Die Eigentumsverhältnisse an den verbliebenen Akten der früheren DDR-Staatspartei SED sorgen mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR erneut für politische Aufmerksamkeit – und sind nach wie vor juristisch umstritten. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist eine Äußerung des Linken-Politikers Gregor Gysi in einer öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Dort hatte der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken Ende Juni die Eigentumsrechte an den SED-Akten im Bundesarchiv für seine Partei reklamiert.

Konkret hatte Gysi während der 24. Sitzung des Ausschusses, die unter dem Motto „Kollektives Gedächtnis im digitalen Zeitalter“ stand, erklärt, er habe nach dem Ende der SED-Unrechtsherrschaft als damaliger PDS-Vorsitzender einen Vertrag mit der Bundesregierung geschlossen, in dessen Rahmen das SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben worden sei. Zugleich habe der Vertrag vorgesehen, dass die PDS Eigentümerin bleibe (Apollo News berichtete).

Die AfD-Bundestagsfraktion nahm diese Aussage zum Anlass für eine Kleine Anfrage und befragte die Bundesregierung Anfang August zu den „Eigentumsansprüchen der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv“. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass es einen entsprechenden Einbringungsvertrag gab, den Gregor Gysi am 29. Dezember 1992 selbst für die PDS unterzeichnete. Zugleich geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass sowohl der Bund als auch die SED-Rechtsnachfolgeparteien das Eigentum an den Beständen beanspruchen.

Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, hatte in der betreffenden Ausschusssitzung freimütig erklärt, er habe nach dem Ende des SED-Regimes „mit der Bundesregierung Deutschlands einen Vertrag geschlossen als Vorsitzender der PDS“, in dem „das ganze SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben“ worden sei. Der Vertrag habe allerdings vorgesehen, „dass wir [die PDS, Anm. d. Red.] Eigentümer bleiben.“

Auf Gysis Äußerung reagierte der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann während der Ausschusssitzung amüsiert: „Ich finde es erstaunlich, dass Sie Eigentumsrechte an den SED-Akten geltend machen. Ich dachte, dass es nach dem Selbstverständnis eigentlich Volkseigentum sein müsste, das Sie dort geschaffen haben“, so Volkmann über den in Gysis Ausführungen zutage getretenen Doppelstandard. „Aber Sie können sich sicher sein, dass, solange es Fraktionen gibt, die den Unrechtscharakter der SED-Diktatur leugnen, wir ihn immer wieder betonen werden“, erklärte Helmut Kohl-Enkel Volkmann weiter.

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Die Bundesregierung dementiert in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion nun Gysis Ausführungen nicht und tritt dessen Rechtsauffassung mit Blick auf die Akten der ehemaligen Staatspartei der DDR nicht entgegen. Konkret sei der „Einbringungsvertrag“ über die SED-Akten zwischen der PDS und dem Bundesarchiv am 29. Dezember 1992 in Bonn geschlossen und für die PDS von Gysi unterzeichnet worden.

Die Unterlagen und Materialien des früheren Zentralen Parteiarchivs (ZPA) der SED, die keine Stasi-Materialien enthalten, seien in diesem Zuge von der damaligen PDS als „Depositum“ in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, kurz SAPMO, eingebracht worden. Bei einem Depositum handelt es sich definitionsgemäß um eine Sache oder ein Dokument, das eine Person oder ein Amt an einem Ort zur Aufbewahrung abgibt, ohne dadurch das Eigentum daran aufzugeben.

