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Deutscher Bundestag
AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
Von
Friedrich Merz soll sich für seine Aussagen über angebliche AfD-Pläne zu „ethnischen Säuberungen“ strafrechtlich verantworten, meint die AfD-Bundestagsfraktion und hat Anzeige gegen den Bundeskanzler wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Das gab Stephan Brandner am Donnerstagabend bekannt. In einer Pressemitteilung nannte er die Äußerungen „haltlos“, „widerwärtig“, „inakzeptabel“ und „justiziabel“. Sie seien nicht nur gegen die AfD-Abgeordneten, sondern auch gegen Millionen Bürger gerichtet.
In der Generaldebatte um den Kanzlerhaushalt am Mittwoch im Bundestag hatte Merz behauptet, die von der AfD vertretene „Remigration“ sei nichts anderes „als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Das löste unmittelbar wütende Zwischenrufe von AfD-Parlamentariern aus. Der Kanzler führte weiter aus, Fachkräfte mieden Deutschland wegen des Konzepts.
Dabei kann der Begriff „Remigration“ politisch ganz verschiedene Ideen und Maßnahmen bezeichnen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vertreten Martin Sellner und das Compact-Magazin ein verfassungsfeindliches, menschenwürdewidriges Konzept unter diesem Schlagwort. Doch selbst hier nahm das Gericht den Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ nicht in den Mund.
Das Verwaltungsgericht Köln beschloss im Februar gar, dass das AfD-Remigrationskonzept streng von verfassungsfeindlichen Ideen zu differenzieren sei – und der Verfassungsschutz die Partei darum nicht als gesichert rechtsextrem bezeichnen dürfe (mehr dazu hier). Die Rostocker Stadtverwaltung nutzte den Begriff bis vor wenigen Jahren sogar völlig wertneutral unter anderem für bestehende Abschiebe- und Rückführungsmaßnahmen. Wie Merz seine Aussagen begründet, wollte er verschiedenen Medien in der Folge nicht erläutern.
Eigentlich sind Äußerungen im Parlament vor Strafverfolgung geschützt. Es gilt das Indemnitäts-Prinzip, das über die normale Immunität von Abgeordneten hinausgeht. Nicht davon betroffen sind allerdings verleumderische Beleidigungen. Und genau diesen Tatbestand sieht die AfD-Fraktion hier erfüllt.
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Ihm legt die Staatsanwaltschaft nach seiner eigenen Aussage Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf 2023 zur Last. Es soll um Beleidigung gehen. Die Staatsanwaltschaft kann nun wie gegen jeden anderen Bürger auch ermitteln und ein Strafverfahren führen. Außer der AfD stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität.
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Fachkräfte meiden Deutschland wegen hohen Steuern, der inneren Sicherheit und der Energiepolitik.
Woher weiss ich das? Bin eine und habe mich für Dänemark entschieden
Ich denke mal, er meint mit Fachkräften nicht die deutschen Fachkräfte.
Ich denke mal er meint die Messer Artisten.
Nein, das sundcdoch Australische Austausstudenten.
Wenn man die Hauptwörter schön getrennt schreibt, dann klappt es doch auch mit der gestammelten deutschen Sprache. Wenn man nun auch noch die Verben (die Tu-Wörter) klein schreibt, dann wird es richtig gut.
Der meint die westasiatischen Fachkräfte für Messer und Gruppenvergewaltigungen
In unserem Klinikum verlassen uns Ärzte und Pflegekräfte mit ausländischen Wurzeln. Sie gehen nach Norwegen, Polen, in die Schweiz usw. Warum? Weil sie in immer mehr Bürokratie ertrinken. Weil Abgaben und Steuern immer weiter steigen. Und NICHT wegen der AfD! Unlängst habe ich mit einer Medizintechnikerin gesprochen. Ja, sie ist eine sogenannte Biodeutsche. Aber sie hat auch die Koffer gepackt und uns verlassen. Die Gebildeten verlassen uns und wir holen ungebildete Fachkräfte aus inkompatiblen Kulturen ins Sozialsystem. Das ist auch unfair gegenüber den hier arbeitenden Migranten!
Olga, ich denke, sie haben alles richtig gemacht.
Ich glaube, diesmal werden wir aus den Enklaven deutscher Herkunft befreit.
Sei es Argentinien, USA, Paraguay …Nur so ein Gefühl.
Moin, #Olga einen wichtigen Teil haben Sie vergessen. Entlohnung…Die große Mehrheit der eingewanderten Fachkräfte arbeitet für Mindestlohn oder stockt auf. Das ist Kapitalismus.
Fragen Sie mal die Ostdeutschen und Polen usw..
Da diese Klientel dafür nicht mehr zur Verfügung steht müssen andere her. Warum wandert die Industrie in Länder wo die Arbeitskräfte billiger sind.
