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SED-Rechtsnachfolger
Recht oder Unrecht? Sowohl Die Linke als auch der Staat beanspruchen Eigentum an den SED-Akten
Gregor Gysi hat im Juni behauptet, die Linke sei nach wie vor Eigentümerin der SED-Akten im Bundesarchiv. Auf Anfrage der AfD widerspricht die Bundesregierung dieser Auffassung nicht, sondern erklärte schlicht, dass sowohl der Bund als auch die Linke sich für die rechtmäßigen Eigentümer halten.
Die Eigentumsverhältnisse an den verbliebenen Akten der früheren DDR-Staatspartei SED sorgen mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR erneut für politische Aufmerksamkeit – und sind nach wie vor juristisch umstritten. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist eine Äußerung des Linken-Politikers Gregor Gysi in einer öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Dort hatte der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken Ende Juni die Eigentumsrechte an den SED-Akten im Bundesarchiv für seine Partei reklamiert.
Konkret hatte Gysi während der 24. Sitzung des Ausschusses, die unter dem Motto „Kollektives Gedächtnis im digitalen Zeitalter“ stand, erklärt, er habe nach dem Ende der SED-Unrechtsherrschaft als damaliger PDS-Vorsitzender einen Vertrag mit der Bundesregierung geschlossen, in dessen Rahmen das SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben worden sei. Zugleich habe der Vertrag vorgesehen, dass die PDS Eigentümerin bleibe (Apollo News berichtete).
Auf Initiative ihres kulturpolitischen Sprechers Götz Frömming hin nahm die AfD-Bundestagsfraktion diese Aussage zum Anlass für eine Kleine Anfrage und befragte die Bundesregierung Anfang August zu den „Eigentumsansprüchen der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv“. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass es einen entsprechenden Einbringungsvertrag gab, den Gregor Gysi am 29. Dezember 1992 selbst für die PDS unterzeichnete. Zugleich geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass sowohl der Bund als auch die SED-Rechtsnachfolgeparteien das Eigentum an den Beständen beanspruchen.
Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, hatte in der betreffenden Ausschusssitzung freimütig erklärt, er habe nach dem Ende des SED-Regimes „mit der Bundesregierung Deutschlands einen Vertrag geschlossen als Vorsitzender der PDS“, in dem „das ganze SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben“ worden sei. Der Vertrag habe allerdings vorgesehen, „dass wir [die PDS, Anm. d. Red.] Eigentümer bleiben.“
Auf Gysis Äußerung reagierte der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann während der Ausschusssitzung amüsiert: „Ich finde es erstaunlich, dass Sie Eigentumsrechte an den SED-Akten geltend machen. Ich dachte, dass es nach dem Selbstverständnis eigentlich Volkseigentum sein müsste, das Sie dort geschaffen haben“, so Volkmann über den in Gysis Ausführungen zutage getretenen Doppelstandard. „Aber Sie können sich sicher sein, dass, solange es Fraktionen gibt, die den Unrechtscharakter der SED-Diktatur leugnen, wir ihn immer wieder betonen werden“, erklärte Helmut Kohl-Enkel Volkmann weiter.
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Die Unterlagen und Materialien des früheren Zentralen Parteiarchivs (ZPA) der SED, die keine Stasi-Materialien enthalten, seien in diesem Zuge von der damaligen PDS als „Depositum“ in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, kurz SAPMO, eingebracht worden. Bei einem Depositum handelt es sich definitionsgemäß um eine Sache oder ein Dokument, das eine Person oder ein Amt an einem Ort zur Aufbewahrung abgibt, ohne dadurch das Eigentum daran aufzugeben.
