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Deutscher Bundestag
AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
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Friedrich Merz soll sich für seine Aussagen über angebliche AfD-Pläne zu „ethnischen Säuberungen“ strafrechtlich verantworten, meint die AfD-Bundestagsfraktion und hat Anzeige gegen den Bundeskanzler wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Das gab Stephan Brandner am Donnerstagabend bekannt. In einer Pressemitteilung nannte er die Äußerungen „haltlos“, „widerwärtig“, „inakzeptabel“ und „justiziabel“. Sie seien nicht nur gegen die AfD-Abgeordneten, sondern auch gegen Millionen Bürger gerichtet.
In der Generaldebatte um den Kanzlerhaushalt am Mittwoch im Bundestag hatte Merz behauptet, die von der AfD vertretene „Remigration“ sei nichts anderes „als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Das löste unmittelbar wütende Zwischenrufe von AfD-Parlamentariern aus. Der Kanzler führte weiter aus, Fachkräfte mieden Deutschland wegen des Konzepts.
Dabei kann der Begriff „Remigration“ politisch ganz verschiedene Ideen und Maßnahmen bezeichnen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vertreten Martin Sellner und das Compact-Magazin ein verfassungsfeindliches, menschenwürdewidriges Konzept unter diesem Schlagwort. Doch selbst hier nahm das Gericht den Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ nicht in den Mund.
Das Verwaltungsgericht Köln beschloss im Februar gar, dass das AfD-Remigrationskonzept streng von verfassungsfeindlichen Ideen zu differenzieren sei – und der Verfassungsschutz die Partei darum nicht als gesichert rechtsextrem bezeichnen dürfe (mehr dazu hier). Die Rostocker Stadtverwaltung nutzte den Begriff bis vor wenigen Jahren sogar völlig wertneutral unter anderem für bestehende Abschiebe- und Rückführungsmaßnahmen. Wie Merz seine Aussagen begründet, wollte er verschiedenen Medien in der Folge nicht erläutern.
Eigentlich sind Äußerungen im Parlament vor Strafverfolgung geschützt. Es gilt das Indemnitäts-Prinzip, das über die normale Immunität von Abgeordneten hinausgeht. Nicht davon betroffen sind allerdings verleumderische Beleidigungen. Und genau diesen Tatbestand sieht die AfD-Fraktion hier erfüllt.
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Ihm legt die Staatsanwaltschaft nach seiner eigenen Aussage Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf 2023 zur Last. Es soll um Beleidigung gehen. Die Staatsanwaltschaft kann nun wie gegen jeden anderen Bürger auch ermitteln und ein Strafverfahren führen. Außer der AfD stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität.
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Fachkräfte meiden Deutschland wegen hohen Steuern, der inneren Sicherheit und der Energiepolitik.
Woher weiss ich das? Bin eine und habe mich für Dänemark entschieden
Die Anzeige der AfD gegen Friedrich Merz ist richtig. Wer als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag mit dem ungeheuer schweren Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ gegen die Opposition operiert, muss sich eine rechtliche Überprüfung seiner Worte gefallen lassen. Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Doch diese Entgleisung ist für mich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Merz hat durch sein bisheriges Verhalten, seinen politischen Kurs und seinen Umgang mit Kritik längst genügend Gründe für einen Rücktritt geliefert.
Das Kanzleramt verlangt Maß, Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Für mich hat Merz davon nichts gezeigt, ausschließlich das Gegenteil.
Keine Ausreden. Keine Relativierungen. Kein Weiter-so.
Herr Merz: Schluss. Treten Sie zurück. Sofort. Jeder weitere Tag im Kanzleramt ist einer zu viel.
Die Anzeige ist völlig korrekt. Merz, alias „BlackRock-Mann“, muss definitiv fallen. Das wäre die letzte Chance, um Frieden zu erlangen. Der muss dringend weg, ansonsten laufen wir definitiv ins Chaos.
Den muss man leider zurücktreten. Freiwillige einsehen das er einfach kein Kanzler ist findet in seiner Welt nicht statt.