Das ist kein Kapitalismus, sondern Korporatismus, eine wirtschaftliche Form des Kommunismus, der auf dem mussolinischen Wirtschaftsfaschismus basiert.
Kapitalismus hat es im teilwiedervereinten Deutschland noch nie gegeben, während der Adenauerzeit in einem bestimmten Rahmen (1948 – 1951 durch die Erhard’sche Währungreform; 1957 – 1948 durch das Aufbrechen der Monopole), im Zweiten Deutschen Reich der Jahre 1871 bis 1873 und natürlich auf weiten Strecken des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation:
– der Handelskapitalismus der Hanse (ca. 1350 – 1500)
– der oberdeutsche Finanz- und Handelskapitalismus (ca. 1480 – 1560)
Willkommen. Bin auch eine Fachkraft und lebe demnächst 25 Jahre in Skandinavien. Keine 10 Pferde bringen mich nach Deutschland zurück!
Ich liebe mein Land und will hier auch bleiben, aber es muss aufgeräumt werden.
Ich lebe seid 30 Jahren in Vancouver, Kanada. Vor ca. 10 Jahren musste ich mal für eine Woche nach Deutschland reisen. Ich habe gedacht, ich bin im Irak gelandet. NIE WIEDER DEUTSCHLAND !!!!!!!!
Kanada war eines der schlimmsten Länder bei Corona, die im Leben würde ich dort leben wollen.
@Monddiamant
2016 wurde in Kanada die Euthanasie (Medical Assistance in Dying) gesetzlich eingeführt; Sterbehilfe war zunächst nur für Personen zugänglich, deren natürlicher Tod bereits absehbar war.
2021wurde das Gesetz reformiert. Seitdem haben auch Menschen Zugang zu MAiD, deren Tod nicht absehbar ist. Voraussetzung ist eine schwere, chronische und unhebbare körperliche Erkrankung oder Behinderung, die unerträgliches Leiden verursacht.
Der Unterschied zu Deutschland (1933-1945) besteht darin, dass auch Menschen aus Verzweiflung über ihre Armut und mangelnde staatliche Hilfe den Freitod wählen und der staatlichen Euthanasie zugeführt werden.
@ Monddiamant
Und vergessen wir nicht, die von Ihnen angesprochenen Gewalttaten des kanadischen Staates gegen das eigene Volk. Trudeau, der WEF-Absolvent hat ganz im Sinne der korporatistischen Organisation, flächendeckend Kontosperrungen der Maßnahmen-Kritiker eingeführt.
Das liegt im Blut der Trudeaus; sein Vater, Pierre Trudeau, (Premier 1968 – 1984) hat direkt mit dem Entstehen des Club of Rome (1968), die diktatorisch-unsinnigen Thesen dieses kommunistischen Thinktanks in Kanada umgesetzt; Kanada ist seitdem kein freiheitlich denkender Staat mehr. So hat Trudeau bereits mit der Oktoberkrise 1970 die Blaupause für diktatorisches Vorgehen in Kanada vorgelegt.
Die Anzeige der AfD gegen Friedrich Merz ist richtig. Wer als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag mit dem ungeheuer schweren Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ gegen die Opposition operiert, muss sich eine rechtliche Überprüfung seiner Worte gefallen lassen. Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Doch diese Entgleisung ist für mich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Merz hat durch sein bisheriges Verhalten, seinen politischen Kurs und seinen Umgang mit Kritik längst genügend Gründe für einen Rücktritt geliefert.
Das Kanzleramt verlangt Maß, Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Für mich hat Merz davon nichts gezeigt, ausschließlich das Gegenteil.
Keine Ausreden. Keine Relativierungen. Kein Weiter-so.
Herr Merz: Schluss. Treten Sie zurück. Sofort. Jeder weitere Tag im Kanzleramt ist einer zu viel.
Die Anzeige ist völlig korrekt. Merz, alias „BlackRock-Mann“, muss definitiv fallen. Das wäre die letzte Chance, um Frieden zu erlangen. Der muss dringend weg, ansonsten laufen wir definitiv ins Chaos.
Sie ist nicht nur absolut richtig sie ist auch zwingend gegeben .
Befürchte nur das Merz und sein Anwalt wohl auf Unzurechnungsfähig plädieren werden .
Der Beweis diese Sachverhalts dürfte ihm anhand von Äußerungen seines Mandanten vor einem Millionenpublikum der letzten Monat wohl keine Probleme bereiten !
Abschiebung nach geltendem Recht wird jetzt zur „ethnischen Säuberung“.
Der politische Wortschatz hat ebenfalls schwerste Inflationsprobleme…
https://www.bild.de/politik/inland/ethnische-saeuberung-historiker-widerspricht-merz-vorwurf-gegen-afd-6aa162ee639d45f0a23cfa50
Der war gut!
