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24 Kommentare

  • Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt und offene Gewalt außerhalb einer echten und direkten (nicht konstruierten!) Notwehrsituation rechtfertigt, ist ein Verfassungsfeind und gehört auch so behandelt, lieber Verfassungsschutz.

    • der verfassungsschutz unterliegt dem innenminister.

      dieser ist mitglied des regimes.

      das regime allein entscheidet, was recht und gesetz ist, und wer welchem gesetz folge zu leisten hat.

      niemand anderes hat diese macht inne.

      wenn das regime ueberschreitungen ehemaliger gesetze durch den verfassungsschutz vorsieht, so liegt das in seiner macht.

      somit kann es auch dem weisungsgebundenen verfassungsschutz alle freiheiten einraeumen, die es ihm einraeumen will.

      was kann der buerger tun?

      eine andere regierung waehlen.
      andere moeglichkeiten sind ihm nicht gegeben.

    • Staatsschutz passt besser. Immer noch nicht begriffen, warum es nach der Wende die zwingend vorgeschriebene Verfassung nicht gab. Der Bürger hätte mitbestimmt. Das muss in einer Demokratie unbedingt verhindert werden. Merkel soll ja nach der Wende schon entsetzt gewesen sein, das jetzt jeder mitredet. „Wir haben ja nicht einen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Merkel auf der 60 Jahr Feier der CDU, 16. 06. 2005. Aber hat mal wieder keiner hingehört. Damals war sie noch nicht mal Kanzler.

    • Die innere Sicherheit gibt es nicht mehr! Denn in immer mehr Städten haben die zugereisten Banden das Sagen. In viele Bereiche fährt die Polizei gar nicht erst hin! Vergewaltigungen und Messerdelikte werden nur noch mit „Widerwillen“ aufgenommen!
      Wir brauchen eine Waffenfreigabe für uns, denn ansonsten können wir uns nicht mehr der Zugereisten erwehren!

  • Das war schon bei jeder WM oder Olympia so, da werden immer solche Gesetze verabschiedet, deshalb gibt es doch dieses > Brot und Spiele<, der Untertan ist froh wenn die Klotze läuft und das Bier da steht und natürlich das Handy funktioniert.

  • Es wird Zeit das Land zu verlassen.

  • Unseriöse Regierungen bevorzugen große Publikumsveranstaltungen, um ihre Macht möglichst unauffällig zu festigen. Merkel war dank ihrer SED Erfahrungen darin besonders geschickt und auch Sinan Selen ist generell für solche Spielchen zu haben. Mal schauen, wann er seine Maske fallen lässt. Das wird einige Erstaunen.

  • Die Saat der Alt-Linken, der Alt-68-er geht auf. Voller Erfolg für ihre linken Vordenker wie Herbert Marcuse „Repressive Toleranz “ 1965.

  • Merkels Liebling, Türke Sinan Selen.

    • Steinmeier & Merkel empfangen Davutoglu.
      Aber was machte Sinan Selen (re.) dabei?
      Seine Krawatte islamgrün; sieht man auf
      diesem Bild nicht so gut. 22.01.2016
      https://www.dw.com/de/so-viel-harmonie/a-18999310
      Es gab früher ein besseres Bild.

      Von 2016 bis zu seiner Ernennung zum
      BfV-Vizepräsidenten am 21. Januar 2019
      war er in der Privatwirtschaft bei TUI tätig.

      Am 15. September 2025 nominierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Selen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.[3] Am 8. Oktober 2025 erfolgte seine Ernennung.[4]
      https://de.wikipedia.org/wiki/Sinan_Selen

  • Man stelle sich vor die Verfassung wäre im Jahr 1500 geschrieben worden. Dann müsste der Verfassungsschutz dafür sorgen, dass niemand behauptet, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Wer auf die Auswanderungszahlen von 150000 Deutschen und EU-Bürgern im Jahr 2025 schaut weiß wer in diesem Land unfair behandelt wird. In Dänemark sind die Einheimischen zurückgekehrt! Selbst die polnischstämmigen würden in Deutschland laut Konrad Adenauer Stiftung im Jahr 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen. Wenn keine Mauer gebaut wird zerbricht dieses Land an Auswanderung der Deutschen und EU-Bürger.

