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Sachsen-Anhalt
Um absolute Mehrheit der AfD zu verhindern? SPD-Spitzenkandidat will Fünf-Prozent-Hürde senken
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Wahlen von fünf auf drei Prozent aus. Der AfD würde eine absolute Mehrheit dadurch erschwert.
Der Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, will die Sperrklausel bei Wahlen absenken. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Willingmann ist auch Vize-Ministerpräsident des Bundeslandes.
Denn es sei fraglich, ob die Hürde von fünf Prozent den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems gerecht werde. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“ Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden. Eine zeitnahe Änderung sei jedoch nicht geplant. Willingmann ließ offen, ob er die Änderung nur für die Bundestagswahl oder auch für Landtagswahlen will.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Denn bei der letzten Bundestagswahl seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie an Kleinparteien gingen. Angesichts dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt habe, sei dies Anlass, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“.
Aus seiner Sicht sei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht mehr zeitgemäß. Denn sie führe dazu, dass es schwer sei, neue Parteien zu gründen und langfristig erfolgreich zu machen. Er sprach sich dafür aus, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Sein Argument dafür: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“
Hätte es bei der vergangenen Bundestagswahl bereits eine abgesenkte Sperrklausel gegeben, hätten beispielsweise das BSW und die FDP davon profitiert. Das BSW scheiterte mit knapp 9.500 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte eine Absenkung kommen, würde sich das auch auf Landtagswahlen auswirken. Steht die AfD in Sachsen-Anhalt jetzt beispielsweise aufgrund der hohen Sperrklausel kurz vor der absoluten Mehrheit, könnten bei einer niedrigeren Sperrklausel mehr kleine Parteien vertreten sein, die nicht mit der AfD koalieren wollen. So würde sich das Mehrheitsverhältnis ändern.
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Dann sollte man die SPD unter 3% bringen.
Wieso bringen?
Die bringt sich selber, mit schlechter Politik.
Auch unter 0%.
Leider nicht schnell genug.
Ja leider nicht.
Die alten, blauäugigen Sozenwähler und Tagesschau-Seher haben noch ein paar Jahre vor sich …
Dann wäre auch das BSW drin….hilft ihnen also nicht die Hürde auf 3% runter zu setzen
….bei all diesen Absurditäten, wann sich das Bundesverfassungsgericht mal einschalten will?? SPD arbeitet ziemlich oft gegen geltendes Recht / demokratische Verhältnisse….
#Südafrika / Merkel
Dann kommen die Nächsten und mokieren sich das alles unter 3% unberücksichtigt bleibt
„Nach der Bundestagswahlen bilden 17 Parteien mit jeweils 3% Stimmenanteil eine Koalition. Damit erhält sie die absolute Mehrheit mit 51% gegenüber den Wahlverlierern mit ledilich schwachen 49%.
Ein Sieg für UnserDemokratie. 2/3 Mehrheiten sind somit bei Gesetzesbeschlüssen im Bundestag nicht mehr notwendig. Die Sozialistiche Einheits Regierung wird künftig alle Änderunen per Dekret anweisen. Bürokratieabbau kann nicht deutlicher verwirklicht werden. Wegtreten!“
Dann gibt es ja immer noch die Briefwahl und das betreute Wählen in den Pflegeheimen.
Briefwahl und die vorherige Belagerungen von Altersheimen wird leider wieder die Schmarotzenden Parasiten Deutschlands ein paar Posten sichern, würden manche hinweisen.
Leider ist man eben in einer Parteienkratie, den Diktaten aus den Parteizentralen unterworfen und in einer Demokratie hätte man schon passend manch Personalie auf ewig rausgeworfen, würden manche sagen.
Es genügt eben denen nicht seit 1949 JEDES Wahlergebnis zu manipulieren, indem man das KLARE VOTUM der Nichtwähler als Zustimmung deren freie Plätze zu belegen ansieht.
