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Bundestag
Katharina Dröge fordert „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs und AfD-Verbot
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert einen „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag verlangt sie auch ein AfD-Verbot: Man sei an einem Punkt in der Demokratie, wo „die politische Auseinandersetzung allein nicht mehr reicht“.
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge hat in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag einen „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs in Sachsen-Anhalt gefordert. Viele Menschen würden von Friedrich Merz Antworten erwarten, „nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden“. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion erklärte: „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“
Die demokratische Zivilgesellschaft würde sich nun fragen, welche Repressionen auf sie zukämen, sollte die AfD tatsächlich in dem Bundesland regieren. „Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.“ Queere Menschen würden sich fragen, ob sie noch händchenhaltend unterwegs sein könnten. All diesen Menschen müsse Friedrich Merz nun Antworten geben: „Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt?“
Dröge sagte, sie hätte sich gewünscht, dass Friedrich Merz und auch die SPD mit einem Plan aufgetreten wären. „Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und hätten gesagt, den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft gekämpft haben und um die Demokratie gekämpft haben, denen sagen Sie: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, dass zumindest Geheimdienstinformationen vor dem Zugriff der „Rechtsextremen“ geschützt werden sollten. Die Bundesregierung hätte Maßnahmen vorbereiten müssen, um den Menschen „irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung“ zu geben. Von allen demokratischen Parteien im Bundestag erwarte sie ein ernsthaftes Ringen mit der Frage, was der eigene Anteil am Erfolg der AfD sei. Auch die Grünen hätten Fehler gemacht: Man habe zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ Wahlkampf gemacht, ohne zu merken, dass die Warnung, dass die AfD die Demokratie zerstören könne, für viele Menschen den Schrecken verloren habe.
„Und ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland, der ist kein Ost-Problem.“ Denn die AfD werde vor allem in strukturschwachen Regionen gewählt, wo die Industrie abgewandert sei und keine Busse mehr führen. Diese Menschen fühlten sich von der Regierung vergessen. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hätte die Bundesregierung etwas dagegensetzen können. Doch man habe diese Chance nicht genutzt. „Es ist so tragisch, ehrlich gesagt, in dieser Zeit, in der unsere Demokratie steckt, dass Sie das nicht besser genutzt haben.“
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Die Panik ist greifbar.
Genau. Und damit die Geldströme ja nicht versiegen, klebt man das Allzweck-Etikett „Demokratie“ drauf.
Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt
„Du hast was gegen Nazis an der Macht: Zweitstimme Grün“ plakatiert.
Was sagen Sie all jenen, die aus Angst vor der AfD grün gewählt haben?
Felix Banaszak: Es war und ist unser Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten. Und wir werden in den kommenden Wochen und Monaten nichts unversucht lassen, um diese Hoffnung zu erfüllen.
Aber es ist natürlich bitter, dass die AfD möglicherweise regiert, obwohl wir mit einem so starken Ergebnis in den Landtag eingezogen sind. Insofern bleibt die Ambivalenz des Wahlabends für uns bestehen:
Wir können uns über unser sehr gutes Abschneiden nicht richtig freuen, wenn über 43 Prozent der Menschen ihr Vertrauen in Rechtsextreme und Verfassungsfeinde setzen. (tonline)
Wie war das noch mit dem Dop versifften links Grünen Dreck?🤣🤣🤣
Wann klicken die Hanfschellen.?
Hanfschellen ist auch gut! 🙂
Wäre nicht gut, die würden sie rauchen.
Unverfroren wie Diebe sich aufstellen und deren Dreistigkeit keine Grenzen kennt.
Wer Demokrat ist, entscheiden wir und nicht der Wähler.
und Wählerstimmen der anderen sind somit ungültig !
Wie war das noch mit dem Dope versifften links Grünen Dreck?🤣🤣🤣
Seit die Altparteien einen gemeinsamen Feind haben, zerfleischen die sich gar nicht mehr gegenseitig. Die haben die Hosen voll und die Angst vor Machtverlust und dicke Diäten ist groß. Die werden immer mehr Fehler machen und das Volk wird es merken…
Sie gibt also zu, dass die Zahl derer größer wird, die die Regierung ignoriert. Und ein Abwählen wäre dann also rechtsextrem. So, so …
Selbstverständlich ist das rechtsextrem™. Ja und? Was denn sonst? Links etwa?
Hinzu kommt, dass sie Angst um die Kinder der Migranten hat.
Die deutschstämmigen Kinder sind aber egal?
Die jungen Frauen und die Gruppenvergewaltigungen sind egal?
Die Weihnachtsfeiern können nur noch abgesperrt stattfinden, falls überhaupt?
Weihnachtsmärkte müssen umbenannt werden in Lichterfest?
Selbst Nachbarschaftsflohmärkte können nur noch mit Absperrungen stattfinden. Falls sich denn Jemand findet, der für die Kosten aufkommt?
