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SED-Rechtsnachfolgerin
Gregor Gysi beansprucht Eigentumsrechte der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv
Gregor Gysi hat für die Linkspartei Eigentumsrechte an den SED-Akten im Bundesarchiv beansprucht. Im Ausschuss für Kultur und Medien erklärte Gysi, dass seine Partei ungeachtet der Verwahrung im Bundesarchiv Eigentümerin der Akten sei.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist es zu einer bemerkenswerten Szene gekommen. Während einer Debatte mit dem CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann äußerte sich Gregor Gysi, amtierender Alterspräsident des Deutschen Bundestags, zum rechtlichen Status der SED-Akten im Bundesarchiv. Dabei erklärte der letzte Vorsitzende der DDR-Staatspartei, dass die Linke ungeachtet der Verwahrung der Akten im Bundesarchiv, vertraglich festgelegt, nach wie vor Eigentümerin der Dokumente sei.
Freimütig erklärte Gysi in der öffentlichen Ausschusssitzung am Mittwoch, er habe nach dem Ende des SED-Regimes „mit der Bundesregierung Deutschlands einen Vertrag geschlossen als Vorsitzender der PDS und da haben wir das ganze SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben.“ Allerdings sehe der Vertrag vor, „dass wir [die PDS, Anm. d. Red.] Eigentümer bleiben.“
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Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl und wie Gysi Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, nutzte diese Steilvorlage daraufhin für einen schlagfertigen, ironischen Seitenhieb gegen Gysi und dessen Partei: „Zunächst einmal ein sachfremder Kommentar, Herr Dr. Gysi. Ich finde es erstaunlich, dass Sie Eigentumsrechte an den SED-Akten geltend machen“, amüsierte sich Volkmann über den in Gysis Ausführungen zutage getretenen Doppelstandard.
„Ich dachte, dass es nach dem Selbstverständnis eigentlich Volkseigentum sein müsste, das Sie dort geschaffen haben. Aber Sie können sich sicher sein, dass, solange es Fraktionen gibt, die den Unrechtscharakter der SED-Diktatur leugnen, wir ihn immer wieder betonen werden“, erklärte Volkmann weiter.
Der Wortwechsel zwischen Gysi und Volkmann fand im Rahmen der 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus statt. Gegenstand der Sitzung war unter anderem ein Gespräch mit Vertretern des Bundesarchivs, der Deutschen Nationalbibliothek, des Deutschen Literaturarchivs Marbach, der Deutschen Digitalen Bibliothek und des Kinematheksverbunds, das unter dem Motto „Kollektives Gedächtnis im digitalen Zeitalter“ stand.
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Gysi bestätigt, dass sie dem Kern nach die Nachfolgerpartei der SED sind
Und die CDU will lieber mit denen koalieren, als mit der AFD,.die ein Wahlprogramm wie die CDU vor Merkel hat.
Seltsame Zeiten.
Sie sind nicht die Nachfolgepartei, sondern rechtsidentisch. Das ist juristisch nicht umstritten (und deswegen umso schlimmer).
Stimmt!
„Ja, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist rechtlich gesehen mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) identisch.Aus juristischer Sicht wurde die SED nach der Wende nicht aufgelöst, sondern änderte schrittweise ihren Namen, ihre Satzung und ihr Programm (zunächst in SED-PDS, dann in PDS, umbenannt in Die Linkspartei.PDS und später Die Linke). Sie hat ihre Kontinuität als Partei, Mitgliederbasis und Organisationsstruktur beibehalten.“
DAS war ein gravierender BRD-Fehler!
Vermutlich um des lieben Frieden Willens.
Immerhin gab es 1990 immer noch 11,1% ostdeutsche Wähler die sie wählten. Der harte Kern hat sich bis heute erhalten und feiert im Westen neue Urstände.
Dass wir die jemals loswerden, darf bezweifelt werden.
Der „Fehler“ basierte auf dem Wissen, das die Stasi über westdeutsche Politiker hatte. Besonders kannte die Stasi jeden noch so kleinen Dreck,
den westdeutsche Politiker am Stecken hatte.
