„Wir beenden es“
„Diese Regierung hält keine vier Jahre“: Einflussreicher CDU-Politiker fordert Neuwahlen
Mit klaren Worten rechnet der mächtige CDU-Abgeordnete von Stetten mit der Koalition ab – und ruft klar nach Neuwahlen. Über die Zusammenarbeit mit der SPD sagt er:„Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten.“
Von
Union und SPD vereint nichts Gemeinsames mehr – hinter vorgehaltener Hand räumt das inzwischen eigentlich jeder Vertreter von CDU und CSU ein. Nur klar aussprechen tun es noch wenige. Jetzt ist der mächtige Unions-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten vorgeprescht und hat die Koalition öffentlich klar angezählt.
Beim „Zukunftswiesen Summit“, ein hochkarätig besetzter Unternehmer-Gipfel in Baden-Württemberg, wurde von Stetten gefragt, wie lange die schwarz-rote Koalition denn noch halten werde. „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. So hört man es oft im politischen Berlin – von Stetten ist der erste, der es so klar ausspricht.
Werbung
Die Regierung habe noch „drei, vier Monate“ Zeit, um Reformen zu organisieren, zitiert ihn die Bild. Doch an das Gelingen dieses Unterfangens glaubt er ganz eindeutig nicht mehr: „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese beiden Parteien (Union und SPD, Anm. d. Red.) nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen“, urteilte der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, dessen Mitglieder rund zwei Drittel der gesamten Unionsfraktion stellen. „Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten“, sagte von Stetten.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte jüngst eine ähnliche Formulierung gebraucht – und im Fernsehen konstatiert, dass Union und SPD nur noch den „Niedergang“ des Landes verwalten würden. Ein Befund, den von Stetten teilt – und die folgerichtigen Schlüsse daraus zieht. Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen neu entscheiden.“
Werbung
Ein klarer Aufruf zu einem Ende der Koalition und zu Neuwahlen. Der öffentliche Vorstoß könnte Bewegung in eine Debatte bringen, die bisher in Unionskreisen hinter vorgehaltener Hand geführt wird: die Debatte rund um das Ende dieser glücklosen Bundesregierung.
Lesen Sie auch:
Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.Gemeinsame Treffen
Die Koalition mit der SPD ist in der Krise – Teile der Union suchen ihr Heil in Schwarz-Grün
Wegen der Dauerkrise mit dem Koalitionspartner suchen Unionsabgeordnete derzeit offenbar verstärkt das Gespräch mit den Grünen. In Teilen der Unionsfraktion scheint ein schwarz-grünes Bündnis damit wieder als ernsthafte Option in Betracht zu kommen.Friedrich Merz hatte sich jüngst öffentlich noch auf Gedeih und Verderb zur SPD bekannt: „Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat“, bekundete der Kanzler und CDU-Chef am vergangenen Wochenende. Er scheint mit dieser Auffassung in seiner Partei zunehmend alleine zu sein.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Neuwahlen, tolle Idee – bedeutet augenblicklich nichts Anderes als schwarz-rot-grün oder, noch übler, rot-rot-grün. Ist definitiv noch zu früh dafür.
Es ist doch auch nur mal wieder eine „Forderung“ eines CDU Politikers…
Was haben die alles gefordert – vor der Wahl???
Von Stetten vetrat auch schon in der Eurokrise eher die Forderungen der AfD.
Auch hat er schon häufiger nicht wie von ihm erwartet abgestimmt. Insofern denke ich, dass er das ehrlich meint.
Diese Entscheidungen werden die Unionspolitiker wohl eher nicht zum Wohle Deutschlands treffen ! Erst wenn sie um ihre eigenen Pfründe fürchten müssen und ihre persönlichen Vorteile und Einnahmequellen zu verlieren drohen werden sie es beenden um zu retten was für sie noch zu retten ist !
Die meisten sind Berufspolitikern ohne Plan b .
Ich denke erst wenn die Union unter 20% geht .
„Unionspolitiker werden Entscheidungen wohl eher nicht zum Wohle Deutschlands treffen…“
NEIN – DAS WÄRE DAS ERSTE MAL, DASS SI DAS TÄTEN!
Ich möchte, dass sich an diesem linken sozialistischen Politiktheater, das jeden bevorzugt ausser das eigene Volk etwas ändert und das geht nur mit der AFD.
Ich hoffe, der deutsche Michl wacht endlich auf.
Rechts blinken Links abgebogen
Ginge vielleicht auch ein Kommentar mit Inhalt?
@ genauso sieht es aus. sie fordern und fordern – und der zug kommt nie an. diese partei wird bald untergehen. hoffentlich. was fuer eine nutzlose hungertruppe, niemand braucht sie mehr. sie verbrauchen nur noch sinnlos steuergeld.
Ui 😮 Neuer Nick?