Ja, senkt die 5%-Hürde. Verbietet die AfD und alle anderen Oppositionsparteien gleich mit. Schafft die Wahlen und die Demokratie ab, weil euch die Entscheidungen der Wähler nicht mehr gefallen. Das ist bestimmt vieeeeeel einfacher, als einfach mal gute Politik im Sinne der Interessen des Landes und der Bürger zu machen. (Achtung, Kommentar kann Sarkasmus enthalten.)
Und alle potentiellen Stimmen der Nichtwähler werden automatisch auf die Parteien umgelegt, die „unsere“ Demokratie verteidigen. Jetzt drehen sie alle durch.
… und dabei aber immer fleißig auf Putin und auf China zeigen!
SPEZIALDEMOKRATEN!
Trump nicht vergessen!
Richtig!
Und Netanjahu. Und die Mullahs. Und Nigel Farage.
Gibt es noch weitere „Teufel“? 😁
An Sven Korte: Welche „anderen“ Oppositionsparteien?
Wenn die CDU aus der Regierung fliegt, dann sind die ebenfalls Opposition – und Futter für rot-links-grün.
Das ist UNSERE DEMOKRATIE!
Was Altverfassungsrichter Papier vorschlägt, ist Herumdoktern an Symptomen. Das Grundübel ist die Listenwahl. Sie ist grundsätzlich abzuschaffen. Wir brauchen ein System, bei dem nur die Parteimitglieder vor Ort den Kandidaten bestimmen oder auch parteiungebundene Kandidaten antreten können, indem sie für ihre Kandidatur Unterstützerunterschriften sammeln. Daß Parteivorstände Landesliste nach Gunst und Genehmheit von Kandidaten auskungeln, ist das Gift unseres Wahlsystems. Man könnte sich ein System mit zwei Wahlgängen, ähnlich wie in Frankreich, ausdenken. Wenn im ersten Wahlgang ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält, ist er gewählt. Andernfalls findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt. Alle Kandidaten des ersten Wahlgangs dürfen wieder antreten, müssen aber nicht. Dann können sich Kandidaten zugunsten anderer Parteien zurückziehen. Am Schluß entscheidet aber der Wähler. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Nun, werter Thomas, nach dem Rechtsgrundsatz „abusus non tollit usum“ (der Mißbrauch hebt den Gebrauch nicht auf) bezieht sich Ihre Kritik des Mehrheitswahlrechts – zurecht – auf dessen (aktuellen) Mißbrauch. Indes auch die reine Mehrheitswahl ist gegen Mißbrauch nicht immun – deren Nachteile liegen zwar anderswo, sind aber – mindestens – ebenso gravierend.
#1: Verhältniswahl soll die hinreichende Repräsentanz gesellschaftlicher Kräfte in der Legislative sicherstellen – auch wenn diese keine Wahlkreise direkt „gewinnen“ können.
#2: Mehrheitswahl soll sicherstellen, daß jeder Wahlkreis im Parlament vertreten ist.
#3: Wir haben eine Kombination aus beidem: Direktmandate durch Mehrheitswahl und Listenmandate durch Verhältniswahl.
#4: Das von Ihnen kritisierte Problem ist jedoch, daß die Bedeutung der Direktwahl durch die Parteien zugunsten der Listenwahl zurückgedrängt wurde, was in der letzten Wahlrechtsreform sogar dazu führte, daß ca. 23 (?) Direktmandate nicht angetreten werden konnten, weil diese nicht vom „Listenergebnis gedeckt“ waren.
#5: Bei reiner Mehrheitswahl hätte sich in Deutschland ein reines 2-Parteien-System etabliert, das es „neuen Kräften“ extrem schwer gemacht hätte. Bei reiner Verhältniswahl leidet die Freiheit des Mandats zugunsten der Parteientscheidung.
#6: Das bestehende deutsche System versucht(e) die Nachteile beider Systeme auszugleichen – allerdings wurde es aus parteitaktischen Interessen heraus in den vergangenen Wahlrechtsänderungen mehr de- als reformiert.