Ich erinnere mich an Schalck-Golodkowski, den DDR Devisenbeschaffer, der wegen eines dubiosen Waffengeschäfts einmal vor Gericht gestellt werden
sollte. In einem Interview erklärte er freimütig, daß, solle er vor Gericht kommen, er im Prozess auch über die Verstrickungen westdeutscher Politiker und Spitzenmanager aussagen würde. Wie von Zauberhand gab es keinen
Prozess und Golodkowski lebte bis zu seinem Tode unbehelligt in seiner
Villa in Rottach-Egern am Tegernsee.
Deswegen hat man die SED bestehen lassen und sie ihr Milliarden
Vermögen, übrigens unter maßgeblicher Beteiligung von Gysi,
beiseiteschaffen lassen!
Ganz sicher um des lieben Friedens Willen. Dabei hätte die SED 1990 genauso verboten gehört wir ihr Vorgänger, die KPD, 1956.
Wenn wir hoffentlich bald eine bessere Regierung haben werden, müssen wir DRINGEND mit der Aufarbeitung bzw. Aufklärung über den Sozialismus und seine üblen Folgen beginnen. Denn die Misere der permanenten Wiederholung immer gleicher Fehler hat vor allem damit zu tun, dass diese Aufklärung bisher NIEMALS stattfand. Die Menschen fallen immer wieder auf die gleichen Sätze herein, weil sie kaum etwas darüber wissen. Den Wenigsten ist bspw. bekannt, dass die Nazis selbst AUCH Sozialisten waren… nur eben nationale Sozialisten. ALLE Sozialisten brauchen ein Diktatur. Einen „demokratischen Sozialismus“ GIBT es nicht. Dies alles streiten Linke natürlich ab – denn davon, dass die Leute an einen Unterschied „links“ und „rechts“ glauben, hängt schließlich ihre gesamte Existenz ab. Wir müssen die Inhalte libertärer Bücher verbreiten, das hilft auf JEDEN Fall: Mises, von Hayek, Rothbard, Hoppe u.a.
…und die SED Milliarden von denen evtl auch Herr G weiß
Genau, DER Konstruktionsfehler der vereinigten BRD schlechthin, neben Frau Merkel.
Die Eigentumsrechte der Linken beinhaltet auch die Mauertote der SED. Wurden die Todesschützen und SED-Politiker dafür bestraft? Waren z.B. Gysi, Modrow, Bisky Parteimitglieder und tragen sie möglicher Weise eine Mitverantwortung? Wurden die verschwundenen „SED-Gelder“ mittlerweile gefunden?
Und auf dieSED-Kohle ist er scharf. Daher die Eigentumsrechte…
Gysi est porcus Amen.
Linksdreck, Augen zu und was ihr dann seht gehöht euch Linkspack🤣🤣🤣🤣🤣
gehöhen und getiefen fiefen die Riefen
Dem stimme ich voll zu. Die SED, deren Erbe Gysi hier juristisch beansprucht, war die Mauerschützen-Partei. Die offizielle Abkehr vom Stalinismus erweist sich dabei immer mehr als reine demokratische Fassade: Wer wie Die Linke eine Jugendorganisation (’solid) finanziert und duldet, in der laut aktuellen Berichten Diktatoren wie Stalin offen gefeiert werden, betreibt pure Heuchelei. Wer das Erbe und die Akten der SED für sich reklamiert, muss sich auch an den realen Taten der Vergangenheit und dem Geist des eigenen Nachwuchses messen lassen. Zeit für eine echte Aufarbeitung statt juristischer Rosinenpickerei!
Und weiter, der einzig der Schuld trägt, ist der Wähler der diese Parteien wieder und wieder wählt.
Der Wähler bekommt doch dafür fast täglich von den Neubürgern auf die Mütze, manchmal überlebt er es nicht, aber auch das ändert nichts am Wahlverhalten.
