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Milliardenlücken und Megaschulden im Bundeshaushalt – und der Finanzminister spricht von „Konsolidierung“
Lars Klingbeil stellt den Bundeshaushaltsentwurf vor: Im Bundestag spricht er von Konsolidierung, Einsparungen und Stabilität. Ein Blick auf die Zahlen straft ihn Lügen – das Gegenteil stimmt.
Wachstum, Stabilität, Zukunftsfähigkeit – wenn man Lars Klingbeil Glauben schenkt, ist Deutschland dank seiner Finanzpolitik auf Erfolgskurs. „Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben. Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung“, feiert sich der Minister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.
Dass das statistische Strohfeuer eines Miniaturwachstums, das nur durch die massive staatliche Ausgabenoffensive und ohne organische volkswirtschaftliche Deckung aufflammt, wirklich eine „Wirkung“ ist, darf bezweifelt werden. Wie auch sonst vieles, was der Finanzminister am Dienstagmorgen dem Bundestag so erzählt.
Die Bundesregierung bezeichnet den Haushaltsentwurf 2027 als Ergebnis einer Konsolidierung. Tatsächlich ist es ihr gelungen, eine zuvor ausgewiesene Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro buchhalterisch zu schließen. Doch das ist noch kein Sparhaushalt – tatsächlich eher das Gegenteil.
Die zentralen Kennzahlen zeigen: Der Bund gibt deutlich mehr aus, nimmt erheblich mehr Schulden auf und verschiebt einen beträchtlichen Teil der notwendigen Einsparungen in den späteren Haushaltsvollzug. Und dennoch bleibt eine riesige Milliardenlücke. Dazu rettet sich Lars Klingbeil erneut mit windigen Verschiebungen und Buchungstricks.
Jeder dritte Euro ist schuldenfinanziert
Die Ausgaben des Kernhaushalts steigen 2027 um 30,9 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent. Gleichzeitig erhöhen sich die erwarteten Steuereinnahmen lediglich um 7,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,9 Prozent. Der Abstand zwischen Ausgaben- und Einnahmenwachstum wird deshalb vor allem durch zusätzliche Kredite geschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts wächst um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro, also um gut 21 Prozent.
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Bundesarbeitsministerium
Fünf Milliarden Euro mehr: Bürgergeldkosten deutlich höher als eingeplant
Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte.Jeder dritte Euro dieses Haushalts ist schuldenfinanziert. Der wesentliche Ausgabentreiber ist diesbezüglich und insgesamt die Rüstung und Verteidigung: Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro. Rechnerisch entspricht das fast 90 Prozent des gesamten Ausgabenzuwachses im Kernhaushalt. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2022 und weitere sicherheitspolitische Ausgaben.
Die Bundesregierung setzt damit eine klare Priorität: Gegenüber militärischer Sicherheit treten andere Bereiche zurück. Finanzminister Lars Klingbeil fasste diese Entscheidung mit dem Satz zusammen: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ In seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts erklärte er auch: „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen“. Ein netter Spruch, der aber genau falsch ist – denn Verteidigung ist eigentlich eine Kernaufgabe des Staates, die man auch grundsätzlich ohne Schulden finanzieren können muss.
Lars Klingbeil behauptet im Bundestag: „Wir bringen die laufenden Ausgaben wieder unter Kontrolle.“ Das kann man nur behaupten, wenn man wieder unehrlich rechnet: Ohne militärische Beschaffungen und Zinsausgaben steigen die laufenden Ausgaben tatsächlich nur auf relativ niedrigem Niveau, um rund 5,9 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent.
Die Gesamtrechnung straft den Finanzminister jedoch Lügen. Die Ausgaben sinken weder, noch wachsen sie besonders langsam. Die gesamten laufenden Ausgaben steigen um 35,1 Milliarden Euro oder 7,4 Prozent. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen wachsen lediglich um 1,9 Prozent. Zudem unterläuft ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes die Erzählung Klingbeils. Von 2026 bis 2030 prognostiziert das Finanzministerium einen Anstieg der Ausgaben um 183,5 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 39 Prozent.
Unseriöses Finanz-Jonglieren
Gespart wird daher nicht beim Gesamtvolumen, sondern selektiv. Besonders deutlich wird das bei den Investitionen. Im Kernhaushalt sinken sie von 58,3 auf 56,3 Milliarden Euro. Genau das hatten Union und SPD eigentlich geschworen, nicht zuzulassen – um die verfassungsmäßig vorgeschriebene „Zusätzlichkeit“ der Investitionen aus dem Sondervermögen zu garantieren. Diese verfassungsmäßige Quote wird pro forma erreicht, nur durch Rangieren auf großen Verschiebebahnhöfen.
