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Paul Klemm
Bundestag verweigert Akkreditierung für Journalisten – wegen „begründeter Zweifel“ an „Zuverlässigkeit“
Die Bundestagsverwaltung hat dem Journalisten Paul Klemm die Presseakkreditierung verweigert. Begründet wird dies vor allem mit seiner politischen Betätigung, die als Unterstützung „gesichert rechtsextremistischer Bestrebungen“ gewertet wird.
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Dem Compact-Journalisten Paul Klemm wurde die Akkreditierung für den Bundestag verweigert. In einem Begründungsschreiben der Bundestagsverwaltung, das Apollo News vorliegt, wird die Entscheidung maßgeblich mit der politischen Ausrichtung Klemms und seiner Tätigkeit bei Compact begründet. An seiner Zuverlässigkeit, die im Rahmen der für die Erteilung eines Bundestagsausweises erforderlichen Zuverlässigkeitsprüfung überprüft wurde, bestünden „begründete Zweifel“.
Zur Begründung dieser Zweifel führt der Bundestag das (rechtswidrige) Verbot der Compact-Magazin GmbH an, die seit Dezember 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Zudem wird auf die ebenfalls als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte Identitäre Bewegung (IB) verwiesen, der unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutz eine enge Verbindung zu Klemm nachgesagt wird.
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Als Beleg wird ein YouTube-Video aus dem Jahr 2019 angeführt, in dem Klemm als „Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnet wird. Im weiteren Verlauf der Begründung verweist die Bundestagsverwaltung zudem auf Klemms affirmative Verwendung des Begriffs „Remigration“, wie er auch von der Identitären Bewegung vertreten wird und von der Verwaltung als verfassungswidrig eingeordnet wird. Der Bundestag sieht in dieser Haltung Bestrebungen gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ und damit ein Zeichen fehlender Zuverlässigkeit.
In einer ausführlichen Darstellung führt die Bundestagsverwaltung zahlreiche YouTube-Videos an, in denen sich Klemm positiv zum Remigrationskonzept der Identitären Bewegung geäußert haben soll. Dabei verweist sie sogar akribisch auf konkrete Zeitmarken innerhalb der Videos. Beispielhaft nennt sie das Video vom 13. Juli 2023, „Heftig: Zu Besuch in Deutschlands brutalstem Freibad!“, und verweist dort präzise auf eine Stelle ab Minute 12:02.
Es sei für eine kritische Einordnung Klemms zudem unerheblich, ob er weiterhin Mitglied der IB sei, weil er „diese als gesichert rechtsextrem eingestufte Vereinigung durch Teilnahmen an ihren Veranstaltungen sowie das Verbreiten von wohlwollender Berichterstattung bei COMPACT-TV“ unterstütze, heißt es.
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Auf Nachfrage von Apollo News wollte sich die Bundestagsverwaltung unter Verweis auf „sicherheits- und datenschutzrechtliche Gründe“ nicht dazu äußern, ob und in welchem Umfang in der Vergangenheit bereits Presseakkreditierungen mit einer vergleichbaren Begründung verweigert wurden. Offen blieb damit auch, ob entsprechende Maßstäbe bislang etwa bei Personen mit islamistischen oder linksextremistischen Bezügen angewandt wurden.
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Die Machenschaften werden nicht vergessen werden. Es wird später ein Nachspiel für die Verantwortlichen vor ordentlichen Gerichten geben.
Das bezweifle ich – siehe Corona. Die Schuldigen entgehen dem Recht….
Das sehe ich anders, Flummi
hat recht, weil sie sich jetzt noch gegenseitig decken können.
Oh, Sie meinen bestimmt den Volksgerichtshof 2.0 ! Dann wird wohl wieder nach “ gesundem Volksempfinden “ Recht gesprochen. Furchtbare Vorstellung.
Ich bezweifele das ein Demokratisches Parlament überhaupt eine Akkreditierung für Journalisten – wegen „begründeter Zweifel“ an „Zuverlässigkeit“ verweigern darf !
In was sollte den der Journalist bitte Zuverlässig sein ?
Die Klöckner ist dort maßlos Überfordert ! Aber genau deswegen hat sie den Job ja auch bekommen !
Sie ist nicht überfordert, sie verfolgt eine Agenda!
