Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Klimaanpassung als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Schneider kündigte am Mittwoch an, noch im zweiten Halbjahr einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Er halte den Schritt für „zwingend notwendig“. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat“, sagte der SPD-Politiker.

Bereits am Montag hatte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, eine Grundgesetzänderung verlangt. „Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Aufnahme von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz würde nach seiner Darstellung vor allem „strukturell unterfinanzierten Kommunen“ helfen. „Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe.“

Jung nannte als mögliche Maßnahmen Sonnensegel auf Spielplätzen, begrünte Fassaden und zusätzliche Bäume. Städte müssten sich auf mehr Grün, mehr Bäume und mehr Schatten einstellen. Klimaanpassung sei ein „Generationenprojekt“.

Die Grünen haben Schneider für eine mögliche Gesetzesinitiative Unterstützung zugesagt. Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete seinen Vorstoß gegenüber dem RND als „richtige Initiative“. Ihre Fraktion fordere eine solche Reform bereits seit Längerem und werde sie „selbstverständlich unterstützen“. Zugleich warf Dröge der Bundesregierung vor, „Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen“. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte sich zuvor ebenfalls offen für eine Grundgesetzänderung gezeigt. „Insofern bin ich durchaus offen dafür“, sagte er RTL und ntv.

Die Linke hält Schneiders Vorstoß ebenfalls für grundsätzlich richtig, legt sich auf eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung aber noch nicht fest. Ihr klimapolitischer Sprecher Fabian Fahl sagte dem RND, die Initiative könne ein „Schritt in die richtige Richtung“ sein. Ob die Fraktion der konkreten Verfassungsänderung zustimmen werde, müsse noch geprüft werden.

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Wichtiger sei zunächst, den finanziellen Spielraum der Kommunen zu vergrößern. Die ursprüngliche Forderung des Deutschen Städtetages hatte Fahl gegenüber AFP bereits als „eine gute Sache“ bezeichnet. Der Bund müsse sich stärker an den Kosten für Klimaanpassung beteiligen.

Aus der Union kommt hingegen Widerstand gegen Schneiders Vorstoß. Unionsfraktionsvize Günter Krings warnte gegenüber dem RND vor einer zu weitgehenden Bundeskompetenz. Eine solche Regelung werde „die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen“.

Union und SPD haben allerdings bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung zu prüfen. Schneider rechnet dennoch mit einer „harten Auseinandersetzung“ über die Grundgesetzänderung.

Für eine Verfassungsänderung braucht es jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Der Bundestag hat 630 Sitze. Damit wären für die Gesetzesänderung 420 Stimmen notwendig. Union und SPD kommen zusammen auf 328 Abgeordnete. Auch mit den 85 Grünen-Abgeordneten käme das Anliegen auf lediglich 413 Stimmen, weshalb auch die Zustimmung der Linkspartei notwendig wäre.

cm

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