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Zu teuer
Rückschlag für Merz: Bundesrechnungshof zerpflückt Prestigeprojekt der CDU
Wieder ein Rückschlag für Friedrich Merz: Der Bundesrechnungshof zerpflückt in einem Bericht das Prestigeprojekt der Bundesregierung zur Entbürokratisierung der Verwaltung. Zu spät, zu planlos und mit versteckten Kosten wird dem CDU-Vorhaben attestiert.
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Wieder einmal hagelt es heftige Kritik an einem Vorhaben von Friedrich Merz’ Bundesregierung – diesmal vonseiten des Bundesrechnungshofs. Ein zentrales Vorhaben der Koalition hinkt hinterher und könnte zudem ein teures Nachspiel haben. Gemeint ist der Deutschland-Stack. Was zunächst unspektakulär klingt, ist jedoch das Instrument, mit dem die Verwaltung entbürokratisiert und so Zeit gespart werden soll – ein zentrales Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf der Union.
Der Bundesrechnungshof attestiert der Plattform, für die das Digitalministerium unter Leitung von Merz’ Parteifreund Karsten Wildberger zuständig ist, in einem Bild vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags gleich mehrere Missstände. So habe die Bundesregierung „versäumt“, Risiken und mit dem Prestigeprojekt verbundene Abhängigkeiten zu bedenken und einzuplanen.
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Das größte Problem: Für die Plattform bedarf es wichtiger technischer Standards, die aber noch immer nicht integriert sind. Dennoch wurden bereits weitere Schritte beschlossen, die jedoch von diesen Standards abhängig sind. Die klare Warnung des Bundesrechnungshofs: An dieser Stelle könnte es zu teuren Nachbesserungen kommen.
Außerdem sei nicht ersichtlich, welche Standards bereits gelten, was wiederum „für Bund, Länder und Unternehmen mehr Unsicherheit“ schüre, als dass die Plattform „als verlässliche Planungsgrundlage dient“. Neben dem Geld spielt auch die Zeit eine Rolle: Anfang 2028 soll der Deutschland-Stack vollständig an den Start gehen. Es gelte daher, die technischen Standards „zügig festzulegen“, wenn die geplante Inbetriebnahme rechtzeitig erfolgen soll, mahnt der Bundesrechnungshof.
Und selbst dann gelte: Einzelne bereits vorab verfügbare Bausteine der Plattform würden „viel zu spät bereitgestellt“. So auch das Projektmanagement-Tool zur Verwaltungsmodernisierung. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, „dass das Tool den Ressorts erst über ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund bereitsteht“. Das Kabinett hatte sich in diesem Rahmen am 1. Oktober 2025 auf Dutzende Einzelmaßnahmen geeinigt, zu denen auch die Nutzung bereits bestehender Bausteine zählt.
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Mich wundert hier gar nichts mehr, aber es ärgert mich, mit ansehen zu müssen, wie dieses Land in so ziemlich jeder HInsicht den Bach hinunter geht. Wenn man es nicht kann – keine Schande – aber dann soll man das einsehen und den Weg frei machen, für etwas neues, dass zumindest verspricht, konstruktiver und somit besser für D und seine Bürger – dem Souverän 🙂 – zu sein.
Die Reformen gelten nur für die Gesetzte vom Bund nicht für die von der EU.
britt, das ist der Plan… WEF und Blackrock haben das Sagen.
und nicht vergessen, die Bilderberger
Der BRH macht das, was die BReg offenbar versäumt: Er schaut hin, bevor Geld der Steuerzahler verbrannt wird. Was als große Digitaloffensive verkauft wird, entpuppt sich als schlecht vorbereitetes Prestigeprojekt – ohne klare Standards, mit unkalkulierbaren Risiken und der Aussicht auf teure Nachbesserungen. Das ist keine Modernisierung, sondern politischer Dilettantismus. Merz wollte den Staat schneller, einfacher und digitaler machen. Herausgekommen ist vor allem eines: viel Ankündigung, wenig Substanz. Wer Großprojekte startet, bevor die technischen Grundlagen stehen, baut kein digitales Deutschland – er baut die nächste Kostenfalle.