Wers glaubt. Die sitzen fest im Sattel. Die verbieten erstmal alles um sich herum. Und weil sich das alle gefallen lassen, haben sie natürlich gewonnen.
Aber nicht mit der willfährigen deutschen Juxtiz …
Genau wegen solch dummen, aufmüpfigen Gelaber gehören Leute die so daherquatschen jetzt konfrontiert. Was willste denn machen du Großmaul.
Seltsam, das solche Frechen Kommentare die AN Zensur immer durchwinkt, während andere , kritische Kommentare „geprüft“ werden…..
Das mit der Prüfung der Kommentare haben sie noch nicht so ganz verstanden .
Sie können selber in Echtzeit den Kommentar umschreiben und so herausfinden welches Schlüsselwort den Kommentar sperrt !
Faschisten konnten auch keine Widerworte aushalten. Und Argumente dafür hatten die auch nicht. Nur Pöbeleien. Na ja sagt ja schon der Name „Pöbel“
@Lominal
Ort und Adresse. Komm trau dich. Nicht zu schüchtern.
Netzpolitik,org: Gegenwind für Bundesregierung; Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten.
Zwar ist die Initiative selbst zu begrüßen. Aber wenn man das mitzeichnen würde, schau mal bei wem Du Deine Daten „abkippen“ würdest:
„Campact e.V. darf meinen Namen, meine PLZ und meine E-Mail-Adresse sowie den Zeitpunkt der Erstunterzeichnung einer WeAct-Petition, die interne Nutzer*innen-ID und das angegebene Land an FragDenStaat weitergeben,… Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse, Name und Ort sowie Teilnahmen an Petitionen und Veranstaltungen bis zum Ende der jeweiligen Aktion gespeichert werden. Mein Vorname, der erste Buchstabe meines Nachnamens und mein Wohnort können von den Organisator*innen der jeweiligen Aktion eingesehen und ggf. an die Empfänger*innen..“
Diesen Mut sollten wir aufbringen! All die Journalisten wie Paul Klemm, Max Mannhart und viele andere Journalisten stehen jeden Tag im Fadenkreuz und nicht nur verbal. Wir als Leser sollten uns unbedingt solidarisieren. Das ist das mindeste was wir tun können.
Würde ich ja gern aber dafür meine Daten den linksextremen von Campact überlassen?
Früher habe ich an Campact-Aktionen teilgenommen, auch an von denen mitorganisierten Demonstrationen wie z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damals waren sie aber noch überparteilich. Heute würde ich das nicht mehr tun, auch nicht bei einer Online-Petition. Ich distanziere mich von denen mittlerweile maximal.
Online-Petitionsplatformen gibt es ja so einige, zur Not kann man auch eine Petition beim Bundestag einreichen. Letzteres habe ich auch schon gemacht, wobei ich sagen muß, daß ich das mittlerweile auch als verschwendete Lebenszeit ansehe. Mit den Antworten, die man da erhält, kann man bestenfalls seinen Allerwertesten abwischen. Nichtsdestotrotz: Von je mehr Seiten die Regierigen Widerspruch erhalten, desto besser.
Schon die Vergabe von Presseausweisen ist eine merkwürdige Einrichtung. Und jetzt der BT, versteckt hinter seiner Verwaltung? Auf welcher gesetzlichen Basis beruht diese Entscheidung eigentlich?
Es sollte endlich mal definiert werden was „extrem“ oder „radikal“ bedeuten soll und an welchen Merkmalen man das festmacht.
In Verbindung mit der demokratisch legitimen Richtung „rechts“ beginnt das offensichtlich bereits weit vor dem Bereich „Gewalt“ und ‚“Gewaltäußerungen“. Aber wo fängt „extrem“ denn eigentlich dann definitiv an?
In Verbindung mit der demokratisch legitimen Richtung „links“ gilt offensichtlich „Gewaltandrohung, -ausübung und -äußerung“ bis zu irgendeinem Punkt noch als „Aktivismus“ und eben nicht als „extrem“ Aber wo fängt hier „extrem“ eigentlich an? Erst bei Hammerbande oder RAF?
Zumal diese Unterscheidungen zunehmend Konsequenzen haben sollte dies doch endlich mal juristisch klar definiert werden.