🙂
Nicht nur fallen. Strafvollzug.
zu Zwangsarbeit an den Tafeln und Archen… wie es Herr Büscher von Uns fordert
ja, damit kann man bei seinen waehlern eindruck machen.
juristisch hingegen scheint es eher eine taube nuss zu sein.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2098146496629608724
Zustimmung.
Ich denke, man sollte bei derartigen Entgleisungen auch von einer vorsätzlichen Beschädigung des Amtes sprechen.
Bitte erst Ruhe geben, wenn bei Hr. Merz der Bademantel neben der Türe hängt.
@fuss
Ich teile Ihren Eindruck.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland geht sehr weit und lässt vieles zu.
Wenn Brandtner schreibt: „haltlos“, „widerwärtig“, „inakzeptabel“ und „justiziabel“, so würde ich das so sehen:
haltlos? ja!
widerwärtig? ja!
inakzeptabel? sowieso!
justiziabel? nein.
Merz betreibt hier ein Niveau-Limbo, das gerade bei seiner körperlichen Größe schon sehr beeindruckend ist. Aber er kann sich darauf berufen, dass er ja „nur“ seine Meinung kundgetan hätte.
Ob die dann richtig ist, ist wiederum eine andere Frage.
Um den juristischen Mechanismus zu verstehen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o103-20-einstweilige-verfuegung-aeusserung-hoecke-gerichtlich-zum-faschisten-erklaert
ich mutmaße: er hat als Privatmann gesprochen…..
Deutschland ist seit dem Ersten Weltkrieg eine Sklavennation. Hier geschieht nichts ohne die Leute, denen auch BlackRock gehört. Merz geht oder bleibt, wie immer es denen richtig erscheint.
An der Reaktion von Bundestag und Justiz wird man den Zustand von Recht, Gesetz und der Auffassung darüber ablesen können.
… könnte Strafanzeige bei sich vor Ort erstatten. Das erhöht die Chance, dass es zu Verfahren kommt.
Ich verfolge Merz & Co vom Afrikanischen Kontinent. Die Äußerung zur „ethnischen Säuberung“ hat weltweit eingeschlagen wie eine „Bombe“; hier nur ein Beispiel aus einer Pressemitteilung aus Übersee… https://www.reuters.com/world/germanys-merz-accuses-far-right-afd-calling-ethnic-cleansing-2026-09-09/
Das hat Merz sicher als Privatperson geäussert
die anzeige ist sehr zweifelhaft.
was sagt markus heinz dazu? :
Die Indemnität nimmt nur verleumderische Beleidigungen von der Strafbefreiung für Äußerungen im Bundestag aus (Art. 46 Abs. 1 S. 1 GG).
Eine üble Nachrede oder Verleumdung durch Herrn Merz liegt nicht vor. Solange er also keine falschen Tatsachen behauptet, was er nicht getan hat, kann er im Plenum äußern, was er möchte.
Diese Anzeige mag für Applaus sorgen, juristisch ist sie aber leider sinnfrei.
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2098146496629608724
Wieso liegt keine üble Nachrede oder Verleumdung durch Herrn Merz vor? Genau das ist doch Gegenstand der Anzeige. Die Mehrheit hier im Forum sieht das auch so. Merz weiss sehr wohl, was er sagt. Auch wenn der User 123 meint, Merz erzähle hanebüchenen und grotesken Unsinn, so kann man das nicht akzeptieren, da man voraussetzen muss, dass ein Bundeskanzler in einer vorbereiteten Rede weiss, wovon er spricht und seine Aussagen sinnvoll, wahrheitsgemäß und ernsthaft sind. Wenn ich @123 oder @fuss wissentlich und wahrheitswidrig des Diebstahls bezichtige, ist das auch rechtsrelevant und strafbewehrt.
Es ist leider sehr typisch für das Forum bei AN, dass man für den „Überbringer der schlechten Nachricht“ den Daumen nach unten senkt –
aber nicht in der Lage ist, den Überbringer inhaltlich zu widerlegen.
Insofern:
Danke, fuss.
Sie haben natürlich vollkommen recht.
Ach ja, hat er das?
Wo ist der Beleg dafür, dass die AfD „ethnisch säubern“ will?
Das ist eine Lüge und es ist Volksverhetzung!
@Klawitter
„Wo ist der Beleg dafür, dass die AfD „ethnisch säubern“ will?“
Nirgends.
Denn das hat fuss auch gar nicht behauptet. Warum sollte er das also belegen – wenn er das gar nicht behauptet hat?
Viele Foristen hier verstehen den Unterschied nicht zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung.
fuss ist nur der Überbringer der Nachricht, dass eine eventuelle Klage kaum Erfolgsaussichten haben wird. Und da hat er recht.