Nicht der Wähler. Die Profiteure des Systems
Wenn wir hoffentlich bald eine bessere Regierung haben werden, müssen wir DRINGEND mit der Aufarbeitung bzw. Aufklärung über den Sozialismus und seine üblen Folgen beginnen. Denn die Misere der permanenten Wiederholung immer gleicher Fehler hat vor allem damit zu tun, dass diese Aufklärung bisher NIEMALS stattfand. Die Menschen fallen immer wieder auf die gleichen Sätze herein, weil sie kaum etwas darüber wissen. Den Wenigsten ist bspw. bekannt, dass die Nazis selbst AUCH Sozialisten waren… nur eben nationale Sozialisten. ALLE Sozialisten brauchen ein Diktatur. Einen „demokratischen Sozialismus“ GIBT es nicht. Dies alles streiten Linke natürlich ab – denn davon, dass die Leute an einen Unterschied „links“ und „rechts“ glauben, hängt schließlich ihre gesamte Existenz ab. Wir müssen die Inhalte libertärer Bücher verbreiten, das hilft auf JEDEN Fall: Mises, von Hayek, Rothbard, Hoppe u.a.
Sie ist nicht die Nachfolgepartei. Die Linke ist rechtsidentisch die SED.
Hat Gauck nicht auch mal viel Zeit alleine mit seinen Akten verbracht?
‚dem Kern nach die Nachfolgerpartei der SED‘
Nicht dem Kern nach, sondern Die Linke ist Rechtsnachfolgerin der SED.
Die merhrmaligen Namensänderungen haben nichts daran geändert, dass Die Linke die SED ist, denn die SED wurde damals trotz ursprünglichem Parteitagsbeschluss nicht aufgelöst.
Das haben Gysi, Modrow und noch ein paar andere Parteigenossen verhindert, weil dann das Milliarden-schwere SED-Parteivermögen, das die SED den DDR-Bürgern abgepresst hatte, an die BRD gefalllen wäre.
Die Milliarden waren dann leider, leider plötzlich verschwunden.
Die sind NICHT „Nachfolgerpartei der SED“. Sie SIND noch immer die verbrecherische Stasi-SED, nur aus Tarngründen mehrfach umbenannt.
Man stelle sich vor, man hätte die NSDAP nach 1945 weiter frei schalten und walten lassen………….
Mir dreht sich gerade ein wenig der Magen um.
Hat man, auf anderem Weg!
Daher bezeichne ich sie seit Jahren wie folgt: „SED, jetzt sich LINKSPARTEI nennend, vorher auch PDS“.
Schön, dass Helmut Kohls Enkel offenbar ein anderes Verhältnis zu der SED unterhält als der Herr Bundeskanzler.
(Gysi bestätigt, dass sie dem Kern nach die Nachfolgerpartei der SED sind)
Die SED hat sich niie selbst aufgelöst ob sie sich PDS DIE LINKE oder Grünenhanseln nennen tun ist irrelevant,sie sitzt heute im Bundestag der BRD.
Die Linke ist rechtsidentisch mit der skrupellosen SED der DDR. Nichts Nachfolger, einfach nur zweimal umbenannt. Und Gysi war einer von denen, die sie mit allen Mittel (und Merkel und Schäuble) nach 1990 in die BRD geretten haben.
Der Alterspräsident „amtiert“ nicht. Seine Aufgabe ist beendet, sobald der Bundestag einen Präsidenten gewählt hat.
In Wahrheit war ja Herr Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident. Das „demokratische“ SED-Mitglied Gysi wurde ja nur aus ideologischen Gründen vorgezogen.
Wann wird die linke Sekte, die für so viele Mauertote verantwortlich ist, endlich vom Verfassungsschutz verboten ?
Hatte man nach 1990 verpasst. Viele Richter, Staatsanwälte, Lehrer, … sind durch das Netz gefallen. Aber es war rückblickend auch genauso gewollt. Der damals noch jüngere Olaf Scholz (SPD) war ja auch ganz dicke mit seinen Ost-Sozen. Für mich war das alles ein Plan und Merkel der rote Trojaner in der Union.