Entscheidend ist die anschließende Feststellung der Bundesregierung: Sowohl der Bund als auch die PDS wollten mit dem Vertragsschluss und der Einbringung der Unterlagen Anfang der 90er-Jahre eine Zersplitterung des Gesamtbestands der SED-Akten vermeiden. Offenbar waren jedoch schon damals die genauen Eigentumsverhältnisse zwischen beiden Parteien umstritten. Anstelle einer eindeutigen Klärung verständigte man sich auf einen Formelkompromiss, der zu der widersprüchlich anmutenden Situation führte, dass sich sowohl die PDS als auch der Bund als legitime Eigentümer der SED-Aktenbestände fühlen konnten.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, betrachtete der Bund seinerzeit „alle Unterlagen der SED als sein Eigentum“, soweit diese „die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben“ betrafen. Die PDS wiederum betrachtete „den Gesamtbestand als ihr Eigentum“ – ausgenommen jenes Archivgut, das erst durch privatrechtliche Verträge in das frühere Zentrale Parteiarchiv eingebracht worden war.
An dieser Auffassung scheint sich ausweislich Gysis Ausführungen im Kulturausschuss und ungeachtet der mehrfachen Umbenennung seiner Partei bis heute nichts geändert zu haben. Daraus folgt: Die Frage, wer heute tatsächlich über die rechtliche Sachherrschaft an den Akten der ehemaligen DDR-Staatspartei verfügt, ist umstritten und müsste im Streitfall wohl erst durch ein unabhängiges Gericht beantwortet werden.
Dass die Eigentumsfrage der im Bundesarchiv verwahrten SED-Akten wohl tatsächlich offen ist, zeigt auch ein Vorgang aus Thüringen aus dem Spätherbst 2018. Ende November 2018 unterzeichneten die damalige Landesgeschäftsführerin der Thüringer Linken, Anke Hofmann-Domke, und der langjährige Leiter des Landesarchivs, Dr. Bernhard Post, einen Vertrag über die beim Landesarchiv verwahrten Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl.
Die öffentliche Mitteilung über den Vertragsschluss veröffentlichte der Freistaat unter der Überschrift „Offene Eigentumsfragen zu SED-Akten geklärt“. Darin heißt es unter anderem, dass der 1993 geschlossene Einbringungsvertrag durch die neue Vereinbarung aufgehoben worden sei und die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergegangen seien.
Weiter hieß es, dass die Unterlagen der SED-Bezirksparteiarchive bereits im Jahr 1993 durch den Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Land Thüringen an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben worden seien. Allerdings hätten beide „Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht“, was teilweise zu einer Beeinträchtigung der archivfachlichen Erschließung und „zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt“ habe.
Anders als in Thüringen haben solche Verhandlungen auf Bundesebene bisher nicht stattgefunden. Von einer abschließenden Klärung der Eigentumsfrage kann dort daher keine Rede sein. Der von Gysi unterzeichnete Einbringungsvertrag von 1992 ist samt seinen eigentumsrechtlichen Besonderheiten bis heute in Kraft. Ohne neue vertragliche Festlegungen oder ein bindendes Gerichtsurteil wird sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändern.
Die historischen Hintergründe dieser paradoxen Situation reichen bis in die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zurück. Eine abschließende Regelung für das Archivgut der Parteien und Massenorganisationen der DDR war damals nicht zustande gekommen. Das Einigungsvertragsgesetz stellte nur jene Unterlagen unter den Schutz des Bundesarchivgesetzes, die bei staatlichen Stellen der DDR entstanden waren. Das Schriftgut des Zentralen Parteiarchivs der SED war davon zunächst nicht erfasst.
Die spätere Lösung bestand in der Errichtung der unselbstständigen Stiftung SAPMO im Bundesarchiv. Ihre Aufgabe war es, die umstrittenen Unterlagen und Materialien zu übernehmen, dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen. Für nichtstaatliche Unterlagen sollten gesonderte Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern geschlossen werden.