Entscheidend ist die anschließende Feststellung der Bundesregierung: Sowohl der Bund als auch die PDS wollten mit dem Vertragsschluss und der Einbringung der Unterlagen Anfang der 90er-Jahre eine Zersplitterung des Gesamtbestands der SED-Akten vermeiden. Offenbar waren jedoch schon damals die genauen Eigentumsverhältnisse zwischen beiden Parteien umstritten. Anstelle einer eindeutigen Klärung verständigte man sich auf einen Formelkompromiss, der zu der widersprüchlich anmutenden Situation führte, dass sich sowohl die PDS als auch der Bund als legitime Eigentümer der SED-Aktenbestände fühlen konnten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, betrachtete der Bund seinerzeit „alle Unterlagen der SED als sein Eigentum“, soweit diese „die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben“ betrafen. Die PDS wiederum betrachtete „den Gesamtbestand als ihr Eigentum“ – ausgenommen jenes Archivgut, das erst durch privatrechtliche Verträge in das frühere Zentrale Parteiarchiv eingebracht worden war.

An dieser Auffassung scheint sich ausweislich Gysis Ausführungen im Kulturausschuss und ungeachtet der mehrfachen Umbenennung seiner Partei bis heute nichts geändert zu haben. Daraus folgt: Die Frage, wer heute tatsächlich über die rechtliche Sachherrschaft an den Akten der ehemaligen DDR-Staatspartei verfügt, ist umstritten und müsste im Streitfall wohl erst durch ein unabhängiges Gericht beantwortet werden.

Dass die Eigentumsfrage der im Bundesarchiv verwahrten SED-Akten wohl tatsächlich offen ist, zeigt auch ein Vorgang aus Thüringen aus dem Spätherbst 2018. Ende November 2018 unterzeichneten die damalige Landesgeschäftsführerin der Thüringer Linken, Anke Hofmann-Domke, und der langjährige Leiter des Landesarchivs, Dr. Bernhard Post, einen Vertrag über die beim Landesarchiv verwahrten Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl.

Die öffentliche Mitteilung über den Vertragsschluss veröffentlichte der Freistaat unter der Überschrift „Offene Eigentumsfragen zu SED-Akten geklärt“. Darin heißt es unter anderem, dass der 1993 geschlossene Einbringungsvertrag durch die neue Vereinbarung aufgehoben worden sei und die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergegangen seien.

Weiter hieß es, dass die Unterlagen der SED-Bezirksparteiarchive bereits im Jahr 1993 durch den Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Land Thüringen an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben worden seien. Allerdings hätten beide „Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht“, was teilweise zu einer Beeinträchtigung der archivfachlichen Erschließung und „zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt“ habe.

Anders als in Thüringen haben solche Verhandlungen auf Bundesebene bisher nicht stattgefunden. Von einer abschließenden Klärung der Eigentumsfrage kann dort daher keine Rede sein. Der von Gysi unterzeichnete Einbringungsvertrag von 1992 ist samt seinen eigentumsrechtlichen Besonderheiten bis heute in Kraft. Ohne neue vertragliche Festlegungen oder ein bindendes Gerichtsurteil wird sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändern.

Die historischen Hintergründe dieser paradoxen Situation reichen bis in die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zurück. Eine abschließende Regelung für das Archivgut der Parteien und Massenorganisationen der DDR war damals nicht zustande gekommen. Das Einigungsvertragsgesetz stellte nur jene Unterlagen unter den Schutz des Bundesarchivgesetzes, die bei staatlichen Stellen der DDR entstanden waren. Das Schriftgut des Zentralen Parteiarchivs der SED war davon zunächst nicht erfasst.

Die spätere Lösung bestand in der Errichtung der unselbstständigen Stiftung SAPMO im Bundesarchiv. Ihre Aufgabe war es, die umstrittenen Unterlagen und Materialien zu übernehmen, dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen. Für nichtstaatliche Unterlagen sollten gesonderte Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern geschlossen werden.

Heute sind die Bestände Teil des Vermögens der unselbstständigen Stiftung im Bundesarchiv. Die Bundesregierung verweist dabei auf die gesetzlichen Grundlagen der Stiftung sowie auf Regelungen des Bundesarchivgesetzes. Danach gehört es zu den Aufgaben des Bundesarchivs, die Unterlagen der SED und der mit ihr verbundenen Organisationen und juristischen Personen zu verwahren.

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