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Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.
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Jetzt droht der Koalition ein neuer großer Streit: Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert gegenüber der Bild den Rauswurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas. In seiner Funktion als Leiter des Parlamentskreises, dem mit 166 von 208 Unionsabgeordneten rund 80 Prozent der Fraktion angehören, sagte er nun: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“
Von Stetten erhebt schwere Vorwürfe gegen Bas: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Und weiter: „Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert. Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes.“
Von Stetten geht auch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hart ins Gericht – den Bundeskanzler nimmt er hingegen in Schutz: „Es ist kein Angriff auf den Bundeskanzler, wenn die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU‑Bundestagsfraktion nach ausführlicher Beratung feststellt, dass der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt 2027 nicht zustimmungsfähig ist.“ Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung.“
Damit zündet von Stetten die nächste Stufe im Dauerkoalitionsstreit der Regierung. Zuletzt hatte es in internen Arbeitsgruppen der Union heftigen Widerstand gegen Klingbeils Steuerpläne gegeben – 20 Abgeordnete wenden sich außerdem gegen den Haushaltsentwurf des Finanzministers, sodass dieser keine Mehrheit im Bundestag hätte. Martin Greive vom Handelsblatt zitierte dazu einen CDU-Politiker mit „Wir haben einen Aufstand“ (mehr dazu hier).
Von Stetten hat sich bereits in der Vergagenheit deutlich kritisch zur aktuellen Regierung, insbesondere der Koalition mit der SPD geäußert. Ende April stellte er beispielsweise die Prognose auf, dass sie keine vier Jahre halten würde – „Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“, kommentierte er die Situation (Apollo News berichtete).
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Dauerte aber sehr lange.
SPD, nein Danke!
Diese Idee hat spätestens nach der nächsten Landtagswahl ausgedient. War ein Bürofehler 😉
Interessante Rede von Hr. Espendiller zum Haushalt und vermeintlichen Investitionen. Kurzum: Klingbeil & Bas sollten ganz schnell gehen …
Was erwartet man von einer Hauptschülerin und einem AntiFanten. Komeptenz?
Nun! Die Mehrheit im Kabinet sind, angeblich, Akademiker und DDrs.
„Was erwartet man von einer Hauptschülerin …“
Aha?
Selbst eine Doktorarbeit geschrieben, oder wie?
Mit ihrem beruflichen Werdegang ist die Dame für das Ministeramt überqualifiziert!
Hast dich als Hauptschüler geoutet, Genosse.
Selbst Hauptschüler?
In einem anderen Thread hatte ich vermutet, daß spätestens nach den Wahlen 2027 die aktuelle Regierung Rauch und Asche ist. Ich denke, ich habe mich getäuscht, das könnte doch deutlich schneller gehen als gedacht. Hoffentlich!!!!
Aus der SPD kommt als Nachfolgerin dann eine ganz kompetente Person, die dann viel konstruktiver ist.
Ganz ehrlich, das passiert sicher.
Die haben das auch ehrlich vor, jedenfalls bis nach der nächsten Wahl.
SPD Rauswerfen. Punkt Ende.
Kanzler kann mit Duldung AfD und Umsetzung seines eigenen Wahlprogramms bleiben.
Aber dazu braucht es Ehrlichkeit und Mut!
Genau so! Er sagte mal: „Ich schaue nicht links, ich schaue nicht rechts, ich schaue nur geradeaus!“ Kann er ja mal machen, dürfte besser gehen als das Gewürge mit der SPD. Vielleicht klappts dann auch mit der 5%-Hürde…
Warum sollte sich die AfD der CDU unterwerfen? Die CDU ist keine „Volkspartei“ mehr; sondern ein Haufen „Selbstbediener“!
Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bitte. Wenn man nicht mit der AFD für ein Gesetz stimmt, weil die AFD das Gesetzespapier in den Händen gehalten hat, dann sind wir wieder im Mittelalter.
Ich sag’s euch. Ab dem 20. September nach der Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern implodiert es. Der Sog wird alles mit sich reißen. Die CDU, die SPD, die Koalition und Friedrich Merz.