Weiter oben hat GubbelYY bereits einen Link zum Verständnis präsentiert:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o103-20-einstweilige-verfuegung-aeusserung-hoecke-gerichtlich-zum-faschisten-erklaert
Sie dürfen in diesem Land – zum Glück – auch Unsinn erzählen.
Denn auch Unsinn ist von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Wenn das nicht so wäre, hätten wir auch keine Meinungsfreiheit, denn dann würde uns ein Meinungskommissar von oben die „richtige“ Meinung vorgeben, der wir gefälligst zu folgen haben.
Hier sehe ich das so:
Merz erzählt hanebüchenen und grotesken Unsinn.
Aber seine Meinungsäußerung ist trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Den muss man leider zurücktreten. Freiwillige einsehen das er einfach kein Kanzler ist findet in seiner Welt nicht statt.
Was erwartet man von einem Mann, der noch nicht einmal ein Bürgermeisteramt inne hatte?
Selbst meine so verhasste ehemalige Kanzlerin hat schon damals gewusst was er darstellte … außer eben einen ungezogenen Widersacher. Ich weis nicht was er bei BlackRock geleitet hat … wenn überhaupt.
Schuld haben meiner Meinung nach alle, die ihn auf das Podest gehoben haben …. nur um regieren zu können koste es was es solle.
Sie haben vollkommen recht damit, dass die Anzeige der AFD gerechtfertigt ist.
So etwas darf ein BK von Deutschland absolut nicht laut äußern!!
Hätte nicht die Präsidentin Frau Klöckner Herrn Merz unterbrechen und einen Ordnungsruf erteilen müssen??? Sonst unterbricht sie doch auch bei jeder pillepalle Äußerung die Redner vor ihr am Pult. Aber diesmal hatte der Redner das richtige Parteibuch, soviel zur neutralen Sitzungsleitung mit einer ausgeprägten Hörschwäche. Lt. Werbung soll ein KIND im Ohr helfen.
Ganz schlimm fand ich diese Julia Klöckner. Weil die AfD sich lautstark empörte (vollkommen zu recht) drohte diese Person auch noch mit Rausschmiss! Ihre Aufgabe wäre es gewesen, Herrn GröLüKaz daran zu erinnern, dass solche Äußerungen ganz sicher nicht dem Tone dieses hohen Hauses entsprechen. Im Gegenteil. Diese Person meint, die AfD muss das auch noch aushalten. Und nun stellen wir uns vor, die AfD hätte so etwas der „unsereDemokratie“Parteien an den Kopf geworfen. Da wäre die Bundestagspolizei angerückt und hätte die komplette AfD-Fraktion in Handschellen abgeführt. Etwas überspitzt formuliert.
Zustimmung.
Der Merzel hat in dieser Rede völlig überdreht.
Sowas kann man ja machen, wenn man Günling:In ist, wie z.B. die dröge Frau Dröge.
Als Kanzler sowas in seine Rede vor dem versammelten Bundestag rein zu hauen, das geht aus meiner Sicht gar nicht!
Der scheint mir echt am Ende zu sein.
Den Strafantrag sehe ich als logische Konsequenz zu dieser Entgleisung des Herrn Merz an.
Dem, also seinen derartigen Entgleisungen, muß Einhalt geboten werden.
Ob es was bringt?
Man wird sehen – aber mindestens hat die AfD diese Art „Scheißhauspropaganda“ – VOM KANZLERNDEN wohlgemerkt, mit dieser Anzeige in die öffentliche Diskussion zu so Propaganda gebracht.
Gut so! Muß man nicht mal AfD-Fan sein, um das gut zu finden…
Das Maß ist endgültig voll.
Noch 10 Tage…
Wenn die CDU in Meck-Pom unter 8% oder gar 5% fällt, wird er zurückgetreten…
Freiwillig geht der nicht, der muß gegangen werden.
Der Kanzler ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wirft Scholz vor die Afd zu verdoppeln wegen seiner unsäglich falschen Politik. Wir reden hier von 10 auf 20%. Er hat es geschafft, die AfD nochmal zu verdoppeln und gleichzeitig die CDU zu halbieren.
Lügt selbst dass sich die Balken biegen und wirft anderen Lüge vor.(Sigmund)
Wenn er es nicht selbst merkt, müssen es ihm Andere sagen dass er ein Versager ist.
Sehr gut. Ehrlich gesagt, hatte ich mich schon über die Reaktion der AfD gewundert. Eigentlich hätte die Fraktion sofort geschlossen den Saal verlassen sollen, finde ich. Ich hätte es jedenfalls getan. Das hat nichts mehr mit politischem Streit über Migrationspolitik zu tun.
