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Bundestag
SPD empört: peinliches Brandmauer-Drama im Petitionsausschuss
Union, FDP und AfD lehnen im Petitionsausschuss einen Antrag der Linken ab. Die SPD tobt und sieht einen Tabubruch - die CDU spricht von einer schäbigen Kampagne und beteuert, fest zur Brandmauer zu stehen. Um Bürger-Anliegen geht es nicht mehr.
„Heute früh stimmten CDU/ CSU, FDP und AfD im Petitionsausschuss gemeinsam ab. Das war‘s dann mit der viel beschworenen Brandmauer und der Absage an eine Zusammenarbeit. Union und FDP sind umgefallen.“ SPD-Politiker Dirk Wiese zeigt sich empört über einen angeblichen Skandal. Es geht mal wieder nicht um Sachfragen, sondern um sogenannte politische Hygiene. Auch die Grünen machen mit bei der Empörung über diesen sogenannten Vorgang.
Was war passiert? Tatsächlich kam im Petitionsausschuss eine Mehrheit mit Stimmen von Union, FDP und AfD zustande. Was Rot-Grün jedoch zu einem Skandal heraufbeschwören will, ist das Produkt langweiliger, normaler Verfahrensfragen – und eine Posse, mit der das Parlament lächerlich gemacht wird.
Im Bundestag, auch in den Ausschüssen, gibt es seit dem Ampel-Aus keine Regierungsmehrheit mehr. Wohl auch aus Angst vor dem, was CDU-Chef Merz „Zufallsmehrheiten“ nannte, brachte die Unionsfraktion im Petitionsausschuss den Antrag ein, in dieser Legislatur keine öffentlichen Beratungen mehr im Petitionsausschuss durchzuführen. Vor allem Vertreter der Regierung und der sie tragenden Fraktionen antworten in diesen Beratungen auf die Anliegen der Petenten. Dies sei nicht sinnvoll sei, wenn eine Regierung keine Parlamentsmehrheit hinter sich habe, erklärte der Obmann der Union im Ausschuss, Andreas Mattfeldt (CDU), gegenüber Welt. „Auf diese Position haben wir uns am Dienstagabend im Obleute-Gespräch verständigt.“ Es habe also Einigkeit bei den Fraktionen geherrscht, den Unions-Vorschlag umzusetzen – so zumindest behauptet es Mattfeldt.
SPD und Grüne erzählen derselben Zeitung derweil, dass es so eine Einigung nicht gegeben habe – man habe in der Runde der Obleute am Vorabend der Ausschusssitzung gegen den Vorschlag der Union gestimmt. Weil aber der Obmann der Linken aber nicht da war, hatten SPD und Grüne keine Mehrheit.
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Ebenjener Obmann war dann aber in der Sitzung am Mittwoch anwesend – und verlangte, den CDU-Antrag nochmal neu zur Abstimmung zu stellen. Am Morgen habe Sören Pellmann von der Linken erklärt, er wolle, „ dass der CDU-Antrag noch einmal aufgerufen wird“, heißt es laut Welt aus SPD-Kreisen. „Es gab eine kurze Sitzungsunterbrechung, dann wurde über den CDU-Antrag abgestimmt.“ Die Abstimmung sei mit den Stimmen von Union, FDP und AfD gegen Rot-Rot-Grün 14 zu 12 ausgegangen.
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Das Ergebnis freier Abstimmungen – für die Sozialdemokraten und die Grünen ein Skandal. „Dass der Unionsantrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat, ist ein Eklat“, sagt Axel Echeverria, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss. „Für mich stellt sich die Frage, ob die Brandmauer Richtung AfD noch existiert.“
Es wäre in der Tat ein Novum, wenn ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD in einer offiziellen Sitzung eine Mehrheit erhielte – die Union hat das bisher auch immer lautstark als Option ausgeschlossen. Kein Wunder, wenn also aus den Reihen der Union das Gegenteil dessen behauptet wird, was die SPD erzählt: „Wenn die SPD nun behauptet, dass wir heute über einen Antrag der Union abgestimmt hätten, dann ist das eine Lüge“, sagt der Unions-Obmann im Ausschuss, Andreas Mattfeldt. „Wir haben über einen Antrag der Linken abgestimmt.“ Mattfeld ist sich sicher: Die Linke habe spontan im Ausschuss einen Antrag gestellt, im Januar eine öffentliche Beratung zu organisieren. Die Union habe damit nichts zu tun.
