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„Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Freund von Apollo News werden 
Hochkarätiger Interviewgast. Bravo Apollo.
Dieses Interview sollte in allen Schulen und allen Parlamenten gezeigt werden. Damit inkompetente, totalitaristische Linksideologen nicht länger unwidersprochen das Grundgesetz kapern, entkernen und mit ihrer vergifteten Ideologie zum Schaden der Bundesrepublik verseuchen können. Allerdings teile ich nicht den Optimismus, dass das BVerfG inzwischen nicht weniger politisch infiltriert und auf Linie ist als der EuGH.
Wie kann es sein, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden?
Wie kann es sein, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtages verfassungswidrige Gesetze unterschreibt?
Warum gibt es keinen Aufstand der Anständigen?
Ist es nicht politisch unanständig wenn Steinmeier, Klöckner, Merz sich nicht öffentlich dazu äußern?
Weil der ganze Staat und die Justiz inzwischen links besetzt sind.
Ja, das ist unanständig. Allerdings bezeichnen diese Leute sich selbst als „anständige Demokraten“!
Ja es ist unanständig.
Ja es müsste sich jeder Demokrat dazu äußern und es verurteilen.
Die Väter des Grundgesetzes hatten wohl ein derartiges politisches Verhalten gar nicht im Focus, weil sie es nicht für möglich hielten.
Herr Scholz schlägt dafür ja eine Lösung vor. Die Gerichte sollen einen Wahlausschluss entscheiden. Ist vielleicht auch keine absolute Lösung, weil die gleichen Geister natürlich versuchen werden, ihre Gleichgesinnten in den Gerichten unterzubringen.
Ich bin kein Freund absoluter Mehrheiten, aber ich komme zunehmend zu der Erkenntnis, dass man diesen Filz tatsächlich nur mit einem solchen Konstrukt unterbinden kann, so schwierig das auch ist.
Tolles Interview! Auch hier bestätigt sich wieder was „Verschwörungstheoretiker“ all die Jahre gesagt haben. Die Altparteien haben nicht nur (teilweise) den demokratischen Boden verlassen, sie handeln selbst verfassungswidrig!!! DAS MUSS EIN ENDE HABEN – JETZT!
Sehr geehrter Herr Mannhart, das Wort dieses ehrwürdigen, verdienten und klugen Mannes sollte in diesem Land enormes Gewicht haben. Vielen Dank, dass Sie ihn aufgesucht haben und so seine ausführliche Stellungnahme zu diesen Vorgängen dokumentiert haben. Hochachtungsvoll Karl Krumhardt
Dann muss geklagt werden. Von selbst lassen sie diese Gelegenheit nicht aus, um an der Macht zu bleiben.
Dass das verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist pfeifen inzwischen die Spatzen auf den Dächern.
Leider alles wahr aber nur sinnloses Geschwätz. Es bewegt sich nichts🤢
Also müsste man auf die Straße gehen und dem Staat zeigen, stopp.
Gut, dass es noch Juristen gibt, die ihre Staatsbürgerpflicht ernst nehmen und Verfassungsverstöße von Ministern als Verfassungsverstöße kennzeichnen. Jetzt fehlen nur noch die, die Klagen im Eilverfahren einreichen, um diesen Umtrieben ihrer Befehlsempfänger ein Ende zu setzen.
Das Gespräch über verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grundlagen mit europarechtlichen Exkursen war eine intellektuelle Wohltat und hat auf mich gewirkt wie der Kammerton des Konzertmeisters in der Kakophonie unserer überhitzten Gegenwart. Vermutlich haben Sie so etwas gemeint, als Sie vom „demokratischen Urinstinkt“ sprachen, Herr Mannhart?
Exzellentes Interview! Gehört zu den Top-Ten, was ich bei AN gesehen habe und es ist ein Must-See! Ich stimme nicht mit allem überein, was von MM kommt, aber das hier hat ein Prädikat verdient!
Also mit anderen Worten: man kann die Wahl anfechten, bekommt Jahre später auch Recht, dass die Wahl bzw. der Wahlausschluss rechtswidrig war, wiederholt wird die Wahl aber nicht. Wozu ficht man sie dann überhaupt an?
Wozu noch Neuwahlen? Wir haben doch demokratisch gewählte Vertreter.
Bravo, Rupert Scholz ist eine juristische Grösse, vorzügliches Interview!
Der Wahlausschuss hat einfach die Empfehlung des Innenministeriums übernommen. Hier zeigt sich staatliches Handeln von der absurden Seite. Rechtsmissbrauch in Vollendung – natürlich möglich in „Unserer Demokratie“.
