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SED-Rechtsnachfolgerin
Gregor Gysi beansprucht Eigentumsrechte der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv
Gregor Gysi hat für die Linkspartei Eigentumsrechte an den SED-Akten im Bundesarchiv beansprucht. Im Ausschuss für Kultur und Medien erklärte Gysi, dass seine Partei ungeachtet der Verwahrung im Bundesarchiv Eigentümerin der Akten sei.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist es zu einer bemerkenswerten Szene gekommen. Während einer Debatte mit dem CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann äußerte sich Gregor Gysi, amtierender Alterspräsident des Deutschen Bundestags, zum rechtlichen Status der SED-Akten im Bundesarchiv. Dabei erklärte der letzte Vorsitzende der DDR-Staatspartei, dass die Linke ungeachtet der Verwahrung der Akten im Bundesarchiv, vertraglich festgelegt, nach wie vor Eigentümerin der Dokumente sei.
Freimütig erklärte Gysi in der öffentlichen Ausschusssitzung am Mittwoch, er habe nach dem Ende des SED-Regimes „mit der Bundesregierung Deutschlands einen Vertrag geschlossen als Vorsitzender der PDS und da haben wir das ganze SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben.“ Allerdings sehe der Vertrag vor, „dass wir [die PDS, Anm. d. Red.] Eigentümer bleiben.“
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Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl und wie Gysi Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, nutzte diese Steilvorlage daraufhin für einen schlagfertigen, ironischen Seitenhieb gegen Gysi und dessen Partei: „Zunächst einmal ein sachfremder Kommentar, Herr Dr. Gysi. Ich finde es erstaunlich, dass Sie Eigentumsrechte an den SED-Akten geltend machen“, amüsierte sich Volkmann über den in Gysis Ausführungen zutage getretenen Doppelstandard.
„Ich dachte, dass es nach dem Selbstverständnis eigentlich Volkseigentum sein müsste, das Sie dort geschaffen haben. Aber Sie können sich sicher sein, dass, solange es Fraktionen gibt, die den Unrechtscharakter der SED-Diktatur leugnen, wir ihn immer wieder betonen werden“, erklärte Volkmann weiter.
Der Wortwechsel zwischen Gysi und Volkmann fand im Rahmen der 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus statt. Gegenstand der Sitzung war unter anderem ein Gespräch mit Vertretern des Bundesarchivs, der Deutschen Nationalbibliothek, des Deutschen Literaturarchivs Marbach, der Deutschen Digitalen Bibliothek und des Kinematheksverbunds, das unter dem Motto „Kollektives Gedächtnis im digitalen Zeitalter“ stand.
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Gysi bestätigt, dass sie dem Kern nach die Nachfolgerpartei der SED sind
Und die CDU will lieber mit denen koalieren, als mit der AFD,.die ein Wahlprogramm wie die CDU vor Merkel hat.
Seltsame Zeiten.
Sie sind nicht die Nachfolgepartei, sondern rechtsidentisch. Das ist juristisch nicht umstritten (und deswegen umso schlimmer).
Stimmt!
„Ja, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist rechtlich gesehen mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) identisch.Aus juristischer Sicht wurde die SED nach der Wende nicht aufgelöst, sondern änderte schrittweise ihren Namen, ihre Satzung und ihr Programm (zunächst in SED-PDS, dann in PDS, umbenannt in Die Linkspartei.PDS und später Die Linke). Sie hat ihre Kontinuität als Partei, Mitgliederbasis und Organisationsstruktur beibehalten.“
DAS war ein gravierender BRD-Fehler!
Vermutlich um des lieben Frieden Willens.
Immerhin gab es 1990 immer noch 11,1% ostdeutsche Wähler die sie wählten. Der harte Kern hat sich bis heute erhalten und feiert im Westen neue Urstände.
Dass wir die jemals loswerden, darf bezweifelt werden.
Ganz sicher um des lieben Friedens Willen. Dabei hätte die SED 1990 genauso verboten gehört wir ihr Vorgänger, die KPD, 1956.