Und an der Stelle von Friedrich Merz hätte ich diesen Redenschreiber (falls es nicht seine eigene Idee war) sofort gefeuert und den Satz ganz bestimmt nicht vorgelesen und erst recht nicht wiederholt. Dieser Vorwurf ist so absurd, das kann Merz doch selbst nicht glauben.
Ich gebe dir hier zwar recht, nur wenn die AfD genau das gemacht hätte (wäre ein tolles Zeichen gewesen), so hätten unsere Linken Medien das Ganze wieder genutzt für reißerische Überschriften wie z.B. „Merz schlägt AfD in die Flucht!“ „AfD Abgeordnete konnten Wahrheit nicht ertragen und sind heulend rausgerannt!“
So läuft es leider im schlechtesten Deutschland aller Zeiten.
Hab hier zwar wenig Hoffnung, aber der Anzeige schließen sich hoffentlich noch mehr an! Der Typ ist einfach nur krank im Kopf.
Ein Egomane, der einfach nicht rafft, dass er bestenfalls als Laufbursche im Bundestag arbeiten könnte. Wie der bei BlackRock zurecht kam, ist mir ein Rätsel. Wer stellt denn solche Looser ein…In einem hatte Merkel recht; er kann nicht Kanzler…
Er kann gar nichts…
Wissen Sie denn, was er dort gemacht hat, wenn er jemals da war? Vielleicht haben die ihn dort zum Agenten ausgebildet.
Redenschreiberin für Merz ist Frau AMTHOR……noch Fragen?
Ist das so?
Eigentlich sollte die AfD auch gleich mal A. Dobrindt für seine letzte Rede anzeigen.
Diese Rede strotzt vor Lügen, Falschbehauptungen und Beleidigungen.
Was ist nur bei dem Mann schiefgelaufen? Das glaubt der doch selbst nicht.
Und wer hat dazu noch geklatscht?
„Dieser Vorwurf ist so absurd, das kann Merz doch selbst nicht glauben.“
Glaubt er auch nicht. Das ist Wahlkampf mit harten, unfairen Bandagen. Die schieben Panik, da passieren solche Entgleisungen schon mal.
Ist doch gut, wenn diese Deutschlandhasser ihre Maske fallen lassen.
Er hatte keinen Redenschreiber für diese bodenlose und extrem beleidigende „Rede“!
Der Beweis: Wenn Merz sonst vor der Kamera steht ist nicht in der Lage drei Sätze zu sprechen ohne auf das vor ihm liegende Papier zu schauen. Bei dieser Rede“ war dad anders! Er schaute sogut wie nie auf sein „Manuskript“!
Verstehe ich nicht. Wenn er sonst keine drei Worte zusammenbringt, warum ist das ein Beweis dafür, dass er nun eine ganze Rede frei halten kann?
So selbstmörderisch schreibt kein Tastensklave…
Das waren seine eigenen Gedanken…
Ich denke, solche Äußerungen erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Anzeige ist richtig.
Die Politik der AFD kann man sich in Schweden anschauen. Da gab es finanzielle Anreize der Regierung aus Schwedendemokraten (wie AFD) und Moderaterna (wie CDU) für eine freiwillige Rückkehr, welche viele Einwanderer in Umfragen gut fanden. Merz macht solche Aussagen vielleicht auch als Ablenkungsmanöver, damit nicht über sachliche Entwicklungen im Land gesprochen wird, sondern die Presse dauerbeschäftigt wird.
Im Artikel steht: „Der Kanzler führte weiter aus, Fachkräfte mieden Deutschland“
Antwort: Menschen wandern aus folgenden Gründen in Länder ein oder aus Ländern aus:
– Finanziell besseres Leben
– Heimweh und Einsamkeit
– Jobchancen
– Lohnhöhe
– Diskriminierung von Minderheiten (laut UN 900 Millionen weltweit)
– Klima, Landschaft, Wohlstand im Land
– Kriminalität, Sicherheit
– Selbstbestimmung (Gruppenbezogenes Wahlverhalten)
– Zukunftsaussichten
– usw.
Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis). Menschen von außerhalb Europas sind dagegen 2025 eingewandert.
1.4 Trennung von Amt und Mandat
Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende
Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD
will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt
in ein deutsches Parlament – dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend – sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch
ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip
ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht
mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die
Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten.
Sofort Neuwahlen.
Wird sowieso nix bei rauskommen. Klage wird nicht angenommen oder als Meinungsäußerung durchgehen. Wenn ich das richtig sehe, müsste ja auch die Immunität von Merz aufgehoben werden.. das wird nicht passieren.
Ein deutsches Gericht wird niemals einen amtierenden Politiker verurteilen
Doch.
Zum Beispiel:
Jan van Aken (Die Linke) – 2013 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 15 Tagessätzen à 150 € verurteilt.
