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Koalitionskrise
„Wir müssen zusammenhalten“: Klingbeil reagiert empört auf Rücktrittsforderungen gegen Bas
Vizekanzler Lars Klingbeil weist die Rücktrittsforderung gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas vonseiten des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten zurück. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten“, reagierte Klingbeil auf die Äußerungen empört.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reagiert empört auf die Rücktrittsforderung gegen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler warf dem CDU-Politiker Christian von Stetten vor, mit seinen Äußerungen den Zusammenhalt der Bundesregierung zu gefährden (mehr dazu hier).
„Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte Klingbeil am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Celle. Von Stetten hatte zuvor in Bild den Rücktritt von Bas verlangt. Die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“, erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion. Bas blockiere seit Monaten notwendige Reformen.
Klingbeil verwies in seiner Reaktion zudem auf die rechnerische Möglichkeit einer alternativen Mehrheit im Bundestag aus Union und AfD. „Das will ich nicht“, so der Finanzminister. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass dies auch innerhalb der CDU niemand anstrebe. Äußerungen wie jene von Stetten ließen ihn jedoch fragen: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Der CDU-Politiker hatte neben Bas auch Klingbeil selbst angegriffen. Dessen Haushaltsentwurf sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte von Stetten. Die Kritik verschärft damit den Streit innerhalb der Koalition über das Tempo und die Ausgestaltung der geplanten Sozialreformen.
Aus der SPD erhielt Bas auch anderweitig Rückendeckung. Ihre Sprecherin Annika Klose wies den Vorwurf zurück, die Ministerin verhindere Fortschritte. „Bärbel Bas hat in diesem Jahr ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt und stimmt ihr Vorgehen eng mit dem Kanzler ab. Die Erzählung der Union, sie würde blockieren und nicht liefern, ist kalter Kaffee und nicht wahr.“
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Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Das geht aus einer Stellungnahme an die Partei hervor. Darin begründet sie den Rücktritt unter anderem mit persönlichen Gründen.Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis forderte von Stetten eine klare Entscheidung über seine politische Rolle. „Vielleicht sollte Herr von Stetten erst einmal entscheiden, ob er Teil einer Regierungskoalition oder der Opposition sein möchte“, sagte er. Öffentliche Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe würden lediglich den politischen Rändern nutzen.
Dabei ist die Rücktrittsforderung offenbar selbst innerhalb der Union umstritten. PKM-Mitglied David Preisendanz erklärte, einzelne Äußerungen durch von Stetten könnten nicht für den gesamten Mittelstandskreis als solchen sprechen. Vorrang müsse es weiterhin sein, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit der Mehrheit der Koalition im Bundestag zu verabschieden.
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Sofort Neuwahlen. SPD war das letzte mal schon abgewählt.
Und dann? Ein absolute Mehrheit für die AfD ist unrealistisch.
Eine Koalition mit der CDU geht nur, wenn die gesamte Parteivotstands- und Führungsriege aus dem Amt gejagt wird.
Na dann zahlen sie doch erst einmal die Neuen Kosten eines Klingbeil! Wir brauchen eine Veränderung, aber nicht mit den Alt-Parteien.
Stimmt genau! Dann aber los, jagt sie endlich aus dem Amt damit die Union nicht verschwindet wie z.B. die entsprechende Partei in Italien. Wenn die Union das nicht schnell realisiert, dass man nicht ueber Jahre hinweg den Waehlerwillen ignorieren kann, verschwindet sie verdient aus dem Parlament. Nach meinem Geschmack kann das nicht schnell genug passieren (damit meine ich den Waehlerwillen akzeptieren/umsetzen oder aus dem Parlament verschwinden). Aber vielleicht ist ein Grund fuer ihr zoegern, dass da zu viele verborgene unbequeme Akten ueber Unionspolitiker existieren, die fuer einige oder viele sehr gefaehrlich im Sinne von justiziabel werden koennten.
Die Union ist der Treiber in Europa! Sie kauft sich mit Hilfe vdLeyen überall ein um die Zuwanderung als Waffe gegen uns zu verwenden! Die Union muss weg ohne wenn und aber!
Wer Wahlen mit diesem undemokratischen aufgezwungenem Wahlsystem will, will KEINE Demokratie sondern weiterhin Beherrschung durch Parteien.
Und eine SPD, die relevante Bereiche unterwanderte, diktiert weiter selbst wenn es unter 5% geht, würden manche hinweisen.
z.B.:
Mehr als 80% aller Gewerkschaften sind unter SPD Leitung.
Medien wie ddvg und Beteiligungen in SPD Hand.