Zustimmung.
Der Merzel hat in dieser Rede völlig überdreht.
Sowas kann man ja machen, wenn man Günling:In ist, wie z.B. die dröge Frau Dröge.
Als Kanzler sowas in seine Rede vor dem versammelten Bundestag rein zu hauen, das geht aus meiner Sicht gar nicht!
Der scheint mir echt am Ende zu sein.
Den Strafantrag sehe ich als logische Konsequenz zu dieser Entgleisung des Herrn Merz an.
Dem, also seinen derartigen Entgleisungen, muß Einhalt geboten werden.
Ob es was bringt?
Man wird sehen – aber mindestens hat die AfD diese Art „Scheißhauspropaganda“ – VOM KANZLERNDEN wohlgemerkt, mit dieser Anzeige in die öffentliche Diskussion zu so Propaganda gebracht.
Gut so! Muß man nicht mal AfD-Fan sein, um das gut zu finden…
Das Maß ist endgültig voll.
Sehr gut. Ehrlich gesagt, hatte ich mich schon über die Reaktion der AfD gewundert. Eigentlich hätte die Fraktion sofort geschlossen den Saal verlassen sollen, finde ich. Ich hätte es jedenfalls getan. Das hat nichts mehr mit politischem Streit über Migrationspolitik zu tun.
Und an der Stelle von Friedrich Merz hätte ich diesen Redenschreiber (falls es nicht seine eigene Idee war) sofort gefeuert und den Satz ganz bestimmt nicht vorgelesen und erst recht nicht wiederholt. Dieser Vorwurf ist so absurd, das kann Merz doch selbst nicht glauben.
Es ist einfach nur noch armselig.
Wie sehr muss seine Frau sich für ihn schämen.
Ich glaube der hat auch Kinder. Kein schönes Leben mehr. Es sei denn im Ausland.
Er wollte sein Leben lang Kanzler sein, hat er einfach nicht drauf! Statt das einzusehen wird er jetzt um sich schlagen ohne jede Rücksicht. Ruf ist eh ruiniert und wenn eins nicht Pinos Ding ist dann Selbstreflexion.
Genau richtig!
Wird zwar eingestellt aber der hysterische Abwehrkampf eines gebrochenen Mannes erlaubt nicht jede Äußerungen. Es gibt moralische Grenzen und hier macht der Loser aus dem Sauerland gerade Extremlimbo.
Das ist natürlich schon richtig. Ungut ist bei all diesen Dingen, dass es immer nur eine Beschäftigung des Parlaments mit sich selber ist. Es geht immer nur darum, dem anderen die Sandtörtchen zu zertrampeln und die Probleme werden nicht angepackt. Nur wenn es darum geht, mehr Schulden zu machen und das Geld der Steuerzahler zu verplempern, dann wird in kürzester Zeit agiert und Betrieb gemacht. Siehe die Nummer mit der Schuldenbremse mit dem sogar abgewählten BT.
Exakt. Das ist keine Politik für das Land sondern einfach nur noch Grabenkampf um Futtertrog und Machterhalt. Abstoßend!
Was für eine Domokratie! Die Kartellparteien haben nur noch die AFD im Kopf. Unser Land ist denen Vollkommen egal. Nicht einmal kleine Kinder würden sich so benehmen.
Die Frage ist, was muss Herr Merz noch alles anstellen, damit ihn seine eigene Partei absetzt und vom Hof jagt.
Der Mann hatte am Anfang seiner Amtszeit mit der AFD als Juniorpartner die Gelegenheit alle brennenden Themen abzuräumen.
Dann stände die CDU jetzt bei 40%.
Und was hat er in seinem Wahn stattdessen gemacht? Die CDU halbiert.
Das war eine Replik auf Weidel, die der CDU Fraktion im Bundestag eiskalt sagte, dass die Hälfte von ihnen bei der nächsten Wahl ihr Mandat verlieren wird. Merz Entgleisung zeigt, wie sehr ihn das Wahlergebnis erschütterte.
Bis 2029 haben wir die CDU zerstört. 💙