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Sachsen-Anhalt
Um absolute Mehrheit der AfD zu verhindern? SPD-Spitzenkandidat will Fünf-Prozent-Hürde senken
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Wahlen von fünf auf drei Prozent aus. Der AfD würde eine absolute Mehrheit dadurch erschwert.
Der Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, will die Sperrklausel bei Wahlen absenken. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Willingmann ist auch Vize-Ministerpräsident des Bundeslandes.
Denn es sei fraglich, ob die Hürde von fünf Prozent den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems gerecht werde. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“ Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden. Eine zeitnahe Änderung sei jedoch nicht geplant. Willingmann ließ offen, ob er die Änderung nur für die Bundestagswahl oder auch für Landtagswahlen will.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Denn bei der letzten Bundestagswahl seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie an Kleinparteien gingen. Angesichts dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt habe, sei dies Anlass, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“.
Aus seiner Sicht sei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht mehr zeitgemäß. Denn sie führe dazu, dass es schwer sei, neue Parteien zu gründen und langfristig erfolgreich zu machen. Er sprach sich dafür aus, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Sein Argument dafür: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“
Hätte es bei der vergangenen Bundestagswahl bereits eine abgesenkte Sperrklausel gegeben, hätten beispielsweise das BSW und die FDP davon profitiert. Das BSW scheiterte mit knapp 9.500 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte eine Absenkung kommen, würde sich das auch auf Landtagswahlen auswirken. Steht die AfD in Sachsen-Anhalt jetzt beispielsweise aufgrund der hohen Sperrklausel kurz vor der absoluten Mehrheit, könnten bei einer niedrigeren Sperrklausel mehr kleine Parteien vertreten sein, die nicht mit der AfD koalieren wollen. So würde sich das Mehrheitsverhältnis ändern.
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Dann sollte man die SPD unter 3% bringen.
Wieso bringen?
Die bringt sich selber, mit schlechter Politik.
Auch unter 0%.
Leider nicht schnell genug.
Ja leider nicht.
Die alten, blauäugigen Sozenwähler und Tagesschau-Seher haben noch ein paar Jahre vor sich …
Dann kommen die Nächsten und mokieren sich das alles unter 3% unberücksichtigt bleibt
Briefwahl und die vorherige Belagerungen von Altersheimen wird leider wieder die Schmarotzenden Parasiten Deutschlands ein paar Posten sichern, würden manche hinweisen.
Leider ist man eben in einer Parteienkratie, den Diktaten aus den Parteizentralen unterworfen und in einer Demokratie hätte man schon passend manch Personalie auf ewig rausgeworfen, würden manche sagen.
Es genügt eben denen nicht seit 1949 JEDES Wahlergebnis zu manipulieren, indem man das KLARE VOTUM der Nichtwähler als Zustimmung deren freie Plätze zu belegen ansieht.
Ja, senkt die 5%-Hürde. Verbietet die AfD und alle anderen Oppositionsparteien gleich mit. Schafft die Wahlen und die Demokratie ab, weil euch die Entscheidungen der Wähler nicht mehr gefallen. Das ist bestimmt vieeeeeel einfacher, als einfach mal gute Politik im Sinne der Interessen des Landes und der Bürger zu machen. (Achtung, Kommentar kann Sarkasmus enthalten.)
… und dabei aber immer fleißig auf Putin und auf China zeigen!
SPEZIALDEMOKRATEN!
Was Altverfassungsrichter Papier vorschlägt, ist Herumdoktern an Symptomen. Das Grundübel ist die Listenwahl. Sie ist grundsätzlich abzuschaffen. Wir brauchen ein System, bei dem nur die Parteimitglieder vor Ort den Kandidaten bestimmen oder auch parteiungebundene Kandidaten antreten können, indem sie für ihre Kandidatur Unterstützerunterschriften sammeln. Daß Parteivorstände Landesliste nach Gunst und Genehmheit von Kandidaten auskungeln, ist das Gift unseres Wahlsystems. Man könnte sich ein System mit zwei Wahlgängen, ähnlich wie in Frankreich, ausdenken. Wenn im ersten Wahlgang ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält, ist er gewählt. Andernfalls findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt. Alle Kandidaten des ersten Wahlgangs dürfen wieder antreten, müssen aber nicht. Dann können sich Kandidaten zugunsten anderer Parteien zurückziehen. Am Schluß entscheidet aber der Wähler. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Ein Grundübel ist bestimmt die Listenwahl, bei dem die Liste dann undemokratisch aufgestellt werden kann.