Das zeigen beispielhaft die Mittel zum Bau und zur Renovierung von Autobahnbrücken: Ein Betrag von 520 Millionen Euro wird aus dem Sondervermögen in den Etat des Verteidigungsministeriums übertragen. Dort erscheint er unter dem neuen Titel „Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesautobahnen“ als verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur. Diese ist von der Schuldenbremse ausgenommen – läuft aber im Kernhaushalt.
Auch die Ausgaben des Infrastruktur-Sondervermögens gehen von 58,1 auf 54,9 Milliarden Euro zurück. Innerhalb des Sondervermögens wird umgeschichtet: Für Digitalisierung sind neun statt sechs Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Rückgänge bei der Verkehrsinfrastruktur von 22 auf 17,7 Milliarden Euro und bei den Krankenhäusern von sechs auf 3,5 Milliarden Euro gegenüber. Die von der Bundesregierung hervorgehobenen „Rekordinvestitionen“ ergeben sich somit nur, wenn Kernhaushalt und kreditfinanzierte Sondervermögen gemeinsam betrachtet werden. Im Kernhaushalt selbst wird weniger investiert. Durch das Jonglieren mit großen Summen versucht der Minister, das zu verschleiern.
Konsolidierung? Über 20 Milliarden fehlen
Besonders problematisch und für Klingbeil entlarvend sind auch die globalen Minderausgaben. Globale Minderausgaben sind eine Art Bilanztrick: Eine allgemeine Einsparzielmarke wird ausgerufen und in der Bilanz des Haushalts für bereits erreicht erklärt, tatsächlich aber noch nicht erreicht – die Lücke bleibt real offen.
Und sie ist in Klingbeils Haushalt insgesamt massiv: Im Kernhaushalt müssen die Ressorts zusammen 12,71 Milliarden Euro einsparen, ohne dass bei der Aufstellung des Haushalts bereits vollständig festgelegt wäre, welche Programme oder Titel betroffen sind. Im Sondervermögen Bundeswehr kommen gut fünf Milliarden Euro hinzu, im Klima- und Transformationsfonds rund 4,4 Milliarden Euro. Insgesamt enthält die Finanzplanung damit globale Minderausgaben von ungefähr 22,2 Milliarden Euro.
Solche Ansätze sind keine bereits verwirklichten Einsparungen. Sie sind Sparaufträge für die spätere Haushaltsbewirtschaftung. Bleiben konkrete Kürzungen aus, müssen Ausgaben gesperrt, Projekte verzögert oder unerwartete Mehreinnahmen eingesetzt werden. Die globalen Minderausgaben schließen den Haushalt zwar rechnerisch, vermindern aber seine Transparenz massiv und verschieben die notwendige Konsolidierung einfach.
Die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung – eine pauschale Einsparvorgabe von einem Prozent für die Ministerien, geringere Ermessenszuschüsse, effizientere Verwaltungsabläufe und zusätzliche Einnahmen unter anderem aus Steueränderungen – sind deshalb real, aber gemessen am Gesamtetat begrenzt. Sie bremsen den Ausgabenanstieg an einzelnen Stellen, kehren ihn jedoch nicht um. Zudem wird das Finanzierungsproblem teilweise in die Zukunft verlagert: Für 2028 bleibt nach Regierungsangaben eine offene Lücke von 22 Milliarden Euro.
Das Zinsmenetekel – Schuldenarmageddon für den Bundeshaushalt
Hinzu kommt die wachsende Zinslast. Die Zinsausgaben sollen 2027 bereits 41,9 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Damit würden sie sich innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppeln. Gegenüber 2021 werden sie das 20-fache Niveau erreichen. Jeder zusätzliche Euro für den Schuldendienst fehlt künftig für Investitionen, soziale Leistungen oder neue politische Prioritäten. Die hohe Kreditaufnahme erweitert daher kurzfristig den Handlungsspielraum, verengt ihn aber mittelfristig.
Ist der Haushalt konsolidiert? Im engen, bürokratischen Sinne schon: Die für 2027 ausgewiesene Planungslücke ist geschlossen, und Einnahmen sowie Kreditaufnahme decken die vorgesehenen Ausgaben. Im finanzpolitischen Sinne lautet die Antwort dagegen nein. Eine strukturelle Konsolidierung würde voraussetzen, dass der Abstand zwischen dauerhaft verfügbaren Einnahmen und dauerhaft eingegangenen Ausgaben sinkt. Genau das ist nicht erkennbar. Die Ausgaben wachsen erheblich schneller als die Steuereinnahmen, die Kreditaufnahme steigt stark, und ein Teil des Haushaltsausgleichs beruht auf noch nicht konkretisierten Minderausgaben.