Bundesrat SPD Mehrheit (noch) bei 39 vorhanden, wodurch man Bundestag größtenteils blockieren kann.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Ebenfalls vorhanden hunderte Vorfeldorganisationen, die selbst eine CDU finanziert dank Zweckentfremdung.
Relevante Posten in der Wirtschaft, Gremien, Behörden, Vorstände usw..
Bei ca. 350.000 Mitgliedern braucht es eben nicht so viele, richtig platziert, „Helfer“, um eben 84M zu beherrschen.
https://apollo-news.net/vorteilsannahme-und-illegale-absprachen-verdacht-gegen-berliner-spd-kandidaten-weitet-sich-aus/
– Die Scheinkonservativen
Um den (sechsfachen Mord von Stade mit direktem Bezug ist es sehr schnell ruhig geworden!)
Vertrauen zurückgewinnen?;
jetzt ermittelt erst einmal die Staatsanwaltschaft…
Und Siegmar Gabriel (SPD) ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und der Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Internationale.
„Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten“
Weiß der sensible Lars, dass seine Partei und er ganz besonders die Hauptschuldigen daran sind?
Durch den Lügner Merzel, hat eine vom Wähler abgestrafte Kleinstpartei spd, so viel Macht erhalten wie nie eine Partei zuvor! Durch dem weiteren festhalten vom Merzel an dieser, kann sie alle ihre Linksextreme Politik 1 zu 1 umsetzen!
Habt den langen Atem. Auch die SPD wird im Nirgendwo verschwinden.
Es gibt offenbar immer Leute, die sich von den Sozen verarschen lassen!
„Wir müssen zusammenhalten“: Klingbeil reagiert empört auf Rücktrittsforderungen gegen Bas“
Klar doch? SPD und CDU halten zusammen wie Öl und Wasser in einem Glas.
Ja, Klingbeilage und Bas sollten zusammenhalten…
…und gemeinsam zurücktreten
Beides schmarotzende Totalversager. Beide haben nicht begriffen, dass sie in der Regierung sind und verhalten sich wie linke Gewerkschaftsaktivisten.
richtig. zusammen halten. er sollte gleich mit gehen. stante pedes.
Zeit für Neuwahlen im Bund! JETZT!
Das halte ich für zu früh. Es gibt noch zu viele die ZDF und ARD schauen. Und die haben im Moment noch die Meinungshoheit. Der allgemeine Niedergang muß leider kommen. Und was dann kommt, steht in den Sternen.
„(…) mit seinen Äußerungen den Zusammenhalt der Bundesregierung zu gefährden“
Und dieser „Zusammenhalt“ ist warum genau für wen so wichtig?
Wenn er gemeinsam mit Bas zurträte, wäre das nicht auch eine Art von Zusammenhalt?
Wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten!
Neuestes Beispiel dafür, im short
SPD lacht über Jobabbau
https://www.youtube.com/watch?v=Malf4Bs2VyQ
Solidarität ja. Die Lösung: Es gehen beide.
Finde ich gut, haltet zusammen und tretet gemeinsam ab!
Kein Mensch braucht die SPD!
Warum Merz sie braucht, entzieht sich meinen Kenntnissen.
„Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten (und wissen offenbar nicht mehr weiter). Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“ – gegen wen?
Gegen die Bürger, die endlich für ihr Geld, Vertrauen und aufgebotene Geduld die Ergebnisse erwartet, die ihnen versprochen wurden?
Zitat: …„Das will ich nicht“, so der Finanzminister…
Darf ich mal sagen was ich nicht will…??
Vielleicht sollte sich die CDU mal an ihre Wahlversprechen erinnern, bei der AFD anklopfen, ob diese bereit sei, für eine Kooperation. Wenn die AFD schlau ist macht die das, stellt klare Bedingungen zu Migration, Energiepolitk, Wirtschaftspolitik. Der Mehrheit der CDU Abgeordneten dürfte es nicht schwerfallen, auf die Bedingungen der AFD einzugehen, schließllch ist das auch ihr Intesresse und das ihrer Wählerschaft. Dann ist die SPD draußen und wir haben eine vernünftige Regierung bis zu Neuwahl. Das Schädlichste, was Deutschland im Moment blockiert, ist das Brandmauergeschwätz. Wenn die CDU das nicht bald realistisch sieht, ist die weg. Dann aber gibts auf lange Sicht keine sichere konservative Mehrheit.
