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Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.
Von
Jetzt droht der Koalition ein neuer großer Streit: Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert gegenüber der Bild den Rauswurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas. In seiner Funktion als Leiter des Parlamentskreises, dem mit 166 von 208 Unionsabgeordneten rund 80 Prozent der Fraktion angehören, sagte er nun: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“
Von Stetten erhebt schwere Vorwürfe gegen Bas: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Und weiter: „Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert. Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes.“
Von Stetten geht auch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hart ins Gericht – den Bundeskanzler nimmt er hingegen in Schutz: „Es ist kein Angriff auf den Bundeskanzler, wenn die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU‑Bundestagsfraktion nach ausführlicher Beratung feststellt, dass der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt 2027 nicht zustimmungsfähig ist.“ Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung.“
Damit zündet von Stetten die nächste Stufe im Dauerkoalitionsstreit der Regierung. Zuletzt hatte es in internen Arbeitsgruppen der Union heftigen Widerstand gegen Klingbeils Steuerpläne gegeben – 20 Abgeordnete wenden sich außerdem gegen den Haushaltsentwurf des Finanzministers, sodass dieser keine Mehrheit im Bundestag hätte. Martin Greive vom Handelsblatt zitierte dazu einen CDU-Politiker mit „Wir haben einen Aufstand“ (mehr dazu hier).
Von Stetten hat sich bereits in der Vergagenheit deutlich kritisch zur aktuellen Regierung, insbesondere der Koalition mit der SPD geäußert. Ende April stellte er beispielsweise die Prognose auf, dass sie keine vier Jahre halten würde – „Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“, kommentierte er die Situation (Apollo News berichtete).
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Dauerte aber sehr lange.
SPD, nein Danke!
Diese Idee hat spätestens nach der nächsten Landtagswahl ausgedient. War ein Bürofehler 😉
Tja… Das Regieren könnte ja so einfach sein…
Juniorpartner der AfD, nachdem die ganzen Leute wie Spahn, Amthor usw. rausgeschmissen wurden – und schon kann die CDU 95-100% ihres eigentlichen Wahlprogramms umsetzen.
Aber man will ja lieber in der Versenkung verschwinden.
Die CDU könnte auch der Senior sein in der Partnerschaft mit der AfD und weit über 90% des eigenen Wahlprogramms umsetzen.
Gleichzeitig die AfD einhegen und stimmenmäßig dezimieren.
Wenn nicht der Kanzler und seine Partei so willensschwach, dumm und wenig zielorientiert wären.
Die CDU arbeitet lieber mit den Kommunisten der SED, Grünen und SPD zusammen bejubelt den eigenen Untergang
Der Senior-Zug ist abgefahren, als Merz nach der letzten Wahl lieber den roten Waggon (der mit festsitzender Bremse) und den sehr kostspieligen knallroten Waggon statt die blaue Lokomotive angekoppelt hat.
Nun läuft die blaue Lokomotive auf Volldampf und benötigt keine CDU als Schlepptender.
Interessante Rede von Hr. Espendiller zum Haushalt und vermeintlichen Investitionen. Kurzum: Klingbeil & Bas sollten ganz schnell gehen …
Was erwartet man von einer Hauptschülerin und einem AntiFanten. Komeptenz?
Hauptschüler ist allerdings wirklich kein allgemeines Negativ-Kriterium.
Mein Bruder war trotz aller Bemühungen nicht dazu zu bewegen, den Realabschluss zu machen. Lehre hat er ebenfalls geschmissen. Fing dann als Beleuchter im Theater an und hat, über mehrere Stationen, dann letztendlich überall auf der Welt für große Firmen die Lightshows für neue Präsentationen geleitet.
Ich denke bei Bas liegt es nicht am Hauptschulabschluss, sondern an anderen Defiziten.
„Ich denke bei Bas liegt es nicht am Hauptschulabschluss, sondern an anderen Defiziten.“
Genau das ist der Punkt.