Sehe ich auch so… allerdings wird die Zeit knapp um das Ruder noch rumzureissen
Dass Schiff hat doch nur noch ein Ruder – auf der linken Seite – da nützt kein „Rumreissen“ – die Besatzung will das Boot vernichten!
Ich habe da direkt die Tragödie der Titanic vor Augen. Man hat fest daran geglaubt, dass sie unsinkbar war. Den Eisberg hat man ausgeblendet bis er dann nicht mehr zu umschiffen war. So ist es mit der derzeitigen Regierung: komplett ideologisch verblendet und wollen den rosa Elefanten nicht sehen. Bis er sie in den Boden stampft.
Wenn wir schon bei der Schiffs-Metapher sind: Was passiert mit einem Schiff, bei dem alle Passagiere sich links über die Reeling lehnen? Richtig, es kentert! Und genau das passiert gerade mit dem Passagierdampfer Deutschland, der sogar immer noch mehr Passagiere aufnimmt, die sich über die linke Reeling lehnen sollen. Da hilft auch kein Ruder rumreissen!
Selbst wenn es so käme wie Sie denken, dann wäre auch das nicht schlecht. Denn diese rot-rot-grüne Regierung würde auch keine vier Jahre halten.
Wir hätten eine derart starke Opposition aus CDU/CSU und Afd, die massiven Druck ausüben könnte.
Und wenn die CDU/CSU es momentan (noch) nicht übers Herz bringt mit der AfD zu koalieren, so könnte sie zumindest von den Oppositionsbänken ohne Hemmungen zusammen mit der AfD gegen eine (Extrem)Linke regieren feuern.
Klar, für unser Land würde es erst einmal ein weiteres bergab bedeuten – schlimmer als jetzt würde es aber sicher auch nicht werden.
Danach jedoch wäre das Links, linke noch linkere Experiment für lange, lange Zeit in Deutschland erledigt.
Es sei denn, sie machten es wider Erwarten doch irgendwie gut. Na dann auch ok. 🙂
Lasst die Linken mal machen. Die Freude wird nur kurz währen. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Deswegen werden ja nicht die Probleme weniger im Land und der tiefroten linken Lola zu wiedersprechen wird auch nicht ganz einfach werden. Da wird es Sperrfeuer von den Linken geben.
Doch das hilft. AfD kommt über 25% und hat damit endlich die Rechte, die es in der Opposition braucht und die Linken verweigern. Damit wäre die Grundgesetzänderung nicht passiert, weil das neue Parlament sofort gebildet worden wäre. Von den Sozialisten verlieren wieder einige ihre Mandate und die SPD-Looser im Kabinet kommen nicht mehr auf die Zeit für Minister-Pensionen.
Und wenn es danach ne miese Koalition gibt, hält die halt noch kürzer und stärkt die AfD weiter. So lange bis, in einem dann zwar ruinierten Deutschland, zumindest wieder Politik mit den Füßen auf den Boden gemacht wird.
Neuwahlen fände ich gut. Vor allem dann wenn auch das BSW und die FDP wieder in den Bundestag käme, die SPD an der Fünfprozenthürde kratzt und noch ein Anhängsel von Linken und Grünen wäre.
Habe noch mehr schöne Phantsien.
Lasst uns doch mal ein bis zwei Jahre ein Vollkrawall linke Regierung haben.
Dannach wird Deutschland Jahrzehnte Ruhe vor diesen Spinnern haben. 🙂
Schön wär’s, nur der Glaube daran fehlt mir doch sehr.
Die blaue Lösung wäre noch da, wenn der deutsche Wähler endlich sein Hirn einschalten würde.
Der Deutsche hat’s nicht so mit Unserer Demokratie.
Er mag lieber „Unsere Demokratie“😂
Rot-Rot-Grün wäre der Todesstoß für Deutschland.
Das wäre der Super-GAU
………. oder es wäre der Super-Gau für Rot-Rot-Grün.
Lass die nochmal kurz regieren………… dannach sind die vollkommen fertig.
Eine Opposition aus CDU/CSU und AfD könnte so mächtig Druck machen. Zumal die Union dann auch ohne „pseudomoralische Bedenken“ mit der AfD zusammenstimmen könnte, oder sich ihre Stimmen für die Regierung teuer erkaufen ließe (die gegensätzliche Position zu heute) – das könnte wirklich die Grundfesten der Republik erschüttern.
Zudem denke ich, dass bei jetzigen Neuwahlen „rechts der Mitte“ deutlich stärker würde als bei der letzten Wahl.
Wäre ich CDU`ler würde ich die SPD krass auflaufen lassen und mich auf die vorübergehende (!) Oppositionsrolle freuen.
Rot-Rot-Grün als Bundesregierung wäre die politische Atombombe. Da reicht schon ein Tag mit einer solchen Regierung aus um das Land derart zu zerstören dass es auf Jahrzehnte nicht mehr bewohnbar ist.