Das Urteil fällt deshalb eindeutig aus: Die Bundesregierung spart punktuell und ordnet den Haushalt zugunsten von Verteidigung und Digitalisierung neu. Insgesamt spart sie jedoch nicht. Der Haushalt 2027 ist kein Austeritäts- oder Konsolidierungshaushalt, sondern ein expansiver Prioritätenhaushalt, dessen Finanzierung wesentlich auf Schulden, Sondervermögen und pauschalen Einsparvorgaben beruht. Er ist rechnerisch geschlossen, aber strukturell nicht gefestigt.
„Es ist die Pflicht dieser Regierung und auch von mir als Finanzminister, diesen Haushalt in den Griff zu bekommen“, sagt Lars Klingbeil im Bundestag. Ein Blick auf diesen Bundeshaushalt zeigt: Dieser Pflicht wird er noch nachkommen müssen.
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Wie ist es möglich, dass die Spd noch bei 12% liegt?
Durch Wahlfälschung und Stimmeneinbürgerung. Eigentlich längst unter 10%.
Sie können machen was sie wollen, weil sie wissen die deutsche Justiz wird sie nie aburteilen!
Durch unkontrollierte Briefwahl werden wohl viele zusätzliche Stimmen für die linksgrüne Deutungsklasse generiert. An dieses Thema müssen wir ran.
ich habe vor kurzem einen nach eigener aussage linksgrün-versifften spd wähler an einer supermarktkasse kennengelernt…er wurde von einem netten, älteren päärchen vorgelassen und fragte sie sofort, ob sie afd wählen…ansonsten hätte er das angebot nicht angenommen…irre. eigentlich ein netter typ, aber komplett verstrahlt. den menschlichen kontakt abzulehnen, weil jemand eine andere partei wählt ist fanatisch und erinnert an dunkle zeiten. wenn ich mit jemanden gut klar komme und die chemie stimmt, ist mir die pol. meinung erstmal egal, solange er meine respektiert. da waren wir schon mal weiter… dieses ganze schubladendenken ist kindergartenmässig.
Pasteten Händler würden SPD wählen 🙂 🙂 🙂
Das sind die abhängigen Kostgänger der SPD, die zuwenig von der Welt verstehen, um zu begreifen, daß die Steuern, von denen sie schmarotzen, zuerst von sinnvoll tätigen Leuten erwirtschaftet werden müssen.
Außerdem ein paar Sedierte, die seit 60 Jahren SPD wählen, sowie die üblichen antisozial Gestörten, die einfach die Zivilisation kaputtmachen wollen.
Überschneidungen sind vorstellbar.
Die Pisa-Studie ist nicht erst seit diesem Jahr schlecht. Die SPD hatte jahrelang Zeit, genügend proletarische Verlierer als Wähler in den Schulen zu indoktrinieren.
Der andere Teil resultiert aus dem verramschen der Deutschen Staatsbürgerschaft durch den SPD-Deutschpass!
Schauen Sie sich die SPD an, sie ist -neben den Grün*Innen personell inzwischen zu großen Teilen von islamischen Migranten durchsetzt!
Dafür gibt es nur ein Wort: WAHNSINN!
Ich hoffe, ich erlebe es noch das alle Verantwortlichen vor Gericht stehen.
Daran glaube ich nicht mehr. Eher noch an „Citizen Vigilante“.
Die Konsolidierung findet in seinem Geldbeutel statt.
Die Konsolidierung findet doch statt. In der SPD, der CDU und bei den Grünen. Einfach die nächsten Wahlen abwarten….
Kein Wunder, dass seine Partei zu 80% nur deshalb gewählt wird, um die AfD zu verhindern.
Von den 500 noch verbleibenden SPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt sind 400 Staatsbedienstete. Alles klar?
Wo bleibt die persönliche Haftung der Regierungsmitglieder für den Flurschaden, den sie anrichten?
Es gibt keine Politikerhaftung. Hatte man leider im Grundgesetz vergessen.
Es ist nur noch haarsträubend.
Wie lange machen das die Deutschen noch mit?
Auf dem Weg zum 80/20-Sozialismus: Man nehme den 20% Leistungsträgern ihr Geld weg und verteilt es um, bis alle gleich arm sind.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Sondervermögen von einer Billion Euro am Grundgesetz versündigt. Weil die Grünen aus strategischen Gründen gegen das Sondervermögen nicht geklagt haben, dürfen sie jetzt auch nicht Kritik an den Haushalten bis 2029 ausüben. Da die Wirtschaft nicht wachsen wird, werden sich auch die Steuereinnahmen nicht erhöhen.