Gut, dass es den BRH gibt – einer der letzten unabhängigen Schutzmechanismen gegen den Hang der Politik, Hochglanzbroschüren mit Regierungsfähigkeit zu verwechseln. Seine Kritik ist keine Schikane, sondern Weckruf.
Wer ihn ignoriert, zeigt vor allem eines: dass ihm politische Schlagzeilen wichtiger sind als verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.
Warnungen von Bundesrechnungshof, Gutachtern und engagierten Bürgern müssen mehr sein als geduldiges Papier.
Wer trotz dokumentierter Einwände einfach weiterbaut und Steuergeld ausgibt, sollte das in transparenten Verfahren öffentlich rechtfertigen müssen.
aus https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101321652/zwoelf-jahre-nach-baubeginn-von-stuttgart-21-die-schmach-von-stuttgart-.html
– Wer das vergessen hat; Politiker und ihre Lieblingsprojekte…
Das Problem ist doch: Deutschland ist im Würgegriff einer Kaste aus weltfremden Politikern und Funktionären, bei denen Ideologie sowohl eine solide Ausbildung, als auch praktischen Menschenverstand und Berufserfahrung ersetzen muss. Die haben sich vom Leben der Bürger abgekoppelt. Das sind diejenigen, die die Bürokratie geschaffen haben weil sie sonst nichts können. Die gleiche Kaste soll nun die Bürokratie, die sie selbst geschaffen hat, wieder abschaffen? Es hilft nur ein: ein Machtwechsel an der Spitze. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
Es stimmt alles. Bloß: wer wählt diese Kaste in ihre Posten, immer und immer wieder?
Mein Rat: gehen Sie mal zu öffentlichen Parteiversammlungen. Alle Parteien laden Sie gerne dazu ein. Hören Sie sich das Geschwätz an. Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich das einmal pro Monat anhören. Stellen Sie sich weiter vor dass die gleichen Leute, die da rausschwätzen, in nichtöffentlicher Sitzung abends um 23 Uhr, wenn diejenigen, die arbeiten, schon im Bett sind, die Spitzenkandiaten wählen. Diese Spitzenkandidaten sind die, die Sie dann auf dem wahlzettel finden. Meine Hoffnung ist die AFD Die Leistungsträger sammeln sich gerade dort, weil sie in den Altparteien nicht mehr durch den Sumpf durchkommen.
in NRW kloppen sich die Spitzenkandidaten der Blauen
Mir kann niemand erzählen, dass so etwas nicht vorher bekannt ist. Die Politiker haben unzählige teure Berater und Experten. Mir kommt es eher so vor, als ob man krampfhaft versucht, sich mit voreiligen Ankündigungen und Schnellschüssen irgendwie über die Amtszeit zu retten, um ja keine Einbußen bei der Besoldung zu haben. Was danach kommt, interessiert die ja nicht. Recht und Gesetz gilt ja nicht für alle (siehe Spahn), oder man verlässt das Land einfach (Bärbock, Habeck).
Kann mir jemand erklären welche Erfolge der Blackrock Kanzler Pinocchio vorweisen kann?
Ih sehe ein grosses Nix!!!
Sein Erfolg ist, dass er immer noch im Amt ist.
Siiiehste … er kann ja doch Was!
Seitenwechsel: Einfach mal auf die Seite von BlackRock stellen. Immer noch ein „großes Nix“?
Er war Berater bei der deutschen Tochtergesellschaft für Black Rock!
Die knüpfen solche Kontakte, wegen den Netzwerken. jetzt haben sie ihm zum Kanzler verholfen, um die Netzwerke zu vergrößern!
Deswegen wird jetzt Deutschland zerstört, damit größere Teile der Infrastrukturen und Werte privatisiert werden können. (siehe Griechenland)
—
ein paar Beispiele aus Griechenland, verkauft in der Euro-Krise!
Hafen von Piräus: Mehrheitlich an den chinesischen Konzern Cosco übergeben.
Regionalflughäfen: Betrieb von 14 lukrativen Flughäfen ging an den deutschen Betreiber Fraport.