Abwarten….. aktuell wird schwarz durch blau ersetzt
Wenn die Blauen schlau sind, halten sie sich soweit wie möglich von den treibenden Kräften von Korruption und C-„Maßnahmen“ und EU/Von der Leyen Parteien fern wie eben machbar. Warum sollte die Partei, jetzt wo sie im Aufwind ist und eine Chance hat eine echte Änderung im Land zu bewirken, mit Fake-Konservativen, die im Endeffekt Grüne und Volt durch die Hintertür sind, kollaborieren? Dieses Imitat einer Partei trägt ein C für christlich im Namen und hat hier 11 Jahre bestialischen Taten, illegaler Achwerstverbrecher der Bezeichnung von 24 Millionen Mitmenschen als Nagetiere und Ungeziefer und der konstanten Hetze und Mordaufrufen im Fernsehen gegen konservative, Mitte, Familienväter und Normale zugeschaut. Und nun, wo echte Veränderung vor der Tür steht, der Beginn einer neuen Zeit, soll die Partei dieses sterbende Rentner-Vehikel mitziehen, um den Amtbors und Spahns dieser Welt weiter die Taschen zu füllen, schön gekocht und als Blaue entkernt zu werden?!
Lachhaft.
Lars Klingbeil: „Bremsen? Jetzt?? Was soll das? Wir rasen gerade einen Abhang runter!“
Knallen wird es irgendwann sowieso ganz heftig in der Gesellschaft.
Fragt sich eben nur für was:
Um D zu retten oder um Parteien zu retten…
Die Zeit der Umverteilung kommt an Ihr Ende Herr Klingbeil und das ist auch gut so.
„Bärbel Bas hat in diesem Jahr ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt und stimmt ihr Vorgehen eng mit dem Kanzler ab.“
Die SPD legt dem Merz alles vor und der nickt ab. Das ist das eigentliche Problem, der Kanzler 2. Wahl hat sich komplett von der SPD abhängig gemacht.
Ein Kanzler von Gnaden des Politbüros und der Besatzungsmächte. Niemand wird Kanzler, ohne die Kanzlerakte der Alliierten zu unterschreiben.
Könnte unter “ Zusammenhalten“ verstanden werden, dass die Union sich der SPD beugt und sich treten lässt ?
Die CDU wird wohl alles verlieren, wenn sie sich linken Parteien total ausliefert und deren Regierungsprogramme umsetzt
WIRD alles verlieren? WENN sie…?
Du weißt schon, dass wir nicht mehr im Jahr 2000 und auch nicht im Jahr 2024 sind, oder?
In der gegenwärtigen Zeitlinie HAT die Union sich den linken Parteien total ausgeliefert und setzt einzig das Programm von SPD und Grünen um.
Fest die Reihen schließen, sonst hat sich’s ausgeatzt.
Klingbeils Gejammer ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Da fordern Abgeordnete den längst überfälligen Rücktritt einer völlig überforderten Arbeitsministerin Bärbel Bas, und dem Vizekanzler fällt nichts Besseres ein, als panisch das Gespenst einer bürgerlichen Mehrheit mit Beteiligung der AfD an die Wand zu malen. Die Angst vor dem eigenen Kontrollverlust muss tief sitzen, wenn die SPD die Realität im Land komplett ausblendet. Haltet ruhig weiter zusammen – umso schneller geht dieses Trauerspiel namens Bundesregierung endlich kollektiv zu Ende.
Die Abgabenempfänger wollen zusammenhalten, bis die Zahler pleite sind 💸
Diesen Mist kann jetzt schon keiner mehr bezahlen. Und dann kommen noch in Zukunft 50% der verblödeten Kinder von den Schulen!
Zusammenhalten oder gemeinsam untergehen! Sehe zweites.
Ja, es ist höchste Zeit für die wagenburgmentalität! Wir gegen den Rest der Welt!
Bas, ist das nicht die, die überall Einheitsbraun vermutet?
Sollen sie mal schön zusammenhalten.
Rot, dunkelrot , Brombeer, grün gemischt, ergibt bereits ein dunkles Braun…in Kombination mit Schwarz ist es nicht ganz tiefschwarz
Ja, das ist genau die SPD Tante…
Siehe die AFD Chefin Weidel zu Bas
short
wer arbeitet wird ausgeplündert
https://www.youtube.com/watch?v=KhMpNsEuzUU
Genau Lars!
Denn nur zusammen können wir die Unseredemokratie-Diktatur endgültig installieren
Die IST bereits installiert
„Vizekanzler Lars Klingbeil weist die Rücktrittsforderung gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas vonseiten des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten zurück.“ Er kann auch gerne wegen Unfähigkeit zuerst gehen!
Die ‚schwierigen‘ Zeiten wurden von Bundesregierungen verursacht. Auch von Herrn Klingbeil. Wer alle Gelder ins Ausland und an Illegale verschleudert, anstatt heimische Wirtschaft zu stützen und Bürger zu entlasten, braucht nicht von schwierigen Zeiten zu reden. Ich denke, er sollte froh sein, dass noch niemand seinen Rücktritt gefordert hat.