Unsere angestammte Kultur geht ultimativ den Bach runter, gut gefördert von deutschen Politikern?
Die Geflüchteten geben vor, wie der Hilfesteller sich zu verhalten hat?
Das Bildungsniveau sinkt unaufhaltsam, weil die Eingeschulten kaum deutsch sprechen?
…
Und die Chefin der Grünfinken fordert mehr Geld, damit das Alles noch weiter intensiviert werden kann?
Echt?
Wer um Himmels willen wählt denn solche Typen immer wieder?
Die, die es sich leisten können ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken! Man ist unter sich, kommt mit bestimmter Problematik überhaupt nicht in Berührung. Sie leben auch nicht in Hochhäusern wo an jedem 2. Klingelschild der Name Yilderim steht und der Hausmeister selbstverständlich Murat heißt!
Man wohnt in schicken Gegenden, wo ma Angst hat vor Eindringlingen, erkennt man an den vielen Kameras rund ums Haus und an den meterhohen Zäunen!
Komischerweise ist das „DU kommst hier nicht rein!“ im privaten Bereich völlig legitim, ganz im Gegensatz zu einer StaatsGRENZE!
„Demokratie-Notfall-Fonds“? Wie wäre es mit Grundsicherung?
So viel Geld für so viel Dummheit. Die Gehälter für manche Abgeordnete sind einfach zu hoch.
Ein Notfall-Fonds für NGOs. Die reden über unser Geld. Sie reden über unser Geld, als gehörte es ihnen.
Als Ausländer finde ich es lustig. Noch ist die Partei als rechtsextrem eingestuft, wenns einen AfD Innenminister gibt, kann der den Verfassungsschutz anweisen das zu streichen und die anderen Parteien können sich dann nicht mehr darauf berufen, oder? Eindeutig ein Fehler diese Weisungsgebundenheit.
Die Einstufung ist aber eigentlich derzeit ausgesetzt, d.h. sie gilt gar nicht!
Das juckt nur scheinbar niemanden, nicht mal die AfD selbst, sonst würde sie sich gegen diese permanente Bezeichnung wehren. Vielleicht tut sie es nicht, weil es, wie auch bei den AfD-Wählern abprallt?
Weil sie werbewirksam ist.
Viele unzufriedene Wähler und viele frustrierte Nichtwähler denken sich bei „rechtsextrem“: „Und jetzt erstrecht!“
Wäre doch schön, wenn die Altparteien ihren eigenen Gifttrank trinken müssten.
Ich fordere ein Verbot der Grünen!
Sie haben mit ihrer ideologischen Politik dem Land großen Schaden zugefügt.
Gerade Frau Dröge hat von nichts eine Ahnung, davon aber reichlich.
Jeder ist doch zu gebrauchen?
Notfalls als schlechtes Beispiel…
Bei den Grünen können selbst völlig unfähige Personen noch Karriere machen.
In der freien Wirtschaft gäbe es für sie keine Verwendung, außer vielleicht als Küchenhilfe.
Genau. Die Grünen sitzen in Cafes unter ihresgleichen. Alle jung und im Universitätsstadtviertel. Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnte das Gesellschaftsjahr ab, die Linke auch. Zivildienst mit alten Leuten mögen die grünen Frauen nicht. Was haben sie noch verursacht: Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer. Aber den grünen Frauen ist ja nur wichtig, dass Sie selber es gut haben und sich so moralisch fühlen.
„Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“- Wer schürt hier denn dauernd Ängste?
„Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt?“ – Und was haben Sie bisher getan?
Frau Dröge macht ihrem Namen alle Ehre: Ihre Politik ist dröge, ihre Argumente sind dröge und am drögesten ist ihr Verständnis von Demokratie. Weil die grüne Realität so extrem dröge abschneidet, flüchtet sie sich in Verbote. Wenn der Wähler die eigene, dröge Ideologie nicht mehr hören will, sperrt man die Konkurrenz einfach aus und füttert die eigenen NGOs durch Notfall-Fonds. Ein wirklich dröger Versuch, das eigene Scheitern zu kaschieren. Wir lassen uns von dieser drögen Truppe nicht stoppen.
… die Döge soll ihre NGOs selbst bezahlen …
Sie haben die Amtwort immer noch nicht gehört!
„Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.“ Immer wieder erstaunlich: Die „Biodeutschen“, die sich – völlig zu Recht – seit Jahren im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können, interessieren nicht bzw. werden einfach verdrängt.
Das ist wirklich immer wieder erstaunlich, wie die ticken und zeigt ganz deutlich was WIR eigentlich wert sind!
Die glauben einfach, wir haben ja alles. Und gleichzeitig, dass das eben nicht mehr so sein darf.
Zumindest im Westen wohl eher das Gegenteil der Fall: in nicht so ganz wenigen Vierteln müssen deutsche Kinder Angst haben dass sie von „migrantisch zu lesenden“ äh, angehenden raketenwissenschaftlern, äh abgezogen werden.