Natürlich hätte Sie bei einer reinen Mehrheitswahl weniger Parteien in den Parlamenten vertreten, dafür wären die einzelnen Abgeordneten wesentlich unabhängiger in deren Entscheidungen, weil sie direkt vom Wähler legitimiert wären. Das Grundübel, was wir heute haben, sind die Parteisoldaten, die Abnicker. Eine reine Mehrheitswahl würde die Parteien selbst schwächen, und das ist dringend notwendig. Sie kennen ja die Aussage von Helmut Schmidt dazu.
Ein Grundübel ist bestimmt die Listenwahl, bei dem die Liste dann undemokratisch aufgestellt werden kann.
Parteiungebundene Kandidaten können übrigens sowohl bei Landes- als auch bei Bundeswahlen antreten, was es vereinzelt auch gibt.
Das Grundübel ist die Listenwahl. Exakt. Auf deren Zusammensetzung hat der Wähler nämlich keinen Einfluß.
Die Lösung hat man gerade in Baden-Württemberg abgeschafft, weil sie halt die Allmacht der Apparatschiks beschnitt: Die „Liste“ setzte sich aus denen zusammen, die ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, und zwar nach ihrem Ergebnis. So kamen Leute mit Stimmenanteil von 3% nicht in den Landtag. Genau deswegen haben die Altparteien dieses System gegen den Widerstand der AfD abgeschafft.
Ja, als Baden-Württemberger ist mir der Vorgang bekannt. Schon seit Jahrzehnten haben die Parteispitzen versucht, das alte Wahlsystem abzuschaffen, um ein Listenwahlsystem, wie es in anderen Bundesländern üblich ist, einzuführen. Und in den Koalitionsverhandlungen wurde das immer wieder vereinbart. Und trotzdem bliebt das alte Wahlrecht erhalten, weil die Abgeordneten die Koalitionsvereinbarung hintertrieben oder auf die lange Bank schoben. Ihnen war klar, daß ein klassisches Listenwahlrecht zu ihrem Nachteil wäre. In der letzten Legislaturperiode wurde aber der Widerstand gebrochen, und jetzt machen wir es in Baden-Württemberg genau so dumm wie in anderen Bundesländern oder im Bund.
Absolut korrekt. Listenwahl und Briefwahl ziehen immer Abschaum an.
Mehrheitswahlrecht führt zur Diktatur eines Drittels (statt der Hälfte, +1), siehe Starmer in UK.
Das Problem liegt in der Listenreihenfolge: Wir, der Souverän, müßten beliebig irgendwo in der Liste ankreuzen dürfen, was ja in BW mal ging. So, Listenkopf, haben wir eine Parteiendiktatur, die VORAB 70% der MdB festlegt, ohne uns zu fragen.
Ich finde eine 10% Hürde besser
Danke, wollte ich auch gerade schreiben. Denn so müssten sich die Parteien wirklich und ernsthaft um die Wähler bemühen und solche Schwachmaten-Parteien wie Volt und Die Partei wären weg vom Fenster. Zudem müssten sich auch die Wähler ernsthaft mit den Parteiprogrammen beschäftigen und nicht nur nach dem Bauchgefühl wählen.
Wie wäre es einfach mal mit vernünftiger Politik?
Da kommt anscheinend kaum einer drauf.
Die wissen einfach nicht wie. Die können es nicht, deshalb machen sie es nicht.
Die Links-Grünen wissen genau was sie tun.
Sie wollen genau diese Zustände,mit all ihren Folgen..
Das sollten wir auch hoffen, daß möglichst viele von den Links-grünen, die Früchte ihres Tuns selbst genießen dürfen.
Merz wußte VOR der Wahl sehr genau, was Wähler wünschen.
Er (bzw. Finanzier Blackrock) WILL nicht.
Und SEDSPDGRÜNE wollen den Untergang.