@Sam1 Der Verfassungsschutz wurde längst instrumentalisiert (genauer gesagt: seit dem Rauswurf Maaßens):
Er gehört zu den Blockparteien und entscheidet ihren Wünschen gemäß.
Man kann sagen: Die Blockparteien sind seine Auftraggeber. Folglich würde der VS auch NIEMALS eine Partei verbieten, die zum „Block“ gehört.
Der Verfassungsschutz beobachtet – den Wünschen seiner Auftraggeber entsprechend – die einzige Opposition, die AfD, mit dem Ziel, sie zu diskreditieren oder gar verbieten zu können. Das Ergebnis dieser Auftragsarbeit kann besichtigt werden. Es enthält allerdings keinen einzigen Punkt, der sich tatsächlich für ein Verbot der AfD eignen könnte.
Aus den o.g. Gründen ist es sinnlos, vom VS etwas zu erwarten, das den Wünschen seiner Auftraggeber, die ihn zu ihren Gunsten instrumentalisiert haben, NICHT entspricht.
Ist das eine Scherzfrage, oder verstehen Sie wirklich immer noch nicht, was hier los ist?
Sagen Sie mal was los ist.
Die SED möchte die Früchte ihrer Verbrechen und deren Dokumentation behalten… Es ist eine Schande, dass die Stasi-Mauerschützen-DDR-Unrechtsstaats-Partei, die offensichtlich jenseits der FDGO verortet ist, nicht nur nicht aufgelöst und enteignet worden ist, sondern ungestört wie ein Krebsgeschwür im Parlament metastasieren kann.
Naja, die Linke hält im Jahre 2026 ja offenbar ohnehin die Eigentumsrechte an „unserer Demokratie“. Solange die Union das mitmacht, braucht sich der Kohl-Enkel nicht aufzumanteln.
Diese „Unsere Demokratie“ ist tatsächlich eine Kampfvokabel die die SED ziemlich oft verwendet hat, als sie seinerzeit in der DDR die Kontrolle inne hatte. Das diese Mauermörderartei überhaupt das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, ist schon eine Beleidigung für jeden aufrechten Demokraten.
„Aufzumanteln“: das ist ein schönes bildhaftes Wort, dass ich in meinen Wortschatz aufnehmen werde. 👍
… aufzumanderln …
Manderl=Männchen
wie in ‚Männchen machen‘
Yep!
Oder „sich aufmanteln“ i.S.v. „den Mantel aufschlagen“ um sich aufzuplustern (auch ein schönes Wort).
Wenn wir über Eigentumsrechte an den SED-Akten sprechen, dann muss der Staat auch konsequenterweise folgende Kosten in Rechnung stellen dürfen:
Betrieb der BStU — ca. 3.000.000.000 € (Ø 100–110 Mio. €/Jahr über 30 Jahre)
+ Rekonstruktion zerrissener Akten — ca. 55.000.000 € (manuell + digitales ePuzzler-System)
+ Sicherung, Lagerung, Archivstandorte — ca. 250.000.000–300.000.000 € (Bau, Umbau, Klimatisierung, Magazinierung)
+ Digitalisierung & Erschließung — mind. 100.000.000 € (laufende Projekte über viele Jahre)
= Gesamtsumme (gerundet) ≈ 3.400.000.000 € (realistisch eher etwas höher, da einige Kostenblöcke nicht vollständig veröffentlicht wurden)
Ob die Linke das dann aus dem verschwundenen SED-Vermögen finanziert?
Und WER bittesehr sollte das in Rechnung stellen? Die machen sich doch alle in die Hosen, weil sie die LINKE womöglich als rettenden Koalitionspartner gegen die drohende AfD-Mehrheit brauchen. Wir alle ahnen es doch: Es werden sich am Ende ALLE (!!) zusammen tun, um die AfD zu verhindern, denn ALLEN ist gemein, dass sie ein ANDERES Deutschland wollen, eines, das nicht mehr ein Nationalstaat ist (wie jetzt), sondern eines, das in der undemokratischen EU „aufgeht“.
