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Sachsen-Anhalt
„Gemeinsam auf die AfD achten“ – Ostbeauftragte will Siegmund mit der Zivilgesellschaft einhegen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Zivilgesellschaft gegen die AfD mobilisieren. Diese bleibe ein Schwerpunkt ihrer Arbeit: „Gemeinsam werden wir genau darauf achten, dass die AfD sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.“
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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat im Bundestag zum Kampf gegen die AfD aufgerufen – und ihren Einsatz in Ostdeutschland gegen die Partei versprochen. „Die AfD gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik, was viele Menschen im Osten seit der Wende mit viel Mühe und Fleiß aufgebaut haben“, sagte die SPD-Politikerin in der Debatte zur Einbringung des Haushaltsentwurfs mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Angesichts der Krisen und Konflikte unserer Zeit“ hätten viele Menschen in Ostdeutschland Sehnsucht „nach einfachen Antworten“, behauptete Kaiser – das sei jedoch „gefährlich“. Sie danke allen Wählern, die in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt hätten und mit ihrer Stimme gezeigt hätten: „Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, dass der Welt zugewandt bleibt. Eure Stimme ist so unglaublich wichtig“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. „Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren genau darauf achten, dass die AfD sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.“
Der Bund sei nun „in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren.“ Sie als Ostbeauftragte werde ihren Einsatz „für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen“. Die Unterstützung von „zivilgesellschaftlichem Engagement“ bleibe ein Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Kaiser spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Der Rheinischen Post erklärte sie im Sommer, sie sei dafür: „Das ist kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz unserer Demokratie“, so die SPD-Politikerin. „Wenn schon mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft sind, sollte uns das alarmieren.“ Deswegen werde sie auch zum Ziel von „Hass im Netz“, beklagte sie. „Dass ich mich klar von den Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenze und mich für eine starke Demokratie einsetze, ist nicht unbekannt. Das macht mich allerdings auch zur Projektionsfläche für Hass und Hetze – vor allem im Netz.“
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Oha! Aus staatshaftungsrechtlicher Sicht ein hochinteressanter Offenbarungseid der Ostbeauftragten. Da fabuliert die SPD-Politikerin von verfassungsrechtlichen Spielregeln, während sie gleichzeitig staatliche Haushaltsmittel zweckentfremden will, um das freie Mandat der gewählten AfD-Abgeordneten durch staatlich alimentierte Vorfeldorganisationen einzuhegen. Diese gezielte Missachtung des Neutralitätsgebots exekutiver Staatsorgane zur Bekämpfung des legitimen Wahlsiegers ist ein klarer Fall für Karlsruhe.
Wäre es, wenn Karlsruhe neutral wäre.
Ich brauche keine Ostbeauftragte. Und schon gar nicht von der SPD. Kann weg der Posten.
Ganz genau, FritzT.
Die Position ist schon die höchste Arroganz an und für sich. Eine Art Nanny für die Bevölkerung. Bestes Beispiel, wie die Abgehobenen ticken. Das Schlimme ist, sie glauben ganz feste an die Sinnigkeit eines solch unnötigen Posten.
Einfache Frage: gibt es eine Westbeauftragte?
Wenn nein, wieso nicht?
FritzT: Zudem längst ein Anachronismus; eine indirekte Abwertung der ehemaligen DDR-Bürger, immer noch. Den Wilden da drüben muss man noch auf die Sprünge helfen…?
„Unsere Demokratie“ hat sie gesagt.
Die drehen alle am Rad und das immer schneller…
Ich wette die können ab jetzt keine Nacht mehr schlafen aus Angst vor dem Machtverlust der jetzt kommen wird. Wir sind das Volk!
Sie sollte mal lieber darauf aufpassen, dass sich die Regierung im Bund an die verfassungsrechtlichen Spielregeln halten.
Noch mehr Geld für Verschlusssache 551.
Wozu brauchen wir eine Ostbeauftragte? Gibt die Regierung zu dass Wiedervereinigung misslungen oder noch nicht abgeschlossen ist?
Mojsche Winnetou. Seit wann gibt es überhaupt dieses „Beauftragtenwesen“? Die nehmen seit langem überhand; auf alle Fälle gibt es erkennbar zu viele davon – und die es sich auf Steuerzahlerkosten gut gehen lassen.