  • Wer ist „alle“ ???

  • Der Faschismus verfestigt sich…..

  • Auch die Polizei scheint nicht mehr demokratisch zu sein.
    Was ist bloß mit der CDU los?

    Polizist*innen wollen sich zu eine NGO zusammentun, und eine Meldestelle gegen für von Polizeigewalt und Rassismus betroffenen Polizisten und sonstigen Menschen zu werden.

    BetterPolice, die bereits in Erfurt Widersetzen offen unterstützt hatte–bittet aktuell um Spenden.
    Herr Dobrindt seine CDU und sein Chef scheinen immer noch nicht kapiert zu haben, aus welcher Richtung die Gefahr kommt.

    Zitat:
    Spende für Dialog statt Spaltung. Spende für eine bessere Polizei.

    BetterPolice e.V. ist eine offene Interessengemeinschaft aus Polizist*innen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Aktivismus. Gemeinsam wollen wir neue Narrative zu Polizei und Sicherheit erarbeiten: Gerecht. Deeskalierend. Feministisch.

    Ab Herbst 2026 planen wir, das 2025 ausgelaufene Projekt „MachMeldung! Dialogräume für eine zukunftsfähige Polizei“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte weiterzuentwickeln……..

    • Linke Polizist*innen……..was ist dieser Rechtsstaat wert?
      Wie unterwandert ist die Polizei–die Justiz–die Wissenschaft—
      und die größte Gefahr für Herrn Merz, seine CDU und unsere Demokratie sind „rechte Medien“–gehts noch?

      Herr Merz–Herr Dobrindt …es würde ja reichen, würde die CDU bei linken Medien mitlesen…….die sind alle so mitteilungsgeil…..liest die CDU überhaupt irgendwo mit?

  • Wir haben 1933, nur daß es nicht die Jüdän, sondern alle Bürger sind.

  • „Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch…“
    Erinnert Euch… Während alle Angst vor Corona hatten bzw. während allen Angst vor Corona gemacht wurde, wurde das Grundgesetz ausgehebelt.
    „Brot und Spiele“ (lateinisch: panem et circenses) bezeichnet die Strategie, das Volk durch Nahrung und Unterhaltung ruhigzustellen und von politischen Angelegenheiten abzulenken.
    Ja, wenn das Volk so dumm ist…

  • Selbst auf der offizielle Seite hat man doch die Blaupause, die nun in/als Umsetzung gewollt ist

    https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/61440/minderjaehrige-im-ein-forschungsstand/

    Manche fragen sich, ist es wirklich eine „Aufarbeitung“ (was D. noch NIE konnte) oder ist es ein copy&paste was eben gerade bei der UNION eine bekannte Methode ist (Stichwort KI und Plagiate)

    https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/vermitteln/bildung/bildungskatalog/jugendliche-inoffizielle-mitarbeiter-im-am-beispiel-des-im-shenja

  • Ist doch immer so. Während Grossveranstaltungen politische grundgesetzwidrige Ferkeleien durchwinken.

  • Und alle loben Herrn Dobrindt im Sinne von: Alle sind schlimm, aber er wäre anständig, wenn er nur könnte! NEIN! Herr Dobrindt ist Mitglied der Union, Mitglied dieser Regierung, die geben die Macht nie wieder her! Dafür tun sie ALLES! Demokratie war nur ein schöner Traum!

  • In einem Rechtstaat hat es keinen kriminellen Verfassungsschutz zu geben! Nur in einem Unrechtsstaat gibt es eine Verfassungsschutz-Stasi!

  • Alle Macht geht vom Volke aus, alle Terror und Diktator-Programme von der Union! Meinungsfreiheit und Maulkorbpolitik ala CDU/CSU. Sofortige Abwahl wäre legitim.

    • Wenn ich bemerke , das mir so ein Vogel nach läuft, dann braucht er einen guten plastischen Chirurgen!
      Kommt er vor meine Haustür, dann braucht er Flügel, denn aus dem zweiten Stock kommt er sonst unten nicht gut an!

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