Parteiungebundene Kandidaten können übrigens sowohl bei Landes- als auch bei Bundeswahlen antreten, was es vereinzelt auch gibt.
Dann gibt es ja eine Regenbogenkoalition.
Ja wie wunderbar ist das denn.
😅😉
Ich finde eine 10% Hürde besser
Danke, wollte ich auch gerade schreiben. Denn so müssten sich die Parteien wirklich und ernsthaft um die Wähler bemühen und solche Schwachmaten-Parteien wie Volt und Die Partei wären weg vom Fenster. Zudem müssten sich auch die Wähler ernsthaft mit den Parteiprogrammen beschäftigen und nicht nur nach dem Bauchgefühl wählen.
Ankreuzen wie bei einer App:
– Nur dieses Mal
Wie wäre es einfach mal mit vernünftiger Politik?
Da kommt anscheinend kaum einer drauf.
Die wissen einfach nicht wie. Die können es nicht, deshalb machen sie es nicht.
Dafür sind unsere Politiker einfach zu dumpfbackig.
Und zu kriminell.
Warum? Es geht doch auch so. Die Altparteien machen Horror-Politik und werden trotzdem gewählt. Und wenn es knapp wird – dann werden die Regeln geändert.
Und kaum sind die Mehrheitsverhältnisse dann wieder anders, finden sie natürlich genügend Gründe, sie notfalls wieder zu erhöhen. Man könnte aber auch kreativer sein und eine ganz neue Regelung einführen. Alle Parteien, die zwischen AfD minus 1% und AfD plus 1% haben, werden ausgeschlossen. Das hat dann zwar nichts mehr mit Demokratie zu tun, das hat „unsere Demokratie“ aber auch nicht.
Warum nicht einfach die allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen abschaffen? Das wäre doch ehrlich und ganz im Sinne von ‚unserer Demokratie’…
Geht nicht auch ein Gesetz, dass ein gewisser Anteil der AfD Wähler der SPD gutgeschrieben wird? Das wäre doch noch besser für die SPD
Wie rechtfertigen dann diese „Demokraten“, dass 23 Wahlkreissieger infolge des aktuellen Wahlrechts ihr Bundestagsmandat nicht antreten durften?
War nur eine Frage der Zeit
Und da warnen die alt-parteien immer vor Weimarer Verhältnissen …
Dabei haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes die 5%-Klaudel gerade deshalb ins Grundgesetz geschrieben, um eine Zersplitterung der Parteienlandschaft und damit eine unregierbarkeit zu verhindern. Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie und den Willen des Volkes sondern einzig und allein um den Machterhalt der alt-parteien?
erst 3% dann1% und dann keine Sperrklausel ^^
die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik was zum Untergang der ersten Demokratie in Deutschland geführt hatte, daher ist es witzlos auf andere EU Länder zu zeigen
die Sperrklausel aufzuweichen bedeutet das man nichts aus der Weimarer Republik gelernt hat !
Erinnern wir uns an die erste BTW mit AfD Beteiligung unter Lucke. 4,9 % und das unverändert den ganzen Wahlabend. Alle würdigten die 5% Hürde als große Errungenschaft. Das Erstarken der AfD zeigt zwei Dinge, einerseits die Lernfähigkeit von sogenannten Stammwählern und andererseits die Unfähigkeit der etablierten Parteienelite, eigene materielle Interessen demokratischen Prozessen unterzuordnen.Historiker werden lediglich klären müssen, ob die Altparteien niemals Demokratie konnten oder es verlernt haben.
Auch wenn sein Motiv hier durchsichtig scheint: im Prinzip hat der Mann recht. Aus Schweizer Sicht: Sperrklausel NULL. Geht.
Geht auch nicht. In der Schweiz läufts auch nicht gut
Nein, geht in Deutschland nicht. Die 5% Hürde wurde aus gutem Grund eingeführt. Sonst hätten wir Weimarer Verhältnisse mit allen möglichen Kleinst- und Splitterparteien. Fehlt dann nur noch, dass die Opposition verboten wird und Partei-Schlägertrupps durch die Straßen laufen. OH, WAIT…. 😬
War auch immer dafür.