Heute sind die Bestände Teil des Vermögens der unselbstständigen Stiftung im Bundesarchiv. Die Bundesregierung verweist dabei auf die gesetzlichen Grundlagen der Stiftung sowie auf Regelungen des Bundesarchivgesetzes. Danach gehört es zu den Aufgaben des Bundesarchivs, die Unterlagen der SED und der mit ihr verbundenen Organisationen und juristischen Personen zu verwahren.
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Die Akten die noch nicht geschreddert wurden, sind somit immer noch Eigentum der Linken (SED)? Gysi, Ramelow und Merkel wollen jetzt nur noch ein positives Bild über die Sozialistische DDR verbreiten und die Verbrechen an den Menschen und die Toten an den Grenzen verdrängen. Die Geschichte der DDR zeigt eindrucksvoll, wohin eine sozialistische Brandmauer führt
Nicht umsonst haben die Nachfolger der Linksextremistischen Mauermörder Partei unlängst z.b gefordert das die DDR-Geschichte kein Pflichtstoff mehr in Berlins gymnasialer Oberstufe sein soll .
Man gut dass wir keine Nazis mehr in der Politik haben . Die würden wohl auch Vordern dass die zeit zwischen 1933-und 45 nicht mehr Bestandteil irgendwelcher Lehrpläne in Deutschland bleibt
Die Linksextremistische Übernahme durch „unsere Demokratie „läuft danke der massiven Unterstützung durch IM Erika und ihrer Parteifreunde der CDU/CSU auf vollen Touren und in allen Bereichen !
Die Raute ist mit der Zerstörung von Buntland noch nicht fertig!
Das ist ja,so, als hätten die nicht verurteilten NSDAP Genossen darauf bestanden, dass die Unterlagen weiter in ihrem Besitz bleiben. Aber die SED, Gysi, kann sich heute ungeniert darauf berufen. Naja, die SED ist ja auch heute wieder im „demokratischen“ Spektrum zu finden. Aber NSDAP und SED waren und sind (auch heute) Unrechtsparteien, die für eine Diktatur stehen.
Eigentumsrechte ja, Unrechtsfolgen, nein? Macht so den Eindruck, dass die SED also noch existent ist …. Aus Raider wird Twix, inhaltlich ändert sich nichts ….
Volkseigentum! Der SED gehört nichts!
Wenn die Linke SED-Akten als ihr Eigentum beansprucht, wie kann sie dann sagen, sie hätten mit der SED nichts zu tun?
Das ist eben die sozialistische Variante der islamischen Taqiyya.
Soweit denkt ein, sich in Paragraphen versteigender RA nicht.
Gysi ist darauf geeicht Paragraphen zu seinem ideologischen Vorteil und wohl auch zu seinem persönlichen Vorteil zu verbiegen.
Die Linke will ihren Ahnenpass verteidigen.
Man stelle sich vor, Offiziere der Gestapo hätten Rente bezogen gemäß ihrem Rang!
Haben die doch auch. Die wurden in der sog. BRD einfach weiter beschäftigt. Selbst vor Freisler hat sich dieser Staat nicht geekelt.
„Im Jahr 1985 wurde öffentlich bekannt, dass Freislers Witwe eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz und ab 1974 zusätzlich einen Berufsschadensausgleich bezog. Diese Ausgleichszahlung wurde damit begründet, dass im Falle Freisler unterstellt werden müsse, dass er, wenn er den Krieg überlebt hätte, als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt hätte.“ [WIKI]
Selbst die Witwe des Massenmörders Heydrich erhielt eine Witwenrente nach Bundesversorgungsgesetz.
Und das wichtigste ist mir, dass ihre Taten aufgeklärt und aufgearbeitet wurden und werden. Wie Ihre detaillierten Ausführungen ja beweisen, ist das jahrzehntelang erfolgt.
Davon kommen immer welche.
Bei der DDR steht uns glaube ich eine weitere Welle der Aufklärung erst bevor.
Wollen Sie eigentlich gar nicht über die SED reden?
Also auch die Akten der Entnazifizierung liegen ja vor – und Jahrzehnte lang wurde aufgearbeitet, was alles fehlte.
