Freund werden
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Freund von Apollo News werden 
Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt und offene Gewalt außerhalb einer echten und direkten (nicht konstruierten!) Notwehrsituation rechtfertigt, ist ein Verfassungsfeind und gehört auch so behandelt, lieber Verfassungsschutz.
Staatsschutz passt besser. Immer noch nicht begriffen, warum es nach der Wende die zwingend vorgeschriebene Verfassung nicht gab. Der Bürger hätte mitbestimmt. Das muss in einer Demokratie unbedingt verhindert werden. Merkel soll ja nach der Wende schon entsetzt gewesen sein, das jetzt jeder mitredet. „Wir haben ja nicht einen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Merkel auf der 60 Jahr Feier der CDU, 16. 06. 2005. Aber hat mal wieder keiner hingehört. Damals war sie noch nicht mal Kanzler.
der verfassungsschutz unterliegt dem innenminister.
dieser ist mitglied des regimes.
das regime allein entscheidet, was recht und gesetz ist, und wer welchem gesetz folge zu leisten hat.
niemand anderes hat diese macht inne.
wenn das regime ueberschreitungen ehemaliger gesetze durch den verfassungsschutz vorsieht, so liegt das in seiner macht.
somit kann es auch dem weisungsgebundenen verfassungsschutz alle freiheiten einraeumen, die es ihm einraeumen will.
was kann der buerger tun?
eine andere regierung waehlen.
andere moeglichkeiten sind ihm nicht gegeben.
Das war schon bei jeder WM oder Olympia so, da werden immer solche Gesetze verabschiedet, deshalb gibt es doch dieses > Brot und Spiele<, der Untertan ist froh wenn die Klotze läuft und das Bier da steht und natürlich das Handy funktioniert.
Unseriöse Regierungen bevorzugen große Publikumsveranstaltungen, um ihre Macht möglichst unauffällig zu festigen. Merkel war dank ihrer SED Erfahrungen darin besonders geschickt und auch Sinan Selen ist generell für solche Spielchen zu haben. Mal schauen, wann er seine Maske fallen lässt. Das wird einige Erstaunen.
Merkels Liebling, Türke Sinan Selen.
Auch die Polizei scheint nicht mehr demokratisch zu sein.
Was ist bloß mit der CDU los?
Polizist*innen wollen sich zu eine NGO zusammentun, und eine Meldestelle gegen für von Polizeigewalt und Rassismus betroffenen Polizisten und sonstigen Menschen zu werden.
BetterPolice, die bereits in Erfurt Widersetzen offen unterstützt hatte–bittet aktuell um Spenden.
Herr Dobrindt seine CDU und sein Chef scheinen immer noch nicht kapiert zu haben, aus welcher Richtung die Gefahr kommt.
Zitat:
Spende für Dialog statt Spaltung. Spende für eine bessere Polizei.
BetterPolice e.V. ist eine offene Interessengemeinschaft aus Polizist*innen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Aktivismus. Gemeinsam wollen wir neue Narrative zu Polizei und Sicherheit erarbeiten: Gerecht. Deeskalierend. Feministisch.
Ab Herbst 2026 planen wir, das 2025 ausgelaufene Projekt „MachMeldung! Dialogräume für eine zukunftsfähige Polizei“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte weiterzuentwickeln……..
Linke Polizist*innen……..was ist dieser Rechtsstaat wert?
Wie unterwandert ist die Polizei–die Justiz–die Wissenschaft—
und die größte Gefahr für Herrn Merz, seine CDU und unsere Demokratie sind „rechte Medien“–gehts noch?
Herr Merz–Herr Dobrindt …es würde ja reichen, würde die CDU bei linken Medien mitlesen…….die sind alle so mitteilungsgeil…..liest die CDU überhaupt irgendwo mit?
Selbst auf der offizielle Seite hat man doch die Blaupause, die nun in/als Umsetzung gewollt ist
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/61440/minderjaehrige-im-ein-forschungsstand/
Manche fragen sich, ist es wirklich eine „Aufarbeitung“ (was D. noch NIE konnte) oder ist es ein copy&paste was eben gerade bei der UNION eine bekannte Methode ist (Stichwort KI und Plagiate)
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/vermitteln/bildung/bildungskatalog/jugendliche-inoffizielle-mitarbeiter-im-am-beispiel-des-im-shenja
Wir haben 1933, nur daß es nicht die Jüdän, sondern alle Bürger sind.