Autobahnen: Große Verkehrsachsen und Autobahnringe wurden an private Konsortien Konzessionen übergeben.
Energie und Glücksspiel: Anteile an staatlichen Stromversorgern, Gasunternehmen und dem Glücksspielanbieter OPAP wurden verkauft
Und auf wie viele Prozente kommt die Pinocchio Partei?
Für die Bunteregierung sind die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes nicht bindend. In Niedersachsen wären sie womöglich gleich aus der Zirkulation verschwunden. Kurz- „Augen zu und durch. Wir regieren jetzt erst mal und schauen, was dabei heraus kommt. Nach uns die Sintflut.“
Kakistokratie
Er kann es nicht. Er ist ein Blender und Sprücheklopfer.
Hatte irgendwann einmal seit der Gründung der BRD ein Gutachten des Bundesrechnungshofs irgendeinen Einfluss auf politische Entscheidungen ?
Nicht dass ich wüsste.
Und? Das hat wie immer keinerlei Folgen. Ergo kann der Bundesrechnungshof weg. Ein Fresser weniger…. (;
Moment mal, ich Überlege, was wir, sagen wir mal in den letzten Jahren an Positivem durch die Politik gekommen ist!
— 0,001 Sekunden später! — Nichts! —
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Oder Wenn man nichts kann ,außer den Lobbyisten und NGO´s nachzusprechen kommt für die Bürger nichts raus. Denn Wenige profitieren von der Migration oder Menschenhandel und die Anderen wenige vom Klimahöllen-Wahnsinn und die Politiker stecken mittendrin!
Die Kosten oder Gefahren, welche daraus für die Deutschen entstehen, kümmern diesen Politikern nicht!
—
Zusätzlich werden sie von Trollen weiterhin gewählt!
Es ist unfassbar, mit welcher Unfähigkeit diese Führung den Karren an die Wand fährt. Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist eine Ohrfeige für eine Regierung, die außer PR nichts liefert. Was als Entbürokratisierung angekündigt wurde, ist ein Totalschaden. IT-Lösungen werden ohne Standards beschlossen, Software und Planung hinken Jahre hinterher. Alles, was diese Politiker anfassen, kostet nur unser Geld, ohne dass sie eine Leistung erbringen. Eigentlich müssten die Verantwortlichen an der Macht perönlich für diesen Schaden bezahlen und finanziell haften, statt sich weiter von uns durchfüttern zu lassen.Die Zeche zahlt wieder der Steuerzahler durch extreme Nachbesserungskosten.
Weg mit diesen Berufspolitikern, die nichts gelernt und von nichts eine Ahnung haben! Es müssen endlich Macher ran, die sich in der freien Wirtschaft bewiesen haben!
Sie können einfach gar nichts!
Diese undurchsichtigen Staatsprojekte sind Goldgruben. Man denke nur an die bisherigen Digitalisierungsprojekte, die viele Jahre dauerten und enorme Summen verschlangen und gut dotierte Posten bereitstellten.
Wieder ein Beweis
CDU=ChaotenDrangsalierenUns
Neuer Rückschlag für Merz: Dieser Mann ist selber ein Rückschlag für die Bürger und das Land was er und seine Lakaien drangsalieren
aber auf deren Kosten er und die Seinen parasitär existieren
Wie würde Merz sagen: „Wir haben es doch schon auf den Wech gebracht.“ Was für Blender und Versger!
Wie bei allem, was die derzeitige Regierung in Angriff nimmt, wird das berühmte Pferd von hinten aufgezäumt.
Zu allererst wird ein Entbürokratisierungsministerium eingerichtet. Ministerin könnte die bockige Bärin werden, die gerade eine neue Aufgabe braucht…. 🙂
Warten wir doch erst einmal seine Regierungsrede ab:
Da wird dieser Bockmist bestimmt in den höchsten Tönen als erfolgreiche Umsetzung seiner Versprechen gelobt.
Warum stinkt Eigenlob so sehr ?
Weil es vergammelte Pest und Seuchen verbreitet ?