Dafür sind unsere Politiker einfach zu dumpfbackig.
Und zu kriminell.
Warum? Es geht doch auch so. Die Altparteien machen Horror-Politik und werden trotzdem gewählt. Und wenn es knapp wird – dann werden die Regeln geändert.
Ankreuzen wie bei einer App:
– Nur dieses Mal
Viel wichtiger wäre es meiner Meinung nach die Erststimme, also die direkte Wahl eines Kandidaten, zu stärken.
Nach meiner Erfahrung wissen viele Wähler gar nicht, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme, und/oder welche die wichtigere ist. Und wenn man auch noch so oft versucht, es ihnen zu erklären. Allenfalls – wenn überhaupt – kennen sie die Person, die für ihren Wahlkreis antritt. Noch schlimmer: Viele wissen auch gar nicht mit unserem Verhältniswahlsystem anzufangen.
Dann gibt es ja eine Regenbogenkoalition.
Ja wie wunderbar ist das denn.
😅😉
Ich halte weniger den Vorschlag als den Anlass der Einlassung für kritisch. Wenn ausgerechnet dann über eine Absenkung der Sperrklausel diskutiert wird, wenn die eigene Partei von der Fünf-Prozent-Hürde bedroht ist, entsteht zwangsläufig der Eindruck parteitaktischer Motive. Das gilt allerdings nicht nur für die SPD, sondern auch für andere betroffene Parteien in Sachsen-Anhalt.
Unabhängig davon halte ich eine Absenkung von fünf auf drei Prozent durchaus für diskussionswürdig. Wir haben heute ein deutlich pluraleres Parteiensystem als früher. Die Fünf-Prozent-Hürde schützt gerade die bereits im Parlament vertretenen Parteien und schließt kleinere politische Kräfte aus. Eine Drei-Prozent-Hürde könnte z. B. FDP, BSW oder Freien Wählern den Einzug erleichtern. Dadurch würde der politische Wettbewerb belebt, neue und andere Positionen erhielten mehr Sichtbarkeit und der Pluralismus im Parlament könnte gestärkt werden.
Man müsste dies festlegen bspw. „umzusetzen 10 Jahre nach der erfolgten Abstimmung über diese Herabsetzung der Sperrklausel von 5% auf 3% „, so dass noch kein einziger Abgeordneter am Tag der Abstimmung weiß, ob es ihm oder der Konkurrenzpartei [in 10 Jahren] nützen würde. Dann wäre das ehrlich.
Und kaum sind die Mehrheitsverhältnisse dann wieder anders, finden sie natürlich genügend Gründe, sie notfalls wieder zu erhöhen. Man könnte aber auch kreativer sein und eine ganz neue Regelung einführen. Alle Parteien, die zwischen AfD minus 1% und AfD plus 1% haben, werden ausgeschlossen. Das hat dann zwar nichts mehr mit Demokratie zu tun, das hat „unsere Demokratie“ aber auch nicht.
Geht nicht auch ein Gesetz, dass ein gewisser Anteil der AfD Wähler der SPD gutgeschrieben wird? Das wäre doch noch besser für die SPD
machen die das noch nicht automatisch beim Auszählen? Ach so, BSW Stimmen nachzählen wird hinausgezögert bis Merz zurücktritt…..
Kein Problem, das können wir so einrichten.
Danke für den Tipp!
🙂
Warum nicht einfach die allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen abschaffen? Das wäre doch ehrlich und ganz im Sinne von ‚unserer Demokratie’…
Man könnte auch vorausgefüllte Wahlzettel austeilen, die dann nur noch in die URNE geworfen werden müssen, bei eingeführter Pflicht zur Wahl.
Das erspart einem zumindest unangenehme Überraschungen.
(Sarkasmus? Könnte sein.)
Wie rechtfertigen dann diese „Demokraten“, dass 23 Wahlkreissieger infolge des aktuellen Wahlrechts ihr Bundestagsmandat nicht antreten durften?