Mit „Zivilgesellschaft“ meint sie wohl die linken NGOs die mit unserem Steuergeld installiert wurden. Aber braucht man die überhaupt und braucht man eine Ostbeauftragte die ihrem Auftrag nur noch zur Hälfte nachkommt? Die andere Hälfte scheint sie ja „bekämpfen“ zu wollen. Das spaltet und ist selbst schon „Hass und Hetze“
Wozu brauchen wir noch eine Ostbeautragte????
Gibt es auch eine Westbeauftragte?,,,???
Wird hier immer noch so getan, als ob Ostdeutschland Entwicklungsland ist und nicht für sich alleine handeln kann???
Das schlimme ist genügend Deppen Wählern gefällt das…
Wir brauchen überhaupt keine „Beauftragten“, egal für was und wen. Die wollen alle nur Gelder abgreifen und sind überflüssig.
Diese neokoloniale Attitüde wird den Altparteien auch vergehen. Spätestens, wenn der Wähler sie vom Hof jagt!
Wäre Frau Kaiser doch lieber bei der Hamburg-Mannheimer geblieben …
Selbst dort wird mit Resthirn eingestellt also nix für die gute…
Nächste „Unseredemokratieschützerin“.
Ob diesen Gestalten klar ist, daß wir sie sehen und hören können?
Was die „verfassungsrechtlichen Spielregeln“ anbelangt, lieber erst vor der eigenen Haustür kehren, bevor man andere bezichtigt. Das wäre anständig.
Es ist eher nötig, eine Niedersachsenbeauftragte zu installieren.
Hausmeister Fritz. Und eine NRW-Beauftragte ebenfalls, mindestens
Alleine schon der Name Ostbeauftragte ist schon eine Frechheit.
Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen selbst was für sie am besten ist,dafür braucht’s keine Ostbeauftragte.Ostbeauftragte kann also weg.
Wo man hinschaut, wo man liest: „Unsere Demokraten“ drehen komplett am Rad. So „eifrig“ war man viele Jahre lang nicht. Wer will noch einmal, wer hat noch nicht – sich über den Schock auslassen, und wer hat die wildesten Vorschläge, um das Unglück doch noch zu stoppen ??? Zu und zu schön…!
Ob diesen Gestalten klar ist, daß wir sie sehen und hören können?
Die sind so in Rage, die kriegen gar nichts mehr mit, die AfD Phobie verfolgt sie Tag und Nacht. Und das ist auch gut so, so werden die immer gereizter und gehen bald untereinander auf sich los…
… Achten Sie doch bitte auf Ihre Partei. Da, müffelt es gewaltig.
Frau Kaiser, die nur über die Liste an ihren hochdotierten Posten gekommen ist, schwadroniert.
Die Ostbeauftragte hat wohl ihren Auftrag verfehlt. Sie wird nicht für Hass und Hetze steuerfinanziert, sondern dafür, dass im Osten die Wirtschaft in Schwung kommt und somit der Osten nicht noch mehr abgehängt wird.
„Zivilgesellschaft“? Sind das die, die wie eine Hammelherde hinter
den Etablierten herrennen, wenn diese nur laut blöken – und sei es in
den Abgrund?
Die aber schweigen, wenn die Regierungen die letzten 26 Jahre ihren
Bildungsauftrag verweigern (PISA), die eine wahre Staatsschuldenquote
von 454,1 % akzeptieren und die bei den zahllosen Opfern der Migration
wegsehen:
> https://www.trauerwachedeutschland.de/
> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/550357/umfrage/anzahl-der-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-in-deutschland/
Mal sehen ob ich es heute schaffe mich totzulachen.
Auch wenn mein Gesicht immer noch aussieht wie das von einem Greis. Wegen der MP gestern.
Ein äußerst gutes Wahlergebnis der AfD ist verfassungswidrig. Genau das wird hier initiiert.
Die Menschen mit Hirn oder/und die Produktiven haben kein Bock mehr auf Kommunismus („Zivilgesellschaft“ ist da Neusprech dafür).
Der Laden wird sauber wieder hergestellt.
Kaum jemand kennt die Befindlichkeiten der Ossis besser als diese Ostbeauftragte, beim Mauerfall 2 Jahre alt.
Genauso sieht Faschismus aus.
Ihr solltet lieber auf „Widersetzrn“ achten.