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Minister-Ernennung
Wegen fehlender Vereidigung neuer Minister: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Merz
Bei der Ernennung und Entlassung von Neu- und Ex-Ministern hat Bundespräsident Steinmeier Kritik daran geübt, dass die Minister wochenlang ohne Amtseid arbeiten werden. Er erinnerte an das Grundgesetz.
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Im Ersatz-Amtssitz des Staatsoberhauptes am Berliner Spreebogen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmittag die Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz bestätigt und die betroffenen Minister ernannt beziehungsweise entlassen. Steinmeier dankte in seiner Rede anlässlich der Ernennungszeremonie dem geschassten Minister Patrick Schnieder, dem Kanzleramtsminister Thorsten Frei und auch der das Ressort wechselnden Nina Warken für ihre Arbeit. Den Neu-Ministern Carsten Linnemann und Steffen Bilger wünschte Steinmeier viel Gück für ihre Aufgaben.
Der Bundespräsident übte jedoch vorsichtig und verklausuliert Kritik an der Art und Weise, wie Merz die Kabinettsumbildung gestaltet. Dass die Minister am Mittwoch ernannt, aber nicht vereidigt werden, stößt bei Steinmeier offenbar auf Unverständnis. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, mahnte dieser.
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Dass die Minister diesen Eid erst in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden, also im September, habe er „zur Kenntnis genommen“, so der Bundespräsident kühl.
Steinmeier erinnerte an die großen Aufgaben, vor denen Politik stehe: „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft. Wir erleben epochale Umbrüche und grundlegende Krisen: Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der NATO, nicht zuletzt eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation – all das fordert Deutschland heraus.“
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„Er erinnerte an das Grundgesetz.“
Das haben Leute auf einer Demo in Berlin auch mal gemacht, dann kamen die Wasserwerfer!
Als meine Grundrechte während der totaitâren Coronamaßnahmen ausgehebelt wurden und die aller Bürger, hat ihn das einen Schmutz interessiert.
Diese Figur ist genau so ein Vollversager wie Merz.
Ne ne, das ist kein Vollversager. Das was er macht geschieht mit Vorsatz.
Kein Fahne, Tischfilet
Nun ja … trotzdem haben alle den gleichen Mist wieder gewählt … trotzt Corona – Entmündigung !! Ist das aufgearbeitet worden oder irgend jemand dafür verhaftet worden ?? Pustekuchen … man erinnert Ann des GG ?? Ohne Folgen für die Verantwortliche !! Alle könnten doch nun DIE abwählen … das wird aber noch geschehen !!
Was sagt uns das ????
Das kann Merz also auch nicht 😂😂😂
Nun aber bitte nicht den Kanzler kritisieren!
Der Beste, den wir je hatten!
Welchen Kanzler meinst du???
Ha ha said the clown… 🙂 😉
Mein Bolonka hätte mehr Fortune als Kanzler.
Mit oder ohne Eid, machen doch eh mit uns was sie wollen. Geschenkt.
Solange die Ministerdarsteller ihre Eide nicht abgelegt haben, sind sie genau genommen nicht in Amt und Würden.
Aber davon abgesehen gebe ich Ihnen recht.
Richtig; es entsteht ein Vacuum. Niemanden interessiert es.
Steinmeier erinnert an das Grundgesetz…was darf Satire?!
In einem Land mit Werten, Stolz und Verantwortung würde das Parlament auch jetzt für die Vereidigung zusammenkommen.
In einem Land mit Werten, Stolz und Verantwortung hätte das Parlament diese Regierung längst zum Teufel geschickt!
Klingt für mich so, dass entweder keine Sommerpause vorgesehen ist oder keine Ministerwechsel in der Sommerpause. Oder müsste in einem solchen Fall der Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten?
Würde es nicht reichen, wenn man einige Obdachlose zum Kaffee im Parlamentssaal einladen würde?
Bundestag hat hitzefrei. Nicht dass es noch Hitzetote gibt, vor denen Klabauterbach schon wieder warnt.
Ach herrje, was interessiert denn UnserDemokratie schon das Grundgesetz?
Das ist ausschließlich für die Opposition und die lästigen Wähler geschrieben, aber doch nicht für die „besten“ Politisierenden 🙂
Grundgesetz?
