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Bundestag
Sachsen-Anhalt
Um absolute Mehrheit der AfD zu verhindern? SPD-Spitzenkandidat will Fünf-Prozent-Hürde senken
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Wahlen von fünf auf drei Prozent aus. Der AfD würde eine absolute Mehrheit dadurch erschwert.
Exklusiv
Familienministerium fördert Meldestelle mit 300.000 Euro, die „Regenbogenfamilien“ ins Grundgesetz schreiben will
Das Familienministerium in Nordrhein-Westfalen fördert die Meldestelle Queerfeindlichkeit mit über 300.000 Euro. Die Meldestelle spricht sich wie SPD und Linke für eine Änderung des Grundgesetzes aus: „Regenbogenfamilien“ sollen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
CDU-Aufstand in Rheinland-Pfalz: Wie Friedrich Merz die Kontrolle über seine Partei verliert
Plötzlich wird es eng für Friedrich Merz: Mit seinem menschlich indiskutablem Verhalten macht sich der Kanzler einen ganzen Landesverband zum Feind. Im CDU-Präsidium wird er offen attackiert – und reagiert empfindlich.
CSD-Anschlag: „Illusionen über die Wirklichkeit einer multikulturellen Gesellschaft korrigieren“
Die Folgen des Anschlags auf den Berliner CSD wirken auch in die Politik hinein. Werner J. Patzelt analysiert in einer neuen Folge von „Patzelt Politik“ die Lage. Außerdem: das Kabinettschaos nach Jens Spahn, sowie der Wahlausschluss der AfD in Niedersachsen.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Innenministerium
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sollen noch massiver werden als bisher bekannt – das legt ein Vermerk aus dem Innenministerium nahe. Ein verschärfter Angriff auf die Arbeit der Presse und die staatliche Transparenz.
Merz mischt durch
Rochade im Kabinett: Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach
Friedrich Merz mischt seine Mannschaft durch: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Amthor bekommt einen neuen Job.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.