Nun warten wir mal ab, wieviel Umfaller aus den Reihen der CDU hervorgehen, sollte es zur Abstimmung kommen. Ich glaube alles, nur der CDU nichts mehr.
Die CDU ist nur noch zu einem Anhängsel der linksextremen SPD geworden. Wie peinlich ist das denn für die ehemalige Volkspartei?!
Umfallen werden die welche gesichert nicht mehr auf der Liste fürs nächste Parlament stehen.
Wer glaubt Merz’Asyl-Lügen eigentlich noch: https://www.berliner-zeitung.de/article/wer-glaubt-merz-asyl-luegen-eigentlich-noch-10033172
Und was soll eine Neuwahl bringen? Weit zielführender und schneller greifend wäre eine Duldung oder Koalition mit der AfD, zum Wohle unseres geliebten Deutschland.
Dann kann die CDU doch leicht beweisen, dass sie die weit bessere Wahl darstellt. Oder eben auch nicht.
Duldung würde ja reichen, Koalition ist eine schnelle Heirat ohne Verlobung, klappt selten…
Duldung ALLER Meinungen und ALLER Vorschläge, wenn diese ausreichend argumentiert sind.
ECHTE „ergebnisoffene“ Diskussionen, ohne Ansehen der Person/ Partei !
Die Union ist doch dank Merz lediglich der Beischlafbettler der SPD.
@friedliebend: ………. „unseres geliebten Deutschland“ ??? lol
Machen Sie sich nur lustig.
Ich liebe Deutschland.
Nachzählen wäre langsam mal fällig. Die Regierung ist vielleicht gar nicht die Regierung. Ich sag‘ nur BSW 4,972%.
Tatsächlich nach KURZEM Nachzählen ja schon 4,98.
Nicht auszudenken, wenn man noch mal doppelt so lange nachzählte …
Sehr langsam aber ganz sicher merkt das Volk, was los ist.
Aber geh. Der Dumm-Michel wählt immer noch den linken Einheitsblock…….
Und was ändert sich dann…?
Die Zukunft ist blau
Du meine Güte.
Was will der Dichter uns damit sagen?
Nein! Doch! Oh!
Hat die Revolution begonnen?
Was bitte sollen Neuwahlen bewirken? Das Ergebnis ist doch ähnlich wie zu letzten Wahl. Ändern würde sich doch nichts.
Genau. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und damit das auch so bleibt, schreien Pest und Cholera im Takt: „Wählt nicht die Gesundheit denn die ist RECHTS!“
Vielleicht wollte Merz uns auch nur vorführen, daß es so nun wirklich nicht geht.
Nun, bei allem Respekt, auch wenn Christian Alexander von Stetten ob Kocher soweit abgesichert ist, daß er persönlich Neuwahlen nicht zu fürchten hat, fürchte ich, daß die Mehrheit der Unionsabgeordneten das nicht so entspannt sehen wird – schon gar nicht angesichts aktueller Umfrageergebnisse.
Und diejenigen die, und auch in der Union gibt es davon mehr als genug, außer ihrem Mandat über keine nennenswerten lebens-(-stand-)-sichernden Einkünfte verfügen, werden mit Zähnen und Klauen an ihrem Mandat festhalten und sich jeder Idee von Neuwahlen entgegenstellen.
Eher schlucken die jede sozialistische Kröte, die ihnen der Koalitions“partner“ hinhält, als Neuwahlen zu befürworten.
Man müsste mal klären, wie lange sie noch durchhalten müssen, bis die nächste Stufe der Altersversorgung erreicht ist.
Sie müssten so abstürzen wie die Sozen, wenn die (CDU/CSU)mal unter 20% fallen, bricht Panik aus.
Wenn man davon ausgeht, dass die CSU ca. 8% beisteuern ist die CDU noch gerade bei 16%.
Läuft.
Das denke ich auch. Die CDU-ler sind in erster Linie anpasserische Opportunisten und Duckmäuser ohne Rückgrat und hängen ihr Fähnlein nach dem Wind. Sie sind die geborenen Untertanen. Die machen alles mit und mit denen kann man alles machen.
Wie lange noch? Keine vier Jahre. – Wo ist das Besondere? Es dauert ja keine vier Jahre mehr bis zur nächsten Wahl. Die Antwort ist demnach selbstverständlich und kaum der Rede wert.
Die SPD hätte durch Neuwahlen nur ein paar Hinterbänkler zu verlieren. Das Spitzenpersonal wäre nicht nur wieder im nächsten Bundestag, sondern auch wieder in der Regierung. Zusammen mit den Grünen. SPD und Grüne hätten vermutlich mehr Sitze als die Union, wobei die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte. Solange die Brandmauer steht, hat die Union nichts zu gewinnen. Das wissen auch die Sozen.