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Stattdessen hätte Rot-Grün, die den Vertrauensbruch zwischen „demokratischen Fraktionen“ beklagen, die Absprache zwischen ebenjenen Parteien gebrochen. „Entgegen den Absprachen haben SPD und Grüne nach einer Sitzungsunterbrechung beschlossen, dem Antrag der Linken zuzustimmen“, sagt Mattfeldt. „Wir haben im Einklang mit der Absprache am Dienstag gegen den Antrag der Linken gestimmt. Es ist keine Sachentscheidung gefallen, keine Brandmauer eingerissen. Es ging nur um eine Terminabsprache. Von einem Einriss der Brandmauer zu sprechen, ist schäbig und unterirdisch.“ Linken-Politiker Pellmann bestätigt die Darstellung der Union: Der Linke-Politiker sagte Welt selbst, dass er, wie von Mattfeldt beschrieben, einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
„Es ist vorgesehen, dass, wenn 30.000 Menschen eine Petition einreichen, diese öffentlich behandelt wird“, sagte Pellmann. Dies hätten die Obleute am Dienstagabend abgesetzt. „Deshalb habe ich heute Morgen den Antrag gestellt, dass diese Sitzung stattfinden soll.“
Bei der betroffenen Petition ging es um „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“, 54.000 Menschen hatten diese unterzeichnet. Die Union will diese Petition und andere nun nicht mehr öffentlich behandeln – und Rot-Grün dreht aus dieser Ablehnung wiederum einen Strick für CDU und CSU, um mit „Brandmauer“-Dreck zu werfen. Und das Anliegen von zehntausenden Bürgern? Das spielt in der ganzen Posse überhaupt keine Rolle mehr.
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Die SPD bestimmt wie CDU und FDP abstimmen müssen. Mit Merz ist alles möglich
Wenn man ständig beteuern muss, fest zu etwas zu stehen, dann erinnert das doch stark an die DDR. Dort hieß es laufend: „Unser sozialistisches Vaterland steht fest zu …….“
Genau diese stramme Haltung unterscheidet demokratische Politik von undemokratischer.
Ein Demokrat kann eine Position, die sich als nicht haltbar, nutzlos oder schädlich erweist, auch einmal verlassen. Ideologen können das nicht.
Die SPD und Grüne setzen ihr Werk der Zerstörung der Demokratie fort.
Das Volk spielt bei dieser Mafia schon lange keine Rolle mehr .Alles dreht sich nur um die eigene Ideologie ..
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn CDU und Ampel keine Abstimmungen im Bundestag und in den Ausschüßen mehr zu lassen? Für was bekommen die Herrschaften eigentlich noch ihre Bezüge? Sie tun nichts mehr und kassieren fröhlich weiter. Das ist pures Feudalwesen, nicht umsosnt wurde sowas abgeschaft. Doch mit Unterstützung der CDU können Rote und Grüne nun prächtig hofhalten und nach belieben über den Plebs bestimmen. Daher, nie wieder CDU, wenn Deutschland noch eine Zukunft haben soll.
Die Brandmauer ist desselben Geistes wie die DDR-Mauer. Ein autoritäres, antifreiheitliches, antidemokratisches Relikt.
Wie dumm kann man als Politiker sein? Diese Haltung ist kostenlose Werbung für die AFD. Okay, ist mir recht, wenn es so weiter geht ist in ein paar Jahren dann die AFD bei über 50 %. Dann wird es hart für die rot-grünen…
Wir haben nicht nur einen Schwachkopf, sondern hunderte.
Für so ein Kindergartengehabe hat man einfach kein Verständnis mehr. Da werden Sitzungen abgesagt, nur um keine „Zufallsmehrheit“ zu bekommen? Das ist Arbeitsverweigerung. Und der Börner, es ging hier um eine Pedition? Leute da fässt man sich doch an den Kopf, was da oben abgeht. In meinen Augen ist das ein glatter Verstoß gegen das Parteiengesetz.
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
Was haben die jetzt an ihrer Aufgabe nicht verstanden? Hier geht es um den Willen des Volkes und nicht um persönliche Ansichten von Snobs, denn nichts anderes kann man zu denen merh sagen, bei so einem Verhalten. Einfach nur Lächerlich. Wozu bezahlen wir diese „Volksvertreter“ noch, wenn sie der eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen?
Allein die „Brandmauer“ gegen die einzige noch demokratische Partei in diesem Land ist der wirkliche Skandal. Die Altparteien sollten sich dafür schämen, gemeinsam überhaupt so eine Mauer errichtet zu haben. Das ist bösartiges Mobbing, von Parteien, die alles andere, aber keine Demokraten sind.