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) – wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einer Besetzung des Kohlekraftwerks Datteln 4.
Gregor Gysi (PDS/Die Linke) – wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Besetzung von Räumen des Bundesinnenministeriums 1994.
Luigi Pantisano (Die Linke) – 2020 wegen Hausfriedensbruchs zu zehn Tagessätzen verurteilt. Anlass war der Aufenthalt in einem besetzten, leerstehenden Haus in Stuttgart.
https://www.linke.de/de/meldungen/die-linke-alle-64-abgeordnete-ausbildung-beruf-vorstrafen
Der wird nicht mehr lange „amtieren“…
Außerdem gibt es durchaus Staatschefs die im Knast gelandet sind, sieh Frankreich und Sarkozy.
Ja, ist leider so.
@H. Eversheim: Stichwort: „Indemnität“ — leider!
Nichtstun wird vom linken Kartell als stillschweigende Zustimmung gewertet werden. Darüberhinaus wird der Streissand Effekt die Verleumdungen von Merz breiter bekannt machen.
Es geht nicht um Immunität, hier greift Art. 46 Abs. 1 GG, Indemnität, die dauerhafte Straffreiheit für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament oder dessen Ausschüssen. Es kann daher überhaupt nicht zu einer Anklage kommen. Ich halte das Vorgehen der AfD daher nicht für klug, sowas hätte ich im umgekehrten Fall eher anderen zugetraut.
Den Artikel nicht richtig gelesen? Da wird doch klar gemacht wann die Indrmnität nicht mehr greift!
Lesen und das Gelesene zu verstehen ist keine Kunst
sondern Bildung!
… und auch die Unterscheidung zwischen Fakt und Meinung ist häufig schwer.
simsi2003 dürfte recht haben.
Das wird meines Erachtens ein deftiges Eigentor für die AfD:
Seht ihr? Auch ein Gericht hat Merz recht gegeben.
Das ist zwar juristisch nicht korrekt, aber so wird es von der großen Mehrheit der Leute verstanden werden.
Sie haben offenbar von Verfassungsrecht keine Ahnung. Und die AfD macht alles richtig. Immer.
😂 😂 😂
So ist Ihr Name etwas besser – zumindest keine unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr.
Es will mir allerdings nicht in den Kopf, warum Sie nicht einfach einen ganz anderen Namen nehmen.
Hannes, Igor, Sven, Jessica … Schmunzelmonster … YHööhjaü …
Nachtrag:
Ich habe Sie mit jemandem verwechselt. Ignorieren Sie meinen Post.
Und ansonsten gilt natürlich:
Die Partei, die Partei,
die hat immer recht …
Ganz bestimmt!
😂 😂 😂
Abgesehen davon, dass die strafverfolgung hier wieder wegschauen wird, kommen jetzt wahrscheinlich wieder Unterstellungen an die AfD, dass sie die Regierung vor Gericht ziehen will. Dies wiederum wird ihr dann so ausgelegt, dass sie gegen die freiheitliche Demokratie ist.
Absurdität auf dem Höhepunkt.
Ob Merz die Grenze des Indemnitäts-Prinzip überschritten hat, entscheidet die Staatsanwaltschaft, eine weisungsgebundene Behörde, die somit den Weisungen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterliegt…Und im Falle einer Verfassungsbeschwerde der AfD ginge die Sache an den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth (CDU)…
: er habe dort als Privatperson argumentiert, weshalb für ihn die Meinungsfreiheit gelte
Herr Merz hat Recht: Deutschland ist unter ausländischen Fachkräften tatsächlich am unbeliebtesten.
Rechte Umtriebe spielen – entgegen den ständigen Behauptungen – dabei aber überhaupt keine Rolle, wie der angehängte Bericht über eine Befragung von weltweit 15.000 Expats belegt, wo Deutschland auf dem 52. und damit letzten Platz landet. 😉
https://www.stern.de/wirtschaft/job/expat-umfrage–was-auslaendische-fachkraefte-an-deutschland-nervt-33306924.html
Es wäre besser gewesen ihn wegen der Verleumdung Martin Reichardts anzuzeigen, nicht nur weil dieser nach §188 besonders geschützt ist, sondern auch wegen der von Merz abgeschmetterten Korrektur durch Herr Baumann und vor allem da Merz fünf Tage zuvor das Zitat noch korrekt wiedergegeben hatte. Hier würde plausibel deniability nicht mehr greifen.
endlich.
Was sich mittlerweile in Deutschland abspielt ist eine Farce. Aber auf Hilfe von den USA werden wir diesmal wohl vergeblich warten…
Die Anzeige seitens der AfD ist richtig. Ich frage mich, warum Merz die Migration so vehement verteidigt? Schon ggü. der AfD in Sachsen-Anhalt drohte er mit Bundeszwang, sollte eine AfD-geführte Regierung gegen die Migration vorgehen.
