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Bundestag
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SPD empört: peinliches Brandmauer-Drama im Petitionsausschuss
Union, FDP und AfD lehnen im Petitionsausschuss einen Antrag der Linken ab. Die SPD tobt und sieht einen Tabubruch - die CDU spricht von einer schäbigen Kampagne und beteuert, fest zur Brandmauer zu stehen. Um Bürger-Anliegen geht es nicht mehr.
Medizinforschungsgesetz
Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht den Einfluss des US-Pharma-Konzerns Eli Lilly auf die Einführung vertraulicher Arzneimittelpreise. Dokumente enthüllten, dass das Unternehmen eine Milliardeninvestition an eine Gesetzesänderung geknüpft haben soll, die Gesundheitsminister Lauterbach durchsetzte.
Forsa
Bundestagswahl: FDP kommt nur noch auf 3 Prozent
Die FDP erreicht in aktuellen Umfragen nur noch 3 Prozent und verpasst damit klar den Einzug in den Bundestag. Eine klare Mehrheit der Deutschen zweifelt zudem an ihrer Regierungsfähigkeit. 77 Prozent der Befragten sehen die Partei nicht in der Lage, das Land mitzuregieren.
Linke Aktivisten
Interne E-Mails: Unseriöse Quellen als Grundlage für Habecks Atomausstieg
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg sind neue E-Mails aufgetaucht. Sie zeigen, dass Habeck und seine Kollegen bei der Vorbereitung des Atomausstieges auch auf unseriöse Quellen und ungeprüfte Behauptungen zurückgriffen.
Kurswechsel
Merz rudert zurück: CDU-Chef plötzlich offen für Abtreibungsdebatte
Friedrich Merz ist mal wieder zurückgerudert. Plötzlich befürwortet der CDU-Chef eine Öffnung der Debatte über die vollständige Legalisierung von Abtreibungen – allerdings erst nach der Wahl.
„Wärmewende“
Fiasko für Habeck: Nach der Wahl droht das Aus für das Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz von Robert Habeck könnte schon bald Geschichte sein: Nach der Bundestagswahl könnte das umstrittene Gesetz, das eine Umstellung auf erneuerbare Energien für Heizungen bis 2045 vorsieht, wieder abgeschafft werden.
Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
Rheinland-Pfalz
Antifa will AfD-Parteitag in Bingen blockieren – jedoch einen Tag zu spät
Eine Antifa-Gruppe versammelten sich am vergangenen Wochenende in Bingen, um den Landesparteitag der AfD zu blockieren – allerdings mit einem schlechten Timing. Sie kamen einen Tag zu spät.
Vor Neuwahl
Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken
Die Bundesregierung drängt auf ein neues Gesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern – mit Investitionen von bis zu 17 Milliarden Euro. Doch das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht zu scheitern. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.