Die angebliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der BRD ist eine infame Gründungslüge dieses Staates.
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Während die rechtliche Grundlage (Nürnberg) sofort geschaffen wurde, dauerte es Jahrzehnte, bis die Gestapo-Verbrechen nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich und historisch umfassend aufgearbeitet wurden.“[CHAT]
Lesen Sie mal die WIKI-Einträge zu Heinrich Bunke und Erna Wazinski.
Lesen Sie, was da steht und labern Sie kein Blech.
Die DDR hat das viel geschickter gemacht, indem sie sich einfach zum angeblich „ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden“ erklärt und dreist behauptet hat, alle Nazis wären „in den Westen“ geflohen. Wie wenig das der Realität entsprach, kann man leider fast nur im „Braunbuch DDR“ von 1981 erfahren, in dem die Biographien hunderter NSDAP-Mitglieder aufgeführt sind, die in der DDR Karriere machten. Ohne NS-Offiziere wäre z.B. der Aufbau der Nationalen Volksarmee gar nicht möglich gewesen.
Sehen Sie: Genau diese Akribie würde ich mir für die SED auch wünschen.
Bei höheren Offizieren von Gestapo oder SS sollte das meines Wissens persönliches Glück sein, durchgerutscht zu sein. Immerhin wurden von „schmutzigem Wasser“ gesprochen.
§ 3 Nr. 4 G 131
Die rechtlichen Regelungen sind anders.
Namen von Nazis, die davon kamen, wissen Sie sofort – wie wäre es mal mit ein paar Abteilungsleitern der Stasi?
Ist das noch zu frisch?
Sie fabulieren Unsinn. Die beiden von mir genannten sind nicht davon gekommen. Und Verbrecher vom Schlage eines Freislers bzw. Heydrichs hat es in der sog. DDR nicht gegeben. Selbst dieser üble Mielke war gegen diese beiden Massenmörder ein Waisenknabe.
Nach § 3 Nr. 4 G 131 waren Angehörige der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) – und deren Hinterbliebene – explizit vom Begünstigtenkreis ausgeschlossen. Das betraf sowohl die Wiederverwendung im öffentlichen Dienst (mit Status „Beamter zur Wiederverwendung“) als auch die beamtenrechtliche Versorgung (Ruhegehalt, Übergangsgehalt usw.).
Unabhängig davon, wem die Akten gehören….sie müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir wollen wissen, was da drin enthalten ist!
Die Partei,
Die Partei, die hat immer recht.
Und, Genossen, es bleibe dabei.
Denn wer kämpft
Für das Recht, der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus leninschem Geist,
Wächst von Stalin geschweißt,
Die Partei, die Partei, die Partei!
„Sie hat uns alles gegeben,
Sonne und Wind…“
Schon die Bolschewicken haben auf Sonne und Wind gesetzt. Kein Wunder, dass das den Bach runter gegangen ist.
https://www.youtube.com/watch?v=iWJb_Y35O5A
Auch die Nazis haben schon auf Windkraft gesetzt. Der „Windpapst“ Ulrich Hütter war NSDAP-Mitglied und entwickelte vor und nach dem Krieg die heute bekannten Windrotoren, die aus der Luftfahrt abgeleitet wurden.
Sie geben es offen zu und beanspruchen die Altlasten der SED, ohne aber für deren Verbrechen bezahlen zu wollen. Dies sollte schleunigst geändert werden.
Ob die Akten digitalisiert sind? Nicht das sich ein Hacker da vielleicht bedient. Die sind ja so perfide und legen so was einfach offen.
Spannend, was so alles in Aktenschränken rumliegt…
Die LINKE ist nur eine Partei unter vielen. Sie hat genau null Anspruch auf Akten die aus der aufgelösten DDR angefallen sind.