Der „Fehler“ basierte auf dem Wissen, das die Stasi über westdeutsche Politiker hatte. Besonders kannte die Stasi jeden noch so kleinen Dreck,
den westdeutsche Politiker am Stecken hatte.
Ich erinnere mich an Schalck-Golodkowski, den DDR Devisenbeschaffer, der wegen eines dubiosen Waffengeschäfts einmal vor Gericht gestellt werden
sollte. In einem Interview erklärte er freimütig, daß, solle er vor Gericht kommen, er im Prozess auch über die Verstrickungen westdeutscher Politiker und Spitzenmanager aussagen würde. Wie von Zauberhand gab es keinen
Prozess und Golodkowski lebte bis zu seinem Tode unbehelligt in seiner
Villa in Rottach-Egern am Tegernsee.
Deswegen hat man die SED bestehen lassen und sie ihr Milliarden
Vermögen, übrigens unter maßgeblicher Beteiligung von Gysi,
beiseiteschaffen lassen!
Linksdreck, Augen zu und was ihr dann seht gehöht euch Linkspack🤣🤣🤣🤣🤣
gehöhen und getiefen fiefen die Riefen
Und weiter, der einzig der Schuld trägt, ist der Wähler der diese Parteien wieder und wieder wählt.
Der Wähler bekommt doch dafür fast täglich von den Neubürgern auf die Mütze, manchmal überlebt er es nicht, aber auch das ändert nichts am Wahlverhalten.
Sie ist nicht die Nachfolgepartei. Die Linke ist rechtsidentisch die SED.
‚dem Kern nach die Nachfolgerpartei der SED‘
Nicht dem Kern nach, sondern Die Linke ist Rechtsnachfolgerin der SED.
Die merhrmaligen Namensänderungen haben nichts daran geändert, dass Die Linke die SED ist, denn die SED wurde damals trotz ursprünglichem Parteitagsbeschluss nicht aufgelöst.
Das haben Gysi, Modrow und noch ein paar andere Parteigenossen verhindert, weil dann das Milliarden-schwere SED-Parteivermögen, das die SED den DDR-Bürgern abgepresst hatte, an die BRD gefalllen wäre.
Die Milliarden waren dann leider, leider plötzlich verschwunden.
Die sind NICHT „Nachfolgerpartei der SED“. Sie SIND noch immer die verbrecherische Stasi-SED, nur aus Tarngründen mehrfach umbenannt.
Man stelle sich vor, man hätte die NSDAP nach 1945 weiter frei schalten und walten lassen………….
Mir dreht sich gerade ein wenig der Magen um.
Daher bezeichne ich sie seit Jahren wie folgt: „SED, jetzt sich LINKSPARTEI nennend, vorher auch PDS“.
Schön, dass Helmut Kohls Enkel offenbar ein anderes Verhältnis zu der SED unterhält als der Herr Bundeskanzler.
Die Linke ist rechtsidentisch mit der skrupellosen SED der DDR. Nichts Nachfolger, einfach nur zweimal umbenannt. Und Gysi war einer von denen, die sie mit allen Mittel (und Merkel und Schäuble) nach 1990 in die BRD geretten haben.
Der Alterspräsident „amtiert“ nicht. Seine Aufgabe ist beendet, sobald der Bundestag einen Präsidenten gewählt hat.
Wann wird die linke Sekte, die für so viele Mauertote verantwortlich ist, endlich vom Verfassungsschutz verboten ?
Naja, die Linke hält im Jahre 2026 ja offenbar ohnehin die Eigentumsrechte an „unserer Demokratie“. Solange die Union das mitmacht, braucht sich der Kohl-Enkel nicht aufzumanteln.