Das war doch nur sone Ideeee…
… wahrscheinlich können die unvereidigten Minister später juristisch nicht belangt werden für ihre „Untaten“, in diesem Zeitraum….
Unsinn. 3 Monate Ferien ist der Plan.
Verkehrtes Posting.
Soll man wegen der Formalie den Bundestag zusammentrommeln? Da ohnehin kein Gesetz verabschiedet wird, ist solange kein Minister dem Bundestag verantwortlich. Steinmeiers Belehrung war überflüssig.
Auch ein Unterlassen in Abwesenheit kann gegen den Amtseid gehen, der diesen Personen sowieso völlig egal ist.
Der leichte Hauch von Enthemmung, der noch zart den Weimer-Skandal umwehte, ist inzwischen zur steifen Brise geworden.
Sie zeigen immer offener, dass sie sich frei fühlen dazu, gegen Demokratie und Volk durchzuregieren,
Und das Volk zeigt … demütiges Hinnehmen.
Eine solche Aufforderung würde auch ich ohne Dank annehmen,
Dass das so hingenommen wird, ist „der Diener des Volkes“…wir sind selbst schuld daran das wir das so hinnehmen…
Wenn ein Amtseid durch Lügner erfolgt, kann auf den Amtseid getrost verzichtet werden.
Da müssen keine Lügner ran, der Eid ist doch absolut Nichts wert.
Wenn man dem Handeln und Tun der Minister nachgeht wurde keiner von denen vereidigt!!!
OmG er erinnert sich…..
Die brauchen keinen Eid auf die Verfassung, bzw. das Grund Gesetz zu schwören, denn sie verstoßen konstant dagegen. Vorreiter ist doch Merz selbst, also warum die Aufregung? Ob mit oder ohne Eid, die machen sowieso was sie wollen, schaden Deutschland und den Bürgern. Da äussert sich der Herr Bundespräsident komischerweise nicht.
Wieso sind diese neuen Minister überhaupt angetreten— der ganze Ernennungsakt entspricht genau der Würde, die anscheinend
Merz besitzt.
Sie werden erstmal unvereidigte Minister sein— .
Ist genauso würdevoll, wie mit einem abgewählten Parlament ein Riesenschuldenpaket aufzunehmen.
Nebensächlich, da diese nicht vor haben, einen Eid zu halten.
Merz hätte eigentlich vor dem BP knien müssen.
Der hat Sorgen, bricht doch bei seinen Aktionen laufend das Grundgesetz.
Eid – Meineid – Fahrradkette …
… Der Spalter erinnert an das von ihm mit ins Grab gestoßene Grundgesetz.
Ist das noch Staatssatire eines Bundeskomödianten oder die mentale Einstimmung auf den neuer Schloßherren Beatrix die Erste?
Rheinmetall ist unzufrieden und macht Druck mit der grauen Marionette.
Oooooh der Walter Spalter kritisiert den Pinocchio das ist eher Wattebauschen werfen auf höchstem Niveau!!!
Es soll ja Demokratisch aussehen.
Streiten sich zwei Glatzköpfige um einen Kamm…
Na ja gut, einen Eid, den man nicht leistet, kann man schon nicht brechen. Für die nächsten paar Wochen haben wir also ein paar integre Minister.
Ein sehr guter und berechtigter Einwand!
Und eigentlich können sich die Herren und Damen diesen sinnfreien Akt gleich sparen. An einem gebrochenen Amtseid ist schließlich noch keiner gescheitert …
Der Eid hat keinerlei juristische Konsequenz bei Bruch desselben. Der ist reine Folklore! Sieht staatstragend aus mit der Pranke in der Luft oder dem GG, ist aber nur Show!
Ob Eid oder nicht, hält sich doch sowieso keiner mehr dran…
Und wer sich nicht dran hält hat keinerlei Konsequenzen zu fürchten, also vollkommen wurscht
Der sollte lieber nicht an das GG erinnern, der scheint es nur zu kennen, wenn es in seinen Kram passt.
Er hätte für die Vereidigung und Ernennung eine Sondersitzung des Bundestages einfordern können.
Hat er nicht.
Steht in den Ernennungsurkunden, die er ausstellen ließ und überreichte, sowas wie „vorbehaltlich der noch ausstehenden Vereidigung vor dem deutschen Bundestag“?
Selbstverständlich nicht.
Schande
Pot. Kettle. Black. Einer übler wie der andere.