Was will Merz, was ist sein Auftrag, in wessen Auftrag handelt er? Die Deutschen können es nicht sein. Alles was Merz politisch vertritt, ist zum Schaden von uns Deutschen, wobei sein Koalitionspartner SPD dem in nichts nachsteht. Die müssen beide weg!
„was ist sein Auftrag“
Deutschland zerstören. Damit Black Rock billig die Insolvenzmasse aufkaufen kann.
Warum? Weil er wie ein Hampelmann an den roten Fäden von AntifaLars hängt. Larsilein zieht an den Fäden und Lügenfritz zappelt im Takt von Antifalars, wie die Puppen aus der „Augsburger Puppenkiste“.
Wie üblich in „unsere Demokratie „.
Einseitig. Was der eine straffrei tun darf, darf der andere noch lange nicht.
Man sollte mal ein dutzend Faktenchecker auf den Merz ansetzen!
Bloß nicht!
Faktenchecker checken in aller Regel nicht die Fakten, sondern biegen sich diese zurecht, bis da „passende Ergebnis“ rauskommt.
Ich finde allein den Anspruch, die allein seligmachende Erkenntnis verbreiten zu wollen, aber so was von anmaßend!!
Imunität von Brandtner aufheben, aber im EU Parlament sitzt die Salis und genießt Imiunität. So unterschiedlich bewerten all dies l’intenzione verschiedene Realitäten. Ich gehe davon aus, daß dieso unabhängige Justiz nicht gegen Hern Merz ermitteln wird, gegen Herrn Brandtner aber sehr wohl.
Finde den Fehler.
Betreibt die Antifa eigentlich ethische (!) Säuberungen?
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen – ich bin der Faschismus. Er wird sagen – ich bin der antifaschismus
Die Antifa ist eine linksextreme Terrororganisation. Sie muss sofort verboten und ihre Mitglieder müssen inhaftiert werden. Die Antifa ist eine der schlimmsten Feinde unserer Nation.
Es gibt nicht „die Antifa“.
Jeder kann sich „Antifa“ nennen, wenn er das möchte. Eine Zentrale ist nicht existent und die einzelnen Gruppen sind sehr unterschiedlich. Einige sind sich untereinander spinnefeind.
Gegen erkennbar extremistische Gruppen innerhalb der „Antifa“ sollte man natürlich in angemessenem Rahmen vorgehen.
Ansonsten möchte ich Sie bitten, von totalitären Allmachtsfantasien (alle verhaften) Abstand zu nehmen.
Es sind absichtlich verschiedene Splittergruppen, durch (N)GOs verschleiert, privatrechtlich organisiert und vom Staat finanziert und nicht nur geduldet, sondern absichtlich agitiert.
Auch falls sich manche Spinnefeind sind, es ist trotzdem „die Antifa“ und alle hegen ähnliche Allmachtsfantasien gegen Nichtlinke.
Normale Leute, die z.B. die AfD einfach nicht mögen, bezeichnen sich niemals als Antifa.
„Eine Zentrale ist nicht existent und die einzelnen Gruppen sind sehr unterschiedlich. Einige sind sich untereinander spinnefeind.“ Ist die AntiFa also eigentlich zu vergleichen mit Monty Pythons „Leben des Brian“ und der „Volksfront von Judäa vs. Judäische Volksfront“? Da fehlt eigentlich nur noch ein „Suizid-Kommando“, dass sich selbst entleibt statt die gekreuzigten Genossen zu befreien!
Ich ahne schon geraume Zeit, dass das alles ein durchgeknalltes Schauspiel zur Ablenkung der Bürger ist, wenn auch kein lustiges. „Always look on the bright side of live“…
@Idiotenfeind
„Ist die AntiFa also eigentlich zu vergleichen mit Monty Pythons „Leben des Brian“ und der „Volksfront von Judäa vs. Judäische Volksfront“?“
Da hatte ich bisher noch nie drüber nachgedacht …. aber in der Tat .. da ist was dran! Inklusive Loretta!
@Ombudsmann Wohlgemut
Ich kenne durchaus einige Leute im weiteren Bekanntenkreis, die sich als „Antifa“ bezeichnen. Die sind gegen echte Neonazis.
Politisch sind die gegen die AfD, aber nicht soweit, dass sie dann die Nazikeule herausholen. Im Gegenteil anerkennen die, dass man unterscheiden muss zwischen rechts und rechtsextrem.
Einige zweifeln auch, ob die AfD wirklich verfassungskonform ist und befürworten ein Verbotsverfahren … aber nicht mehr. Keine extremen Aktionen, keine Angriffe, keine Denunziationen, „Markierungen“.