Westdeutschland hatte nach dem dritten Reich auch keinen Alleinanspruch auf NSDAP-Akten. Die wurden erstmal samt und sonders von den Alliierten beschlagnahmt. So ist das eben wenn Staaten zerfallen. Der der den Wiederaufbau bezahlt, erhält auch alle alten Akten des Vorgängers – unabhängig davon wie der Wandel zustandegekommen ist.
Wie kann irgendein Parteivorsitzender (Gysi) einen Vertrag für das Erbe eines ganzen Landes schliessen?
Ebenso, wie die Fläche der DDR, gehören nach dem „Zusammenschluss“ auch die Akten der neuen Republik.
Also den Linken gehören die Akten schon mal auf gar keinen Fall…
Zwei Anmerkungen:
1)
„Die Linke ist“ nicht „Rechtsnachfolgerin“ der SED.
Vielmehr sind „Die Linke“ und die SED rechtsidentisch.
An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
https://www.welt.de/politik/article3649188/Prozess-Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
=> Die Linke ist rechtlich dieselbe Partei wie die SED, trotz der zwischenzeitlichen Namens- und Organisationsänderungen – auch wenn die Artikelüberschrift bei der WELT mit dem Begriff „Rechtsnachfolgerin“ etwas anderes impliziert.
„Die Linke“ ist damit die alte, aber mehrmals umbenannte SED.
In einer Antwort zu diesem Post Erläuterungen, warum die Eigentumsfrage letztlich kaum Relevanz haben wird.
Siehe dort!
2)
Die Frage um das Eigentum ist letztlich für die Allgemeinheit bedeutungslos.
Die Akten liegen heute beim Bundesarchiv bei der SAPMO (Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR).
Per Einbringungsvertrag vom 29. 12.1992 zwischen dem Bundesarchiv und der damaligen PDS wurde das ehemalige Zentrale Parteiarchiv der SED in die SAPMO eingebracht.
Regelungen:
a) Wer verwahrt die Akten? => SAPMO
b) Wer darf darüber verfügen und sie zugänglich machen? => SAPMO
c) Wer ist zivilrechtlicher Eigentümer? => Umstritten
Wenn „Die Linke“ erfolgreich Eigentumsrechte geltend machen würde, so könnte sie theoretisch Akten an Interessierte verkaufen.
Davon unberührt bliebe aber das Verfügungsrecht der SAPMO.
Ein neuer Eigentümer könnte dann stolz verkünden, dass er der neue Eigentümer sei – aber verfügen dürfte er über die Akten nicht.
Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wer auf die Idee kommen könnte, zu diesen Bedingungen alte SED-Akten zu kaufen.
Viel heiße Luft um nichts.
Die Erfahrung lehrt das da wo Rauch ist auch Feuer sein muss !
Wenn es so unerheblich sein sollte ! Warum kümmert sich Gysi plötzlich um die Eigentumsverhältnisse ?
Wie sie selbst schon sagen :Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wer auf die Idee kommen könnte, zu diesen Bedingungen alte SED-Akten zu kaufen.
Bei den Linken passiert nichts zufällig oder ohne ein Langfristiges Ziel . Stasi eben ! Ich würde auch die Intelligenz Strategien und Umtriebigkeit dieser Partei nicht an Personen wie Heid Reichinek und ihren doch sehr eingeschränkten Möglichkeiten festmachen . Die soll nur ablenken !
Und warum sind die Eigentumsverhältnisse nicht längst in den letzten 36 Jahren per Gesetz geklärt worden ?
Denke 99% der wirklich Relevanten Inhalte haben wir nie zu Gesicht bekommen . Das gilt für ehemalige Funktionäre der DDR aber auch der BRD !
Genau richtig dargestellt. Das ist ein Pseudoaufreger. Jeder Historiker weiß, daß die Lage so ist.
@Olaf.Kloeckner
„Warum kümmert sich Gysi plötzlich um die Eigentumsverhältnisse ?“
Ich habe nicht den Eindruck, dass er sich „kümmert“.