Wirklich wichtig!!! CDU Politiker fordert weniger Wolken und mehr Wind vom Wetter!
CDU Politiker fordert auf zum Sparen, CDU Politiker möchte Illegale abschieben, möchte, fordert, will, beschließt, mahnt,…
Den Worten eines CDU – Mannes vertraue ich nicht. Nur seinen Taten. Und vor den Taten stehen Merz und die SPD. Bei mir gibt es kein Vertrauen darin, dass die CDU irgendetwas daran ändern wird.
3-Jahre wollen die voll machen allein wegen der Versorgung ihrer Mitarbeiter. Man muß außerdem noch für die Mitarbeiter Anschlußverwendungen kreieren, da man ja nicht weiß wie es weitergeht.
Natürlich haben CDU-Politiker große Angst davor, ihre hochdotierten Posten zu verlieren. Je länger sie aber warten, desto sicherer ist eine Regierungsbeteiligung der AfD. Und genau das braucht das Land. Also wird der Karren erstmal noch viel tiefer in den Dreck gefahren. Vielleicht sogar so tief dass er gar nicht mehr befreit werden kann. Wenn die AfD ein Land übernimmt welches nicht mehr zu retten ist, dann werden Leute der CDU mit dem Finger auf die AfD zeigen und sagen: „Die können es doch auch nicht besser.“ Vielleicht ist das sogar der Plan.
Respektable Leute stützen Merz, Söder und Klingbeil nicht mehr.
Lieber Christian deine Worte hör ich wohl hoffe, dass sie endlich erhört werden. Das Trauerspiel ist doch nicht mehr zum aushalten.
Was bringen Neuwahlen in einer Parteienkratie, die u.a. nur durch Ausgrenzung glänzt???
Man schmeißt den „unwilligen Partner“ raus und bietet im Alleingang die beste Performance die entweder Zustimmung oder Ablehnung findet.
Und was soll dann denn außer Minderheitsregierung kommen, die man JETZT schon hätte???
PS: Jetzt hat man sein Mandat noch, Neuwahlen garantieren NICHTS, man kann ja mal die FDP fragen was linksgrüne Politik ihr einbrachte.
Auch wenn er selbst seit 2002 (viel viel zu lang) immer wieder Direktmandat bekam, werden gerade die dank undemokratischer Zweitstimmen Mandatsträger dies nicht wollen…
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/S/stetten_christian-858026
Sie haben recht, wir leben in einer Dämokratie, weil in ihr stets die Dämlichen der Regierung zu Mehrheiten verhelfen. Und wie sagte schon Wilhelm Busch? „Oft vereint sind im Gemüte Dämlichkeit und Herzensgüte!“ Damit ist der Großteil der aktuellen Politik erklärt.
….und dann???
Kommt die nächste Nationale Front!
Die ist schon da. Nennt sich Neue Sozialistische deutsche Einheits Partei.
NSDEP
Nee noch keine Neuwahlen es wäre zu früh.
Abgesehen davon könnte der einflussreiche CDU Politiker ja bei AFD anheuern 😉
Das fällt ihm etwas spät ein – es war doch von Anbeginn klar das die CDU/CSU und die SPD (als exMitglied der letzten Bundesregierung) nach normalen Dafürhalten, absolut nichts verbindet. Warum hat der damit so lange gewartet? Geht es ihm etwa auch an den Kragen?
Neuwahlen. Koalition wird gebildet aus wahlverlieren. Notfalls auch 4 Parteien.
Es wäre an der Zeit, eine Regel zu verabschieden, nach der Koalitionen nur aus zwei Parteien gebildet werden dürfen, und zwar den beiden stärksten Parteien. Die repräsentieren dann ja ohnehin den Mehrheitswillen, es wäre also urdemokratisch.
Nein, keine Koalitionen mehr.
NIE MEHR!
Die müssen verboten werden.
Den Mist haben wir seit gefühlt 30 Jahren.
Daher sind wir nun da, wo wir sind.
Entweder sie schaffen die Mehrheit zur Alleinregierung oder sie müssen neu wählen.
Wenn alleine, müssen sie eben jedes Mal neue Mehrheiten für Abstimmungen suchen. So, wie es mal gedacht war.
———————————————–
Ganz nebenbei könnte aber das Wahlgesetz auch mal auf legale Füße gestellt werden, da es seit 1956 ungültig ist.
Somit ist die Regierung eh illegal und somit kriminell, wie alle davor auch.
Aber das interessiert auch keine Sau.
Es spielt keine Rolle. Auch die nächsten Regierungen wird den deutschen Albtraum weiter verwalten. Wir werden zukünftig deshalb keine Regierung mehr sehen die es noch durch die volle Legislaturperioden schafft. Man möchte ja auch die Wahlen durch KI ersetzen