Ich nehme nur noch Unionsmitglieder ernst, die das Ende der Brandmauer UND das Ende der linken Klimapolitik der Union fordern. Alles andere – Ablenkung.
Schöne Frauen, die auch noch kompetent sind, hatten es schon immer schwer.
Überfällig, aber ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt.
Sind die Schmerzen endlich größer als die Angst vor dem Zahnarzt?
ZU spät und aussichtslos, solange die Verantwortlichen sich noch schützen können. Zunächst muss die CDU selbst korrigiert und aussortiert werden. Eine strenge Entmerlfizierung und klare Werte in Richtung Deutschland, sonst wird das nichts. Erst dann kann sie mit der AfD auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. Die CDU hat sich selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellen lassen. Wo si8nd die echten CDU-ler, die konservativen Teile der Gesellschaft?
Völlig richtig.
Während Deutschlands Wirtschaft dringend Fahrt aufnehmen muss, steht Bärbel Bas mit beiden Füßen auf der Bremse. Reformen werden ausgebremst, der Standort auf den Standstreifen geschickt und Stillstand zur Sozialpolitik erklärt.
Bas ist das Stoppschild mit Ministerlimousine.
Wer den Aufbruch permanent blockiert, gehört nicht ans Steuer – sondern aus dem Verkehr gezogen.
Die Erkenntnis hat bloß eineinhalb Jahre gebraucht. Respekt.
Die GANZE SPD muss aus der Regierung raus.
Arbeiterpartei ist jetzt die AfD……
Bitte was ist das für ne Eilmeldung?? Genauso überflüssig wie das Sirenengeheul gestern überall in Berlin
Eine Ente; das ist wieder ein „Bürofehler“, nicht?
Nun meldet sich auch noch der Schwarze Baron zu Wort ….. Frage: Warum erst jetzt ? Die Bärbel geht dem Wirtschaftsrat schon lange gehörig auf den Senkel. Aber so ist es nun mal, wenn man am Nasenring durch die Manege geführt wird. Selbstgewähltes Schicksal einer Partei ohne Rückgrat.
Ist doch ganz einfach: Merz kämpft noch. Er zeigt, dass egal wer ihn ersetzt mit der SPD weitermachen muss, oder Minderheitsregierung. Wer will das schon?
Wenn ich mir vorstelle, was die CDU mit der AFD als Juniorpartner nach der BT Wahl alles hätte tun können. Die hätten jedes brennende Thema abräumen können.
Und die CDU würde jetzt bei 35-40% stehen.
Und was haben die Idioten gemacht? SPD 🤢
Was diese „heliozentrische“ CDU-„Bande“ zusammenhält ist als ihre „Sonne“ die Kohle. Sind die Diäten und Pfründe als staatliche Agenturen, Stiftungen und Institutionen in Anschlußverwendung weg, dann fällt ihr „Sonnen“könig zum Merzhausen zusammen und der verbleibende hölzerne Pinocchio muss verheizt werden.
Das macht der Lügenkanzler nicht! Es währe das Ende von seinem Kanzlertraum!!🤔🤫🤔🤫🤔
Keine sorge der Chef der CDU, also Klingbeil, wird ihn zurechtweisen oder vom Merz zurechtweisen lassen, der wird wieder heulen xD
Wieviel Ruinen und Trümmer müssen SPD und ihre beiden Föööhrrer noch aufhäufen, bevor diese merkelisierte sozialistische CDU endlich richtig aufwacht???
Beenden Sie endlich diese unselige Koalition mit dieser halbkommunistischen Totalversagertruppe!
Heute Vormittag, Bas im Parlament, unerträglich, nach 3 Minuten konnte ich mir die Lügen und den kompletten widersprüchlichen geistigen Dünnschiss nicht mehr anhören!
Allein schon die Aussage, es findet keine Migration in die Sozialsysteme statt. Entweder lügt diese Person vorsätzlich und wider besseren Wissens oder sie ist völlig von der Realität abgekoppelt.
Ich bin mir manchmal nicht sicher.