Bundestag
Minister-Ernennung
Wegen fehlender Vereidigung neuer Minister: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Merz
Bei der Ernennung und Entlassung von Neu- und Ex-Ministern hat Bundespräsident Steinmeier Kritik daran geübt, dass die Minister wochenlang ohne Amtseid arbeiten werden. Er erinnerte an das Grundgesetz.Sachsen-Anhalt
Um absolute Mehrheit der AfD zu verhindern? SPD-Spitzenkandidat will Fünf-Prozent-Hürde senken
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Wahlen von fünf auf drei Prozent aus. Der AfD würde eine absolute Mehrheit dadurch erschwert.Familienministerium fördert Meldestelle mit 300.000 Euro, die „Regenbogenfamilien“ ins Grundgesetz schreiben will
Das Familienministerium in Nordrhein-Westfalen fördert die Meldestelle Queerfeindlichkeit mit über 300.000 Euro. Die Meldestelle spricht sich wie SPD und Linke für eine Änderung des Grundgesetzes aus: „Regenbogenfamilien“ sollen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
CDU-Aufstand in Rheinland-Pfalz: Wie Friedrich Merz die Kontrolle über seine Partei verliert
Plötzlich wird es eng für Friedrich Merz: Mit seinem menschlich indiskutablem Verhalten macht sich der Kanzler einen ganzen Landesverband zum Feind. Im CDU-Präsidium wird er offen attackiert – und reagiert empfindlich.
CSD-Anschlag: „Illusionen über die Wirklichkeit einer multikulturellen Gesellschaft korrigieren“
Die Folgen des Anschlags auf den Berliner CSD wirken auch in die Politik hinein. Werner J. Patzelt analysiert in einer neuen Folge von „Patzelt Politik“ die Lage. Außerdem: das Kabinettschaos nach Jens Spahn, sowie der Wahlausschluss der AfD in Niedersachsen.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
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