Dass diese EU unsere Interessen gar nicht vertritt, dass wir deren Politik NICHT beeinflussen können, dass unser Parlament mit unseren Volksvertretern dann Schall und Rauch sind – EGAL.
Die AfD will das von den Blockparteien schon so nahe geglaubte Ziel als tatsächlich EINZIGE Partei NICHT..
und DAS ist der Grund, warum sie so sehr bekämpft wird..
Die Akten kann er haben. Die sind längst digitalisiert.
Wann gibt er das Geldvermögen frei?
Ist schließlich Volkseigentum.
Eben nicht!
Vom Gesamtbestand der Stasi-Akten (ca. 112,5 Regalmeter) lagern noch immer rund 15.500 Säcke mit zerrissenen Papierschnipseln in den Archiven. Zudem ist der Großteil der unzähligen Millionen Originaldokumente bislang nicht digitalisiert.
Danke, hatte ich nicht mehr auf dem Schirm.
Jetzt fällt der Groschen, die Schnipsel sollen nicht mehr zusammengesetzt werden sondern in den Papiereimer.
Nun, mit Verlaub: Hier geht es nicht um die Stasi-Akten, sondern um die Parteiakten der SED. Und diese sind ganz normal als Papierakten im Bundesarchiv eingelagert.
Nun, care Censor, das scheitert schon an dem banalen Umstande, daß die SED bis heute die Existenz eines geheimen Parteivermögens bestreitet und ihr das Gegenteil – leider – nicht gerichtsfest nachweisbar ist. (Das haben die, resp. hat der Dr. Gysi, seinerzeit – mE. – schon ziemlich geschickt eingefädelt …!)
In der Schweiz nachfragen hilft auch nicht. Die verraten nichts.
Ja schon, aber das Volk seinerseits ist in Unseredemokratien Eigentum der Partei.
Gerade deswegen sollte man die gesamten Akten veröffentlichen.
Wer ist dieser Erich Gysi?
Wo sind eigentlich die SED-Milliarden? Die sollten den SED-Opfern übergeben werden.
Besteht dann irgendein Zweifel daran, daß die Linke tatsächlich die SED unter neuem Namen ist? Von daher sind die SED-Akten natürlich das Eigentum der Linken.
Man könnte die Akten ja kopieren, wenn man befürchtete, daß die Linke/die SED da eventuell etwas verschwinden lassen könnten – aber wozu? In Deutschland würde sowieso keinerlei Unrecht geahndet, die packen höchstens noch was obendrauf.
Die UdSSR war Besatzungsmacht in der DDR und ohne den KGB ging so gut wie nichts. Was die Stasi wusste, wusste auch der KGB. Die haben sicherlich auch die meisten der Stasiakten als Kopie. Auch die von Gysi und Merkel und Gauck. Putin sprach ja mal von seinem „Giftschrank“ mit Informationen über ost- und westdeutsche Politiker. Es ist an der Zeit, diesen zu öffnen.
Wir fragen uns sowieso schon die ganze Zeit seit der „Zeitenwende“, warum er das nicht einfach tut. Lässt er sich sein Schweigen vergolden?
Angeblich will er doch Deutschland destabilisieren. Was wäre geeigneter als eine politische Bombe nach der anderen hochgehen zu lassen?
Da müssen im Hintergrund Dinge geschehen, von denen die Bürger absolut nichts mitkriegen.
Das sehe ich ganz ähnlich… was allerdings auch heißen könnte:Er hat nix… Wir werden es irgendwann mal erfahren…
Worauf wartet denn aber Putin noch?
Gerade jetzt wäre es an der Zeit diesen Giftschrank zu öffnen.
Eine bessere Gelegenheit wird sich nie wieder bieten.
Warum wohl haben Merkel und Scholz gekuscht, als es um den UKR-RU Krieg ging? Die wissen, was im Koffer gegen sie liegt. Putin könnte alle Joker ziehen, aber er macht es nicht. Noch nicht.
Aus Raider wird jetzt Twix,sonst ändert sich nichts.