Erst mal Staatsknete. NGO-Notfall. Wie wäre es dann noch mit einem clima crisis Aufschlag?
Als aufrechter Demokrat muss man manchmal die Demokratie abschaffen, um sie zu retten! So jedenfalls sehen das all die „demokratischen“ Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und nun davor zittern, all die einträglichen Posten zu verlieren …
Die Finanzierung der NGOs bitte einstellen.
Ein grünen Verbot ist längst überfällig.
Es ist unzweifelhaft, dass grüne Politik für den Absturz der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist und die Bürger sowie Firmen über alle Massen hinaus belastet.
Wer sehen will, wie grüne Politik wirkt, braucht nur an der nächsten Tankstelle vorbei fahren und sich die Preise anschauen.
Oder auf irgendeine andere Rechnung, wo Energie drin steckt.
Also Energie Steuern senken und grüne verbieten.
„All diesen Menschen müsse Friedrich Merz nun Antworten geben: „Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt?““
Und warum nur in Sachsen-Anhalt?
Er tut doch auch Nichts zu deren Schutz bei Ramadan-Feiern und vor ihren Moscheen?
Die Veranstalter von Weihnachtsfeiern & Co werden durch horrende Kostensteigerungen zum Aufgeben genötigt.
Kitas müssen statt heimischer Gerichte nur noch „Halal“ anbieten.
Für die ABC-Schützen ist kein geregelter Unterricht mehr möglich.
Und …
und …
und …
Sind WIR eigentlich Nichts mehr wert?
Die Menschen aus dem Orient sind doch als sehr gastfreundlich bekannt. Warum kommen sie mit so immensen Forderungen hierher?
Wo bleibt da ihre Vorstellung von „Gast sein“?
Die haben einfach ein Selbstbewusstsein, davon können wir nur träumen.
Jetzt fällt den Verlierern und Vertretern von Parteien unter 10% nichts anderes mehr ein, als nach Verbot zu schreien.
Verlieren fällt schwer, aber Respekt und Fairnis fallen total schwer.
Sieger müssen verboten werden werden,,,???
Ich fordere, die 5% Klausel auf 10% zu erhöhen.
Dann wären wir so dröge Typen quitt.
Sie schreien doch schon lange nach „VERBOT!“.
Aber sie trauen sich nicht, weil die Chancen, dass es durchgeht, sehr schlecht stehen.
Eine Partei die 44 Prozent gewählt haben muss also verboten werden? Was ist das für ein Demokratie-Verständnis? Merken die nicht, dass sie den Schlümpfen noch mehr Wähler zutreiben?
Jetzt drehen die alle am Rad.
„Notfall-Fond für NGOs“
„Konzentrationslager“
„ethnische Säuberung“
„Auslieferung an Russland“
… kann mal Jemand den Arzt rufen!?
Ja, die knallen jetzt total durch. Hysterie hoch drei.
Apropos: Auslieferung an Russland: Ich bin ja total gegen Putins Krieg, ABER so langsam glaube ich, dass uns Russland mehr Souveränität lassen würde als die EU.
Und weil der Kanzler und sein Verteidigungsminister doch nicht müde werden zu betonen, dass die Ukraine für ihre Souveränität kämpfen würde und wir sie dabei unterstützen müssen – genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie in die EU soll und damit jede Selbstbestimmung verlieren wird.
Würde die Ukraine sagen: „Wir wollen nicht in die EU“, würde von jetzt auf gleich die deutsche Unterstützung auf ein Minimum schrumpfen.
Demokratie ist nicht die Ideologie der Grünen sondern die Mehrheit der Wähler.
Wenn ich nicht mehr weiterweiss,
Komm ich mit dem Nazischeiss.
Welch eine Arroganz und Erbaermlichkeit.!
Meine Güte, haben die eine Angst vor Demokratie!
Erhellend für dieses dröge Politikverständnis ist ein „Hirn-Notfall-Fonds“ alternativlos.
Wer wählt solche kranken Frauen?
Zwei Gründer der Grünen kamen von der NSDAP!
Zu Ihrer Frage: Kranke Frauen.
Alt Nazisbacken Partei.. Pfu Deibel.
Den Begriff „Demokratie“ benutzen „unsereDemokraten“ inflationär. Ob Sie den Terminus inhaltlich erläutern können, wage ich zu bezweifeln. Ansonsten würden Sie keinen solchen Blödsinn erzählen.
Seit Lenin bezeichnen Kommunisten sich selbst als Demokraten und richtige Demokraten als Faschisten. Kann man alles schon ewig wissen.
Das kommt einem Verbot der „Demokratie“ gleich.
Wenn bei einer Wahlbeteiligung von fast 80% der Wähler und einem Ergebnis von fast 45%, diese Stimmen entwertet werden.
„Missachtet“ oder „mit Füßen getreten“ wäre wohl treffender 🙁