Freund werden
Sondersitzung
AfD-Antrag abgelehnt: Innenausschuss soll nicht über Folgen des Ceuta-Sturms beraten
Angesichts der eskalierenden Lage in Ceuta wollte die AfD in einer Sondersitzung des Innenausschusses die Tagesordnung erweitern. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt.
Von
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag anlässlich des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner CSD per Videoschalte zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte dabei angesichts der rasch eskalierenden Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Exklave gestürmt haben, auch gefordert, dass dieses Thema im Innenausschuss behandelt wird – das wurde nun von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt. Das berichtet Nius.
Beantragt hatte die AfD-Fraktion das Thema bereits am 31. Juli – einen Tag nach dem Sturm auf die spanische Exklave am Donnerstag. Dabei sollten vor allem die Folgen des Sturms für Deutschland und den Schengen-Raum besprochen werden. Viele weitere EU-Staaten hatten bereits vor den Folgen des Ansturms gewarnt – auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hatte angesichts der eskalierenden Situation für Deutschland härtere Grenzkontrollen gefordert und der Bundesregierung Unterstützung durch sein Bundesland angeboten.
Werbung
Die Obleute der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken stimmten noch am Freitag gegen eine Erweiterung der Tagesordnung. Lediglich der Obmann der AfD votierte dafür. Der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster informierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dann am 31. Juli über das Abstimmungsergebnis. Wie Nius unter Berufung auf die AfD berichtet, soll auch Klöckner den AfD-Antrag abgelehnt haben.
Gegenüber Nius kritisiert der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD das Vorgehen der anderen Fraktionen: „Wegen des Migranten-Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. und 31. Juli etwa 50.000 Männer die EU-Außengrenze überrannten, führen die EU-Innenminister morgen extra eine Dringlichkeitssitzung durch. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke halten das Thema hingegen offensichtlich für eher unbedeutend.“
Der Grund für die Ablehnung des Antrags ist für Baumann klar: „In den aktuellen Landtagswahlkämpfen wollen sie ihr Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verschleiern, als sich dazu zu bekennen.“
Lesen Sie auch:
Der Kanzler-Countdown – Niemand kämpft mehr für Merz
Friedrich Merz versprach den Politikwechsel – und regiert nun als Kanzler der SPD-Linie. Die CDU taumelt in einen Herbst, der ihren Vorsitzenden das Amt kosten könnte. Nach den Ostwahlen steht die Partei vor schweren Entscheidungen.
„Der Bürger ist entmündigt von unserem Sozialstaat“ – Wolfgang Herles
Im Gespräch mit Apollo News erörtert der Schriftsteller und legendäre ÖRR-Journalist Wolfgang Herles, was die Bonner Republik von der Berliner unterscheidet, gibt private Einblicke über Helmut Kohl und erklärt, warum die Moralisierung politischer Themen zum Ende jeder Debatte führt.Am Donnerstag stürmten Zehntausende – nach neuesten Angaben Ceutas sogar 80.000 – Migranten die spanische Exklave Ceuta. Die komplette Stadt wurde überlastet – erst in den Tagen darauf kehrten Zehntausende Migranten wieder zurück. Dennoch verharren laut Angaben der lokalen Regierung mehr als zehntausend Migranten in der Exklave – viele von ihnen wollen auch nach Europa.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ja, nur ja nicht drüber reden!
Die Altparteien verhalten sich wie Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen — in der Hoffnung, es würde sich von selbst erledigen.
NEIN, es erledigt sich eben NICHT von selbst.
Wem noch irgend etwas an Deutschland liegt wählt keinesfalls CDU/SPD/GRÜNE oder erst recht nicht die SED-Linke !!!
Hayali hat auch Post bekommen: https://www.tvmovie.de/news/dunja-hayali-klares-statement-nach-unfassbarer-rechtsextremer-hassnachricht-160515
Und ich wette den Brief hat sie selbst geschrieben, um sich mal wieder als Opfer darzustellen!!
Da leg ich meine Hand ins Feuer, der traue ich alles zu!!
Michel wacht auf
Die Rente ist sicher! *Ironie off*
In Deutschland dauert es immer etwas länger, der Osten Deutschlands ist schon bereit für den Wechsel, dort wird am 6.9. in Sachsen Anhalt die Quittung für die Altparteien mit dem Wahlzettel ausgestellt.
Ich hätte auch nie gedacht das unter Umständen in Berlin die AfD die stärkste Kraft wird. Sie werden alles versuchen an der Macht zu bleiben, mag kann aber nicht mehr lange gegen die Mehrheit im Land regieren.
Leicht wird es nicht für die AfD, Aber der Wandel ist schon eingeleitet.
„Michel wacht auf“ Wo?
Dicke Bauch auf der Couch mit Tüte Chips und ein Kühles.Michels Denke dabei : nach mir die Sinntflut.
Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Mitgliedsstaaten sich mehr um ihre Bürger kümmern. Frankreich hat zumindest schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
Die Ignoranz unserer Einheitspartei ist nur noch erschreckend !
Aber auch nur, weil Macron ums Überleben kämpft
In Frankreich tobt selbst der Mob. wird politisch aber verschleiert.
Logisch, die Altparteien wollen ein weiter so. Alle Türen werden Fremden geöffnet und auch gleich der Pass hintergeworfen. Klaus Schwab reibt sich die Hände, wie brav alles deutsche vernichtet wird, damit die Globalisten ihren kranken Träumen näher kommen.
Sie haben so Recht. Es geht nicht schnell genug.
Klausi ist böse.
Ohne Worte
Wer von Grenzkontrollen redet, wo es zwischen Frankreich und Deutschland oder Österreich nicht mal einen Grenzzaun gibt, der will vermutlich nur ein bisschen Show für das Wahlvolk machen. Wenn Politiker wirklich etwas ändern wollten, müssten Sie das Einbürgerungsrecht ändern.
Die GroKo führt uns ins Kalifat:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/11/die-groko-mit-uns-ins-kalifat/
Und schon wieder eine Glaubwürdigkeits-Chance vertan.
Kann man sich nicht ausdenken, mit welcher Beharrlichkeit am eigenen Untergang gearbeitet wird.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt!
Die Omas gegen Rechts sehen das anders, werden ja dafür bezahlt.
Probleme ignorieren, vertagen und verschlimmern…darin sind die Altparteien gut
Links ist vorbei….sagte Pinocchio.
Ja klar, die wollen die Wahrheit mit allen Mitteln verhindern…
Die Figuren der für die Migrationskatastrophe verantwortlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne wollen mit den Folgen nicht in Verbindung gebracht werden. Wie kleine Kinder halten sie sich die Hände vor Augen und sagen sich: „Niemand sieht mich“.
Die Realität hat sie längst überrollt.
Egal wir wählen Euch auch ohne Sondersitzung! Viva Ulrich Siegmund! Am 6.9. ist Zahltag an der Urne…
Über nicht genehme Thema wird nicht geredet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man sich über drohende Gefahren Gedanken machen müsste. Vogel Strauss Politik von überbezahlten Politikdarstellern.
AfD-Antrag abgelehnt!
Daran kann jeder erkennen, was noch von diesen Alt-Kartell-Parteien noch zu erwarten ist.
Mehr als Politik für sich selber, Privilegien und Diäten machen die nichts.
Steuererhöhungen, Systemerhalt, Vergoldung des NGO Komplex, Lobbyistenpolitk nur nicht das Wohl und der Schutz der Bevölkerung im Sinne!
—
Aber wenn Putin in die Ukraine einmarschiert, …!
Es ist nicht genau das gleiche, aber der Unterschied ist nicht sehr gross.
Nein, wir sprechen doch nicht über diese Grenzverletzer, wir bauen schon mal die Betten in den Flüchtlingsheimen auf, wenn die bei uns ankommen. Nicht nur, dass die Altparteien nicht über das Thema sprechen wollen, sie sind ja ihren NGOs verpflichtet, sie lehnen den Antrag standardmässig ab, weil er von der AfD kommt. So etwas komplett bescheuertes gibt es nur bei uns im linken Doofland.
Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt.
Und hier ist sie wieder , die Wahrheit die keiner hören will .
Man will reden über die Folgen von Ceuta und die Migration , sie anderen nicht.
Also gibt es ein ‚weiter so ‚ .
Gesetzt eine Flut käme und die AfD würde aufrufen zu schwimmen – die Blockparteien (natürlich nicht die Chefs auf ihren Villengrundstücken in 1a Hanglage) und ihre Wähler würden aus Protest ersaufen…
Machen sie doch schon die ganzen Jahren, aber es geht zu langsam bis sie das merken.
Hauptsache dagegen sein auch wenn der Vorschlag bzw. Antrag noch so sinnvoll ist. Das ist leider wie im Kindergarten
Ganz Grünlinkes Verhalten. Ich bin dagegen, worum handelt es sich denn?
Nein… Natürlich nicht…… Alle rein…… Wir haben Platz……
Ceuta hin oder her, wir haben schon mehr als 27 Millionen Ausländer in der EU die auf Staatskosten leben. Da machen 15.000 oder 50.000 mehr oder weniger auch keine Nachkommastelle bei Millionen mehr aus, sondern erst die zweite Nachkommastelle.
Die Wahlkampfhelfer der AfD am Werk
Es kann keiner sagen dass sie das nicht gewusst haben. Man kann nur noch fassungslos feststellen, dass alle Altparteien sich konsequent weg ducken. Meloni setzt das Schengen Abkommen mit Spanien aus und der Fritze geht in den Urlaub Tennis spielen. Entschuldigung, Fritze spielt ja Golf.