Dieser Haushalt wird den Offenbarungseid zur Folge haben und läutet heute bereits mit der haushaltspolitischen Todenglocke!
Wer SAntifaVertreter wählt, darf sich nicht wundern.
Linke lügen immer.
Mit steigender Verschuldung auf Erfolgskurs? Selten so gelacht! Bei derartigen Aussagen wäre man zu meiner Schulzeit vom Lehrer und allen Mitschülern am Gymnasium ausgelacht worden.
linke und geld…das läuft nur so lange, bis die kohle anderer menschen verbraucht ist.
das geld für ngos kappen, „entwicklungshilfe“ 90% kürzen, den bürokratischen apparat radikal reduzieren, einige ministerien abschaffen, ideologische subventionen abbauen, die unterstützung ausreisepflichtiger migranten einstellen etc. wir brauchen die kettensäge, dann klappt das auch ohne schulden!
Klingbeil ist ein notorischer Verschwender. Es ist ja auch nicht sein Geld. Der Bundesrechnungshof hat ihm dieser Tage schon eine Abmahnung geschickt und vor einem Marsch in die Schuldenfalle gewarnt.
Wenn Familien so haushalten würden wie dieser Staat, hätten die Jungendämter verdammt viel zu tun um die Kinder aus den Familien zu holen und den Eltern ihr Sorgerecht zu entziehen, weil die ihr Geld zuerst an die Nachbarn und Fremde verteilen, bevor sie ihrer Hauptaufgabe, der FürsorgePFLICHT ihren Kindern gegenüber nachkommen, stattdessen zur Bank rennen um sich zu verschulden. DA wäre der Staat dann knallhart!
Lars Klingbeil erfindet also den „Sparhaushalt“, indem er die Nettokreditaufnahme mal eben um 21 Prozent hochschraubt. Ein genialer Plan: Wir verteidigen Deutschland gegen Putin, indem wir uns finanziell selbst ruinieren. Rekordschulden sind jetzt „Stabilität“, und jeder dritte Euro kommt auf Pump. Aber klar, wer braucht schon echte Wirtschaftskompetenz, wenn man Buchungstricks beherrscht?
„Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro.“
Der krieg in der Ukraine zeigt, wie heute Krieg geführt wird. Mit Massen und Massen an billiger Munition. Anti-Panzer-Minen, Artillerie-Granaten und 500€-FPV-Drohnen bestimmen das Schlachtfeld. Die Leopard-Panzer – der Stolz der deutschen Rüstungsindustrie – wurde von Minen für ein paar Rubel neutralisiert. Während der intensivsten Zeit des Krieges verschoss Russland 60.000 Schuss Artilleriemunition AM TAG! Heute sind es 10.000 bis 15.000 Schuss. Die Front ist ein 30km breiter Streifen, in dem alles, was sich bewegt, sofort 5 Drohnen aufs Dach bekommt. Bewegung ist nur noch möglich bei Regen und Sturm, wenn die Drohnen nicht fliegen können. Soldaten stecken teils Monate in ihren Stellungen fest.
Warum schreibe ich das alles? Weil unser Apparat das natürlich alles ignorieren und nutzlose, teure Scheiße beschaffen wird, damit sich die Rüstungs-Lobby die Taschen voll machen kann.
Was ein Segen, dass es Putin und die AFD gibt.
Damit kann alles und nichts gerechtfertigt werden.
Erschreckend zu sehen, dass diese Politikerriege immer noch nichts verstanden hat.
Immer nur die gleichen inhaltsleeren Floskeln und von der Bevölkerung hart erarbeitetes Steuergeld wird weiterhin in sinnlose Kanäle geworfen.
#551
da wächst die nase…
Zu ihren Gunsten, ändern sie Gesetze, untergraben und verbiegen die (unsere) Demokratie.
—
Deutsche Bürger werden weiterhin unverfroren belogen!
Und trotzdem werden sie weiter unterstützt und gewählt!
Es geht auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt munter weiter mit dem Lügen durch die Altparteien.
Als studierte Politikwissenschaftler, Soziologe und Historiker dürfte Klingbeil keinen blassen Schimmer von Finanzen haben. Von daher ist es nicht überraschend, daß er so viel Unsinn verzapft. Seien wir also nicht so streng mit ihm.
Andererseits kann ich natürlich auch nicht ausschließen, daß er den Merz macht und ganz bewußt lügt. Denn tricksen kann man das im Grunde nicht mehr nennen.
Und der Pinocchio möchte weiter mit Lars kuscheln?
Wie irre soll es noch werden?
Mannomann.
Was kann Realsatire?
Andererseits – Pinocchios Bruder (im Geiste) kann eben nicht anders 😉