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Bundestag
Gefängnisstrafe
Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat will Existenzleugnung Israels unter Strafe stellen
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Kommentar
AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.
Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Deutscher Bundestag
„Ganze Fraktion“ ausschließen: So drastisch würde Julia Klöckner ihre Kompetenzen mit einem AfD-Ausschluss überdehnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.
Wir sehen den Wahnsinn des Mobs
Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.
Ordnungsruf
„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.
Sonntagsfrage
Neue Ipsos-Umfrage: AfD erreicht Allzeithoch, CDU fällt auf 22 Prozent
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl kommt die AfD auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos jemals erreicht hat. Die SPD liegt hinter den Grünen und gleichauf mit der Linkspartei.
Verfassungsgericht
Eilanträge scheitern in Karlsruhe: Reformen für Krankenkasse und Heizungsgesetz können beschlossen werden
Laut Verfassungsgericht darf Schwarz-Rot Gesundheitsreform und neues Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Die Opposition sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Kommentar
Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen
Friedrich Merz bekommt keinen politischen Befreiungsschlag hin. Er kann aber auch nicht zugeben, dass er am Ende ist. Also mäanderte er bei seiner Regierungserklärung zwischen Zwangsoptimismus und realitätsignorierender Selbstgefälligkeit.