Gysi ist hochintelligent, aber auch unfassbar eitel.
Das wird ihm möglicherweise in einem rhetorischen Schlagabtausch so rausgerutscht sein um zu zeigen, wie „toll“ und „überlegen“ er (mal wieder) ist.
Aber Gysi oder „Die Linke“ verfolgen nach meinem Wissensstand keine gerichtlichen Klagen oder Feststellungsanträge, den durch den Einbringungsvertrag festgelegten Status der Akten zu verändern.
Dass in dem Einbringungsvertrag die Eigentumsverhältnisse nicht ausdrücklich festgelegt worden sind, ist merkwürdig, aber letztlich für die Verfügbarkeit der Akten irrelevant.
Die Akten sind und bleiben für Historiker und Interessierte verfügbar. Und das ist die Hauptsache.
Auch Sie können die einsehen:
Entweder hier
https://www.bundesarchiv.de/im-archiv-recherchieren/archivgut-recherchieren/recherchesysteme/invenio/
oder einen Benutzungsantrag erstellen und und selber in Lichtenfelde vorbeischauen.
https://www.bundesarchiv.de/assets/bundesarchiv/de/Downloads/benutzungsantrag.pdf
GubbelYY
09.09.2026 um 08:22 Uhr
Wir reden hier aber nicht über irgendwelche Akten !
Es wäre mir neu das jeder Uneingeschränkte Akteneinsicht aller Sichergestellten Unterlagen der DDR und ihrer Organe erhalten würde .
Vielleicht sieht Gysi ja ein Zukünftiges Problem wenn sich mal Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern und damit Prioritäten bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechtsstaates und Regimes der SED einschließlich persönlicher Verantwortung von Personen und Mitgliedern aktueller politischer Parteien ergeben könnten . Z.b Die Akte IM Erika ?
Das ist das Rechtsstaats und Demokratieverständnis einer Partei die es für rechtlich selbstverständlich gehalten hat und immer auch noch hält Menschen zu töten die nicht unter ihrer Gewaltherrschaft leben und aus dem Land fliehen wollten .
Die CDU/CSU hat anscheinend keine Probleme damit mit Menschen auf dem politisch Ideologisch ethisch moralischem Niveau Nordkoreas sind zusammenzuarbeiten !
Etwa so, dem Dieb die Beweise für seine Verbrechen zu überlassen weil er das Brecheisen ja selbst gekauft hat. Beim Brecheisen bin ich mir sicher.
Die einzige Motivation ist doch dir, dass sie sich wie einst Honecker der Verurteilung entziehen wollen.
Ich bin mir sicher, dass hier als „Beifang“ auch der Tod von Detlev Rohwedder und Uwe Barschal aufgeklärt werden kann – um nur einmal die prominenstesten Fälle zu nennen.
Es kann deswegen auch gut möglich sein, dass sich die Anklagepunkte gegen Gysi (und Konsorten) noch deutlich ausweiten.
Man ist von Anfang an viel zu schwach mit der SED umgesprungen. Warum auch immer – sicher liegen da auch einige westliche Leichen im Keller.
Wie konnte man 1992 solch einen Vertrag mit der SED schließen?
Nach der Wende hätte es zu echten Säuberungsaktionen im demokratischen, rechtsstaatlichen Sinne kommen müssen. Das wäre juristisch sicher möglich gewesen.
Der Feigheit und dem verzagten Vorgehen gegen das SED Unrechtregime damals, haben wir es heute zu verdanken, dass es immer noch eine zu starke Linke gibt, die noch nicht einmal immer auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert.
Das ist eine Schande für all die Opfer des Regimes und eine Gefahr für unsere heutige Demokratie.
Aber, anscheinen waren jene, die sich heute noch „konservativ“ schelten einfach zu blöd um die Dimension all dessen zu erkennen.
Hier könnten auch Erkenntnisse zu Tage treten in wie weit die CDU in den internationalen Waffenhandel verstrickt war.