Jetzt muss er nur noch verraten, was aus den SED-Millionen geworden ist, als Parteivorsitzender sollte er das doch wissen 😉.
Millionen? Gemach, lieber Genosse. Richtig angelegt sind es hunderte, meine Meinung.
Erst erwerben und dann verschwinden lassen.
Ganz schön clever der Herr Gysi.
Nicht das verschwundene SED-Vermögen vergessen…
Ja klar. Die Linkspartei ist ja auch die SED. Im Kern hat er sogar recht. Die naheliegende Konsequenz ist ein Verbot der Linkspartei. Denn welche Partei hätte jemals stärker auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hingewirkt als die SED?
Ihr Zitat: „Denn welche Partei hätte jemals stärker auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hingewirkt als die SED?“
Das tut sie noch immer – nur hat sie inzwischen dazu gelernt. Sie fordert es nicht direkt, sondern wirkt mit ihrer Politik darauf hin, dass die Demokratie abgeschafft wird… nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Darin unterscheidet sie sich übrigens NICHT von (z.B.) der SPD. Es GIBT keinen „demokratischen Sozialismus“, das geht schon aus rein technischen Gründen nicht, denn es würde ja voraussetzen, dass es IMMER eine große Mehrheit derer gibt, die weiter den Sozialismus wollen. In einer Demokratie könnte der Sozialismus ABGEWÄHLT werden. Dann wäre er WEG … und das ist auch der Grund dafür, warum Sozialismus IMMER „Diktatur“ bedeutet. Demnach müssten – bei Licht betrachtet – mindestens SPD, Linke + Grüne VERBOTEN werden, da sie ohne Zweifel die ABSCHAFFUNG der Demokratie anstreben.
Kurze Ergänzung zu meinem Post von soeben:
Für ein solches Verbot wären die Verfassungsschutzämter und die Verfassungsgerichte zuständig… und dass DIE nicht reagieren, liegt nahe. In diesen Institutionen sitzen Leute genau aus jenen Parteien, die verboten werden sollten.
Ja, Gysi dann muss die SED (jetzt „Die Linke“ genannt) aber auch das nach dem Mauerfall versteckte Geld rausrücken!
Herr Gysi hat den richtigen Punkt angesprochen & eine Systemfrage aufgeworfen: „Wem gehören die Akten der in Deutschland regierenden Parteien?“
MEINE MEINUNG: Sie gehören der Allgemeinheit, müssen dem Bundesarchiv nach etwaigen Schutzfristen vollumfänglich übergeben werden!
Der Staat gehört nicht den Parteien, sondern gewährt ihren nur eine kommunikative Aufgabe, die mittels digitaler Medien heute weitgehend sogar papierlos & rechtswidrig zum Grundgesetz & Parteiengesetz wahrgenommen wird! (Gleiche Rechte, öffentliche Transparenz, Autonomie der Ortsgruppen nach §7 PartG u.v.m. sind nicht gewahrt).
Qualitätspresse informiert in der Regel hinter Abo-Paywalls und schließt weite Teile der Bevölkerung von informeller Teilnahme, Teilhabe & Partizipation aus.
Wegen der Langfrist-Wirkungen politischer Entscheidungen MÜSSEN auch Planungspapiere der Parteien & des Bundeskanzleramtes ins Bundesarchiv.
Insbesondere: Planungspapier zur Agenda 2010 vom Dezember 2002, das grausige Fehler enthält
Können Sie uns erklären, wo die SED Milliarden hinverschleppt wurden Herr Gysi?
„Gregor Gysi beansprucht Eigentumsrechte der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv“
Wenn die Partei dann im Gegenzug auch die juristische Verantwortung für die Mauertoten, geraubte Kinder etc. Übernimmt, gerne.