Wer D wirklich auf ein unabhängigeres/souveräneres Level heben will, muss die Atlantik-Brücke rückbauen. DAS ist der grosse Wälzer. Und wer den Begriff „Sachzwang“ kennt und versteht, sieht die schiere Unmöglichkeit. Da wagt sich auch die AfD nicht heran. Was aber ein guter Schritt wäre: das deutsche Stimmvolk sollte sich dereinst eine Verfassung geben. Ist im GG vorgesehen, zugleich aber enthält es Erschwernisse. Und die „i“-Tüpfelchen. Initiativ- und Referendumsrecht auf nationaler Ebene. Die AfD befürwortet diese „Volksinstrumente“ – und das ist wichtig.
Wenn ich das richtig verstehe, dann erfüllt die SPD in Niedersachsen eher die Voraussetzung für ein Parteiverbot als die AfD.
Klare Worte aus berufenem Munde.
Allerdings sind das doch Selbstverständlichkeiten, nicht nur für jeden, der auch nur ein Semester lang Jura studiert hat – von denen es doch genügend in den Regierungen und Behörden gibt –, sondern auch für jeden, der ein wenig gesellschaftspolitisches und staatsrechtliches Verständnis hat – letztlich auch für Grüne und Linke. Es geht hier nicht um etwas, wo man verschiedener Meinung sein kann – wie meinetwegen zur Verfassungswidrigkeit der AfD, das kann man gerne diskutieren, wenn ich auch Rupert Scholzens Einschätzung teile –, sondern, wie gesagt, für jeden halbwegs vernünftigen Menschen ist klar, daß die Exekutive – am Ende die Konkurrenz – nicht darüber bestimmen darf, wer zu einer Wahl zugelassen werden darf und wer nicht, soweit es nicht um formale Verfahrensfragen geht.
Was hier geschieht ist wirklich erschreckend. Und es ist so erschreckend und so eindeutig, daß es Sache eines Bundespräsidenten und Bundeskanzlers wäre, hier ein „Machtwort“ zu sprechen – egal ob das in seine formale Kompetenz fällt oder nicht.
Ralf D. Tscheuschner:
CO2: Pseudowissenschaft – Ideologie – Politik
2018
https://www.academia.edu/37913451/Ralf_D_Tscheuschner_2018_CO2_Pseudowissenschaft_Ideologie_Politik
Punkt 1.6 ff Unterrichtung Fr. Dr. Merkel (Physikerin) und ihre Antwort
„2.6. Die Methode der Physikerin Dr. Angela Merkel
https://www.tagesschau.de/wetter/wetterthema/klimamachtgeschichte-100.html
2025_10_24
Als vor etwa 11.000 Jahren die letzte Eiszeit zu Ende ging und sich die Eispanzer nach Norden zurückzogen, begann eine sehr stabile Klimaperiode, die aufstrebenden Hochkulturen ideale Entwicklungsbedingungen bot. Aber auch geringere Klimaschwankungen führten in Europa zu historischen Umwälzungen. ..
Die Eiszeit ging nicht zu Ende, wir leben in einer, seit 34 Millionen Jahren. Innerhalb von Eiszeiten gibt es Kaltperioden (Glaziale) und Warmperioden (Interglaziale). Wir leben in einer Warmperiode innerhalb einer Eiszeit.
Sehr richtig, all den Hitzeweltbeschwörern wäre zu wünschen (oder besser nicht)einmal in einer Glaziale überleben zu müssen. Sie würden sich nach einer solchen Periode, wie die Jetzige zurücksehnen. Schon der kleine Temperaturabfall zum Ende des Mittelalters reichte, bei weitaus geringeren Bevölkerungsdichte, aus, um zu flächendeckender Verelendung in Europa zu führen. Aber was wissen diese Hitzeprediger schon von einer Würm Kaltzeit oder den Namen Milutin Milenkovic. Hauptsache Panik machen.
Dr. Merkel wurde gewarnt
von der Leyen als Ministerin
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
2015_08_25
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
1.2 Prof. Doehler
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/09/Erster-Offener-Brief-an-Klimakabinett_Prof-Doehler.pdf
Offener Brief Hannover, den 23.04.2019
An die Mitglieder des Klimakabinetts:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Finanzminister Olaf Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulz
Kanzleramtschef Helge Braun
Regierungssprecher Steffen Seibert
Zur Kenntnis an: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Christian Lindner (FDP), Wolfgang Kubicki (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Volker Habeck (Bündnis 90/Die Grünen),
Hat unser Zersetzer hier nur ein einzig Argument? Lächerliche Hanswürste krakelen ohne jegliche Substanz….