Nun! Die Mehrheit im Kabinet sind, angeblich, Akademiker und DDrs.
So wie die Baerbock nen Prof. hat!
„Was erwartet man von einer Hauptschülerin …“
Aha?
Selbst eine Doktorarbeit geschrieben, oder wie?
Mit ihrem beruflichen Werdegang ist die Dame für das Ministeramt überqualifiziert!
„Hast dich als Hauptschüler geoutet, Genosse.“
„Selbst Hauptschüler?“
Was wäre daran ehrenrührig? Warum habt Ihr das eigentlich nötig?
An Hauptschülern stoßen sich nur die Vierteltgebildeten. Und zur Halbbildung reicht’s bei den meisten hier sowieso nicht.
Hast dich als Hauptschüler geoutet, Genosse.
Selbst Hauptschüler?
In einem anderen Thread hatte ich vermutet, daß spätestens nach den Wahlen 2027 die aktuelle Regierung Rauch und Asche ist. Ich denke, ich habe mich getäuscht, das könnte doch deutlich schneller gehen als gedacht. Hoffentlich!!!!
Aus der SPD kommt als Nachfolgerin dann eine ganz kompetente Person, die dann viel konstruktiver ist.
Ganz ehrlich, das passiert sicher.
Die haben das auch ehrlich vor, jedenfalls bis nach der nächsten Wahl.
SPD Rauswerfen. Punkt Ende.
Kanzler kann mit Duldung AfD und Umsetzung seines eigenen Wahlprogramms bleiben.
Aber dazu braucht es Ehrlichkeit und Mut!
Aber hat der Kanzler Ehrlichkeit und Mut?
Genau so! Er sagte mal: „Ich schaue nicht links, ich schaue nicht rechts, ich schaue nur geradeaus!“ Kann er ja mal machen, dürfte besser gehen als das Gewürge mit der SPD. Vielleicht klappts dann auch mit der 5%-Hürde…
Warum sollte sich die AfD der CDU unterwerfen? Die CDU ist keine „Volkspartei“ mehr; sondern ein Haufen „Selbstbediener“!
Lieber Sam1, ich denke nicht, daß sich die AfD der CDU unterwerfen muß. Sie könnte einfach Anträge aus dem CDU-Programm einbringen, die sie selbst unterstützt und die die CDU mit der SPD nicht durchbekommt. Dann müßte die CDU Farbe bekennen und das Land könnte nach vorne kommen. Bei Unsinn kann die AfD ja die Zustimmung verweigern. Und die CDU wird so oder so versuchen, das Amt (nicht die Person!) über die Legislatur zu halten. Dann doch lieber vernünftige Politik durchsetzen und so noch mehr Wähler für BTW2029 gewinnen.
Warum sollte die AfD so dumm sein jemandem sein Amt zu retten der Lügen über sie verbreitet?
Das kann nur die letzte Hoffnung eines CDU Wählers sein.
Merz muss weg! Der ist untragbar!
Wer will diese schöne und kluge Bärbel Bas weghaben?
Ich sag’s euch. Ab dem 20. September nach der Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern implodiert es. Der Sog wird alles mit sich reißen. Die CDU, die SPD, die Koalition und Friedrich Merz.
Ihr Wort in des Wählers Ohr.
Träumen Sie weiter! Die sind alle mit Pattex festgeklebt und sahnen viel Geld ab. Denen ist Michel wurscht.
Nicht, wenn die CDU unter die 5% Hürde plumpst. Dann sind nämlich in der CDU unzählige Jobs mit dem gesamten Anhang futsch. Und die nächste Station ist dann das Jobcenter. ☝️😕
Ich nehme nur noch Unionsmitglieder ernst, die das Ende der Brandmauer UND das Ende der linken Klimapolitik der Union fordern. Alles andere – Ablenkung.
Also keinen der Genossen aus der Union
Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bitte. Wenn man nicht mit der AFD für ein Gesetz stimmt, weil die AFD das Gesetzespapier in den Händen gehalten hat, dann sind wir wieder im Mittelalter.
