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Sondersitzung
AfD-Antrag abgelehnt: Innenausschuss soll nicht über Folgen des Ceuta-Sturms beraten
Angesichts der eskalierenden Lage in Ceuta wollte die AfD in einer Sondersitzung des Innenausschusses die Tagesordnung erweitern. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt.
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Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag anlässlich des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner CSD per Videoschalte zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte dabei angesichts der rasch eskalierenden Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Exklave gestürmt haben, auch gefordert, dass dieses Thema im Innenausschuss behandelt wird – das wurde nun von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt. Das berichtet Nius.
Beantragt hatte die AfD-Fraktion das Thema bereits am 31. Juli – einen Tag nach dem Sturm auf die spanische Exklave am Donnerstag. Dabei sollten vor allem die Folgen des Sturms für Deutschland und den Schengen-Raum besprochen werden. Viele weitere EU-Staaten hatten bereits vor den Folgen des Ansturms gewarnt – auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hatte angesichts der eskalierenden Situation für Deutschland härtere Grenzkontrollen gefordert und der Bundesregierung Unterstützung durch sein Bundesland angeboten.
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Die Obleute der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken stimmten noch am Freitag gegen eine Erweiterung der Tagesordnung. Lediglich der Obmann der AfD votierte dafür. Der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster informierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dann am 31. Juli über das Abstimmungsergebnis. Wie Nius unter Berufung auf die AfD berichtet, soll auch Klöckner den AfD-Antrag abgelehnt haben.
Gegenüber Nius kritisiert der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD das Vorgehen der anderen Fraktionen: „Wegen des Migranten-Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. und 31. Juli etwa 50.000 Männer die EU-Außengrenze überrannten, führen die EU-Innenminister morgen extra eine Dringlichkeitssitzung durch. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke halten das Thema hingegen offensichtlich für eher unbedeutend.“
Der Grund für die Ablehnung des Antrags ist für Baumann klar: „In den aktuellen Landtagswahlkämpfen wollen sie ihr Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verschleiern, als sich dazu zu bekennen.“
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Ja, nur ja nicht drüber reden!
Die Altparteien verhalten sich wie Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen — in der Hoffnung, es würde sich von selbst erledigen.
es erinnert schon ein wenig an die 3 Affen:
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
und jetzt kommt noch der 4. Affe dazu: nichts tun!
Stimmt!
Die stellen sich alle ein Armutszeugis aus.
NEIN, es erledigt sich eben NICHT von selbst.
Wem noch irgend etwas an Deutschland liegt wählt keinesfalls CDU/SPD/GRÜNE oder erst recht nicht die SED-Linke !!!
Muss man die fanatisierte Brandmauer-Gang immer in ihren Einzelorganistionen und Untergliederungen nennen? Wer noch nicht begriffen hat, auf wen er sich bei diesem Syndicat einlässt, der wird es auch nicht mehr lernen.
Sie haben die FDP, nehme ich mal an, vergessen.
Na ja, die kann man doch vergessen, oder?
Perfekter vergleich!
Ja, manchmal mag ich meine Mail auch nicht oeffnen, koennte ja was unangenehmes dabei sein.
Hayali hat auch Post bekommen: https://www.tvmovie.de/news/dunja-hayali-klares-statement-nach-unfassbarer-rechtsextremer-hassnachricht-160515
Und ich wette den Brief hat sie selbst geschrieben, um sich mal wieder als Opfer darzustellen!!
Da leg ich meine Hand ins Feuer, der traue ich alles zu!!
Diesen U-Boot-Verdacht hab ich schon lange…
Für ein AfD-Verbot ist jedes Mittel recht!
Die alten Sackparteien. Das Kartell. Es wird euch auf die Füße fallen, verlasst euch drauf.🤢🤢🤢
Das es bei der Unperson wohl selbst mal klick macht, kann man nicht erwarten, schließlich arbeitet die bei den Staatsmedien und ist auf Linie. Und dann muss man schon mal was erfinden, um im Gespräch zu bleiben, ähnlich wie bei der Fernandez.
HALAL I ……..ist und bleibt eine populistische Lügnerin.
Wer glaubt DER denn noch?
Ich gehe davon aus, dass nächsten Monat die Demos im Osten losgehen, quasi die letzte Chance noch irgendwas zu retten, wer sich dann nicht beteiligt sollte für alle Zeiten die Fresse halten!
Was sind das für Feiglinge, aber vor allem Anti-Demokraten!
Michel wacht auf
In Deutschland dauert es immer etwas länger, der Osten Deutschlands ist schon bereit für den Wechsel, dort wird am 6.9. in Sachsen Anhalt die Quittung für die Altparteien mit dem Wahlzettel ausgestellt.
Ich hätte auch nie gedacht das unter Umständen in Berlin die AfD die stärkste Kraft wird. Sie werden alles versuchen an der Macht zu bleiben, mag kann aber nicht mehr lange gegen die Mehrheit im Land regieren.
Leicht wird es nicht für die AfD, Aber der Wandel ist schon eingeleitet.
Die Rente ist sicher! *Ironie off*
Stimmt aber; es wurde aber nie über die Höhe debattiert!