Das hätte er gerne! Die Akten gehören dem Volk und unabhängigen Staatsanwälten
Staatsanwälte sind NIE unabhängig. Wie es schon der Name sagt: sie arbeiten für den Staat. In Deutschland kommt noch hinzu, dass sie den Weisungen des jeweiligen Justizministers unterstellt sind. Wen der also z.B. sagt: „Klagen gegen Merkel sind in der Schublade abzulegen und nicht zu bearbeiten“, dann muss sich der Staatsanwalt danach richten. Dass diese Weisungsbefugnis der Justizminister gegen das Gewaltenteilungsgebot gerichtet ist, ist unseren Politikern aus „UnsereDemokratie“ nicht nur wurscht, sondern sie BEGRÜßEN sogar diese Weisungsbefugnis, denn sonst hätten sie das Problem ja längst beseitigt.
Herr G, dann bitte auch für die Mauertoten in den Knast gehen.
Wie steht die Linkspartei dann zu den Mauertoten und Stasi-Opfern?
Siehe Linke Jugend. Sind für das „Gute“ geopfert worden.
Nun ja… wenn der Name schon „Kollektives Gedächtnis im digitalen Zeitalter“ lautet, dann können wir doch sicher davon ausgehen, Herr Gysi, dass das „Kollektiv“ der deutschen Bevölkerung auch ZUGANG zu den Akten haben wird, auf die die SED-Nachfolgepartei gerade erneut Anspruch erhoben hat? Oder etwa NICHT???
Oh, oh! Dann wird es da noch schlimme Dinge zu entdecken geben.
Kein Wunder, dass schon Merkel dafür gesorgt hat, dass das Zusammensetzen der geschredderten SED-Akten so runtergefahren wurde, dass die erst in 100 Jahren fertig sind oder besser: fertig wären.
Rechtlich gilt die SED nicht als aufgelöst, sondern als dieselbe Partei, die sich im Laufe der Wende lediglich umbenannt und inhaltlich sowie personell reformiert hat. Sie ist formell durchgehend bestehen geblieben; das DDR Volksvermögen steht damit nur den umbenannten Parteien zur Verfügung, müsste aber mit Zinseszins an die ehemaligen DDR Bürger ausgezahlt werden.
Gysi gibt meines Erachtens damit offen zu, dass die SED nie aufgehört hat zu existieren, sondern nur unter anderem Namen darauf lauert, einen nächsten Unrechtsstaat zu erschaffen … das teilwiedervereinte Deutschland. Die Ostgebiete Deutschlands sind ja nach wie vor völkerrechtswidrig besetzt und laut Karlsruhe darf eine Wiedervereinigung nur in den Grenzen von 1937 erfolgen (Urteil von 1973).
Bitte was für’n Ding?
Wie kann so ein Vertrag überhaupt zustandekommen??
Und was will Gysi mit den Akten?
Verstecken? Vernichten?
Vielleicht befürchtet er auch, dass da irgendwo noch die Kontonummer für das SED-Vermögen in der Schweiz ‚drin steht.
Österreich, Östereich. ‚Rote Fini‘.
Nebenbei
Linken-Politiker Gysi.
Er nahm innerh. eines Jahres mit bez. Tätigkeiten außerhalb des Parlaments rd. eine Viertelmillion Euro ein.
Allein für Auftritte als Vortragsredner, Talkgast und Teilnehmer an Podiumsdiskussionen meldete Gysi 236.736 Euro.
Für einen Vortrag bei der Jahrestagung des Verbandes Dt. Kühlhäuser u. Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) in Leipzig erhielt er 7200 Euro.
Kein anderer Bundestagsabgeordneter verdient so viel Geld mit Bühnenauftritten.
Gysi verteidigte die Höhe seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem „Spiegel“.
„Meine Nebentätigkeiten beeinträchtigen meine Abgeordnetentätigkeit nicht“, sagte er. „Ich arbeite eben viel, was auch persönliche Gründe hat.“
… Seine Tätigkeit als Rechtsanwalt sei ein Minusgeschäft,
„weil mein Anteil an den Betriebskosten weit über meinen Einnahmen lag“.
Zugleich gestand er ein, dass er wg. seiner zahlreichen außerparlamentarischen Engagements bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlte.
Noch Fragen?
Ist doch ein schönes Druckmittel? Nicht?
steht der Reisswolf schon bereit?