„Aufzumanteln“: das ist ein schönes bildhaftes Wort, dass ich in meinen Wortschatz aufnehmen werde. 👍
… aufzumanderln …
Manderl=Männchen
wie in ‚Männchen machen‘
Diese „Unsere Demokratie“ ist tatsächlich eine Kampfvokabel die die SED ziemlich oft verwendet hat, als sie seinerzeit in der DDR die Kontrolle inne hatte. Das diese Mauermörderartei überhaupt das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, ist schon eine Beleidigung für jeden aufrechten Demokraten.
Die Akten kann er haben. Die sind längst digitalisiert.
Wann gibt er das Geldvermögen frei?
Ist schließlich Volkseigentum.
Nun, care Censor, das scheitert schon an dem banalen Umstande, daß die SED bis heute die Existenz eines geheimen Parteivermögens bestreitet und ihr das Gegenteil – leider – nicht gerichtsfest nachweisbar ist. (Das haben die, resp. hat der Dr. Gysi, seinerzeit – mE. – schon ziemlich geschickt eingefädelt …!)
Eben nicht!
Vom Gesamtbestand der Stasi-Akten (ca. 112,5 Regalmeter) lagern noch immer rund 15.500 Säcke mit zerrissenen Papierschnipseln in den Archiven. Zudem ist der Großteil der unzähligen Millionen Originaldokumente bislang nicht digitalisiert.
Wenn wir über Eigentumsrechte an den SED-Akten sprechen, dann muss der Staat auch konsequenterweise folgende Kosten in Rechnung stellen dürfen:
Betrieb der BStU — ca. 3.000.000.000 € (Ø 100–110 Mio. €/Jahr über 30 Jahre)
+ Rekonstruktion zerrissener Akten — ca. 55.000.000 € (manuell + digitales ePuzzler-System)
+ Sicherung, Lagerung, Archivstandorte — ca. 250.000.000–300.000.000 € (Bau, Umbau, Klimatisierung, Magazinierung)
+ Digitalisierung & Erschließung — mind. 100.000.000 € (laufende Projekte über viele Jahre)
= Gesamtsumme (gerundet) ≈ 3.400.000.000 € (realistisch eher etwas höher, da einige Kostenblöcke nicht vollständig veröffentlicht wurden)
Ob die Linke das dann aus dem verschwundenen SED-Vermögen finanziert?
Gerade deswegen sollte man die gesamten Akten veröffentlichen.
Besteht dann irgendein Zweifel daran, daß die Linke tatsächlich die SED unter neuem Namen ist? Von daher sind die SED-Akten natürlich das Eigentum der Linken.
Man könnte die Akten ja kopieren, wenn man befürchtete, daß die Linke/die SED da eventuell etwas verschwinden lassen könnten – aber wozu? In Deutschland würde sowieso keinerlei Unrecht geahndet, die packen höchstens noch was obendrauf.
Die UdSSR war Besatzungsmacht in der DDR und ohne den KGB ging so gut wie nichts. Was die Stasi wusste, wusste auch der KGB. Die haben sicherlich auch die meisten der Stasiakten als Kopie. Auch die von Gysi und Merkel und Gauck. Putin sprach ja mal von seinem „Giftschrank“ mit Informationen über ost- und westdeutsche Politiker. Es ist an der Zeit, diesen zu öffnen.
Wir fragen uns sowieso schon die ganze Zeit seit der „Zeitenwende“, warum er das nicht einfach tut. Lässt er sich sein Schweigen vergolden?
Angeblich will er doch Deutschland destabilisieren. Was wäre geeigneter als eine politische Bombe nach der anderen hochgehen zu lassen?
Da müssen im Hintergrund Dinge geschehen, von denen die Bürger absolut nichts mitkriegen.
Worauf wartet denn aber Putin noch?
Gerade jetzt wäre es an der Zeit diesen Giftschrank zu öffnen.
Eine bessere Gelegenheit wird sich nie wieder bieten.
Aus Raider wird jetzt Twix,sonst ändert sich nichts.
Bitte was für’n Ding?
Wie kann so ein Vertrag überhaupt zustandekommen??
Und was will Gysi mit den Akten?
Verstecken? Vernichten?