„Michel wacht auf“ Wo?
Dicke Bauch auf der Couch mit Tüte Chips und ein Kühles.Michels Denke dabei : nach mir die Sinntflut.
Wer von Grenzkontrollen redet, wo es zwischen Frankreich und Deutschland oder Österreich nicht mal einen Grenzzaun gibt, der will vermutlich nur ein bisschen Show für das Wahlvolk machen. Wenn Politiker wirklich etwas ändern wollten, müssten Sie das Einbürgerungsrecht ändern.
Haben sie doch. 🙂
Allerdings im uns entgegengesetzten Sinne. 😉
Geht doch jetzt alles leichter und schneller.
Die Blockparteien verteidigen vehement ihr Narrativ.
Eine Diskussion zu Ceuta und Melilla könnte auf unangenehme Weise aus dem Ruder laufen.
Die GroKo führt uns ins Kalifat:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/11/die-groko-mit-uns-ins-kalifat/
Die Ereignisse in Ceuta und dessen Folgen haben anscheinend keine Relevanz für die ablehnenden Bundestagsfraktionen. Warum auch? Wahrscheinlich soll das fortgesetzt werden, was Deutschland seit 10 Jahren praktiziert, nämlich die Aufnahme aller, die es auf europäischen Boden geschafft haben, möglichst in Deutschland.
Und Terroristen und Islamisten unterstützen…..makaber.
Ohne Worte
Ja logisch wurde das abgelehnt. Die Welcome Teddybären sind schon bestellt, die Shuttle Busse unterwegs…
das ist auch gar nicht mehr nötig.
Unsere Bürger sind recht gut informiert. Sie schauen Nius und lesen Apollo News und wissen, was an der Grenze zur EU gerade abgeht.
Je mehr das politische Personal den großen Teppich anheben möchte, desto mehr brodelt es in der Bevölkerung.
Viel Spaß bei den nächsten Wahlen!
Lasst die doch erstmal alle zu uns kommen. Dann können wir in 2 Jahren darüber nachdenken was zu tun gewesen wäre…
Diese Panikmache immer!
Was soll’s? In 33 Tagen kommt die Quittung!
Aber nur wenn die Alternative 51% erreicht und nicht 40 % der Wahlberechtigten faul auf der Couch hocken bleiben am Wahltag – Ansonsten werden wir uns noch wundern, was da für Koalitionen auf uns zukommen.
Immerhin können die Altparteien hinterher sagen „Wir haben von nichts gewusst!“
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2026/02/13/wir-haben-von-nichts-gewusst/
Alle werden Asyl bekommen! Das ist ein Naturgesetz!
Hören, sehen und schweigen; wie die drei Affen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Mitgliedsstaaten sich mehr um ihre Bürger kümmern. Frankreich hat zumindest schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
Die Ignoranz unserer Einheitspartei ist nur noch erschreckend !
Aber auch nur, weil Macron ums Überleben kämpft
In Frankreich tobt selbst der Mob. wird politisch aber verschleiert.
Dank an die AFD die hier wohl die einzige Partei in Deutschland ist, denen dieses Land und die Bürger etwas bedeuten und Schaden abwenden möchten!
Das Kartell fällt den Blauen auf die Füße ? Cool
Dir ist aber was Hartes auf den Kopf gefallen….
Die 30er Jahre kommen zurück…….
Die sind längst Realität!
seit morgen 16:30 Uhr
Logisch, die Altparteien wollen ein weiter so. Alle Türen werden Fremden geöffnet und auch gleich der Pass hintergeworfen. Klaus Schwab reibt sich die Hände, wie brav alles deutsche vernichtet wird, damit die Globalisten ihren kranken Träumen näher kommen.
Sie haben so Recht. Es geht nicht schnell genug.
Klausi ist böse.
Will die AfD die Bundesregierung und die EU schon wieder wegen deren Mängel bei der Migrationspolitik angreifen und selbst sich als Interessenvertreter der dt. Bürger präsentieren. Das ist schon wichtig, dass die etablierten Parteien solche Diskussionen zu ihren ungunsten vermeiden. So ist halt Demokratie – die Mehrheit (der Abgeordneten / Zuständigen) entscheidet, auch wenn es zum Nachteil der Mehrheit der Bürger wäre.
Und das gilt es abzuschaffen.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt!
Die Omas gegen Rechts sehen das anders, werden ja dafür bezahlt.
Puh…eine gute Seite hat die Kartell-Ablehnung. Ging massiv durch die L-Presse. Lesen auch Dummköpfe und Nichtwähler. Vllt. hilfts?
CDU,bei Migration ist der Merkel Anhang stramm auf Kurs.
Links ist vorbei….sagte Pinocchio.
Die Nase wächst und wächst….
… Und das alles „zum Wohle des deutschen Volkes“!
Vlt sollten sich unsere alt-parteien einen aktuellen Satz von Anna-Lena baerbock zu Herzen nehmen :“Gemeinsam sind wir stärker“!
. .. dann kommt es halt kommende Woche auf due Agenda…dann aber mit viel mehr Problemen…..
Probleme ignorieren, vertagen und verschlimmern…darin sind die Altparteien gut