Ich verstehe nicht warum man das so nebulös im Raum stehen lässt und niemand hartnäckig nachhakt und Klarheit einfordert.
Bärbel Bohley 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Aber man wollte es nicht glauben und hat die Signale, die später von der Politik ausgesandt wurden, m
Danke, das MUSS den Menschen täglich gesagt werden. So wahr wie jetzt, war diese Aussage noch nie.
Wenn hier begründete Zweifel bestehen, dann am Bundestag.
An anderer Stelle hier gefunden:
Achtung Apollo news Redakteure!
Beachtet die Anfrage der AFD Bundestagsfraktion zu Apollo-news ,
ob Apollo News im Visier des BfV und BKA ist?
Anfrage mit Titel:
AFD fragt nach Apollo News im Visier von BfV und BKA
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1195104
Beweislastumkehr…
Das Unwerk von Compact spricht Bände.
Du meintest bestimmt den Campact e.V. Da hast Du Dich in der Früh leider verschrieben. Kann ja mal passieren.
Bono, das hat Dich ja richtig getriggert. Wenn schon so wenig ausreicht, solltest Du eventuell mal einen Arztbesuch in Auge fassen.
Geh heim in die SBZ.
Ein Dummschwätzer bei Der Arbeit…
Bei der Arbeit? Welche Arbeit?
Komme gerade aus den USA zurück.
Optisch und mental, politisch und demokratisch ist Deutschland im Vergleich dazu massiv heruntergewirtschaftet. Die Meinungsfreiheit, die Debatte, der politische Streit wird verhindert, wo es nur geht. Das Grundgesetz wird sukzessive von innen her ausgehöhlt. Es ist ein einziges Trauerspiel.
Ein Fall für RA Steinhöfel 😉😉😉
Ja, Apollo News hat auch ein paar sehr gute Interviews mit RA Steinhöfel.
Interview mit Paul Klemm beim österreichischen AUF1.tv
COMPACT-TV-Chef Paul Klemm das Hausverbot zeigt die Schwäche des Altparteienkartells
https://auf1.tv/eilt/compact-tv-chef-paul-klemm-das-hausverbot-zeigt-die-schwaeche-des-altparteienkartells
ach waren das mal schöne Zeiten vor 2015, wo man sich auf eine sachliche und faktenbasierte Arbeitsweise der Bundesregierung verlassen konnte
Die Bundestagsverwaltung treibt es aktuell zu bunt! Wegen „Zweifel“ ihrer Gedanken oder Gesinnung werden Journalisten nicht akkreditiert. WER ist Urheber dieser Zweifel? Was erlaubt er/sie sich? Niemand darf wegen seiner politischen Ansichten diskreditiert werden!
Wolfgang Kubicki wurde mal in den Medien groß angefeindet weil er zu Gerhard Schröders Geburtstagsparty gegangen ist. Kontaktschuld, Erbschuld, Sündenbocksuche sind tiefstes Mittelalter. Dass es soweit kommen konnte ist auch eine Schuld der konservativen Medien, die sich in den letzten Jahrzehnten viele Tabus auferlegt haben. Bundespräsident Gauck hatte mal den Mut in seinem Buch „Erschütterungen“ den Antirassismus anzuprangern und im Kapitel „Fremdeln ist noch kein Rassismus“ auf die Gegenseitigkeit der Wahrnehmung von Fremdheit hinzuweisen. Wahlstatistiken der Konrad Adenauer Stiftung zeigen das Polen in Deutschland zu über 30% AFD wählen würden. Andere wählen fast nur links. Jeder weiß warum. Nachteile von Minderheiten (Statistiken zu Einsamkeit, Diskriminierung (900 Mio. laut UN weltweit) und gruppenbezogenes Wahlverhalten) sieht man auch extrem selten. Aus einem Land im Mittelalter kann man eigentlich nur noch auswandern.
Die DDR lässt grüßen …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Versteht doch, das ist „ihre Demokratie“!!
Was hier in Deutschland abläuft ist eine Mischung aus altbekannten jahrtausendealten Mechanismen der Menschheitsgeschichte in Verbindung mit einer durch Medien einseitig dressierten Bevölkerung. Manche sehen ja den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch bei der Bundestagsverwaltung. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Der Ketzer, der sich mit der in-group ‚wir‘ anlegt, wird ausgegrenzt, um den eigenen Selbstwert zu stabilisieren.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
33 war das auch schon so und wieder sind es Linke.
