbrechen nicht aufgeklärt werden, weil das als „Kniefall vor Putin“ verstanden werden könnte? Was soll das?
Das ist doch nur noch dumm, glaubt einer dieser „Redner“, damit hätten sie irgend etwas Vernünftiges und politisch Interessantes gesagt? Ich kann und möchte mir nicht vorstellen, daß sie so völlig verblödet sind, das zu tun.
Es braucht kein Social-Media-Verbot, wenn Politiker der ersten Reihe im Parlament nichts anders als TikTok-Phrasen von sich geben.
Ein aussichtsloses Unterfangen. Da gab und gibt es einfach zu viele direkte und indirekte Nutznießer in Deutschland und erst recht in anderen Staaten Europas, im Nahen Osten und in Nord-Amerika.
die Systemlinge können nur vom Blatt ablesen
Wie bei der Aufarbeitung von Corona: Sie wollen keine Aufklârung.
Möglicherweise verlöre die Ukraine dann ihren Heiligenschein.
Hier geht es nicht um das Haus irgendeiner Grün*In sondern um eine mit Steuergeldern finanzierte Pipeline. Somit ist öffentliches Interesse vorhanden.
Ein Untersuchungsausschuss ist eine bedeutungslose Seifenoper. Das ist aus unzähligen anderen Fällen bekannt. Hier aber liegt genügend Material für einen Strafprozess bzgl. Hochverrats und Angriffs auf die staatliche und wirtschaftliche Integrität mithilfe militärischer Mittel vor.
Dem wird aber mit Feigheit und Verschweigen zugunsten fremder Mächt begegnet.
Ein klares Zeichen für fehlende Souveränität der BRD.
Ich glaube ehr die haben Angst das einige von den bald wegen Hochverrat vor Gericht sehen.
„Die AfD sei „geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland“ und wolle „weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren“, während sie gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien bekämpfe.“
Die Grünen seien „geradezu besessen von erneuerbaren Energien“ und wollen „weiter mit dem Geld der Steuerzahler den geplanten Krieg gegen Russland finanzieren“, während sie gleichzeitig die fossilen Energien bekämpfe.
Ich sehe bei den Grünen einen „Kniefall vorm WEF.“
Aha.
Weil bei der Untersuchung rauskommen könnte, dass es nicht Putin war, darf man es nicht untersuchen, sonst würde man Putin helfen.
Toll Logik, echt.
Dieser Bundestag und diese Regierung ist eine Schande für das ganze Land. Da sprengen uns höchwahrscheinlich die Ukrainer Nord Stream unterm Hintern weg und die sitzen da und tun so, als sei das ein Kavaliersdelikt. Es muss einen Untersuchungsausschuss geben und die Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine sind einzustellen. Ich gehe nicht arbeiten, um diesem korrupten Land mein Geld zu schenken. Und da die Altparteien einen Untersuchungsausschuss so ablehnen, muss man sich fragen, was haben die mit der Sprengung zu tun oder was haben die davon gewusst, denn offensichtlich haben die ja Angst vor Aufklärung!
Wieder ein Grund mehr AFD zu wählen. Alle, die diesen Antrag ablehne, gehören wegen Hochverrat hinter Gitter!