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Bundestag
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Linken-Vorsitzende Schwerdtner beschimpft AfD-Politiker als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“
In einer Bundestagsrede hat Ines Schwerdtner AfD-Politiker als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“ bezeichnet. Zuvor hatte der AfD-Politiker Stefan Schröder in einem Zwischenruf über die Mauertoten gesprochen. Einen Ordnungsruf gab es nicht.
Kommissions-Empfehlungen
„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket
Kaum hat die Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, regt sich Widerstand in der SPD. Etliche Abgeordnete, Ländervertreter und Jusos sind gegen Teile des Pakets. Dabei hatte Parteichefin Bärbel Bas es als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.
„Widersetzen“-Antifa
Linke holt Blockierer des AfD-Parteitags in den Bundestag: „Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“
Auf einer Pressekonferenz der Linken-Bundestagsfraktion hat der Sprecher der linksradikalen „Widersetzen“-Initiative betont, dass man mit der Blockade des AfD-Parteitags ein „Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“ setzen wolle. Faschismus sei „ein Verbrechen“.
Medienberichte
Rentenreform: Kommission empfiehlt Anhebung des Rentenalters, Abschaffung von Minijobs und neue Pflichtzusatzrente
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich Berichten zufolge auf Vorschläge für eine Rentenreform geeinigt. Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Rentenalters, die Abschaffung der „Rente mit 63“ und eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente.
Innenministerkonferenz
Innenminister warnen, Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden
Mehrere Innenminister warnen, dass Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ zu einer Gefährdung von Aussteigerprogrammen führen könnten. Insbesondere SPD-geführte Länder warnen davor.
Der fatale Denkfehler von Thomas de Maizière – Apollo Newsroom
Thomas de Maizière äußert beim Markus Lanz einen spektakulären Satz. Der Ex-Minister erklärt das Verbrennerverbot und Sprechverbote kurzerhand zur Moderne. Die Bürger sollten sich eben anpassen, um in der Zukunft zu bestehen.
Ex-SPD-Generalsekretär
Lobby-Kampagne: Kevin Kühnert agitiert jetzt gegen Familienunternehmen und den Mittelstand
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht Stimmung gegen Familienunternehmer und den Mittelstand. In einem Kampagnen-Video der Lobbyorganisation Finanzwende wirft er der Stiftung Familienunternehmen eine perfide Selbstinszenierung vor.
CSD-Podcast
Nach erfolgreicher Petition: Hape Kerkeling traut sich zu, Bundespräsident zu werden
In einem Podcast zum Leipziger CSD hat sich der Komiker Hape Kerkeling positiv zu einer möglichen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt geäußert – wenn er in die Welt blicke, dann sei er geneigt zu sagen: „Ja, das traue ich mir zu“, so Kerkeling.