Rein rechnerisch hat die AfD also Zünglein an der Waage gespielt. Hätte sie anders gestimmt, dann hätte folglich die SPD mit Hilfe der AfD-Stimmen ihre Position durchgesetzt und müsste jetzt die entsprechenden Vorwürfe von der CDU ertragen.
Haben die nichts besseres zu tun als wegen so einem Blödsinn auf Kasperletheaterniveau zu zoffen? Es bleibt Aufgabe des Wählers, zu entscheiden, ob es klug ist, solchen Gestalten wirklich irgend eine Verantwortung anzuvertrauen.
Hallo Pero, sie fragen, wie dumm kann man als Politiker sein. Helmut Schmid sagte einmal „Die Dummheit der Politiker ist nicht zu unterschätzen.“ Der Mann hatte recht.
„Brandmauern“ gibt es auch nur in deren Demokratien in meiner kommt sowas nicht vor.
Was für ein Kindergarten.
Kindergarten, zum Schaden Deutschlands.
Zur Neuwahl werde ich ein T-shirt mit dem Aufdruck „Zufallswähler“ tragen.
Wieder mal ein künstlich aufgeblasener „Schein-Skandal“….. genau wie die „D-Day-Papers“…. infantiles, lächerliches Kindertheater genannt Brandmauer
„Wohl auch aus Angst vor dem, was CDU-Chef Merz „Zufallsmehrheiten“ nannte, brachte die Unionsfraktion im Petitionsausschuss den Antrag ein, in dieser Legislatur keine öffentlichen Beratungen mehr im Petitionsausschuss durchzuführen. “
Wenn dies nicht verfassungswidrig ist, fress ich nen Besen….
Keiner hat mehr Bock auf eure affigen Spielchen, ihr Narren.
Ihr fahrt alles vor die Wand.
Das Land wird zerstört, der Wohlstand wird zerstört, die Bürger werden zerstört, die Betriebe werden zerstört.
Und ihr liefert Kasperle theater und rettet nur euch selbst.
Ein System wie in der DDR. …Bürger Wählen rechts und links regiert. ..Ihr die Bürger und Wähler gehen den Altparteien am Arsch. Vorbei. Es nicht darum was das volk will….den Altparteien geht es nur um Ihren Geldbeutel. …unser Land unsere Volk ..verraten und verkauft. …Bürger wählt Blau
Würden sich unsere Volksvertreter im Sinne der Grundgesetz-Regeln (Gewaltenteilung) verhalten, gäbe es dieses “Getöse” nicht. Dasselbe gilt für die 4. Gewalt, die bei uns keine Kritik am Parlamentgeschehen übt. Der deutsche Wähler wählt, was er immer wählte, und wenn nicht, beugen die Gewählten das Recht, siehe Brandmauern, aberwitzige Koalitionen, Minderheitsregierungen, Abräumen von Tagesordnungen zur Verhinderung von “Zufallsmehrheiten”. Geht’s noch? Was ist mit Eurem Wählerauftrag? Ihr steht auf unserer payroll!
Frau Merkel – bitte Abstimmung rückgängig machen!
Für mein Verständnis müsste nach Zerfall/Auflösung einer Regierung schnellstens neu gewählt werden und KEINE Gesetze, Beschlüsse etc. mehr gefasst werden. Dies obliegt der neuen Regierung, sonst könnte es zu bewusst falsch angelegten Änderungen kommen, welche anfangs blockieren und wertvolle Arbeit verhindern könnten. So weit zu meinem demokratischen und politischen Verständnis.
So so, „politische Hygiene“…..an was erinnert diese Wortwahl nur?
Der Bundestag hat am Vormittag unter anderem über das deutsche Lieferkettengesetz debattiert.
Union und FDP wollen das Gesetz aufheben, beide Fraktionen legten dazu entsprechende Entwürfe vor.
Darin heißt es, das Lieferkettengesetz habe sich als großes zusätzliches Handelshemmnis für Firmen erwiesen.
SPD und Grüne verteidigten das Gesetz mit Verweis auf Menschenrechts- und Umweltstandards.
Eine hitzige Debatte gab es im Bundestag zwischen den ehemaligen Ampel-Partnern auch über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die FDP machte sich erneut für ein Verfahren mit dem Namen „Quick Freeze“ stark – es sieht vor, dass Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht.
Die SPD warb für eine rechtssichere Form der Speicherung von IP-Adressen,
die Grünen lehnen eine anlasslose Speicherung komplett ab.
Zum Wohle des deutschen Volkes und nicht zum Wohle der altparteien.