Exemplarische Dummheit ist es wer immer noch ARD+ZDF schaut und das als Meinung verbreitet.
Zuhören haben Sie wohl verlernt.
Die Aussagen von Rupert Scholz vs. Realität der Exekutive,
in Gestalt des Bundespräsidenten Steinmeier, der verfassungsrechtlich TEIL der Exekutive ist, bei seiner Rede zum Am 9. November 2025 :
(..)Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!(..)
Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch! (..)
Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System? (..)Entweder das – oder achten und respektieren sie, bei allen scharfen politischen Auseinandersetzungen, die Institutionen der Demokratie, die Würde und die Rechte eines jeden Menschen; die politische Freiheit
>>und die Integrität und Geltung demokratischer Wahlen;<< (..) ?
Wer greift denn hier die Integrität von Wahlen an ? MUSS die Frage heissen
Gegen die jugendliche Frische, mit der Herr Scholz die Grundlagen unserer Verfassung erläutert, wirken die Berufsjugendlichen im linken Lager engstirnig und kleingeistig.
Nett, seine rechtlich-moralische Einschätzung zu hören. Er wirkt allerdings wie ein Priester in Sodom/Gomorrha, der mit dem erhobenen Zeigefinger warnt und diejenigen, an die er gerichtet ist, ihn noch nicht einmal wahrnehmen. Ich Frage mich auch immer, ob er zu der Wahrnehmung von Verfassungsfeinden in seiner Partei, hier auch Konsequenzen für sich und für diese Personen zieht.
„Unsere Demokratie“ ist nicht „Eure Demokratie“? Wer mit Geld nicht umgehen kann, will weiterhin von „Diäten“ leben.
Verfassungsbrüche jeden Tag.
Verfassungswidrig. Und was haben wir jetzt davon? Zu was ermächtigt uns das?
Rupert Scholz hat gut reden. Hört sich beinahe so an, als wollte er die Machtlosen noch verhöhnen.
Ja, das stimmt so mit Sicherheit. Nur und alleine, ein etwaiges Verbotsverfahren mit anschließendem Verbot hat ja auch nur sehr wenig mit Recht und Gesetz noch zu tun. Das weiß Rupert Scholz nicht oder bedenkt es nicht.
Vom Kriege Krieg und vom Kampfe
https://x.com/MathiasMarkert/status/2075117672522502411?s=20
Nein. Denn die Endlosliste, was alles verfassungswidrig ist, führt nicht zur Verfassungstreue.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch ein Verfassungsrechtler. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Befolgen und Einfordern von Erwartungen.
In einer Endlosliste aufzählen, was alles verfassungswidrig ist, gehört zum Einfordern von Erwartungen. Nannte sich früher Sündenregister.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
RUSSLAND beendet 2+4 Vertrag auf offener Bühne! – ANSAGE an BRD-FÜHRUNG & BUNDESWEHR! – Oreshnik BRD
2026_06_19
https://www.youtube.com/watch?v=T4we9x0YE8E
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ zu Ukraine’
2025_12_17
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-von-jeffrey-sachs-lernen-sie-geschichte-herr-bundeskanzler-li.10010628
Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
2026_05_27
https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620
Jeffrey Sachs_ Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
2026_05_31
https://www.video-translations.org/transcripts/4331_Diesen_2026_05_31_de-DE.pdf
An Open Letter to Chancellor Friedrich Merz
2026_03_27
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/sj32jtl6876pd8aaeb23y7pzxbyrrp
Danke für diese klaren Worte. Erschütternd, wie massiv die Regierung den Rechtsstaat untergräbt!
„Die Menschen haben schon ein gesundes Verständnis von unserer Demokratie.“
Rupert Scholz ist ja fast schon eine Legende, und er bringt es auf den Punkt.
Toll, was ihr hier für Leute präsentiert – bald seid ihr ein Leitmedium!
🙂
Leitmedium im Schall&Rauch.
Die USA finanzierten den Putsch in der #Ukraine (ZDF – Die Anstalt 2014)
(ZDF—Die-Anstalt-2014)
2014_03_15
https://www.youtube.com/watch?v=T9CXm598q4k
There could be peace since May 2025 if Zelensky wanted to
New York Post Trump gives Zelensky dire warning on Russia-Ukraine war — accept peace or risk ‚losing the whole country‘
2025_04_23 https://nypost.com/2025/04/23/us-news/trump-gives-zelensky-dire-warning-on-russiaukraine-war-accept-peace-or-risk-losing-the-whole-country/
Wie seit 2014 bekannt
ARD 2014
https://t.co/d58CT67zUl
https://www.deutschlandfunk.de/krim-referendum-95-prozent-stimmen-fuer-russlandbeitritt-100.html