Vielleicht befürchtet er auch, dass da irgendwo noch die Kontonummer für das SED-Vermögen in der Schweiz ‚drin steht.
Österreich, Östereich. ‚Rote Fini‘.
Nebenbei
Linken-Politiker Gysi.
Er nahm innerh. eines Jahres mit bez. Tätigkeiten außerhalb des Parlaments rd. eine Viertelmillion Euro ein.
Allein für Auftritte als Vortragsredner, Talkgast und Teilnehmer an Podiumsdiskussionen meldete Gysi 236.736 Euro.
Für einen Vortrag bei der Jahrestagung des Verbandes Dt. Kühlhäuser u. Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) in Leipzig erhielt er 7200 Euro.
Kein anderer Bundestagsabgeordneter verdient so viel Geld mit Bühnenauftritten.
Gysi verteidigte die Höhe seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem „Spiegel“.
„Meine Nebentätigkeiten beeinträchtigen meine Abgeordnetentätigkeit nicht“, sagte er. „Ich arbeite eben viel, was auch persönliche Gründe hat.“
… Seine Tätigkeit als Rechtsanwalt sei ein Minusgeschäft,
„weil mein Anteil an den Betriebskosten weit über meinen Einnahmen lag“.
Zugleich gestand er ein, dass er wg. seiner zahlreichen außerparlamentarischen Engagements bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlte.
Noch Fragen?
Jetzt muss er nur noch verraten, was aus den SED-Millionen geworden ist, als Parteivorsitzender sollte er das doch wissen 😉.
steht der Reisswolf schon bereit?
Erst erwerben und dann verschwinden lassen.
Ganz schön clever der Herr Gysi.
Nicht das verschwundene SED-Vermögen vergessen…
Ja klar. Die Linkspartei ist ja auch die SED. Im Kern hat er sogar recht. Die naheliegende Konsequenz ist ein Verbot der Linkspartei. Denn welche Partei hätte jemals stärker auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hingewirkt als die SED?
Herr Gysi hat den richtigen Punkt angesprochen & eine Systemfrage aufgeworfen: „Wem gehören die Akten der in Deutschland regierenden Parteien?“
MEINE MEINUNG: Sie gehören der Allgemeinheit, müssen dem Bundesarchiv nach etwaigen Schutzfristen vollumfänglich übergeben werden!
Der Staat gehört nicht den Parteien, sondern gewährt ihren nur eine kommunikative Aufgabe, die mittels digitaler Medien heute weitgehend sogar papierlos & rechtswidrig zum Grundgesetz & Parteiengesetz wahrgenommen wird! (Gleiche Rechte, öffentliche Transparenz, Autonomie der Ortsgruppen nach §7 PartG u.v.m. sind nicht gewahrt).
Qualitätspresse informiert in der Regel hinter Abo-Paywalls und schließt weite Teile der Bevölkerung von informeller Teilnahme, Teilhabe & Partizipation aus.
Wegen der Langfrist-Wirkungen politischer Entscheidungen MÜSSEN auch Planungspapiere der Parteien & des Bundeskanzleramtes ins Bundesarchiv.
Insbesondere: Planungspapier zur Agenda 2010 vom Dezember 2002, das grausige Fehler enthält
Da werd ich richtig neugierig.
Gibts da noch was Besonderes zu finden in den Akten ?
Oder sollte es evtl. drum gehen, dass Geschichte gelöscht werden soll, dass es keine SED-Diktatur und keine Mauermörder gegeben haben soll und die Linke sich als eine Partei mit sauberster Vergangenheit und hoher Moral präsentieren will und gleichzeitig Politiker anderer Parteien als Faschisten bezeichnen können will ?
Ich denke, es geht um bestimmte IMs und Verbindungsleute zum Westen, die bis dato noch nicht in Erscheinung getreten sind. Es könnte sein, dass da noch ein paar Skandale und Prozesse ausstehen.