Schöne Frauen, die auch noch kompetent sind, hatten es schon immer schwer.
Sie müssen auch nicht lesen und schreiben können ….
Sind die Schmerzen endlich größer als die Angst vor dem Zahnarzt?
Das Gefühl kenne ich.
Man kann ja von Bärbel Bas halten was man will, aber offenbar vertritt sie ja erfolgreich SPD Politik. (von der man auch halten kann, was man will)
Das Problem der CDU ist die AfD und die Brandmauer Politik.
Und die Verweigerung konservative Politik zu machen.
Was für Reformen sollen das denn sein?
Ein bischen auf die unteren Einkommensschichten einschlagen?
Aber ansonsten bleibt alles beim alten?
Also „weiter so“ mit grüner Transformation, Verbrenner aus, Klima Steuern und Massenmigration?
Weiter mit teurem Sprit, teurem Diesel und teurem Gas, Öl und Strom?
Bärbel Bas muss bleiben!
Zwischen der SPD und der AfD wird die Union zerrieben.
Und das ist gut so.
@Tja, Hut ab. Endlich mal einer in diesem Forum , der erst denkt und dann kommentiert.
Bas, Klingbeil, Merz … Alle raus und Neuwahlen!
Neuwahlen im Bund! JETZT!
Überfällig, aber ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt.
Da stellt sich die Frage ob es noch sinnvoll ist, Koalitionen in dieser Form zuzulassen. Denn letztlich endet es in einer „Einheitspartei“. Dem Souverän müsste zwingend die Möglichkeit gegeben werden, eine Regierung per Bürgerentscheid abzuwählen.
Sofort Neuwahlen, dann ist die Linke SPD endlich weg.
Als Ex Duisburger bin ich ja so überrascht.
Warum fordert er kein Rauswurf von Friedrich Merz. Ich meine keiner würde ihm mehr das Vertrauen aussprechen, er hat es glaube ich schon ungefähr 1ne Woche nach der Bundestagswahl verspielt, das Vertrauen meine ich… Und dann kommt es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen
@guten Rosch oder wie,
sie haben da was grundsätzlich missverstanden. Die Jungs aus der Wirtschaft wollten ihn haben. Jetzt haben sie Angst, das er umkippt. Wenn er umkippt, laufen sie zur AfD über, wetten?
ZU spät und aussichtslos, solange die Verantwortlichen sich noch schützen können. Zunächst muss die CDU selbst korrigiert und aussortiert werden. Eine strenge Entmerlfizierung und klare Werte in Richtung Deutschland, sonst wird das nichts. Erst dann kann sie mit der AfD auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. Die CDU hat sich selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellen lassen. Wo si8nd die echten CDU-ler, die konservativen Teile der Gesellschaft?
na dann , raus aus der Koalition, habt Mut und endlich mal Charakter
Völlig richtig.
Während Deutschlands Wirtschaft dringend Fahrt aufnehmen muss, steht Bärbel Bas mit beiden Füßen auf der Bremse. Reformen werden ausgebremst, der Standort auf den Standstreifen geschickt und Stillstand zur Sozialpolitik erklärt.
Bas ist das Stoppschild mit Ministerlimousine.
Wer den Aufbruch permanent blockiert, gehört nicht ans Steuer – sondern aus dem Verkehr gezogen.
Die GANZE SPD muss aus der Regierung raus.
Arbeiterpartei ist jetzt die AfD……
Hmm? Nur Rauswurf von Bas? Und dann gehts mit der Verschuldungsorgie trotzdem weiter?
Wieso fordert er nicht die Aufkündigung dieser unseligen Kopulation mit der SPD?
Also Neuwahlen?
Die Erkenntnis hat bloß eineinhalb Jahre gebraucht. Respekt.
Eine Ente; das ist wieder ein „Bürofehler“, nicht?
Genau, oder eine „Sonderwahrheit“.