Irgendwann wird der Wind drehen.
Ach, lassen sie jetzt ÖRR-Journalisten nicht mehr zu??
Ein junger Mann, welcher die Zustände in Deutschland kritisiert. Jemand der undercover zu Antifa Demos geht und berichtet. Ist es nicht vielmehr die Störung dieser linken Kreise, welche hier zum Anstoß werden? Überhaupt wird nicht mittlerweile jegliche Kritik an dieser links grün eingefärbten Politik genutzt, um Journalisten zu diffamieren? Reitschuster hat auch seine Akkreditierung verloren, weil er zu kritische Fragen gestellt hat.
Solange sich die Konservativen und Liberalen von den Linken und Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, wird es Kritik hageln, weil immer noch die Masse der Menschen diese Dummheit, Selbstherrlichkeit und Ignoranz nicht ertragen können.
Zugang nur noch für das ZDF 😵💫
Wer bei der Weinkönigin in Ungnade fällt, fällt ihrer Willkür zum Opfer. Das durch solche Spielchen die Institution Bundestag mittlerweile als infantiler Zirkus wahrgenommen wird, ist eben diesen Politikdarstellern zu verdanken. Ich freue mich auf baldige Umkehr zu ernsthaften, demokratischen Gepflogenheiten.
Ich will, dass im Bundestag mind. 8 bis 10 Parteien sitzen. Von mir aus, ganz rechte und ganz linke. Dann hört diese unsägliche Ausschließeritis auf. Dann hören diese silly Koalitionen auf, die Land & Bürger am laufenden Band in fatale Miseren hineinagitieren. Dann gehören diese Millieu-Figuren Merkel, Scholz, Merz&Co der Vergangenheit an. Wer Ideologie, egal ob schädlich für Land&Mensch will, der kann das nach wie vor tun, er muss sich dafür aber viele Verbündete suchen. Als erstes sollte man aufhören, die sogenannten Altparteien zu wählen. Machen Sie den Wahlomat. Sie sehen, es gibt andere Parteien nebst jenen, die heute im Bundestag sitzen. Ich persönlich habe nichts gegen rechte, von mir aus ganz rechte Journalisten. Auch nichts gegen linke bis extremlinke Journalisten. Alle haben sie ihren Schwerpunkt und alle denken – in ihrer Diversity (:-) – hoffentlich Missstände über das gesamte politische Spektrum auf. Rechts- oder Linkslastigkeit tut das nicht.
@miriam:
…und ich will, daß die „Landeslisten“, und der „Fraktionszwang“ abgeschafft werden, die sog. „Parlamentarier“ eine gewisse Qualifikation besitzen, d.h., daß sie schon einmal „richtig“ mit ihrer Hände Arbeit, oder auch mit ihren Kopf in der Wirtschaft tätig waren. Nach ihren Gewissen auch abstimmen. Vor Allem aber, zum Wohle des Volkes, entsprechend ihres Amtseides auch tätig sind. Auch möchte ich, daß der BT insgesamt verkleinert wird, und die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft für ihre offensichtlichen Fehlentscheidungen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich weiß, es ist etwas viel verlangt.
Die Augsburger Puppenkiste wurde ersetzt durch den Bundestag der Muppets! Anders kann man diese Einrichtung nicht sehen.
Die Muppet-Show ist besser!
Regierung: Wir hassen Opposition! So ist Unseredemokratie, ähnlich vor 90 Jahren.
In der DDR hätte man gesagt, dass Klemm keine sozialistische Persönlichkeit sei.
Nun … „ an den Taten sollt ihr sie erkennen“ und die Taten der Regierungssysteme sind die tatsächlichen – und häufig von Gerichten mit Urteil belegten – verfassungswidrigen Taten. Absurd, pervertiert und um 180-Grad verdrehte Politik in diesem Land. Und besonders bezeichnend muss ich noch schriftlich mitteilen , dass dies meine Meinung ist, welche laut Verfassung gesichert sein soll, aber von den Regierungssystemen nicht nur mit Füssen getreten, sondern verachtet wird und trotzdem ist man nicht sicher, den Bademantel morgens um 6 Uhr bereitzulegen. Irre und Erbärmlich.