Vielleicht rührt auch daher ihre neu entdeckete Liebe zu den Linken. Denn Leute wie Gysi wissen darüber natürlich mehr und können auch ein gewisses Erpressungspotential aufbauen.
Warum haben es nur die Nutznießer des Unrechtsstaates nach oben gebracht (Merkel, Göring-Eckhard, Hüber, Gysi etc.), wogegen die Opfer des Regimes bis heute im Dunklen sind?
Der Vogel auf dem Foto hat doch mit dem Bartsch, ebenfalls Mitglied der SED das Vermögen der SED in die Schweiz verbracht. War das nicht so?
Und wo befindet sich das verschwundene SED- Vermögen? Darüber schweigt sich die Linke aus.
Schweiz, Norwegen……
Die Gauner haben es leicht gehabt, die Stasi hatte, und hat immer noch viele im Griff. Viele korrupte West-Politiker waren erpressbar, so kam Merkel ans Ruder.
Warum ist SPD-Engholm so schnell von der Bühne verschwunden,Stasi-Kontakt?
Dass Typen wie Gysi & Co. frei herumlafen, sagt alles. Von wegen Wende.
Für die Rosenholzdateien gab es Käufer.
Wer aber sollte heute die Altakten kaufen?
Sven Hüber um Beweismittel zu vernichten?
Nun, wer Zugriff auf Archive hat, verfügt auch über den Zugriff auf die Geschichte.
Das wußten schon die Mönche, weshalb das Klosterarchiv meist ein eigener, von anderen abgetrennter und entfernter Bau war, damit er bei Bränden möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen wird …
Gregor Gysi hat im Juni behauptet, die Linke sei nach wie vor Eigentümerin der SED-Akten im Bundesarchiv.
Das er und die linken das gerne so haben würde mag ich wohl gut verstehen !
Die Kontrolle über diese Akten sind eine art Existenzgarantie diese Linksradikalen Mauermörder Partei .
Aber wo sind wir Mittlerweile Hingekommen das dieser Mann und seine Ideologisch Verblendeten diese tatsächlich meinen Vordern zu können ?
Wenn überhaupt gehören die Akten allen Ostdeutschen oder eben alle Menschen als teil der Geschichte Diktatorischer Unrechtsregime der Menschheit Veröffentlicht !
Ein ganz neuer Ansatz. Wenn die Schergen der Hüter des §188 im Morgengrauen dein Handy durchsuchen wollen, behauptes du, es wäre dein Eigenum und was da drauf ist, geht niemanden was an.
Köstlicher Humor!
Die Akten sind historische Beweise für Verbrechen gegen die Menschenwürde durch einen kriminellen Unrechtsstaat und seinen kriminellen Bediensteten.
Sie sind Eigentum des deutschen Volkes und dienen zur Aufklärung, Aufarbeitung und wissenschaftlichen Auswertungen.
Wo kämen wir hin, wenn wir Beweismittel den Tätern überließen?
😳 die heutigen Wissenschaftler sind auch alle Links wie die Linke!! Nicht’s wird jemals Aufgearbeitet.Wo kämen wir da hin. Es sind mittlerweile alle ihre Enkelkinder in den richtigen Position’en , sie sitzen damit wieder an den Schalthebel’n der Macht. Nicht’s hat sich geändert, sie sind alle wieder da. Deshalb kann es für Heidi keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sie persönlich hat natürlich ein Intresse daran das nicht’s aufgeklärt wird. Genau so wie bei den Braunen Sozialisten nach ’45. Die waren da auch ganz schnell wieder ganz oben.
ja nee, is klar. schon üblich , dass man verbrechern und mördern das vorhandene beweis material über sie überlässt.
gysi gehört in den knast. in einer normalen welt..
wie war das mit dem dem volk abgepressten sed-vermögen? gibts da neues?
hat apollo schon mal nachgefragt?