Allerdings müssen es für Gysi neue Informationen sein, sonst hätte er sich mit dieser vorbereitenden Anmerkung auf die Eigentumsrechte schon viel eher zu Wort gemeldet.
Eventuell greift auch die Angst vor der AfD dahingehend, dass alte Absprachen zwischen der Bundesregierung und der Linken bald keinen Bestand mehr haben könnten.
Gysi ist ein Schlitzohr, er wird triftige Gründe haben, erst jetzt damit aufzuschlagen.
Irgendwas scheint ihm plötzlich unter den Nägeln zu brennen.
Wie wäre es denn eigentlich, wenn wir uns mal als Puzzler bewerben?
15.500 Schnipselsäcke auf das Land verteilt, sind ratzfatz zusammengesetzt.
„Im Ausschuss für Kultur und Medien erklärte Gysi, dass seine Partei ungeachtet der Verwahrung im Bundesarchiv
Eigentümerin der Akten sei.“
—
JA KLAR,
die SED wurde 2x UMBENANNT.
zwinker…..
Ich bin gespannt, wenn eines Tages der Inhalt der Stasiakten von Frau „wir schaffen das“ an die Öffentlichkeit kommt… was da alles drin steht und wie sich dann alle nachträglich von ihr distanzieren!?!
Ich möchte das s o gerne noch erleben.
Wer „Eigentumsrechte“ einer mörderischen Partei einfordert, der zeigt/beweist eben ein Bild das eben immer und immer jener Partei nachgesagt wird.
So wie 1933-1945 ein furchtbares Kapitel war, war eben auch von 1945-1989/90 für Teile der Gesellschaft ein furchtbares Kapitel.
Auch mehrfaches Neu-Etikettieren ist eben wie bei einer Schlange nutzlos, denn nach jeder Häutung ist und bleibt sie weiterhin eine Schlange, würden manche hinweisen.
Nun, die Behauptung, die „Linke“ sei nur „SED-Rechtsnachfolgerin“ ist de jure wie de facto unrichtig:
Kraft höchstrichterlicher Rechtsprechung (herbeigeführt seinerzeit in Rechtsvertretung der PDS durch einen gewissen „Dr. Gysi“) ist die Linke/PDS mit der SED rechts- und realidentisch (es ging dabei um das SED-Parteivermögen).
Da die Linke also die SED selbst ist, kann sie unmöglich gleichzeitig ihre eigene Rechtsnachfolgerin sein!
Sobald alle Akten rekonstruiert, kopiert, digialisiert und veröffentlicht sind, sollte man das Altpapier der Linken zurückgeben. Ich habe die KI gefragt: Für diese Aktenmenge wären etwa 80-120 Sattelzüge erforderlich, um sie vor dem Karl-Liebknecht-Haus abzuladen. Für diese finalen Entsorgungskosten müsste dann natürlich die Linke selbst aufkommen. Dann wäre das Problem meines Erachtens demokratisch und ökonomisch nachhaltig gelöst.
Die Akten kann er haben, aber erst wenn alle Schuldigen, Stasispitzel und Steigbügelhalter der kommunistischen Diktatur der SED in Handschellen sind. Das wird aber nie passieren.
Ein interessanter Artikel über SMS Uschi und ihre Lügen.
https://exxpress.at/politik/nach-pfizer-sms-von-der-leyens-selenskyj-chat-unter-verschluss/
Vor den Wahlen müssen noch einige Akten geschreddert werden, nicht wahr Herr Gysi.Es soll ja nicht herauskommen wer selbst an der Mauer geschossen hat und heute noch im Bundestag sitzt.
Richtig so, jetzt wird es auch Zeit sich umzubenennen in DMSP
(Deutsche Mauer Schützen Partei).
Kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Bei manchen, besonders in Westdeutschland, scheint es in Vergessenheit zu geraten oder wird, insbesondere von den jungen Linkswählern quasi ignoriert.
Und so eine Partei sitzt auch noch im Bundestag!
Wo sind die SED-Milliarden und wer wählt diese diktarische Partei in 2026 noch?