Das ist UNSERE Demokratie! Werden die BSW Stimmen nachgezählt?
Eine SPD-Rettungs-Diskussion. Es ist doch einfach unwahr, dass dadurch die Gründung neuer Parteien erschwert würde. Die Grünen und die AfD sind doch das lebendige Gegenbeispiel, sogar das BSW. Es geht wieder ausschließlich darum, die mögliche Macht der AfD zu begrenzen, dafür ist jedes faule Argument und jedes verfassungswidrige Vorgehen – siehe Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – recht.
War nur eine Frage der Zeit
Also: die Bundestagswahl zu überprüfen, weil das BSW wahrscheinlich drin sein müsste – nicht nötig. Aber….
Wahrscheinlich kommt die SPD nächste Woche dann mit dem Einfall daher, die Hürde für alle Parteien auf 2% zu senken und für die AfD auf 66% hochzuschieben … natürlich aus dem edlen Motiv heraus „unsere Demokratie“ zu stärken.
Schön und gut. Die 5% Hürde ist schon lange anzuzweifeln, Das aber vor einer Landtagswahl vorzuschlagen, nur weil man selbst ggf. rausfliegt ?
Ich hätte einen besseren Vorschlag. Wahlpflicht wie in Belgien, da fällt kaum was unter den Tisch und die SPD wäre weg vom Fenster. Und nebenbei: Vor Jahren bin ich mit dem Zug nach Rom gefahren damals hat die Bahn noch funktioniert). In Basel wurden Kurswagen aus verschiedenen Ländern der EWG abgekoppelt, die Italiener, auf Kosten des Staates zu den italienischen Wahlen brachten. War nichts mit Briefwahlmanipulation.
Ein anderes Wahlsystem, Direktwahl der Kandidaten mit einer einwohnerzahlbezogenen Anzahl von Kandidaten pro Wahlkreis , bräuchte keine 5 %-Hürde und keine Landesliste!
… und wwenn niemand mehr mit der SPD koalieren will, was dann, Monsieur?
Die pure Angst der SPD.
Die Absenkung der Sperrklausel war auch in der Vergangenheit Thema. Da haben die Volksparteien immer geblockt, mit dem Verweis auf vermeintlich Weimarer Verhältnisse. Nun kratzt eine der ehemaligen Volksparteien (namentlich die SPD) an eben jener Grenze und sieht nun keine Gefahr, dass Weimarer Verhältnisse entstehen könnten, im Gegenteil fordern sie dies jetzt um die Demokratie zu stärken. In meinen Augen eine peinliche Situation.
Unter Voraussetzung der Einführung einer direkten Demokratie, wäre ich dabei.
erst 3% dann1% und dann keine Sperrklausel ^^
die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik was zum Untergang der ersten Demokratie in Deutschland geführt hatte, daher ist es witzlos auf andere EU Länder zu zeigen
die Sperrklausel aufzuweichen bedeutet das man nichts aus der Weimarer Republik gelernt hat !
Die Freien Sachsen standen bei der letzten landesweiten Wahl in Sachsen 2024 übrigens bei 2,1% – da fehlt dann nicht mehr viel für den Einzug in den Landtag bei einer 3%-Hürde. Ich will das Gejammer von den Blockparteien „Unsere Demokratie“ dann aber bitte nicht hören.
Erinnern wir uns an die erste BTW mit AfD Beteiligung unter Lucke. 4,9 % und das unverändert den ganzen Wahlabend. Alle würdigten die 5% Hürde als große Errungenschaft. Das Erstarken der AfD zeigt zwei Dinge, einerseits die Lernfähigkeit von sogenannten Stammwählern und andererseits die Unfähigkeit der etablierten Parteienelite, eigene materielle Interessen demokratischen Prozessen unterzuordnen.Historiker werden lediglich klären müssen, ob die Altparteien niemals Demokratie konnten oder es verlernt haben.