Finde ich so in Ordnung.
Sie
lernen
es
nicht!
Wie viel deutlicher als mit dem Spiegel-Cover wollen die eigentlich noch demonstriert bekommen, dass es der AfD massiv nützt, wenn man es mit der Kritik so dermaßen übertreibt?! Diese Lektion hätte man eigentlich schon längst lernen müssen, allein schon dadurch, dass kein denkender Mensch in Deutschland mehr einen Pfifferling auf das Urteil des Verfassungsschutzes gibt.
Dass mit solchen Vergleichen schlimmste Gräueltaten verharmlost werden, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Für ein bisschen politischen Budenzauber wird hier normalisiert, was einem eigentlich den Magen umdrehen sollte. „Schäbig“ ist der Begriff, der einem in den Sinn kommt, allerdings ist der viel zu schwach, um diese Geisteshaltung zu beschreiben.
Btw.: Ich betrachte den „Spiegel“ inzwischen als gesichert linksextrem.
Eine bedauerliche Entwicklung.
Ist „linksextrem“ nicht ein Pleonasmus?
Da die Definitionen von Rechts und Links grundsätzlich schon komplett schwachsinnig sind und darüber keinerlei Konsens besteht, kann man eh titulieren, wie man will, hat alles keine Bedeutung mehr.
Um die übertriebenen hassgetriebenen Unterstellungen und pauschalen Rechtseinordnungen zu überwinden, brauchen wir statt Links-Rechts dringend ein dreidimensionales System, also Skalen für:
1. Wirtschaftssystem (Interventionismus/Liberalismus)
2. Geopolitik/Lateralismus (Souveränismus/Globalismus)
3. Gesellschaftsmodell (Kollektivismus/Individualismus)
Nein ..
… es sei denn, Sie wollten, dass auch „rechts“ dasselbe sein sollte wie „rechtsextrem“.
Merz hat diese Verleumdung sicher nicht unbedacht abgelassen. In all den Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht hat sich die CDU tief in den Staatsapparat hineingefressen. Der Justiz kann mit dem bevorstehenden Urteil ihre Schlagseite etwas korrigieren. Oder ihr Ansehen als neutrale Instanz weiter beschädigen.
Warum sollte eine weisungsgebundene Justiz ihre „Schlagseite korrigieren“? Eine „Politisch neutrale Justiz“ mit installierten Parteibuch-Vorgesetzten ist höchstens eine langsam verblassende Erinnerung an den „Rechtsstaat“, der die „Bundesrepublik Deutschland“ wenigstens vorgab zu sein. Ulfkotte & Co. wussten es schon zu Kohls Zeiten und haben laut und eindringlich gewarnt. Es hat nur kaum jemanden in den bürgerlichen Reihen interessiert. Die Kontos, Kühlschränke, Heizöltanks und Garagen waren prall gefüllt und 90% der Deutschen dachten, dass das für immer so bleibt, wenn man nur weiter fleissigst arbeitet. Dass eine Kommunistin aus der ehem. „DDR“ das alles mit einer einzigen, grundgesetzwidrigen Weisung zur Grenzöffnung zum Einsturz bringt, wollte man einfach nicht wahr haben…
Die Parteikollegin Frau Klöckner hätte eigentlich Herrn Merz zur Ordnung rufen müssen.
Stattdessen droht sie der AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil die sich lautstark über die verleumderische Beleidigung des Kanzlers empört.
Ein weiteres Beispiel, wie bei uns Politik auf den Kopf gestellt wird!
Das Kartell hält zusammen.
Klöckner müsste eigentlich neutral sein, aber dieses Wort gehört nicht zu ihrem Wortschatz.
Julia, wärst du doch im Weinkeller geblieben.
In der Tat hätte Klöckner besser reagieren können. Aber das ist im Nachhinhein imm er einfach gesagt.
Vorschlag an AN: Fragt die doch noch einmal, wie die das heute sieht!
Die Justiz ist doch voll auf Linie des Regimes. Von daher wird die Anzeige im Sande verlaufen. Das ist ein Skandal !!!!
Was mich sehr wundert (oder eigentlich doch nicht), warum hat hier Frau Klöckner nicht eingegriffen? Bei Zwischenrufen der AfD droht die mit Rauswurf und diese Hetze und Falschaussafe lässt sie zu. Was für eine Farce.
Da hätte sie definitiv eingreifen müssen. Zumal diese Gebäudemauern solche üblen Sprüche, sinngemäß, von Kanzlern bereits wiedergab … Sie hätte eine Rüge aussprechen müssen, mit Androhung von Ordnungsgeld. Und zwar unabhängig eines Status des Redners.
Die Weinkönigin gehört ebenfalls ihres Amtes enthoben.