Einige EU-Länder haben keine Sperrgrenzen und einige haben eine Dreiprozenthürde.
Ich finde ja, dass jede Stimme zählen sollte.
Aber, nicht jetzt auf die Schnelle vor entscheidenden Wahlen.
Und dann entstehen völlig unfähige Vierer-, Fünfer- und noch schlimmere Koalitionen.
Nein! Die 5%-Hürde muss bleiben, um Kleinstparteien aufzuhalten.
Geltend aber nur für die SPD. Für die anderen Parteien sollte weiterhin die 5% Hürde gelten. Für die AfD gar eine 110% Hürde‼️ Das nennt sich vom Prinzip her „personalisierte Demokratie“🤪😂
Diese Undemokraten müssen irgendwann vor Gericht gestellt werden!
Ob sich der bärtige Mann da oben auf dem Bild mal in Ruhe und Verstand ausgedacht hat, was er da anrichtet ? Die Verzweiflung darüber, dass SEINE rote Partei versagt hat und die blaue Partei immer größer wird, weil sie einfach nur den Willen des vernünftigen, Ruhe u. Ordnung liebenden Teil des Volkes widerspiegelt muss sehr groß sein. Wir wollen Euch gar nicht mehr liebe SPD. Ihr seid so linkisch geworden, dass wir euch vielleicht wirklich verurteilen (wenn es gesetzlich möglich geworden ist), sobald wir an der Macht sind… Wir kommen… früher oder später. AfD
Das BSW ist mit 4,9% am Einzug in den Bundestag gescheitert und eben diese SPD hat sogar eine Neuauszählung verhindert – nun plötzlich will man diese Hürde sogar komplett fallen lassen?
Diese Bullerbü-Demokratie macht eben wie es ihr gefällt!
Sonst noch irgendwelche Tricksereien auf Lager?
Wahlen können wir abschaffen. Ab jetzt wird gewürfelt!
Oder wir benutzen die „Einarmigen Banditen“ in den Glücksspieltempeln als Wahlomaten.
Die AfD darf dann beim Einarmigen aber nur auf 2 Walzen stehen.
Moin, heute weiss ich,dass alle die 89 vor den Demokraten aus dem Westen gewarnt haben Recht hatten.
Sie würden für den Machterhalt alles tun……
Wie Heuschrecken mit Ihren Netzwerken in den Osten eingefallen.Jeder dachte das Sie irgendwann wieder in ihre Heimat im Westen zurückkehren. Welch Irrtum.
Es kann aber auch sein, dass der alte Osten heimlich den Westen übernommen hat und die Wessis haben es lange nicht einmal gemerkt.
Nennt sich „unsere Demokratie“. Was nicht passt wird passend gemacht.
Es dreht sich nicht immer alles um die AfD, also da muß man ja auch mal entspannt bleiben und aus seiner Panikblase aussteigen lernen. 😀
Die Genossen bewegen sich im Sauseschritt auf eine 5% Partei zu, das ist auch das aktuelle Potential der SPD. Max ist da noch 15% drin, eher was zwischen 5%-10%.
Hier will man sich den Platz am Freßnapf sichern, denn eines ist klar, bundesweit dürfte die SPD nun immer öfters hier und da unter 5% fallen.
Aus Angst vor der AfD will SPD-„Spitzenkandidat“ Willingmann die 5%-Hürde auf 3% senken. Wenn die eigenen Argumente nicht mehr ziehen, ändert man eben die Spielregeln. Wie weit soll dieses Schauspiel noch gehen? Aus 3% werden morgen 0% – Hauptsache, die eigenen Posten stehen. Das Ergebnis wäre pures Chaos. Ein Parlament, in dem am Ende acht Parteien zusammenaebeiten müssen, nur damit eine nicht an die Macht kommt. Ein solches Reste-Bündnis hat kein Ziel außer Verhinderung, was zu Dauerstreit führt. Das Signal ist fatal: Statt den Gegner inhaltlich zu stellen, flüchtet man sich in Rechentricks. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Die Antwort lautet: Macht endlich bessere Politik, dann erübrigt sich jedes mathematische Kunststück von allein. Aus die Maus!
Sie bauen sich ihre Demokratie